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Situation in der Ukraine verschärft sich

Situation in der Ukraine verschärft sich

Der von der EU aufgebaute Boxer Vitali Klitschko bei den Demonstrationen (foto: Mstyslaw Chernow)

12.12.13 - Die Situation in der Ukraine hatte sich nach dem brutalen Einsatz von Polizeihundertschaften und Einheiten der Spezialtruppe "Berkut" des Innenministeriums gegen die Demonstranten in Kiew verschärft. Die Demonstranten hatten öffentliche Gebäude besetzt. Nachdem die "Sicherheitskräfte" gewaltsam via Schlagstockeinsatz gegen Mitglieder der von der EU aufgebauten Opposition vorgegangen waren, stehen Sanktionsdrohungen seitens der USA im Raum. Die Janukowitsch-Regierung hat inzwischen ihre Polizeieinheiten zunächst wieder zurückgezogen. Sowohl Russland als auch die EU erhöhen den Druck.

So erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki nach übereinstimmenden Medienberichten, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Die außergewöhnlich scharfe Wortwahl lässt die ganze Palette von Einreiseverboten für ukrainische Regierungsmitglieder über das Einfrieren von Konten im Ausland bis hin zu schärferen Maßnahmen zu.

Diesen Sanktionsdrohungen voraus geht eine verstärkte direkte Einflussnahme der USA: So  sprach die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland nach Berichten von "Spiegel online" am Mittwoch, 11. Dezember, bei Präsident Janukowitsch vor. Sie forderte ihn auf, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds wieder aufzunehmen. Damit machen die USA allerdings auch deutlich, dass sie keine Sekunde an die Lebenslage der Massen in der Ukraine denken. Denn was sind die Forderungen des IWF? Löhne, Gehälter und Renten einzufrieren und Gastarife für die privaten Haushalte zu erhöhen.

Hatten die USA bisher in der Öffentlichkeit der EU das Zepter des Handelns in der Hand gelassen, so tritt sie nun verstärkt selbst in den Vordergrund. Währenddessen verstärken die europäischen Imperialisten den direkten Druck auf Janukowitsch. So ist die EU-Außenbeauftragte Ashton seit Tagen in Kiew und versucht Janukowitsch direkt zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu bewegen.

Auch Russland zeigt bisher keine Anzeichen, von seinen Macht- und Einflusspositionen abzurücken. Präsident Putin forderte die ukrainische Regierung in einer Rede an die Nation angesichts der Drohungen seitens der USA und dem weiteren Vorgehen der EU erneut zur Unterzeichnung der Zollunion zwischen beiden Ländern auf. Er droht damit, Öl und Gas zu verteuern und Zölle auf ukrainische Waren zu erheben, wenn die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Zur Rolle von Präsident Janukowitsch und der EU erklärt ein Vertreter der ICOR-Mitgliedsorganisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) in der aktuellen Druckausgabe der "Roten Fahne": "Janukowitsch ist ein Vertreter des ukrainischen Industriekapitals. Die Interessen dieses Kapitals liegen derzeit nicht in der EU. Die offenen Grenzen mit der EU würden die Bedingungen für das ukrainische Kapital verschlechtern. So forderten IWF und EU schon direkt eine Reihe von sogenannten 'Reformen' wie in Bulgarien und Rumänien. Sie  wollen die Ukraine zu sozialen Einschnitten, Senkungen der Renten, zu Privatisierungen verpflichten: das ist eine Einschränkung des ukrainischen Binnenmarktes und verschärft die Klassengegensätze."

Die aktuelle Entwicklung ist Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche. Bereits im Machtkampf um den Einfluss in Syrien standen sich westliche und russische Imperialisten in Konfrontation gegenüber, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig gibt es auch Stimmen in Russland wie in der EU, die Entwicklung nicht bis zum Äußersten zu treiben.

Zu diesem Thema bringt die aktuelle Druckausgabe der "Roten Fahne" einen großen Artikel mit weiteren Stimmen der Genossen von der KSRD. Sie kann hier bestellt werden!

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