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Jetzt alle faschistischen Parteien und Organisationen verbieten!

25.08.12 - Mit einer Pressemitteilung unter dem Motto "Jetzt alle faschistischen Parteien und Organisationen verbieten" wendet sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen der MLPD an die Medien und die interessierte Öffentlichkeit:

"Es ist ein richtiger, begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt, dass der Innenminister in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, gestern das Verbot von drei  neofaschistischen Organisationen 'Nationaler Widerstand Dortmund', 'Kameradschaft Hamm' und 'Kameradschaft Aachener Land', veranlasste.

Bei der Durchsuchung von landesweit 246 Wohnungen und Vereinsräumen wurden Schusswaffen, Schlagringe, Springmesser, Baseballschläger usw. gefunden. Nicht zuletzt unterstrichen die dabei gefundenen 1000 Plakate der NPD den engen Zusammenhang zu dieser neofaschistischen Partei, was auch von Minister Jäger unterstrichen wurde.

Das Innenministerium NRW bestätigte erst kürzlich auf eine Anfrage von Bündnis90/Grüne, dass  zwischen Januar und Juni 2012 in NRW die Zahl 'rechtsmotivierter' (d.h. neofaschistischer, rf-news-Red.) Straftaten mit 1.517 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 Fälle angestiegen ist. Mit 3.015 Straftaten 2011 gab es in NRW den dritthöchsten Wert 'rechter' Kriminalität in den vergangenen 10 Jahren. Faschistische Morddrohungen wie u.a. gegen den Betriebsratsvorsitzenden bei HSP in Dortmund, Gerd Pfisterer, machen deutlich, dass sich der neofaschistische Terror vor allem gegen kämpferische Gewerkschafter, Linke  und die revolutionäre Arbeiterbewegung richten wird.

Die MLPD in NRW unterstützt die Proteste und den Widerstand gegen den provokativ zum Antikriegstag am 1.9.2012 in Dortmund geplanten Faschistenaufmarsch und verlangt dessen Verbot, zumal der Anmelder zu einer der jetzt verbotenen Organisationen gehören soll. Die MLPD beteiligt sich darüber hinaus als Mitgliedspartei in der ICOR* an Aktivitäten in anderen Städten am 1.9.2012, dem internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg.

Die Zeit ist überreif, nun endlich auch die NPD und alle anderen
faschistischen Organisationen und ihre Propaganda sofort zu verbieten.

Offenbar hat der deutsche Geheimdienst, der direkt in diesen Organisationen mitmischt, vornehmere Aufgaben. Ende August 2011 erschien im sogenannten Wissenschaftsverlag Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG. das Buch mit dem Titel: „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestragsmandat“. Die Autoren Dr. Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, ausgewiesene langjährige Verfassungsschutzleute, lenken damit den Blick weg von den Faschisten, während gerade erst die NSU Morde verübte. Sie verfassten damit eine üble antikommunistische Schmähschrift gegen die MLPD mit frei erfundenen, unwahren Tatsachenbehauptungen und ehrverletzenden, beleidigenden und diffamierenden Äußerungen. Dagegen hat das ZK der MLPD und der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel beim Landgericht Essen Unterlassungs- und Schadensersatzklage eingereicht, die von jedem aufrechten Demokraten unterstützt werden sollte."

Nähere Informationen dazu erhalten sie direkt beim ZK der MLPD 0209-9519460, E-Mail: info@mlpd.de oder bei der Landesgeschäftsstelle NRW unter 0211-3558303, E-Mail: nrw@mlpd.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
 
Jupp Eicker, Landesvorsitzender NRW der MLPD

* ICOR – Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen; im Oktober 2010 gegründeter Zusammenschluss von 43 revolutionären Parteien und Organisationen aus 30 Ländern.

 

Die Presseerklärung zum Download / Ausdruck

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