München (Korrespondenz), 09.02.12: Zehn Unterstützer nahmen am 9. Februar am "Gütetermin" des Arbeitsgerichts München zur Klage von Klaus Dumberger gegen die Kündigung durch die Firma Lutter&Partner teil und zeigten ihre Solidarität. Klaus Dumberger war am 8.12.2011 wie 16 weitere Kolleginnen und Kollegen aus dem Lager- und Servicebereich "betriebsbedingt" gekündigt worden. Das Versprechen auf Übernahme aller Lager- und Service-Mitarbeiter im Zuge dieses Outsourcings durch ein Dienstleistungsunternehmen im gleichen Hause entpuppte sich als Farce.

Klaus Dumberger bekam als einziger keinen neuen Arbeitsvertrag, was die Kollegen empörte. Nicht einmal die ordentliche Kündigungsfrist bis Ende Februar konnte die Geschäftsleitung von Lutter & Partner abwarten. Am gestrigen Mittwoch - einen Tag vor dem Gütetermin - wurde Klaus Dumberger beurlaubt, angeblich, weil keine Arbeit für ihn da sei.

Das Vorgehen stieß bei den Kollegen erst recht auf völliges Unverständnis. "Die werfen ihn raus, weil er den Mund aufgemacht hat", so eine Kollegin. Es liegt auf der Hand, dass Klaus Dumberger politisch motiviert gekündigt wurde. Er kandidierte 2009 für die MLPD zum Bundestag und förderte den Aufbau einer Ver.di-Gewerkschaftsgruppe bei Lutter&Partner.

Der heutige Versuch der Firmenvertreterin, Klaus Dumberger die Schuld für die Nichtübernahme beim Dienstleistungsunternehmen in die Schuhe zu schieben, misslang völlig. Die Richterin wies sie darauf hin, dass es sein selbstverständliches Recht war, sich nicht bei einem möglichen Nachfolgeunternehmen vorzustellen. Wenn es um einen Betriebsübergang geht, sind Kündigungen unrechtmäßig. Bis zur Verhandlung am 30. Mai vor dem Arbeitsgericht muss Lutter&Partner nun die Rechtmäßigkeit der Kündigung nachweisen.

09.02.12 - Schon immer gab es ab und zu besonders kalte Winter. "Na und", meinen Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt und beschwichtigen: "... warm anziehen und nicht jammern". Das ist zynisch. Denn noch nie gab es in den letzten Jahrzehnten so viele Obdachlose in West- und Osteuropa, die dem Frost ausgesetzt sind. Eine Montagsdemonstrantin in Saarbrücken meinte voller Empörung am offenen Mikrofon: "Es ist nicht die Kälte, an der diese Menschen starben, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse sind verantwortlich!" Eine andere pflichtete ihr bei: "Ja, es ist die soziale Kälte in der Politik."

Über 300 Tote in Frankreich, Deutschland, Polen, der Ukraine, Rumänien und weiteren Ländern sind eine Anklage an das kapitalistische System, das Billionen für Bankenrettungsschirme bereitstellt, aber nicht in der Lage ist, Hunderttausende vor der Eiseskälte zu schützen.

In Griechenland wurde dem kompletten nordgriechischen Dorf Neohori Serron am Mittwoch letzter Woche bei Temperaturen von 8 Grad Minus der Strom abgedreht. Die etwa 50 Familien in dem vor allem von alten Leuten und Roma bewohnten Dorf hatten die neue Sondersteuer auf ihre bescheidenen eigenen vier Wände nicht zahlen können. In der Ukraine sind mindestens 30 Menschen nicht etwa auf der Straße, sondern zuhause, in ihren Wohnungen, erfroren!

Vorige Woche verbrannten in Köln und Berlin zwei Männer in Ruinen und Baracken, weil sie sich mit Kerzen und Brennspiritus wärmen wollten – das Feuer griff über. Die Stadt Köln hat jetzt zwar 1.100 Schlafplätze für Obdachlose eingerichtet. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung sind aber 330.000 Menschen in der BRD wohnungslos. Auf der Straße leben etwa 20.000, davon 2.000 Frauen; zudem gibt es etwa 6.000 Straßenkinder. Das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die Behauptung, dass man halt im Winter mit Frost rechnen muss, lenkt auch von der Tatsache ab, dass das gegenwärtige zweite Rekordkältetief innerhalb der letzten drei Jahre ein Symptom der begonnenen Klimakatastrophe ist. Am 26. Januar veröffentlichten Wissenschaftler der Forschungsstelle Potsdam des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung eine neue Studie.

Darin heißt es, ein wichtiger Faktor für unser Winterwetter sei "der Luftdruckgegensatz zwischen der Arktis und den mittleren Breiten... Ist dieser Gegensatz hoch, entsteht ein starker Westwind. Er trägt im Winter warme, feuchte atlantische Luftmassen bis tief nach Europa. Bleibt dieser aus, kann kalte arktische Luft bis nach Europa vordringen, wie in den letzten beiden Wintern." Die Erwärmung der Arktis infolge des Treibhausklimas durch die ungehemmte fossile Verbrennung (Kraftwerke, Industrieanlagen, Vekehr) verringert diesen Gegensatz zwischen Nordpol und Westeuropa ständig.

Taut im Sommer das arktische Meereis besonders stark ab, wie in den letzten Jahren beobachtet, kommt es zur Verstärkung zweier wesentlicher Effekte: Zum einen legt das Verschwinden der hellen Eisoberfläche den dunkleren Ozean frei, wodurch sich dieser im Sommer unter Sonneneinstrahlung stärker erwärmen kann (Eis-Albedo-Rückkopplung). Zum anderen gibt die wärmere aufsteigende Luft über dem Wasser der Arktis den Weg für die sibirischen Kaltluftströme ungehinderter frei.

Diese ergießen sich in den gesamten europäischen und sogar bis in den nordafrikanischen Raum. Vladimir Petoukhov vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat bereits im November 2010 in seiner im Magazin "Geophysical Research" erschienenen Studie prognostiziert, "die Wahrscheinlichkeit extrem kalten Winterwetters in Europa und Nordasien" werde sich "verdreifachen".

Die Toten und zahlreichen Erfrierungen sind nur unmittelbare Folgen des Kälteeinbruchs. Die Verschiebung der Kälte- und Warmperioden hat verheerende Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion. Ein Nachtfrost kann eine ganze Ernte vernichten, wenn zuvor die Pflanzen durch überdurchschnittliche Wärmeabschnitte bereits mit dem Aussprießen begonnen haben. Die minimierten Aussaaten werden dann durch die folgenden Regenfluten oder Hitzeperioden weiter dezimiert. Im Anbaugebiet Rheinhessen hat eine Reihe von Winzern letztes Jahr einen Ernteverlust von bis zu 90 Prozent erlitten und manche stehen vor dem Ruin. 

Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen und der weltweite Widerstand zur Rettung der Umwelt gegen die Profitwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille, in der es um die Zukunft der Menschheit geht. Eine Zukunft, die letztlich überhaupt nur durch die internationale sozialistische Revolution gesichert werden kann.

Die beiden größten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, ADEDY und GSEE, haben heute erneut zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag aufgerufen. Er richtet sich wie schon der Streik am Dienstag (siehe "rf-news"-Kurzmeldung) gegen das neue drastische Krisendiktat der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB. ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos zu diesen Plänen: "Wir akzeptieren sie nicht. Wir steuern auf einen Aufstand der Bevölkerung zu."

Die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen bekommen ab März 2012 eine Diätenerhöhung von 500 Euro monatlich. Damit liegen die Bezüge bei 10.726 Euro. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Linkspartei und FDP stimmten dagegen. Die bürgerlichen Politiker begründen das mit der Sicherung einer zusätzlichen Altersversorgung - in einer Zeit, in der den Arbeitern und Angestellten ihre Rentenbezüge durch die "Rente mit 67" drastisch gekürzt werden. Seit Monaten gibt es dagegen breite Kritik im ganzen Land, die Leserbriefspalten sind voll mit empörten Zuschriften.

Die Steakhauskette Maredo soll Beschäftigte in Frankfurt/Main eingesperrt und genötigt haben. Wie die Gewerkschaft NGG berichtet, seien 34 Beschäftigte, darunter auch der Betriebsrat, in einer Filiale festgehalten und zur freiwilligen Kündigung gezwungen worden. Ein Solidaritätskomitee kämpft für die Wiedereinstellung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt.

09.02.12 - Der folgende Dringlichkeitsantrag wird heute vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" zur Abstimmung in den Gelsenkirchener Stadtrat eingebracht.

"Der Rat der Stadt möge folgende Resolution beschließen:

Der Stadt Gelsenkirchen protestiert entschieden gegen die Schließungsabsichten von GM für das Opel-Werk in Bochum (und Ellesmere Port), die am 7./8.2.2012 über das Wall Street Journal veröffentlicht und nicht dementiert wurden.

Diese Drohung ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und betrifft die ganze Region, in der seit Jahrzehnten massiv industrielle Arbeitsplätze abgebaut werden und die Schließung des Steinkohlebergbaus, inzwischen auch wichtiger Stahlbetriebe, geplant ist, mit entsprechenden Auswirkungen auf die jeweilige Zulieferindustrie. Die drastische Einschränkung der industriellen Basis durch Werksschließungen und massiven Arbeitsabbau droht zudem, die Finanzmisere der Ruhrkommunen auf die Spitze zu treiben.

Die Beschäftigten von Opel Bochum gelten seit Jahrzehnten und insbesondere seit 2004 als konsequent gegen Arbeitsplatzvernichtung engagierte Belegschaft und haben damit auch anderen Mut gemacht.

Umso mehr sind sie wohl GM ein Dorn im Auge. Der Konzern hat in den letzten Jahren in den USA ganze Werke dicht gemacht, Massenentlassungen vorgenommen und weltweit Löhne und erkämpfte Arbeitsbedingungen attackiert. Für 2011 erwartet der inzwischen wieder größte Autobauer der Welt einen Konzerngewinn von 8.000.000.000 US-Dollar. Nicht bezahlen will er jedoch die der Belegschaft der deutschen Opel Werke vorenthaltene Lohnerhöhung aus der letzten Tarifrunde. Er unterbindet im Rahmen seines Konkurrenzkampfes gegenüber europäischen Automarken den Export der Opel-Modelle über Europa hinaus und will wohl an Opel Bochum ein Exempel statuieren, wenn sich Beschäftigte nicht bedingungslos der Konzernstrategie unterordnen.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist der festen Überzeugung, dass nach dem bereits erfolgten Abbau tausender Arbeitsplätze bei Opel in Bochum und vielen der Belegschaft abgepressten Verschlechterungen nunmehr Schluss sein muss. Opel Bochum, die Arbeitsplätze der Region und ihre Zukunft müssen gesichert sein."

09.02.12 - Am Freitag, 10. Februar, liest Romuald Schaber im Kultursaal der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen aus seinem Buch "Blutmilch - Wie die Bauern ums Überleben kämpfen". Romuald Schaber, geboren 1957, ist Mitbegründer und Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und des European Milk Board (EMB). Im 1998 gegründeten BDM sind inzwischen rund 30.000 der etwa 90.000 Milchbauern in Deutschland organisiert.

Die überwiegend kleinen und mittleren Milchbauern schafften es, ihren Kampf europaweit zu organisieren. In einem europaweit koordinierten Milchlieferboykott und kämpferischen Demonstrationen z.B. in Straßburg koordinierten sie ihre Aktionen. Auch wenn ihnen dabei Tränen in den Augen standen, schütteten sie in diesem Kampf ihre Milch vor den Großmolkereien auf die Straße.

Eine besondere Rolle spielten die Frauen. Einerseits hielten sie den Betrieb aufrecht, wenn die Männer zu internationalen Demonstrationen fuhren. Andererseits führten sie selbst unter anderem eine wochenlange Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt durch und waren sehr empört, dass Frau Merkel nicht mit ihnen sprach.

Milchbäuerinnen waren auf dem letzten Frauenpolitischen Ratschlag am Forum "Landwirtschaft, Kampf der Milchbäuerinnen/bauern, Ernährung und Hunger, Umwelt und Gesundheit" aktiv beteiligt. Schließlich geht es ihnen auch um gesunde Lebensmittel, was ein wichtiges Anliegen der Frauenbewegung ist.

09.02.12 - Ein Gast schrieb bei seinem Besuch in Bochum folgenden Solidaritätsgruß an die deutschen Stahlarbeiter:

"Als Mitglied der Revolutionären Arbeiterorganisation der USA (Revolutionary Organisation of Labor - ROL) begrüße ich Euren jüngsten Streik gegen die vom ThyssenKrupp-Management angekündigten Pläne, zwei Stahlwerke zu schließen. Euer energischer Kampf Tausender von Stahlarbeitern mit der Unterstützung anderer Kollegen ist ein positives Beispiel für die Arbeiter in Deutschland, in den USA und auf der ganzen Welt, dass wir siegen können, wenn wir kämpfen.

Euer Streik endete mit der Entscheidung des Managements, die Flüssigphase in Krefeld Ende nächsten Jahres und das Edelstahlwerk in Bochum Ende 2016 zu schließen. Aber der Kampf ist nicht vorbei.

Wir Arbeiter auf der ganzen Welt müssen unsere Einigkeit verstärken und unseren Kampf koordinieren. Das ist einer der Gründe, warum die ROL aus den USA, die MLPD und 41 andere revolutionäre Organisationen ihre Kräfte in der ICOR vereinigt haben.

Am Dienstag demonstrierten Tausende Arbeiter von Krakatau Steel vor dem Rathaus der Stadt Cilegon in Indonesien. Die Arbeiter sind über Leih- bzw. Fremdfirmen beim staatlichen Stahlkonzern Krakatau Steel beschäftigt. Mit ihrem Streik wollen sie die Festanstellung durchsetzen bzw. die Gleichstellung was Lohn, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen angeht. Der Streik wird von der Gewerkschaft organisiert.

Am Dienstagabend blockierten 150.000 Demonstranten das Zentrum der spanischen Hauptstadt, viel mehr als erwartet worden waren. Die Gewerkschaften hatten zum Protest in Madrid gegen die gewaltigen Kürzungen im öffentlichen Dienst aufgerufen, die die spanische Regierung diese Woche beschließen will. Von der Schließung bedroht sind vor allem Krankenhäuser und Polikliniken. In den Schulen sollen die Klassen noch größer werden. Im gesamten öffentlichen Dienst soll die Arbeitszeit verlängert werden.