In Griechenland werden heute landesweite Streiks gegen die Regierungspolitik zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen durchgeführt. Der gesamte Flugverkehr, der Fährverkehr zu den Inseln und der Eisenbahnverkehr liegen still. In Radio und Fernsehen gibt es wegen eines 24-Stundenstreiks der Journalisten keine Nachrichten. Alle öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Universitäten sind geschlossen. In den Krankenhäusern arbeitet nur ein Notdienst.

Anfang der Woche traten in Indonesien mehrere tausend Arbeiter in der Reifenfabrik Summy Rubber Indonesia in Karawang für zwei Tage in den Streik. Sie fordern 13,35 Prozent mehr Lohn und bessere Verpflegung. Sie lehnten das Angebot der Firma, die Löhne um 6,5 Prozent zu erhöhen, als ungenügend ab. Der Streik wurde jedoch erst einmal beendet.

Am Dienstag haben in Frankreich Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Justizvollzugsbeamte gestreikt, um gegen die Justizreform von Präsident Sarkozy und die Kürzungen im Justizhaushalt zu protestieren. Sarkozy will unter anderem die unabhängigen Untersuchungsrichter abschaffen, die schon manche Regierungsskandale aufgedeckt haben. Außerdem soll rund ein Drittel der Gerichte geschlossen werden. In Paris demonstrierten Justizbeschäftigte in ihren Roben vor dem Justizministerium.

In der wöchentlichen Umfrage des Forsa-Instituts für den "Wahltrend" des Magazins "Stern" und des Senders RTL sind CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent gefallen. Damit liegen die Unionsparteien auf dem niedrigsten Wert in diesem Jahr. Die FDP verlor einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Gemeinsam erreichen Unionsparteien und FDP 41 Prozent. So schlecht standen sie im "Wahltrend" zuletzt im Februar 2001 da.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Februar zeigen bundesweit einen starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Waren im Dezember 2009 noch knapp 322.000 (6,7 Prozent) junge Männer und Frauen arbeitslos, sind es im Februar 2010 schon 383.000 (7,9 Prozent). Das ist eine Zunahme um 19 Prozent. Laut DGB wurden vor allem Auszubildende arbeitslos, die von den Betrieben nicht übernommen wurden.

Im Januar sanken die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat um 6,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war der größte Rückgang gegenüber dem jeweiligen Vormonat seit zwölf Monaten. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat, dem Januar 2009, macht dies nur einen geringfügigen Zuwachs von 0,2 Prozent. Bürgerliche Wirtschaftsexperten sind überrascht, hatten sie doch übereinstimmend mit größeren Zuwachszahlen gerechnet.

Nach dem Tod eines 17-jährigen Abschiebehäftlings haben am Dienstagabend in Hamburg rund 450 Menschen in der Nähe des Untersuchungsgefängnis demonstriert. Der aus Georgien stammende Jugendliche hatte sich erhängt, nachdem gegen ihn wegen illegaler Einreise Abschiebehaft nach Polen angeordnet worden war. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern seit langem ein Verbot der Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen.

Am Mittwoch vergangener Woche hatten in Marokko drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen, nachdem zweimonatige Verhandlungen mit der Regierung zu keinem Ergebnis geführt hatten. Die Gewerkschaften fordern angesichts der Preissteigerungen deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks sollen fortgesetzt werden.

Der Automobilzulieferer Bosch hat in seinem Werk in Naganathpur im indischen Bangalore seit Montag dieser Woche die Arbeiter ausgesperrt, die Mitte Februar mit "Dienst nach Vorschrift" begonnen hatten. Die Arbeiter fordern 25 Prozent mehr Lohn und volle Übernahme der Krankheitskosten durch Bosch. Seit der Vertrag Ende 2008 ausgelaufen war, hatten 14 Gesprächsrunden zu keinem Ergebnis mit der Geschäftsleitung geführt.

In der australischen Stadt Brisbane haben 5.000 Gewerkschafter gegen die Privatisierungspläne der Regierung des Bundesstaates Queensland demonstriert. Die Gewerkschafter fordern, dass die Regierung ihre Entscheidung zurück nimmt, den Hafen von Brisbane und eine Eisenbahngesellschaft zu privatisieren. Es war einer der größten gewerkschaftlichen Proteste in den vergangenen Jahren.

Seit Montag streiken in verschiedenen Bezirken in Bulgarien die Allgemeinärzte wegen ausstehender Zahlungen vom Nationalen Gesundheitsfonds bzw. dem Gesundheitsministerium. Sie fordern von der Regierung außer der Nachzahlung eine grundlegende Gesundheitsreform. Die Ärzte haben alle Patienten aufgefordert, Notfallambulanzen aufzusuchen.

Auf einer internationalen Kernenergiekonferenz in Paris, ausgerichtet von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), haben sich Regierungsvertreter aus rund 60 Staaten für den weiteren Bau von Atomkraftwerken ausgesprochen. Nach Vorstellungen des Weltnuklearverbandes (WNA) sollen bis 2030 weltweit mehr als 450 Atomreaktoren gebaut werden, was einem Markt von hunderten Milliarden Euro entspräche.

Angesichts hoher Kindersterblichkeit, bleibender gesundheitlicher Schäden durch Kinderarbeit, aber auch weil ein Mangel an gesunden Arbeitskräften drohte, ordnete der preußische Staat am 9.3.1839 ein teilweises Verbot der Kinderarbeit an. Das "Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter" untersagte die regelmäßige Beschäftigung von Kindern unter neun Jahren in Fabriken und Bergwerken. Trotz der Androhung von Strafen bei Verstößen gegen die Verordnung zeigte das Arbeitsverbot anfangs nur geringe Wirkung.

Die 170 gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen Milliardenüberschuss verbucht. Die Einnahmen haben nach vorläufigen Zahlen um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben gelegen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erzielten danach mit 771 Millionen Euro den größten Überschuss. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von 263 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei fast 190 Millionen Euro. Das Bundesversicherungsamt betonte jedoch: die Zusatzbeiträge von acht Euro monatlich seien dennoch nicht rechtswidrig.

Forscher haben herausgefunden, dass Vitamin D nicht nur den Kalziumstoffwechsel unterstützt. Es spielt auch eine entscheidende Rolle für die Körperabwehr. Die Forscher hoffen, damit Immunantworten regulieren zu können. Das ist entscheidend nicht nur in der Bekämpfung von Krankheiten, sondern auch, um mit überschießenden Immunreaktionen fertig zu werden, wie sie beispielsweise für Autoimmunkrankheiten eine Rolle spielen, oder mit der Abstoßung transplantierter Organe.

Gleich sechs "Oscar"-Filmpreise wurden gestern Abend in Hollywood für den Film "Tödliches Kommando - The Hurt Locker" verliehen, der den verzweifelten und abstumpfenden Alltag von Bombenentschärfern im Irak schildert. Zum ersten Mal in der 82-jährigen Geschichte der Academy Awards erhält damit auch eine Frau die Auszeichnung für die beste Regie. Der "Oscar" für die beste schauspielerische Leistung ging an den österreichischen Schauspieler Christoph Waltz für seine Rolle in der Nazi-Satire "Inglourious Basterds".

Für Montag und Dienstag dieser Woche hat die britische Gewerkschaft PCS bis zu 270.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Großbritannien zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Der Streik richtet sich gegen massive Kürzungen bei Abfindungen und Frühpensionierung. Ein Teil der Führungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hatte den Kürzungen zugestimmt, nicht jedoch die PCS, die die Mehrheit der Beschäftigten vor allem in den schlechter bezahlten Bereichen vertritt. Nach ihren Angaben würden die Betroffenen bis zu einem Drittel ihrer Ansprüche verlieren.

Der Schweizer Chemiekonzern Clariant will in Muttenz 400 Stellen streichen. Es soll beinahe die gesamte Produktion treffen, die ausgelagert werden soll. Am Donnerstag, 11. März, findet dagegen ein Protest vor dem Werk und danach eine Demonstration zum Landrat in Liestal statt. Es mobilisieren dazu ein Komitee aus den Reihen der Belegschaft, das Solidaritätskomitee Basel und die Gewerkschaft Unia. Treffpunkt ist der Hauptsitz von Clariant, Rothausstr. 61, in Muttenz. Um 08:00 Uhr startet der Protestmarsch nach Muttenz (weitere Informationen über solikomitee-basel@gmx.ch).

Der Protest gegen die Vertreibung arabischer Familien aus ihren  Häusern in Ostjerusalem wird immer stärker. Am Samstag zogen mehrere tausend palästinensische zusammen mit israelischen Linken  und internationalen Aktivisten durch das Viertel Scheich Dscharrah. Die Veranstalter sprachen von 6.000 Beteiligten. Der aktuelle Protest begann mit der Vertreibung von zwei palästinensischen Familien im vergangenen Jahr, richtet sich aber zunehmend gegen die gesamte israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik. Die israelische Regierung hat sich geweigert, den illegalen Siedlungsbau in Ostjerusalem zu stoppen.

In Bayern halten die Proteste von Schülern und Eltern gegen die Schulzeitverkürzung an Gymnasien (G8) und die Stofffülle an. Am Freitag demonstrierten in Regensburg 1.000 Schüler, Eltern und Lehrer gegen G8, am Samstag gingen trotz Schneefall und Frost 500 Eltern und Schüler auf die Straße. Aufgerufen zu den Protesten hatten Eltern- und Schülervereinigungen. Gefordert wurden vor allem kleinere Klassen und mehr Lehrer.

Am 17. März gibt Angela Merkel im Kanzleramt ein Geburtstagsessen für den 60-jährigen IGM-Chef Berthold Huber. Abgesehen von DGB-Chef Sommer und einigen ausgewählten Betriebsräten ist die Liste der Eingeladenen nicht unähnlich dem Geburtstagsessen, das die Kanzlerin letztes Jahr für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gab. Neben dem Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sind auch VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Chef Peter Löscher, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugegen.

Acht Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes gehen in Afghanistan fast die Hälfte der Kinder nicht zur Schule. Präsident Karsai wies am Samstag selbst darauf hin, dass offiziell immer noch 42 Prozent der Kinder von der Schulbildung ausgeschlossen sind.

Am Freitag fanden in Indien landesweit Proteste gegen die steigenden Lebensmittelpreise statt. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten praktisch alle Gewerkschaften, auch diejenigen, die der regierenden Kongresspartei nahestehen. In mehreren Städten griff die Polizei die Demonstranten mit Stöcken und Wasserwerfern an. An manchen Orten wurden auch Straßen und Kreuzungen blockiert. Die Gewerkschaften sprachen von bis zu einer Million Beteiligten.

Über 1.500 Arbeiter in der Grant Royal Whisky Brauerei in der burmesischen Stadt Rangoon traten Mitte dieser Woche in einen Sitzstreik und forderten eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ähnliche Streiks hatte es bereits im vergangenen Monat in verschiedenen Fabriken gegeben. Das Unternehmen erhöhte nach dem Streik jedoch nur den Anwesenheitsbonus für die Arbeiter, die innerhalb eines Monats keine Fehlzeiten hatten.

Nach dem Erdbeben macht in Chile dieser Spruch die Runde: "Ich habe in Chile eine Gruppe von Unverschämten erwischt, die plündern und klauen. Das sind die Besitzer der Bauunternehmen, die Besitzer der Energiekonzerne, die Besitzer der großen Handelsunternehmen, der Fischerei- und Holzkonzerne! Wann rufen wir denn die Armee, um sie in den Knast schicken?"

Ein internationales Team Wissenschaftsteam am "Stanford Synchrotron Radiation Lightsource" (SSRL) hat herausgefunden, dass die Molekülstruktur von flüssigem Wasser komplexer ist, als von der derzeitigen Lehrmeinung vertreten. Bei ihren Messungen entdeckten die Forscher jedoch, dass einige Moleküle um eine dritte, mittlere Distanz zu den anderen entfernt liegen: 0,34 Nanometer. "Unser Nachweis dieser Zwischenabstandsmaßes durch modernste Technologie legt nahe, dass die Komplexität der Molekülstruktur von Wasser über das derzeitig akzeptierte Modell hinausgeht", so Fu. Die Messergebnisse legen nahe, dass die Struktur von flüssigem Wasser nicht eindeutig tetraedrisch ist, sondern über die Form dieses Körpers hinausgeht.

Auf einer Mitgliederversammlung der IGBCE in Spremberg (Schwarze Pumpe) haben sich etwa 450 Lausitzer Braunkohlekumpel am Dienstag gegen die von Vattenfall angekündigten Kürzungen bei den Personalkosten ausgesprochen. Vattenfall will rund 180 Millionen Euro weniger im Bereich der Personalkosten ausgeben. Die Kumpel fürchten Arbeitsplatzvernichtung, Ausgründungen und andere Tarifmaßnahmen. Etwa 1.500 Vollzeitarbeitsplätze sollen in diesem Zusammenhang abgebaut werden.

Am Anfang der Woche traten die Beschäftigten der Israel Discount Bank landesweit in den Streik, um gegen Auslagerung zu protestieren. Außerdem fordern sie 5 Prozent mehr Lohn, die Bank bietet nur 2,5 Prozent. Am Montag führte vor allem der Streik der EDV-Beschäftigten zu Störungen, am Dienstag wurden 32 Zweigstellen bestreikt.

Am Donnerstag fand in den USA der "Tag zur Verteidigung der öffentlichen Bildung" statt. In fast allen Bundesstaaten beteiligten sich Zehntausende an den Proteste an Schulen und Universitäten. Der Schwerpunkt mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Besetzung von Uni-Gebäuden lag in Kalifornien. Die Studenten protestieren gegen massiv steigende Studiengebühren bei gleichzeitiger Kürzung von Kursen und Stipendien. An vielen Schulen werden Lehrer entlassen.

In einer Kohlenmine nahe der Stadt Nischni Tagil – 1.400 Kilometer östlich von Moskau – kam es zu einem Grubenunglück. 114 Bergleute konnten gerettet werden, aber für mindestens sechs Bergleute kam jede Hilfe zu spät. Im selben Bergwerk ist es erst im Januar 2009 zu einem Unfall mit 18 verletzten Bergarbeitern gekommen. In Russland kommt es immer wieder zu schweren Unglücken, da für den Profit oft minimale Sicherheitsbedingungen missachtet werden.

Der Kabarettist Georg Schramm erhält den Satire-Preis "Prix Pantheon 2010" in der Kategorie "Reif und bekloppt". Er wurde vor allem durch die ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" bekannt. In der Begründung hob die Jury hervor, dass jeder seiner Auftritte zu einer wütenden Abrechnung gerate "mit den Hampelmännern, die uns Politik vorspielen dürfen".

Allein in den Bistümern Limburg und Fulda werden mittlerweile sieben katholische Priester der Anwendung sexueller Gewalt gegenüber mehreren Mädchen und Jungen verdächtigt. Bischöfe und Behörden nennen weder Namen noch Orte, schreibt die "Frankfurter Rundschau". bekannt wurden nun auch Vorfälle beim Knabenchor "Regensburger Domspatzen". Die deutsche Bischofskonferenz lehnt den offensichtlichen Zusammenhang der inzwischen nach Tausenden zählenden Fälle von sexueller Gewalt mit der reaktionären Sexuallehre und dem unmenschlichen Zölibat der katholischen Kirche strikt ab.

Die Sparkasse Köln/Bonn will rund 1.000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren vernichten, das ist fast jeder fünfte Arbeitsplatz. Die Sparkasse war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgrund von riskanten Beteiligungen, faulen Aktiengeschäften und Wertpapieren sowie der Haftung für die WestLB in Liquiditätsprobleme geraten. Die EU-Kommission hatte einen "Sanierungsplan" gefordert, nachdem die Sparkasse einen dreistelligen Millionenzuschuss der Städte Köln/Bonn und des Sparkassen- und Giroverbands erhalten hatte.

Mit FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sind inzwischen laut einer aktuellen Meinungsumfrage von "Infratest dimap" 73 Prozent der Befragten unzufrieden. Noch nie war ein amtierender Außenminister in der "Wählergunst" so schnell abgestürzt. Über 50 Prozent stimmten zu, dass sich Westerwelle auf Kosten der "Schwächeren in der Gesellschaft" profilieren wolle. 80 Prozent der Befragten gehen allerdings davon aus, dass "Sponsorengelder" insgesamt die herrschende Politik beeinflussen und eine Mehrheit hält alle bürgerlichen Politiker für "käuflich".

Seit Beginn der Weltwirtschafts- und -finanzkrise im Herbst 2008 wurden laut offizieller Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

In Finnland sind am Donnerstag die Hafenarbeiter in den Streik getreten für einen neuen Lohntarifvertrag. Der Streik, ursprünglich schon für 19. Februar geplant, war vom Arbeitsministerium aufgeschoben worden. Der Streik trifft die Exportindustrie des Landes besonders stark, da Finnland 80 Prozent seines Außenhandels über die Häfen abwickelt. Am lautesten protestieren die Papiermonopole gegen den Streik, erste Schließungen von Fabriken wurden angekündigt.

Heute führen die 500.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Portugal ihren angekündigten 24-Stunden-Streik gegen die Kürzungs-Pläne der Regierung durch. Das Programm der Regierung von Premierminister Socrates umfasst ein dreijähriges Einfrieren der Löhne, eine Renten"reform" und allgemeine Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Der Streik betrifft Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Verwaltung und Müllabfuhr. Für Ende des Monats hat die Regierung weitere Kürzungen angekündigt, um die Staatsverschuldung einzudämmen.

Die Bruttolöhne in Deutschland sind im Jahr 2009 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, gingen die Bezüge der Angestellten in Deutschland vor Steuern und Abgaben um 0,4 Prozent auf durchschnittlich 27.648 Euro im Jahr zurück. Als Hauptgründe für den Rückgang gibt das Bundesamt die Kurzarbeit und den Abbau von Überstunden in Folge der Weltwirtschaftskrise an.

Die "Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt" hat 111 gewalttätige faschistische Angriffe im Jahr 2009 dokumentiert, darunter 96 Körperverletzungen. Die Statistik des Innenministeriums in Magdeburg verzeichnet dagegen nur 83 Fälle und spricht von einem Rückgang "politisch rechts motivierter Gewalttaten" um 31 Prozent. Das Landeskriminalamt hatte für die ersten drei Quartale 2009 gar nur 25 Fälle gemeldet. Die "Opferberatung Sachsen-Anhalt" weist darauf hin, dass sich die von ihnen genannte Zahl erfahrungsgemäß im Nachhinein noch erhöht.

Der schwedische Energieversorgungs-Konzern hat angekündigt, Arbeitsplätze weg zu rationalisieren und bei Lohn und Gehalt drastische Kürzungen vorzunehmen. 1.500 der insgesamt 21.000 Arbeitsplätze sollen gekappt werden. Das teilte Konzernchef Tuomo Hatakka mit. Dagegen demonstrierten am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 3.000 Vattenfall-Kollegen. Der Konzernumbau soll auf Kosten der Beschäftigten 340 Millionen Euro an zusätzlichem Profit einbringen.

In Gütersloh zogen diese Woche 2.000 Schüler vor das Rathaus und forderten den Erhalt der schulbibliothekarischen Stellen in der Stadt. Die Schüler aus acht Schulen waren mit Trillerpfeifen und Plakaten bewaffnet. Auf den Plakaten stand "Ohne Bücher keine Bildung" und "Wir sind keine Hooligans, sondern coole Lesefans".

So überschreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" von heute eine Meldung, nach der der Moskauer Bürgermeister Luschkow sich hinter eine Plakatkampagne mit Bildern Stalins in der russischen Hauptstadt gestellt hat. Anlass der Plakatserie in der Stadt ist der 65. Jahrestag des Siegs der damals sozialistischen Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus. Russland dürfe nicht einfach Persönlichkeiten aus seiner Geschichte streichen, auch wenn er kein Bewunderer von Stalin sei, so Luschkow.

Mit der Gen-Kartoffel Amflora von BASF hat die EU-Kommission seit 1998 erstmals wieder eine gentechnisch veränderte Pflanze in Europa zugelassen. Amflora soll als Stärke in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie eingesetzt werden. BASF will durch die Zulassung der Gen-Kartoffel ihre Konkurrenzfähigkeit unter den Agro-Monopolen erhöhen. Vorsorglich hat BASF sich eine Art "Verschmutzungslizenz" genehmigen lassen, wonach Amflora-Reste auch in Futter und Lebensmittel sein dürfen. Nach einer Meinungsumfrage von Emnid vom Januar haben sich 77 Prozent der Befragten für ein Verbot der Gen-Kartoffel ausgesprochen.

Je mehr Jugendliche mit Zigarettenwerbung bombardiert werden, desto mehr wächst ihr Bedürfnis zu rauchen. Das ergab eine Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Kieler Instituts für Gesundheitsforschung unter 3.400 Schülern im Alter von 12 bis 17 Jahren. Die Einschränkung der Werbemöglichkeiten hat mit dazu beigetragen, dass sich insgesamt die Zahl rauchender Jugendlicher seit 2001 halbiert hat.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hat einen dreistündigen Warnstreik "in den nächsten Tagen" bei Air Berlin angekündigt. Air Berlin ist die zweitgrößte Flugzeuggesellschaft in Deutschland. Cockpit fordert für die Lufthansa-Konzerntöchter Air Berlin sowie LTU eine Neuregelung und Angleichung der Arbeitsbedingungen an die der Lufthansa.

Am 5. März werden ca. 1000 Antifaschisten in Chemnitz gegen einen geplanten Aufmarsch der faschistischen NPD demonstrieren. Sie will die Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren zur Verbreitung ihrer chauvinistischen Demagogie nutzen. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts wurde das bisherige Demonstrationsverbot aufgehoben. Die Stadt Chemnitz weigert sich, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Tausende Lehrer aus dem ganzen Land demonstrierten am 24. Februar in Guatemala-Stadt für 16 Prozent mehr Lohn. Sie haben in der Stadtmitte eine Zeltstadt errichtet und wollen so lange ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Die Hälfte der 16 Prozent war ihnen von der Regierung vor einem Jahr versprochen, aber nie ausgezahlt worden.

Im indischen Bundesstaat Tripura stand heute der öffentliche Verkehr still, weil die Gewerkschaften der Bus- und Autorickshaw-Fahrer zum Streik gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise aufgerufen hatten. Die Treibstoffpreiserhöhung treibe die Lebenshaltungskosten der Menschen noch höher und müsste zurückgenommen werden. Viele Beschäftigte und Schüler blieben wegen des Streiks zuhause.

In verschiedenen europäischen Ländern haben am Montag zehntausende von Einwanderern gestreikt und auf den Straßen gegen Rassismus und Diskriminierung demonstriert. Die Aktion stand unter der Motto "24 Stunden ohne uns" und wollte damit deutlich machen, dass die Migranten fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Paris vor dem Rathaus. In Italien gab es die größten Demonstrationen: in Neapel gingen 24.000 und in Bologna 10.000 auf die Straße. Aktionen gab es auch in Spanien und Griechenland.

Mit "starken Aktionen" in der Zeit vom 21. März bis 24. April (Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe) will die Anti-Atom-Bewegung die Stilllegung der Atomanlagen auf die Tagesordnung setzen. "Wir reden nicht über kürzere oder längere Laufzeiten, wir machen jetzt die Stilllegung der Atomanlagen zum Thema", erklärten Sprecher der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Laut Aussage des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lany, ist der Welthandel im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 12 Prozent eingebrochen. Damit sei der stärkste Rückgang sei dem Ende des 2. Weltkriegs zu verzeichnen.

Eine neuen Studie der Universitäten Bonn, Münster, Ulm und München kommt zu dem Ergebnis, dass die Früherkennung von Brustkrebs durch die weitgehend übliche Mammografie eine hohe Fehlerquelle aufweist. In einer vergleichenden Analyse in der Zeit von 2002 bis 2007 mit 687 Frauen aller Altersgruppen sei die Kernspin-Methode mit 93 Prozent Trefferquote gegenüber 33 bei der Mammografie wesentlich exakter gewesen. Allerdings wird letztere wegen der höheren Kosten nicht auf breiter Front verwendet. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" von heute.

Nach der Pannenserie bei Toyota will auch der US-Autobauer General Motors in Nordamerika 1,3 Millionen Autos der Marken Chevrolet und Pontiac in die Werkstätten rufen. Grund für den Rückruf seien Probleme mit der Servolenkung in dem Chevrolet-Kompaktwagen Cobalt und mehreren Pontiac-Modellen in den USA, Kanada und Mexiko, teilte GM nach Berichten der Wirtschaftsagentur Bloomberg mit. In den Fahrzeugen müsse ein Elektromotor der Servolenkung ausgetauscht werden. Bislang wurden mehr als 1.100 Fälle bekannt, in denen die Lenkunterstützung in den betroffenen Modellen ausgefallen war. Wie GM mitteilte, seien bisher 14 Unfälle mit dem Defekt in Zusammenhang gebracht worden, bei denen ein Mensch verletzt wurde.

Fast ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in der italienischen Stadt L'Aquila sind am Sonntag wütende Einwohner in das abgesperrte Stadtzentrum vorgedrungen und forderten die Räumung der Trümmer in der Innenstadt. 4,5 Millionen Schutt blockierten immer noch die Straßen und mit dem Wiederaufbau wurde noch immer nicht begonnen. "Wir wollen unsere Stadt zurück", riefen die Demonstranten, die sich über die polizeilichen Absperrungen hinweggesetzt hatten.

Zehntausende Italiener sind am Samstag in Rom gegen Regierungschef Berlusconi und seine "Justizreform" auf die Straße gegangen. Das Motto der Demonstration war "Das Gesetz ist für alle gleich". Mit den neuen Gesetzen will Berlusconi sich während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern. Gegen Berlusconi laufen zur Zeit Strafverfahren wegen Korruption. Er hat die Richter als "Taliban" beschimpft.

In Evansville, einer Stadt im US-Bundesstaat Indiana, haben am Freitag 1.500 Menschen gegen die Verlagerung der Produktion von Kühlschränken nach Mexiko demonstriert. Das Unternehmen Whirlpool hatte das Ende der Produktion in Evansville und die Entlassung von 1.100 Arbeitern angekündigt. Ein Gewerkschaftsvertreter kritisierte, dass in den USA 11 Millionen Arbeitsplätze in der Krise vernichtet wurden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine amerikanische Studie mit knapp einer halben Million Kindern. Die Daten aus 69 Ländern zeigen, dass Mädchen die gleichen Leistungen wie Jungen bringen, wenn sie genauso gefördert werden und weibliche Vorbilder haben. In Ländern, in denen viele Frauen in naturwissenschaftlichen Bereichen arbeiten, waren Mädchen den Jungen in ihren Rechenkünsten ebenbürtig.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet für 2010 mit einem starken Absatzrückgang bis zu einem Drittel in Deutschland. VDA-Präsident Matthias Wissmann erwartet für 2010 ein Zulassungsvolumen von 2,75 bis 3 Millionen Pkw. 2009 wurden in Deutschland - auch unter dem Einfluss der Abwrackprämie - 3,8 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Ein enorm schweres Erdbeben der Stärke 8,8 hat heute früh im Westen Südamerikas nahe der chilenichen Stadt Concepcion große Verwüstungen angerichtet. In Chiles Hauptstadt Santiago wurden mindestens 78 Menschen getötet. Jetzt rast ein Tsunami durch den Pazifik und überspülte erste Inseln. Für Chile, Peru und Ecuador wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben, teilte die US-Regierung mit. Auch Australien könnte am Sonntag von der Flutwelle getroffen werden. In Chile wurde der Katastrophenzustand ausgerufen.

Nach Aussage des Chefs der US-Notenbank Fed veranstalten US-Banken, darunter Goldman Sachs, Wetten auf einen Staatsbankrott Griechenlands. Banken und Hedgefonds wetten mit sogenannten Credit Default Swaps auf einen griechischen Bankrott. Das sind Papiere, mit denen Investoren sich gegen das Risiko von Zahlungsausfällen versichern können. Würde Griechenland zahlungsunfähig, würden die Käufer der Swaps damit Gewinne erzielen.

US-Forscher sind nun auch im Nordatlantik auf ausgedehnte Flächen von Plastikmüll gestoßen. Die größte Dichte entdeckten sie oberhalb der karibischen Inseln. Dort schwammen bis zu 200.000 Plastikstücke je Quadratkilometer auf der Meeresoberfläche. Der Fund wurde am Mittwoch bei einem Treffen von Meeresforschern in Portland (Oregon) vorgestellt.

Am Bremer Theater wird heute eine moderne politische Inszenierung von "Die Räuber" nach Friedrich Schiller uraufgeführt. Der Regisseur Volker Lösch lässt einen großen Teil des Bühnentextes durch Gespräche mit jungen Menschen, mit Migranten und Arbeitern entstehen. Mit von der Partie: Wanja Lange, Student, der auf der Landesliste Bremen der MLPD bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte.

Interview mit dem Regisseur:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/gespraechszeit/volkerloesch102.html

Wanja Lange stellt sich vor:
http://www.mlpd.de/bundestagswahl/kandidaten/bremen/wanja-lange

An der Universität von Montreal in Kanada haben 2.400 Dozenten am Mittwoch einen unbefristeten Streik begonnen. Sie fordern höhere Gehälter und Pensionen, kleinere Kurse und Arbeitsentlastung. Mit diesen Forderungen sollten die Studienbedingungen an der Universität verbessert werden. Kürzlich hatte es schon zwei eintägige Streiks gegeben.

Rund 1.100 Arbeiter der Hanjin Heavy Industries Co. in Südkorea sind am Freitag in einen unbefristeten Streik getreten. Seit Monaten gibt es Verhandlungen über den Plan des Unternehmens, 30 Prozent Arbeitsplätze zu vernichten. Insgesamt sind bei dem Schiffsbauunternehmen 2.300 Menschen beschäftigt.

Am Mittwoch dieser Woche gingen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi Tausende Frauen auf die Straße und forderten soziale und ökonomische Gleichberechtigung. Aufgerufen zu der Demonstration in der Vorbereitung des Internationalen Frauentages hatten verschiedene Gewerkschaften, die besonders Frauen im sogenannten unregulierten Sektor vertreten. Die Frauen riefen vor dem Parlament "Wir haben schon 100 Jahre gekämpft, wir werden auch 100 weitere Jahre Kämpfen für die Gleichberechtigung!"

Am Samstag, 27. Februar, findet in Köln ein erstes Treffen zur Vorbereitung der diesjährigen Jugendfeier/weihe statt. Der Deutsche Freidenkerverband NRW teilt dazu mit: "Diese Feier richten wir für junge Menschen aus, die zwischen 13 und 16 Jahre alt und nicht religiös gebunden sind. ... Wir Freidenker wollen Selbständigkeit und Selbstvertrauen bei den Jugendlichen fördern. Das erste Treffen zum Kennenlernen findet am 27. Februar 2010 im Freidenkerzentrum NRW, Bayenstraße 11, 50678 Köln statt. ... Die Jugendfeier/weihe findet voraussichtlich im August 2010 statt." (Weitere Informationen bei: Jasmin Mai - Tel. 0157/79217152, Hans-Peter Keul - Tel. 0151/14468377)

Auf die Ankündigung der französischen Supermarktkette Carrafour, in Belgien bis zum 30. Juni 21 Märkte zu schließen und 1.672 Beschäftigte zu entlassen, reagierten die Arbeiter mit sofortigen Streiks. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche traten immer mehr Beschäftigte spontan in den Streik. Für Samstag hat die Gewerkschaft einen Streik in allen Niederlassungen in Belgien angekündigt.

Nach den Verkauf der Dresdner Bank hat der Versicherungskonzern Allianz 4,3 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. Vorstandschef Michael Diekmann begründet es damit: "Wir stehen ganz oben, weil wir einfach richtig gut sind." Allianz hält übrigens 10 Prozent an der Commerzbank, die mit Milliarden von Steuergeldern vollgepumpt, vor dem vorläufigen Zusammenbruch bewahrt wurde.

Am 26. Februar 1893 wurde das Theaterstück von Gerhard Hauptmann im Berliner Theater am Schiffbauerdamm uraufgeführt. Daraufhin kündigte das deutsche Kaiserhaus seine Loge und versuchte die Aufführung mit der Zensur zu belegen. Der "Skandal" bestand darin, dass Gerhard Hauptmann in seinem Theaterstück "Die Weber" die Rebellion der schlesischen Weber gegen Hunger und Unterdrückung zum Thema machte. Hauptmann hatte zum ersten Mal "eine Masse leidender Menschen in der Rolle des Helden" im Theater dargestellt. Die kaiserliche Zensur wurde vor allem damit begründet, dass das Theaterstück politische Unruhen in Deutschland auslösen könnte.

Nach Angaben der Regionaldirektion NRW der Agentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen im Februar 2010 sprunghaft. So meldeten sich im Februar im Vergleich zum Vormonat 6030 oder 7,4 Prozent mehr Jugendliche arbeitslos. Hauptgrund ist die Nichtübernahme nach der Lehre.

Eigentlich müsste nach den Vereinbarungen der Schröder/Fischer-Regierung das Atomkraftwerk Neckarwestheim I jetzt vom Netz genommen werden. Der Energiekonzern EnBW reduziert jedoch gegenwärtig die Strommenge und will den Atomreaktor auf diese Weise länger als geplant am Netz behalten. EnBW wartet auf die Entscheidung der Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung im Herbst dieses Jahres.  

Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag sind 131.722 Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die Gesamtzahl der Aufstocker in Deutschland wird laut Bundesagentur für Arbeit auf 1,37 Millionen beziffert.

Am Dienstag traten bis zu 30.000 Beschäftigte der staatlichen Kraftwerke und Elektrizitätsgesellschaft MSEDCL des indischen Bundesstaates Maharashtra in einen eintägigen Streik. Verschiedene Gewerkschaften kämpfen gegen die Vorhaben der Regierung, Teile der staatlichen Unternehmen, vor allem im Servicebereich, an private Unternehmen auszulagern. Das Unternehmen erklärte, der Streik sei illegal.

Jannine Menger-Hamilton wird auf Betreiben des niedersächsischen Innenministeriums wegen ihrer Mitgliedschaft in der Linkspartei die Einbürgerung verweigert. Sie wurde in Celle als Tochter eines Briten und einer Italienerin geboren. "Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren", meint dazu der Innenexperte der Linkspartei, Jan Körte. Auch zahlreichen Migranten wird mit der Begründung "linksextremistischer" Betätigung bzw. Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. In Köln hatte ein breite Solidaritätsbewegung nach jahrelangem Kampf die Einbürgerung des Ford-Arbeiters Kemal Dogan durchgesetzt (siehe "rf-news"-Meldung vom 7.11.09).

Am Mittwoch gab es in mehreren französischen Städten Demonstrationen von Rentnern, die für Änderungen im Berechnungssystem der Renten demonstrierten. Die Rentner fordern, dass alle einen Anspruch auf eine Rente auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns haben sollen. Dieser liegt gegenwärtig bei 1.056 Euro netto im Monat, viele Renten sind niedriger. Jeweils 3.000 Rentner gingen in Paris und Toulouse auf die Straße, rund 1.500 jeweils in Marseille und Strasbourg.

Das spanische Parlament hat gegen den entschiedenen Widerstand der katholischen Kirche eine Lockerung des äußerst restriktiven Abtreibungsrechts beschlossen. Entsprechend dem neuen Gesetz bleiben Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und in Ausnahmefällen bis zur 22. Woche straffrei. Bisher galt eine Indikationsregelung, die in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich augelegt wurde.

Seit Oktober 2009 streikten die Beschäftigten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) immer wieder für bessere Bezahlung. Die Festangestellten und freien Mitarbeiter standen fest zusammen und ließen sich nicht auseinander dividieren. Der "rbb" zahlt den Beschäftigten nun zusätzlich einen Sockelbetrag von 40 Euro und zweimal zwei Prozent als lineare Gehaltserhöhung. Auch die Honorare der freien Mitarbeiter wurden entsprechend erhöht.

Bei einer Methangas-Explosion sind 17 Bergleute ums Leben gekommen. Das Bergwerk liegt im Nordwesten der Türkei nahe der Stadt Dursunbey. Durch die Explosion stürzte ein Schacht in der Grube ein. Erst im Dezember wurden bei einem ähnlichen Unglück in der Provinz Bursa 19 Bergleute getötet.

Beim Automobilzulieferer Tedrive Steering in Wülfrath wurden 270 von 595 Beschäftigten entlassen. Der Insolvenzverwalter begründet die Kündigungen mit Auftragseinbrüchen über 30 Prozent. Einer der größten Abnehmer ist der Automobilkonzern Ford, der dort Lenkkomponenten produzieren lässt.

2009 haben 130.700 Personen in Deutschland Privatinsolvenz laut Wirtschaftsauskunftei Bürgel angemeldet. Das waren 8,65 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem jüngere Menschen seien zunehmend von der Pleitewelle betroffen und von Armut bedroht. Bürgel rechnet für 2010 mit einem weiteren Anstieg der Insolvenzanmeldungen auf über 137.000 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Seit Dienstag befinden sich 220 Busfahrer der Elmshorner Verkehrsgesellschaft und der Pinneberger Verkehrsbetriebe in einem 48-stündigen Streik. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter auf das Niveau der übrigen Tarifverträge im Omnibusgewerbe. Bisher gab es bereits mehrere eintägige Streiks.

Am Dienstag hatten in Spanien die größten Gewerkschaftsverbände zum Protest gegen die Rentenpläne der sozialdemokratischen Zapatero-Regierung aufgerufen. In Madrid, Barcelona und Valencia gingen insgesamt mehr als Hunderttausend Menschen auf die Straße. Zapatero will das Rentenalter auf 67 Jahre anheben. Wie in Deutschland bedeutet das nichts anderes als eine Rentenkürzung. Die offizielle Arbeitslosenrate in Spanien liegt derzeit bei 19 Prozent. Viele Demonstranten forderten einen Generalstreik.

Von einer dramatischen Zunahme von Selbsttötungsversuchen unter Jugendlichen berichten Kölner Psychologen. "Wir zählen inzwischen im Monat zwischen 50 und 60", sagte der Kölner Psychiater Gerd Lehmkuhl. Das sind zehnmal mehr als vor zwanzig Jahren. Ein Hintergrund ist der enorm gestiegene schulische Druck. "Vor allem Jungen und Mädchen ab 11 Jahre haben Probleme quer durch alle Schultypen", berichtet die Ärztin Martina Monninger aus Münster.

Die besonders unter Jugendlichen beliebte Mode-Kette H&M verfügt über eine ausgeklügelte Strategie zur Verhinderung von Betriebsräten. Wenn dies nicht gelingt, sollen möglichst "eigene Leute" im Betriebsrat platziert werden. Die 26-seitige Strategie wurde versehentlich im firmeneigenen Intranet veröffentlicht, obwohl sie den Vermerk enthielt "Streng vertraulich - nur für den internen Managementgebrauch". Der schwedische H&M-Konzern hat in Deutschland sein größtes Absatzgebiet. Er beschäftigt in 35 Ländern 74.000 Menschen. Nur in 96 von 362 Filialen in Deutschland gibt es Betriebsräte.

Ende 2009 hatte die Gewerkschaft Verdi 2.130.200 Mitglieder. Das entspricht einem Rückgang von 1,93 Prozent gegenüber 2008. Allerdings steigt der Anteil der erwerbstätigen Mitglieder um 0,5 Prozent. Von den 110.870 neuen Mitgliedern sind 106.524 erwerbstätig.

In 44 Fällen hat die Bundeswehr 2009 sogenannte "Amtshilfe" im Inland geleistet - laut Statistik ein Rekord. Noch in den 1990er Jahren war es nur jeweils ein solcher Einsatz pro Jahr. 2007 waren es 16 und 2008 waren es 31 Einsätze. Das ist Ergebnis einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei). Sie stellt auch eine qualitative Veränderung fest: zunehmend werde das Militär polizeilich eingesetzt.

Mit einer der größten Streikwellen in der Landesgeschichte melden sich heute die griechischen Arbeiter und Angestellten zu Wort. Der Streik ist ihre Antwort auf die von der EU diktierte und der griechischen Regierung umgesetzte Kürzungs- und Kahlschlagspolitik. Selbst Journalisten beteiligen sich und in vielen Medien fallen heute die Nachrichten aus. Arbeiterinnen und Arbeiter im Transportwesen (Eisenbahn, Fähren, ÖPNV) bilden das Rückgrat des Streiks. Staatliche Behörden, Schulen und Hochschulen sowie Krankenhäuser bleiben geschlossen.

Auch die Flugbegleiterorganisation "Ufo" hat jetzt einen Streik angekündigt. Die Kollegen wollen möglicherweise in den kommenden Wochen für eine 40-Stunden-Woche und eine Verbesserung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streiken.

Am Wochenende demonstrierten in der türkischen Hauptstadt Ankara 20.000 Menschen für die Unterstützung der Arbeiter des staatlichen Alkohol- und Tabak-Konzerns TEKEL. Die Demonstranten waren aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gereist. Die Regierung Erdogan hat den seit Wochen protestierenden Arbeitern ein Ultimatum bis Ende des Monats zur Annahme von Teilzeitstellen gestellt, andernfalls würden sie keine Arbeitsplätze bekommen.