31.12.09 - Die Veranstaltung der MLPD Ostwürttemberg zum Thema "Keinen Fußbreit den Faschisten" am 28. November verabschiedete die folgende Solidaritätserklärung an die MLPD und Stefan Engel:

Frei angelehnt an die Worte von Pastor Martin Niemöller erklären die Teilnehmer an der heutigen Veranstaltung der MLPD Ostwürttemberg zum Thema "Keinen Fußbreit den Faschisten":

Als die Deutsche Bank im November 2009 und die Commerzbank im Februar 2009 die Konten der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) bzw. ihres Vorsitzenden Stefan Engel kündigten, haben wir nicht geschwiegen.

Wir schweigen nicht zum grundrechtswidrigen Verbot der Geschäftsfähigkeit einer revolutionären Arbeiterpartei und ihres gewählten Vorsitzenden. Hier werden alte faschistische Methoden gegen die MLPD und ihren Vorsitzenden angewendet.

Wir schweigen nicht zu diesem versuchten Angriff, eine Partei zu treffen, die für die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft im Sozialismus steht.

Wir schweigen nicht zu diesem ungeheuerlichen Vorgang, der versucht, einen massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten zu starten.

Wir schweigen nicht zu diesem Angriff auf die MLPD, die sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, die sie breit unter den Menschen sammelt und die damit den weiteren Aufbau dieser Partei zu ihrer eigenen Sache machen.

Wir schweigen nicht zum Versuch eine Partei zu kriminalisieren, die nicht am finanziellen Tropf irgendeiner Person, einer Institution oder des Staates hängt und durch diese finanzielle Unabhängigkeit mit gewährt, lediglich Arbeiterinteressen und der revolutionären Perspektive verpflichtet zu sein.