Die beiden größten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, ADEDY und GSEE, haben heute erneut zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag aufgerufen. Er richtet sich wie schon der Streik am Dienstag (siehe "rf-news"-Kurzmeldung) gegen das neue drastische Krisendiktat der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB. ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos zu diesen Plänen: "Wir akzeptieren sie nicht. Wir steuern auf einen Aufstand der Bevölkerung zu."

Die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen bekommen ab März 2012 eine Diätenerhöhung von 500 Euro monatlich. Damit liegen die Bezüge bei 10.726 Euro. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Linkspartei und FDP stimmten dagegen. Die bürgerlichen Politiker begründen das mit der Sicherung einer zusätzlichen Altersversorgung - in einer Zeit, in der den Arbeitern und Angestellten ihre Rentenbezüge durch die "Rente mit 67" drastisch gekürzt werden. Seit Monaten gibt es dagegen breite Kritik im ganzen Land, die Leserbriefspalten sind voll mit empörten Zuschriften.

Die Steakhauskette Maredo soll Beschäftigte in Frankfurt/Main eingesperrt und genötigt haben. Wie die Gewerkschaft NGG berichtet, seien 34 Beschäftigte, darunter auch der Betriebsrat, in einer Filiale festgehalten und zur freiwilligen Kündigung gezwungen worden. Ein Solidaritätskomitee kämpft für die Wiedereinstellung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt.

Am Dienstag demonstrierten Tausende Arbeiter von Krakatau Steel vor dem Rathaus der Stadt Cilegon in Indonesien. Die Arbeiter sind über Leih- bzw. Fremdfirmen beim staatlichen Stahlkonzern Krakatau Steel beschäftigt. Mit ihrem Streik wollen sie die Festanstellung durchsetzen bzw. die Gleichstellung was Lohn, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen angeht. Der Streik wird von der Gewerkschaft organisiert.

Am Dienstagabend blockierten 150.000 Demonstranten das Zentrum der spanischen Hauptstadt, viel mehr als erwartet worden waren. Die Gewerkschaften hatten zum Protest in Madrid gegen die gewaltigen Kürzungen im öffentlichen Dienst aufgerufen, die die spanische Regierung diese Woche beschließen will. Von der Schließung bedroht sind vor allem Krankenhäuser und Polikliniken. In den Schulen sollen die Klassen noch größer werden. Im gesamten öffentlichen Dienst soll die Arbeitszeit verlängert werden.

Die russischen Imperialisten planen für die Jahre 2011 bis 2020, zehn strategische Atom-U-Kreuzer der Borei-Klasse und zehn Mehrzweck-Atom-U-Boote des Projekts Jassen bauen zu lassen, berichtet die Zeitung "Kommersant" unter Hinweis auf Quellen im Verteidigungsministerium. Das staatliche Aufrüstungsprogramm sieht den Bau von insgesamt 20 U-Booten, 14 Fregatten, sechs kleinen Raketenschiffen vom Typ Bujan und sechs großen Landungsschiffen vor.

Das Bundesfinanzministerium soll planen, fast zwei Milliarden Euro beim Elterngeld zu streichen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, hat das Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer gefordert. Das Bundesfamilienministerium hat den Bericht dementiert.

In Deutschland nehmen die Menschen so viele Schmerzmittel ein, dass diese inzwischen nachweisbar die Gewässer und Böden belasten. Das belegen aktuelle Daten aus Forschungsprojekten und der Gewässerüberwachung. Jeden Tag gelangen mehrere Tonnen an Arzneimittelwirkstoffen in die Umwelt, hauptsächlich durch die menschliche Ausscheidung. Das verbreitete Schmerzmittel Diclofenac kann Nierenschäden in Fischen hervorrufen.

Seit Montag streiken in Frankreich Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Pläne der Regierung Sarkozy, das Streikrecht an Flughäfen einzuengen. So sollen zukünftig Aktionen mindestens 48 Stunden vorher angezeigt werden. So soll die Zahl der Streiks gesenkt werden. Der Streik soll bis einschließlich Donnerstag dauern. Er zeigt deutlich Wirkung, Hunderte Flüge mussten gestrichen werden. Je nach Flughafen lagen die Streichungen zwischen 20 und 60 Prozent.

Rund eine halbe Million Beschäftigte in öffentlichen als auch im privaten Sektor haben am Mittwochmorgen mit einem Generalstreik für die Erweiterung der Rechte der Leiharbeiter begonnen. Bestreikt werden Krankenhäuser, Banken, Regierungsbüros, ein Teil der Schulen und Verkehrsbetriebe. Auch der Flughafen Ben Gurion blieb für sechs Stunden geschlossen. Der Gewerkschaftsbund Histadrut will erreichen, dass der öffentliche Dienst die Vereinbarung übernimmt, die mit der Privatwirtschaft aktuell ausgehandelt wurde:  Festanstellung von Leiharbeitern bzw. Zahlung gleicher Löhne und Sozialabgaben. Vor allem im öffentlichen Dienst war in den letzten Jahren die Leiharbeit sprunghaft gestiegen. Leiharbeiter können jederzeit gekündigt werden, verdienen erheblich weniger und habe kaum Sozialleistungen.

Gestern vor 200 Jahren wurde Charles Dickens, einer der größten Romanschriftsteller des 19. Jahrhunderts, in Landport bei Portsmouth (England) geboren. Er geißelte die Zustände des Kapitalismus der freien Konkurrenz in England und schuf mit Oliver Twist eine der berühmtesten Romanfiguren der Weltliteratur. Die neue "Rote Fahne" bringt eine Würdigung des sozialkritischen Schriftstellers.

Für Samstag, den 11. Februar, rufen verschiedene Internet-Bürgerrechtsgruppen zu europaweitem Demonstrationen gegen das reaktionäre Handelsabkommen Acta auf. In Deutschland soll es Proteste in rund 50 Städten geben und in Europa in 19 Ländern. Mit Acta könnte bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen der Internetzugang abgeschaltet werden. In Polen trat die Regierung nach Massenprotesten bereits den Rückzug an.

Heute ist der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew in Berlin zu Gast. Unter anderem wird auch der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher erwartet. Aus diesem Anlass wird heute um 17 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte, Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3) protestiert. Die Regierung von Kasachstan ist verantwortlich für den brutalen Mord an mindestens 70 streikenden Erdölarbeitern im Dezember letzten Jahres und geht mit äußerster Brutalität gegen kämpferische Arbeiter, ihre Familien und andere fortschrittliche Menschen vor ("rf-news" berichtete). Solidaritätsadressen an die unabhängigen Gewerkschaften von Kasachstan: kazakhstansolidarity@gmail.com und otekeeva0103@mail.ru (Kopien bitte an redaktion@rf-news.de).

Am 3. Februar verurteilte das "10. Gericht für Schwere Straftaten" in Izmir fünf Mitglieder der ESP ("Sozialistische Plattform der Unterdrückten") aufgrund der Behauptung, sie seien "Mitglieder und Führer der MLKP", zu langen Gefängnisstrafen von insgesamt 80 Jahren. Noch am gleichen Tag wurde der ESP-Funktionär Hülya Gercek auf der Straße in Aksaray, Istanbul, verhaftet. Darüber hinaus durchsuchte die Polizei Wohnungen der Verurteilten in Izmir. Am 4. Februar fanden Protestaktionen in Istanbul, Eskisehir und Izmir gegen die Urteile statt. Das teilt heute die ICOR-Organisatin MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei / Türkei-Nordkurdistan) mit.

Wer als Hartz-IV-Empfänger den Auflagen bei der Arbeitssuche angeblich nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Zwischen Januar und September 2011 wurde von den Jobcentern insgesamt 667.499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010. Das Blatt beruft sich bei seinen Angaben auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Von den rund 4,5 Millionen erwachsenen Beziehern der angeblichen "Grundsicherung" waren im September 2011 knapp 146.000 Menschen mit einer Strafe belegt.

Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarifkommissionen für die Tarifrunde 2012 in der Metall- und Elektroindustrie eine Forderung nach Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von bis zu 6,5 Prozent empfohlen. Die Forderung wird von Gewerkschaftsführer Berthold Huber als "wirtschaftlich geboten" gerechtfertigt. Zudem soll die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in den Betrieben zur Regel gemacht werden.

Nach wochenlangen Protesten hat in Rumänien Ministerpräsident Emil Boc seinen Rücktritt erklärt. Boc hatte in den vergangenen Jahren ein beispielloses Krisenprogramm durchgezogen: Lohnsenkungen um 25 Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und Entlassung von Hunderttausenden. Im Januar war dann im Zusammenhang mit der "Gesundheitsreform" das Fass übergelaufen und trotz heftiger Polizeieinsätze hielten die Massenproteste an.

In Kirgistan sind 1.400 Arbeiter in der Kumtor-Goldmine in den Streik getreten. Sie fordern, dass der kanadische Konzern Centerra Gold Incorporated höhere Beiträge für den Zeitraum 1993 bis 2010 in einen Sozialfonds einzahlt. Konkret fordern sie, dass der Konzern auch den sogenannten Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung zahlt. Conterra lehnt die Ansprüche ab und bezeichnete den Streik als illegal. In der Kumtor-Mine wird Gold im Tagebau gefördert.

Obwohl ein Gericht in Namibia am Samstag den Streik bei der Eisenbahn TransNamib für illegal erklärt hat, hat sich der Streik über das ganze Land ausgeweitet. Die 1.400 Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft wehren sich gegen die bestehende Lohnstruktur. Vor drei Jahren hatte ein Streik bei TransNamib einen Monat gedauert.

Für Dienstag haben die griechischen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen gegen das neue Krisenprogramm von EU, IWF und EZB, das derzeit verhandelt wird. Am Dienstagmorgen soll in Athen eine Großkundgebung stattfinden. Es sei nicht hinnehmbar, die Löhne nochmals um 20 bis 30 Prozent zu kürzen, erklärte der GSEE-Vorsitzende Panagopoulos. Der letzte Generalstreik hatte am 1. Dezember stattgefunden.

In über 60 US-Städten gab es am Wochenende Aktionen der US-Friedensbewegung bzw. von Menschenrechtsgruppen gegen die geplanten Angriffe auf den Iran, an denen sich Tausende beteiligten. Die Aktionen standen unter dem Motto "Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Intervention, keine Morde". In San Francisco demonstrierten 600 Menschen, in Los Angeles 400, in New York 500. Auch vor dem Weißen Haus in Washington D.C. fand eine Demonstration statt.

Am vergangenen Freitag gab es in zahlreichen Städten der Slowakei  Proteste gegen die verbreitete politische Korruption im Land. In der Hauptstadt Bratislava beteiligten sich 15.000 Menschen an der Demonstration. Viele warfen Eier und Bananen gegen Regierungsgebäude. Auch in anderen Städten gingen jeweils mehrere tausend Menschen auf die Straße. Im März finden in der Slowakei Wahlen statt.

Der ehemalige Bergbaubeschäftigte und heutige Rentner aus Moers wurde in den Medien bekannt, weil er der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über zwei Millionen Euro aus einer Erbschaft spendete. Heute Abend ist er zu Gast in der Sendung "Pro und Contra – Der Austria News Talk". Thema wird sein: "Erbschaftssteuer wieder einführen? Gerecht oder Ausbeutung?" Die Live-Sendung wird um 22.30 Uhr von PULS 4 ausgestrahlt. Der Sender ist empfangbar via Kabel, ASTRA Digital und DVB-T in ganz Österreich! Infos unter http://www.puls4.com

In Berlin und Frankfurt/Main gab es am Wochenende Massendemonstrationen gegen gegen Fluglärm, weiteren Flughafenausbau und für das Nachtflugverbot. Am Frankfurter Flughafen beteiligten sich rund 10.000 Menschen. Der geplante Marsch durch den Flughafen konnte wegen der vielen Menschen nicht durchgeführt werden. Die Demonstration legte zeitweilig Bus- und Taxiverbindungen lahm. Immer wieder versuchte die Polizei mit Auflagen die Demonstration zu stören. Getragen wird der Widerstand von inzwischen über 70 Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Die kommende Ausgabe der "Roten Fahne" wird unter anderem über Massenproteste gegen Flughafenausbau und ähnliche Megaprojekte berichten.

Tausende Umweltschützer demonstrierten in Bulgarien Mitte Januar in verschiedenen Städten gegen Pläne des US-Konzerns Chevron, mit der extrem schädlichen Methode des Fracking auch in Bulgariens Böden zu bohren. Am 17. Januar beschloss nun das Parlament ein Verbot von Fracking in ganz Bulgarien sowie in dem zu Bulgarien gehörenden Teilen des Schwarzen Meers. Bulgarien ist damit das zweite Land der EU nach Frankreich, das Fracking verbietet. Im Widerstand gegen das Fracking war die Jugend besonders aktiv.

Vom 31. Januar bis 2. Februar fand in der Berlin die dreitägige "International Urban Operations Conference" statt. Diese internationale Fachtagung über die "Zukunft der Kriegsführung im städtischen Raum" sollte sich unter dem Stichwort der Terrorbekämpfung mit der konterrevolutionären Niederschlagung revolutionärer Massenproteste und Aufstände befassen. Die Konferenz wurde vom Bundesverteidigungsministerium zusammen mit führenden Konzernen der Rüstungsproduktion organisiert.

Die Internetzeitung Golem.de vom 3. Februar zitiert den südkoreanischen Gewerkschaftsaktivisten Jeong-ok Kong: "Gegen die Arbeiter, die versucht haben, Gewerkschaftsgruppen aufzubauen, hat Samsung mit direkter und brutaler Unterdrückung reagiert. Abhören und die Verfolgung der Personen sind Standardmaßnahmen. Jeder, der jemals versucht hat, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder auch nur zum Ausdruck brachte, Sympathien für die Gewerkschaft zu haben, wurde entlassen oder isoliert."

Die Deutsche Bank hält einen Fonds, bei dem auf die Lebenserwartung von Menschen spekuliert wird. Der Fonds "db Kompass Life 3" ist einer von drei Lebensversicherungsfonds, für die die Deutsche Bank über 700 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt hat. Sie bietet eine Art Wette auf die Restlebensdauer von rund 500 Personen an. Je früher die sogenannten Referenzpersonen des Fonds sterben, desto höher ist der Gewinn für die Anleger. (Quelle: Ombudsstelle des Bankenverbandes)

Auch bei BMW in München klagt eine Betriebsrätin auf Nichtigkeit der letzten Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV). Sie ist zugleich 2. stellvertretende SBV-Vorsitzende. Vier weitere Beschäftigte, die selbst schwerbehindert sind, wollen die Wahl für ungültig erklären lassen. Sie werfen den Verantwortlichen grobe Verstöße gegen das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren vor. Am 8. Februar um 15.15 Uhr findet die nächste öffentliche Sitzung vor dem Arbeitsgericht München, Winzererstraße, statt. Am 17. Januar hatte das Stuttgarter Arbeitsgericht bereits die SBV-Wahl bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim für unwirksam erklärt (siehe "rf-news"-Bericht).

Schon mehr als 220 Menschen starben in Europa, rund 100 in der Ukraine, über 60 in Russland, 24 in Rumänien. Auch in Deutschland erfroren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen. Die hohe Zahl der Toten ist keinesfalls notwendige Folge der Kälte, sondern in erster Linie des wachsenden sozialen Elends. Vor allem Obdachlose sind davon betroffen, um die sich die Behörden zudem in dieser Situation häufig nur notdürftig kümmern. Auch in den nächsten Tagen werden die Temperaturen weiter eisig bleiben, in Deutschland bei bis zu minus 25 Grad. Selbst für Spanien wird ein Temperatursturz auf minus zehn Grad vorhergesagt.

Nachdem es vor rund einem Jahr riesige Überschwemmungen im Nordosten Australiens gab, ist jetzt der Südosten betroffen. In den Regionen New South Wales und Queensland herrscht die größte Hochwasserkatastrophe seit mehr als 30 Jahren. Zehntausende sind von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte mussten Flutopfer von den Dächern ihrer Häuser oder Autos retten. Das Militär warf aus der Luft Lebensmittelpakete ab.

Am Freitag, 30. März 2012, dem sogenannten "Tag des Bodens", ist ein "Global March to Jerusalem" geplant. Der "Tag des Bodens" erinnert an den Generalstreik der Palästinenser am 30. März 1976, die sich damit gegen Landenteignungen in Galiläa, Al Muthalat und dem Negev wehrten. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Mustafa Barghouti (ehemaliger Präsidentschaftskandidat) und Mazen Qumsiyeh, der Schriftsteller und Aktivist Tariq Ali sowie in Europa die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire (Free Gaza Movement) und die Menschenrechtsaktivistin Evelyn Hecht-Galinski.

Google steht auf der Sponsorenliste der "Conservative Political Action Conference" (CPAC), zu deren Veranstaltern die ultrarechte "Tea Party"-Bewegung in den USA gehört. Auf der Website der Veranstalter ist Google als einer der neun Hauptsponsoren neben der Nationalen Schusswaffenvereinigung ("National Rifle Association") ausgewiesen. "Diese Veranstaltung ist eine großartige Gelegenheit, um 'Google.com/elections' und Tools wie 'Google+' zu präsentieren, von denen wir hoffen, dass alle Kandidaten und allen Kampagnen sie einsetzen werden", erklärte ein Sprecher von Google.

Seit drei Tagen streiken auf Zypern die Busfahrer in den meisten Teilen der Insel, weil die Busfahrer für den Januar keinen Lohn erhalten haben. Die Busunternehmen erklären, sie hätten kein Geld, weil der Staat die Subventionen gestrichen hat. Außerdem gibt es Streiks in verschiedenen Getränkefabriken, darunter Coca-Cola, KEAN und Lantitis Bros Limited, nachdem der Unternehmerverband verfügt hatte, dass die Löhne in der Privatindustrie wie im öffentlichen Dienst eingefroren werden. Bisher waren die Löhne an die Inflation gekoppelt.

Am Mittwoch traten mehrere tausend Textilarbeiter im Naroda-Werk in Ahmedabad im indischen Bundesstaat Gujarat in den Streik. Sie fordern mindestens 60 Prozent mehr Lohn. Das Werk gehört zu RIL (Reliance Industries Limited), einem der größten indischen Konglomerate. Die Arbeiter haben die Geduld verloren, weil die für Anfang 2011 versprochenen Lohnerhöhungen nicht umgesetzt wurden. Bereits im April 2011 hatte es einen Streik gegeben. Wieviele Arbeiter derzeit genau streiken ist unklar. Die Zahlen schwanken zwischen 7.500 und 1.500.

Bei erneuten Protesten gegen den Militärrat ging die Polizei in Kairo und anderen Städten mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Nach Informationen des Nachrichtensenders "Al-Arabija" starb ein Demonstrant, der von einem Gummigeschoss getroffen worden war. Hunderte weitere wurden verletzt. In Suez wurden in der Nacht zwei Menschen erschossen und etwa 30 verletzt. Fast 10.000 Menschen hatten sich am Donnerstag vor dem Innenministerium versammelt, um gegen das Massaker an Kairoer Fußballfans in Port Said zu protestieren (siehe "rf-news" von gestern). Sie riefen Slogans gegen den herrschenden Militärrat und die Polizei.

Der Generalsekretär der "Pan Cyprian Workers Federation", Pambis Kiritsis, und Mehmet Seis, Präsident der türkisch-zypriotischen Gewerkschaft DEVI-IS gaben ihre Unterstützung und Solidarität für die seit ungefähr drei Monaten streikenden Stahlarbeiter in Griechenland bekannt. Mehmet Seis erklärte bei einem Solidaritätskonzert unter anderem: "Die Probleme die wir Arbeiter haben, sind die gleichen und unser Kampf ist auch der gleiche. ... Unser Ziel ist eine Welt, in der arbeitende Menschen und ihre Kinder in Frieden und Wohlstand leben können."

Rund 20.000 Bauern, Arbeiter, Studenten und Arbeitslose demonstrierten am vergangenen Dienstag in Mexiko-Stadt und forderten Maßnahmen für die Bekämpfung des Hungers und der Arbeitslosigkeit im Land. Die Stadtbevölkerung leidet besonders unter den hohen Lebensmittelpreisen, in vielen Gegenden Mexikos verhungern Menschen wegen einer anhaltenden Dürre. Es beteiligten sich viele Beschäftigte aus Bereichen, die seit Monaten um Arbeitsplätze bzw. höhere Löhne kämpfen wie die Elektriker, die Piloten und die Universitätsbeschäftigten. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften und Bauernorganisationen aufgerufen.

Am Donnerstag wurde in Portugal zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten der Transportsektor für 24 Stunden bestreikt. Die Beschäftigten wehren sich gegen Privatisierungen, Fusionen, Lohnkürzungen und Entlassungen. Der Streik legte den U-Bahn-Verkehr, Busverkehr und die Fähren im Großraum Lissabon und in einigen anderen Städten lahm. Die portugiesischen und spanischen LKW-Spediteure haben vereinbart, dass sie gemeinsame Aktionen gegen die neue Maut auf portugiesischen Autobahnen organisieren werden.

Bundespräsident Christian Wulff soll kostenlos den Luxuswagen Typ Audi Q3 gefahren haben. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Berliner Zeitung".

Die neofaschistische NPD steht demonstrativ zu einem Mitglied, das enge Verbindungen mit der Terrorbande "NSU" hatte. So wird André Kapke, der zusammen mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglied der "Kameradschaft Jena" war, aus der die "NSU" hervorging, weiter in der Partei bleiben. Laut NPD gibt es kein Ausschlussverfahren.

Auch der am Mittwoch festgenommene mutmaßliche Helfer der faschistischen Terrorgruppe "NSU" gehörte den Führungsriegen verschiedener NPD-Gremien an. 1999 leitete er den NPD-Kreisverband Jena, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Außerdem gehörte er dem Thüringer Landesvorstand und als Landesvertreter dem Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten an. Der 31-Jährige soll der Terrorgruppe unter anderem eine Waffe besorgt haben.

In der kommenden Nacht erwartet der Deutsche Wetterdienst in für Hessen und Rheinland-Pfalz Tiefstwerte von bis zu minus 20 Grad. Im südostpolnischen Stuposiany wurden am 2. Februar minus 32 Grad gemessen. In der Ukraine sind bislang 63 Menschen erfroren, dort herrschen Temperaturen von bis zu minus 30 Grad Celsius. 900 Menschen kamen wegen Erfrierungen in Krankenhäuser.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert Bund und Länder zu einer gemeinsamen Initiative gegen Schwarzfahren auf. Dabei soll die Strafzahlungen für Schwarzfahrer von heute 40 Euro auf bis zu 60 Euro angehoben werden. Wiederholungstäter sollen gar bis zu 120 Euro zahlen. Seit Jahren sitzt bereits jeder Dritte in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee nur deshalb ein, weil er/sie immer wieder öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte.

Tausende Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich in Österreich gingen am Mittwoch in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt auf die Straße und demonstrierten für 4,1 Prozent mehr Lohn. Die größte Demonstration war in Wien mit mehr als 3.000 Beteiligten, in den anderen Städten lag die Beteiligung zwischen 500 und 1.500, und das bei eisiger Kälte. Es geht um einen neuen Tarifabschluss für Beschäftigte bei Hilfswerken, Caritas, Hospizen usw.

Rund 1.500 Bergarbeiter haben in sieben Kohlegruben in Rumänien mit einem unbefristeten Streik begonnen. Sie fordern höhere Löhne, die Einstellung von jungen Arbeitern und bessere Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter streiken zum Teil untertage, andere demonstrieren vor der Zentrale der Bergbaugesellschaft in Petrosani.

Am 20. Januar legten rund 5.000 Bergarbeiter in der Rustenburg Platinmine von Impala Platinum (Implats) in Südafrika wegen Lohnforderungen die Arbeit nieder. Implats ließ den Streik umgehend als illegal erklären und stellte den Arbeitern ein Ultimatum: Wiederaufnahme der Arbeit oder Entlassung. Das stieß bei den Arbeitern auf Empörung. Seit Anfang der Woche befinden sich jetzt 20.000 Arbeiter im Streik. Insgesamt arbeiten 36.000 Menschen in der Rustenburganlage.

In München haben heute früh 2.000 Beschäftigte, unterstützt von Augsburger Kollegen, vor dem Hauptsitz von Nokia Siemens Networks protestiert. Solidaritätsaktionen gab es in Bruchsal und Berlin. NSN plant die Vernichtung von fast 3.000 Stellen in Deutschland bis Ende des Jahres. Das Werk in München mit 3.600 Beschäftigten soll ganz geschlossen werden, 1.600 Leute sollen umziehen, 2.000 Stellen stehen dort auf der Abschussliste. "rf-news" wird weiter berichten.

Nach aktuellen Angaben des "Handelsblatt" plant IBM Deutschland, von 20.000 festen Arbeitsplätzen 8.000 in "freie" zu verwandeln. "Das sogenannte 'Liquid'-Programm macht aus festen Jobs freie Tätigkeiten, was der Flexibilität und der Kostenstruktur der Firma dienlich sein dürfte. Die Betroffenen allerdings zählen zu den Verlierern der Operation: Ihre Arbeit bleibt, aber ihre Festanstellung verflüssigt sich.", schreibt das "Handelsblatt" heute.

Nach dem längsten Streik in der Geschichte der Lokführer-Gewerkschaft GDL gab es gestern die Einigung auf einen Tarifvertrag: die Lokführer bei der Nord-Ostsee-Bahn bekommen mehr Geld: eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und 2 Prozent mehr ab 2013. Außerdem gibt es bessere Arbeitszeitregelungen, unter anderem mindestens ein freies Wochenende pro Monat. Mit ihrem 2.350 Stunden langen Streik und nach dreimonatigen Schlichtungsverhandlungen erkämpften die Kollegen damit einen Tarifvertrag, der nach Angaben der GDL zu 99 Prozent dem bundesweiten Rahmen-Tarifvertrag entspricht.

In Bima auf der indonesischen Insel Sumbawa gingen in der vergangenen Woche wieder 7.000 Menschen auf die Straße und forderten, die Bergbaulizenz für den Konzern PT Sumber Mineral Nusantara aufzuheben und die Erschießung von vier Demonstranten am 24. Dezember aufzuklären. Dem hat der Landrat jetzt entsprochen. Vorausgegangen waren anhaltende Proteste, bei denen das Landratsamt und das Wahlamt angezündet und 53 Gefangene, die seit Dezember wegen der Proteste inhaftiert waren, befreit wurden.

Die argentinische Regierung protestiert heftig dagegen, dass Großbritannien eines seiner modernsten Kriegsschiffe vor die Falklandinseln schickt, die in Argentinien Malvinas heißen. Seit 1833 hat Großbritannien diese Inseln vor der argentinischen Küste besetzt, vor knapp 30 Jahren wurde um die Inseln ein erbitterter Krieg geführt. In der Nähe der Inseln wurden bei Bohrungen große Ölfelder gefunden, größer als die in der Nordsee.

Am Dienstag demonstrierten Hunderte vom Tahrirplatz zum nahegelegenen Parlament und forderten den Rücktritt des Militärrates, die Auflösung der Militärgerichte für Zivilisten, die Umstrukturierung des Innenministeriums und die Gewährleistung grundlegender demokratischer Rechte. Vor dem Parlament stellten sich Hunderte Anhänger bzw. Mitglieder der Muslimbrüder den Demonstranten in den Weg. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und über 40 Verletzten.

Das griechische Bildungsministerium will künftig an 18 Schulen in Arbeiterwohngebieten Essensmarken verteilen lassen. Mehrfach waren Schüler wegen Unterernährung im Unterricht zusammengebrochen. Das Krisenprogramm unter dem Zwang des internationalen Finanzkapitals hat zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung geführt.

Der Stahlkonzern Arcor Mittal will 600 der 3.000 Stahlarbeiter im Stahlwerk Ostrava entlassen. Die Industriestadt Ostrava ist schon jetzt die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Tschechien. Für Freitag, 4. Februar, ruft die Gewerkschaft zu einer Demonstration dagegen auf. Solidaritätserklärungen können gesendet werden an die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei – Tschechslowakische Arbeiterpartei, die Mitglied der ICOR ist. Sie leitet sie an die Demonstration weiter (Email: ludek.zz@seznam.cz).

Syrische Regierungstruppen liefern sich mit Aufständischen bewaffnete Kämpfe in den Vororten von Damaskus. Am 30. Januar 2012 gab es Berichte über rund einhundert Getötete. Der Syrische Nationalrat, eine Dachorganisation der Opposition, lehnt ein Eingreifen der Imperialisten bisher ab.

In Polen protestieren seit dem vergangenen Wochenende trotz extremer Kälte Zehntausende gegen das Handelsabkommen "Acta", dass Internetsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte bedeutet. Der polnische Botschafter hatte am 26. Januar in Tokio das Abkommen unterzeichnet. Kulturminister Bogdan Zdrojewski hat angekündigt, dass das polnische Parlament wegen der Protestwelle "Acta" wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Mehr dazu (auf englisch) hier.

In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten waren mehrere tausend Menschen gegen die als "Staatsterrorismus, Massaker und Verbrechen" gebrandmarkte Zwangsräumung von rund 1.600 Familien eines Armenviertels auf der Straße. Das letzte Woche brutal von 2.000 Militärpolizisten geräumte Armenviertel Pinheirinho in der Stadt São José dos Campos (Bundesstaat São Paulo) ist eine Million Quadratmeter groß. Das Gelände war vor knapp acht Jahren von den Familien besetzt worden, nachdem der Besitzer, Naji Nahas, wegen krimineller Spekulation vor Gericht gekommen war (siehe "rf-news"-Bericht vom 21.1.2012).

Am Wochenende gingen in der spanischen Hauptstadt Madrid tausende Antifaschisten auf die Straße, um ihre Unterstützung für den prominenten Richter Garzón auszudrücken. Garzón steht derzeit vor Gericht, weil er Ermittlungen aufgenommen hatte über die Verbrechen der Franco-Zeit. Zur Demonstration hatten Gewerkschaften, Künstler und Angehörige von Opfern der Franco-Diktatur aufgerufen. Garzón wurde international bekannt, als er einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet durchsetzte, der dann zu dessen Festnahme in London führte.

Im Nordwesten Argentiniens hat sich ein breiter Massenwiderstand gegen Probebohrungen des kanadischen Bergbaukonzerns Osisko Mining gebildet. Geplant ist, im Tagebau große Mengen an Gold, Silber und Kupfer abzubauen. Seit rund einem Monat verweigern rund 5.000 Bewohner der Ortschaft Famatina in der Provinz La Rioja dem Bergbaukonzern den Zugang zu dem Gebirgsgelände, weil sie die Vergiftung des Wassers befürchten. Die Provinzregierung hatte im vergangenen Jahr Verträge über die Erkundungsbohrungen mit dem Konzern abgeschlossen. Vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 10.000 Menschen in der Provinzhauptstadt und forderten, das Projekt abzusetzen.

Zum dritten Mal seit vergangenen September streiken heute in Frankreich die Lehrer gegen Stellenkürzungen und ein neues Beurteilungssystem. Insgesamt geht es um 14.000 Lehrerstellen. Die Beteiligung am Streik ist je nach Departements unterschiedlich, sie schwankt zwischen 10% (Korsika), 40% (Paris) und 65% in Cher.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat in der ARD provokativ mit einem Verbot der Partei "Die Linke" gedroht. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt in der Sendung "Günther Jauch". Dobrindt sprach sich sogar dafür aus, alle 76 Abgeordneten von "Die Linke" vom Geheimdienst "Verfassungsschutz" bespitzeln zu lassen.

In der vergangenen Woche beteiligten sich in Norwegen nach Gewerkschaftsangaben 150.000 Gewerkschafter am Straßenprotesten gegen die neue EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Die Gewerkschaften befürchten, dass dadurch bestehende gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden. Bisher müssen die Gewerkschaften dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. In Norwegen ist die Leiharbeit relativ gering.

In mindestens sechs Orten in Deutschland fanden am Wochenende Aktionen gegen neofaschistische Umtriebe statt. In Hamburg demonstrierten knapp 2.000 Menschen unter der Forderung "NSU-Verbrechen aufklären - Verfassungsschutz auflösen". In Köln-Kalk stellten sich 1.000 Menschen der Demo von 91 "Pro Köln"-Vertretern entgegen. In Heilbronn forderten zwischen 600 und 1.000 Menschen: "Nie wieder Faschismus!" In Moers beteiligten sich 600 Menschen an einer Menschenkette gegen Rassismus und Antisemitismus. Außerdem gab es Aktionen in Frankfurt/Main und Rüsselsheim.

Seit Wochen hatten die belgischen Gewerkschaften zum Generalstreik am 30. Januar aufgerufen, um gegen das Krisenprogramm der belgischen Regierung zu protestieren. Die Tatsache, dass der Streik mitten in das EU-Gipfeltreffen in Brüssel fällt, gab dem Streik zusätzlich Auftrieb, da die Kürzungen auf den Druck der EU zurückgehen. Seit Sonntagabend wurde die Eisenbahn, ab Montagmorgen der ÖPNV und der Luftverkehr bestreikt. Restaurants sind geschlossen, in Krankenhäusern läuft nur ein Notdienst, die Postbeschäftigten legten die Arbeit nieder, ebenso die Beschäftigten im Hafen von Anvers. Es ist der erste Generalstreik seit 1993, der von allen drei großen Gewerkschaftsverbänden ausgerufen wurde.

Am Samstag gingen in Barcelona Zehntausende auf die Straße, um gegen die Kürzungspolitik der katalanischen Regierung zu protestieren. Aufgerufen hatten 200 verschiedene Gruppen von Gewerkschaften, Initiativen bis zu Parteien. Laut Veranstalter beteiligten sich 150.000 Menschen an dem Protestmarsch. Darunter waren neben Krankenhausbeschäftigten und Lehrern auch Polizisten, Feuerwehrleute und Gefängniswärter.

Die im Schweizer Kurort Davos beim Weltwirtschaftsforum versammelten Konzern-, Staats- und Regierungschefs bemühen sich rastlos und vergeblich um die Bewältigung der Eurokrise. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von den Euro-Ländern "größere Anstrengungen bei der Krisenbekämpfung" sowie mehr Geld für den IWF. Insbesondere die Kritik am Krisenmanagement der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft sich. Diese wiederum scheint Griechenland deutlich zu drängen, die Kontrolle über seine Haushaltspolitik an europäische Institutionen abzugeben.

Am Donnerstag demonstrierten in der spanischen Region Valencia nach Gewerkschaftsangaben 200.000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. In Alicante gingen 60.000, in Castellon 30.000 und in der Stadt Valencia 100.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter zeigten sich überrascht von der großen Beteiligung. Valencia ist die am höchsten verschuldete Region in Spanien, sie ist besonders stark vom Zusammenbruch der Bauspekulation betroffen.

Am Freitag streikten landesweit in Italien die Eisenbahner gegen die geplanten Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung der Nahverkehrsgesellschaften, die Bestandteil des Krisenprogramms der Monti-Regierung sind. Der Streik hatte am Donnerstagabend begonnen. Am Freitag endete der 5-Tage-Streik der LKW-Fahrer gegen hohe Spritpreise und Mautgebühren, der zusammen mit dem Streik der Tankstellenbetreiber  massive Auswirkungen für Industrie und Landwirtschaft hatte.

Bayerische Ermittlungsbehörden hatten bereits 2006 den Verdacht, dass Neofaschisten hinter der Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern stehen. Ein Fallanalytiker, den die damals ermittelnde Soko "Bosporus" hinzugezogen hatte, hatte ein entsprechendes Täterprofil entwickelt. Der damalige stellvertretende Leiter der Soko deckte jetzt auf, dass der bayerische "Verfassungsschutz" keine Hinweise in anderen Bundesländern eingeholt habe, obwohl die Soko explizit darum gebeten habe.

In der Nähe antarktischer Forschungsstationen schwimmen Coli-Bakterien im Wasser, die gegen zahlreiche Antibiotika resistent sind. Sie produzieren das Enzym ESBL, mit dem sie Antibiotika unschädlich machen können, berichten schwedische Forscher von der Universität Uppsala im Fachblatt Applied and Environmental Mikrobiology (online). Die resistenten Keime entwickeln sich durch übermäßigen Gebrauch von Antibiotika in Tierställen oder Krankenhäusern.

Mehr als tausend Menschen nahmen gestern in Athen am Begräbnis von Theo Angelopoulos teil. Der international bekannte griechische Regisseur war am 24. Januar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Angelopoulos galt vielen als der "Blick Griechenlands". In seinem Filmen beschäftigte er sich eingehend mit der Geschichte Griechenlands und des Balkan im 20. Jahrhundert. Der Durchbruch war ihm 1975 mit den "Wanderschauspielern" gelungen. Mit weiteren Filmen gewann er zahlreiche internationale Preise. Die KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands) würdigt Angelopoulos in einem Nachruf als bedeutenden Künstler und Kulturschaffenden.

Die Familie Ismailov(a) lebt seit fast zehn Jahren in Niedersachsen. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sind ehrenamtlich in der Flüchtlingsjugendorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) aktiv und helfen neu ankommenden Flüchtlingen mit Übersetzungen. Eine Integration in das Arbeitsleben hat die Ausländerbehörde verweigert. Zu ihrem Herkunftsland Dagestan haben sie keine Bindung mehr. Nach Ablehnung des Asylantrags droht die Abschiebung. Dagegen protestieren viele Nachbarn und Bekannte.

Der niederländische Energiekonzern Delta verschiebt den geplanten Bau des zusammen mit dem deutschen Energiekonzerns RWE geplanten Atomkraftwerks Borssele II auf der Halbinsel Zeeland in den Niederlanden. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sei ein Bau nicht mehr geplant. Als offizielle Begründung wird die "unsichere Investitionslage" angegeben. Viele Gemeinden in den Niederlanden und im deutschen Grenzgebiet am Niederrhein haben gegen das geplante AKW protestiert.

Laut Angaben der Europäischen Fußball-Union (Uefa) schreiben 56 Prozent aller Erstliga-Vereine in Europa rote Zahlen. Die Schulden der Vereine seien im Jahr 2010 um 36 Prozent gegenüber 2009 auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Summe für Spielertransfers belief sich auf 3,3 Milliarden Euro.

Der amerikanische Finanzexperte und Fondsmanager George Soros hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Finanzpolitik der Merkel-Regierung scharf angegriffen. "Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt", sagte er am Mittwoch. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, "dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist". Deutschland diktiere den "Schuldenstaaten unerreichbare Ziele" und bringe diese immer mehr gegen sich auf. 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich gegenüber "Spiegel Online" für  einen schärferen Kurs gegen Griechenland aus. Wenn Griechenland die Auflagen der EU, des Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank nicht erfülle, müsse eine externe Verwaltung - z.B. ein von der EU bestimmter "Staatskommissar" – eingesetzt werden, der Steuern ein treibt und Privatisierungen erzwingen soll.

Im vierten Quartal 2011 nutzten 75 Prozent der deutschen Erwachsenen das Internet zu Hause, am Arbeitsplatz oder anderswo. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt. Fast ein Drittel der Internet-Nutzer (30 Prozent) waren 2011 mehr als zehn Stunden in der Woche im Internet.

Laut dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) ist der Bundestag "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter". Die Zahl der Einzeldienstreisen von Abgeordneten ist 2011 gegenüber 2010 von 380 auf insgesamt 428 Einzeldienstreisen gestiegen, teilte die Bundestagsverwaltung der "Rheinischen Post" mit. Von September 2009 bis September 2011 zählte die Bundestagsverwaltung insgesamt 1.149 Reisen der Parlamentarier ins Ausland, davon 732 Einzeldienstreisen und 145 Reisen von Ausschussdelegationen. Dies kostete den Steuerzahler knapp fünf Millionen Euro.

Der Bundestag hat heute die Möglichkeit für weitere Staatshilfen zugunsten deutscher Banken eröffnet. Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP beschloss das Parlament, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin wieder zu "reaktivieren". Damit stehen erneut 80 Milliarden Euro für mögliche Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt und weitere 400 Milliarden Euro für Garantien bereit.

Fünf Monate vor Beginn des beschlossenen Öl-Embargos der Europäischen Union will die Regierung in Teheran dem offenbar zuvor kommen. Ein Sprecher der iranischen Regierung hat laut "Financial Times" gegenüber den Medien mitgeteilt, dass der Iran von sich aus unverzüglich sämtliche Öl-Exporte nach Europa stoppen und das Ende des Ölhandels mit der EU per Gesetz beschließen will.

Am Mittwoch streikten rund 400 Beschäftigte der Diakonischen Dienste Hannover (DDH) für einen Tarifvertrag. Unter den Streikenden waren auch 100 Ärzte. Das waren deutlich mehr als beim letzten Diakoniestreik im September 2011. Verdi und Marburger Bund fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Bis zu 20.000 Lehrer der Sekundarstufe streiken heute in den Niederlanden gegen die Anhebung der Zahl der jährlichen Unterrichtsstunden und die Verkürzung der Ferien um eine Woche. Außerdem protestieren sie gegen das Einfrieren ihrer Gehalter und die Kürzung der Ausgaben von behinderte Kinder.

Am Mittwoch gab es in verschiedenen Teilen Nepals Demonstrationen und Streiks gegen die Erhöhung des Preises für Benzin, Diesel und Heizöl. Schulen und Fabriken, Märkte und Transportunternehmen blieben geschlossen. Schüler und Studenten blockierten Straßen. Seit die Regierung in der vergangenen Woche eine 10-Prozent-Preiserhöhung für Sprit beschlossen hatte, haben die Demonstrationen nicht aufgehört. Am Donnerstag dieser Woche bot die Regierung an, die Hälfte der Erhöhung wieder zurückzunehmen.

Auch der letzte der acht US-Soldaten, die an einem Massaker am 19. November 2005 beteiligt war, kommt frei. Nachdem einer ihrer Kameraden von einer Bombe getötet worden war, zogen die Marineinfanteristen durch die Stadt Haditha in der Provinz al-Anbar im Nordwesten des Iraks. In dem Rachefeldzug ermordeten sie 24 Menschen, darunter zehn Frauen und Kinder. Der kommandieren Unteroffizier Frank Wuterich bekam wegen Verletzung der Dienstpflicht jetzt nur 90 Tagen Haft, muss aber wegen eines Deals zwischen Anklage und Verteidigung nicht ins Gefängnis.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Informationen, nach denen der Geheimdienst "Verfassungsschutz" zur Beobachtung der Linkspartei V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", ihm habe sich 2006 ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Ramelow: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat."

Apple hat im letzten Quartal des Jahres 2011 einen Profit von über 13 Milliarden US-Dollar gemacht. Der Umsatz lag bei 46,33 Milliarden US-Dollar. Apple konnte 37,04 Millionen iPhones verkaufen. Apples Finanzreserven stiegen damit 97,6 Milliarden US-Dollar.

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb demonstrierten am Dienstag Hunderte Beschäftigte von Hrvatski Telekom gegen geplante Entlassungen. Bei dem Protest vor der Konzernzentrale trugen sie das Transparent "Mehr Geld für euch, mehr Stellenstreichungen für uns". Hrvatski Telekom gehört zu 51 Prozent der der Deutschen Telekom. Der größte Telekom-Konzern Kroatiens hatte zuvor angekündigt, dass 450 Stellen gestrichen werden, wegen sinkender Umsätze und mangelnder Kaufkraft. Das Unternehmen beschäftigt rund 6.000 Menschen.

Seit Montag streiken in Italien landesweit die LKW-Fahrer gegen die hohen Spritpreise. An vielen Mautstellen haben sie LKWs quergestellt und so den Verkehr lahmgelegt. Der Protest soll die ganze Woche laufen. Bereits am Dienstag früh stellten die Fabriken von Fiat in Pomigliano, Melfi, Mirafiori und Sevel Val die Sangro die Produktion ein, weil Teile für die Fertigung fehlten.

Am Dienstag zogen 2.000 Menschen in Konstanz durch die Straßen, um gegen die Pläne des japanischen Pharmakonzerns Takeda zu protestieren. Takeda will nach der Übernahme von Nycomed in Konstanz 700 Stellen abbauen. Takeda hatte Nycomed im September 2011 übernommen. Ursprünglich gehörte das Werk in Konstanz zum Altana-Konzern, der seine Pharma-Sparta 2006 an Nycomed verkaufte.

Der Betriebsrat von ThyssenKrupp und die IG Metall rufen zu einer Protestaktion gegen die Pläne von ThyssenKrupp Nirosta, die Edelstahlsparte an den finnischen Konzern Outokumpu zu verkaufen (siehe auch "rf-news"-Meldung "Streik im Edelstahlwerk"), am Freitag, 27. Januar, in Bochum auf. Ab 11 Uhr beginnt eine Demonstration vom Tor Süd, Essener Str., bis zum Husemannplatz. Dort findet um "5 vor 12" Uhr eine anschließende Kundgebung statt. Auch Betriebsrat und Vertrauenskörper bei Opel in Bochum haben zur Teilnahme aufgerufen.

Die "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V." weist auf diese interessante Sendung bei "3.sat" am Donnerstag, 26. Januar, von 21 bis 22 Uhr hin. Immer mehr Bundesbürger leiden unter der zunehmenden Lärmbelastung. Lärm macht krank, der menschliche Körper produziert Stresshormone, Lärm belastet die Nerven. Die Zunahme des Herzinfarkts steigt um 20 bis 30 Prozent bei einer Dauerbelastung von 65 Dezibel, Kinder können sich schlechter bei Lärm konzentrieren, so die mahnenden Hinweise von Fachleuten.

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi muss nach Beleidigungen gegen Demonstranten abtreten. Regierungschef Emil Boc sprach am Montag die Entlassung aus, nachdem es wütende Proteste dagegen gegeben hatte, dass Baconschi die demonstrierenden Menschen "unfähige und gewalttätige Slum-Bewohner" genannt hatte. Seit elf Tagen protestieren Zehntausende gegen das Krisenprogramm der Regierung.

Nur zwei Prozent der Studierenden in Deutschland kommen aus Elternhäusern, in denen die Eltern über einen Hauptschulabschluss verfügen oder ein Berufsvorbereitungsjahr absolviert haben. Dagegen haben mehr als zwei Drittel der Studierenden einen Vater oder eine Mutter mit akademischem Abschluss. Dies geht laut Deutscher Presse-Agentur aus der deutschen Analyse des vierten "Eurostudent"-Reports durch die Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) hervor. Bei der "sozialen Bildungsförderung" bildet Deutschland im Vergleich von 25 europäischen Staaten das Schlusslicht - zusammen mit Kroatien, Polen, Lettland und der Slowakei.

Der stärkste Sonnensturm seit sieben Jahren trifft heute die Erde. Flugzeugnavigation, Satelliten und Stromnetze könnten von dem geomagnetischen Sturm beeinträchtigt werden. Wie das US-Zentrum für Weltraumwetter-Vorhersagen erklärte, fand die auslösende Sonneneruption, die die Partikelwolke ausgestoßen hat, schon vergangene Woche statt.

Seit Freitag streiken 5.000 Arbeiter an den Bohrmaschinen in der Platinmine Rustenburg beim zweitgrößten Platinhersteller Impala Platinum (Implats). Die Arbeiter fordern eine bessere Bezahlung entsprechend der Vereinbarung für andere Arbeitergruppen und setzten den Streik auch fort, nachdem ein Gericht ihn für illegal erklärt hatte. Jetzt droht der Konzern den Streikenden mit Entlassungen. Am Sonntag traten auch Arbeiter bei der Implats-Tochter Zimplats in Simbabwe in den Streik. Sie fordern, dass der Konzern ihre Elektrizitätsrechnungen bezahlt.

Am Sonntag demonstrierten in Budapest rund 10.000 Menschen gegen die bevorstehende Schließung des regierungkritischen Radiosender "Klubradio". Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit der Zensur". Der neue Medienrat des Landes, in dem ausschließlich regierungsnahe Vertreter sitzen, hatte dem Sender zum 1. März die Frequenz entzogen. Am Samstag hatte die ultrarechte Regierungspartei Fidesz ihre Anhänger mobilisiert.

Die Ankündigung, dass ThyssenKrupp seinen Edelstahlbereich an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu verkaufen will, stößt bei den Kollegen von ThyssenKrupp Nirosta (TKN) auf Protest. In Krefeld traten 500 Kollegen von TKN spontan in den Streik und versammelten sich vor dem Tor. Auch in Bochum gab es Proteste. Die IG Metall befürchtet, dass der Verkauf mindestens 2.000 Arbeitsplätze gefährdet. Für Freitag ruft die IG Metall zu einer Großdemo in Bochum auf dem Husemannplatz auf.

Die Partei "Die Linke" wird vom Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde werden 27 Bundestagsabgeordnete "beobachtet", mehr als ein Drittel der 76-köpfigen Fraktion. Dazu kommen noch 11 Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage. Der "Verfassungsschutz" hat bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies "den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen" würde.

Nach der Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Massenproteste in Dresden im Februar 2011 wurde die Überwachungsform auch in Berlin angewandt. Vorwand waren die Ermittlungen gegen Autobrandstifter. Hunderttausende Mobilfunkteilnehmer, ihre Namen, Verbindungen untereinander und Aufenthaltsorte wurden dabei von den Netzbetreibern an die Polizei übergeben.