07.09.04 - 13.00 Uhr: Eisenhüttenstadt - Grundsätze der Montagsdemo verabschiedet
Eisenhüttenstadt (Korrespondenz): Zum ersten Mal wurde in Eisenhüttenstadt im Rahmen der Montagsaktionen eine Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern gestern durchgeführt (bisher immer nur Kundgebungen).
Es ging zuerst zum Rathaus, wo ein Brief an den Bürgermeister mit dem Tenor verlesen wurde: Wir sind die "Arbeitgeber" der Politiker und sie haben das zu tun, was wir wollen. Wir wollen, dass Hartz IV und die ganze Agenda weg kommt. Der Bürgermeister solle sich mit diesem Auftrag an die Regierung wenden. Mehrere Zwischenrufe brachten zum Ausdruck, dass sie den Bürgermeister für einen Feigling halten, weil er sich nicht vor der Menge zu erscheinen traut. Ein weiterer Redner sagte: "Dass Hartz IV vom Tisch muss ist die Meinung des Volkes und wenn der Bürgermeister das nicht glaubt, soll er doch eine Demonstration für Hartz IV auf die Beine stellen." Ein weiterer Redner plädierte dafür, den Namen Bürgermeister abzuerkennen, weil der Bürgermeister nicht für die Bürger da ist.
Das Arbeitsamt war die 2. Station. Auch dort wurde wieder ein Brief verlesen: Das Arbeitsamt sei da, den Menschen zu dienen und nicht dazu, die Leute in Armut zu stürzten. Es wurde eine Tapetenrolle entrollt, auf der die Menschen ihre Forderungen eintragen konnten. Ruck Zuck war sie voll geschrieben mit Forderungen wie: Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Für alle eine Lehrstelle, Arbeit entsprechend der Ausbildung usw.
Selbstbewusst gingen zwei sofort ins Arbeitsamt und hielten aus dem oberen Stockwerk ein Transparent heraus: "Agentur für Armut" (Am Montag davor hatten wir besprochen, das Arbeitsamt so umzubenennen)
Dann ging es zurück zum Ausgangspunkt. Während der Demonstration wurde immer wieder gerufen: "Wir sind das Volk und wir wollen Arbeit." Beim Einbiegen zur Abschlusskundgebung wurde spontan (ohne Lautsprecher) die Internationale gesungen.
Bei der Abschlußkundgebung wurden folgende Grundsätze einstimmig und mit großem Beifall verabschiedet:
Grundsätze unserer Montagsdemo
(In Anlehnung an die Magdeburger Montagsdemonstration)
zu beschließen durch die Demonstranten:
1. Die Eisenhüttenstädter Montagsdemo ist initiiert von der Eisenhüttenstädter Friedensinitiative und den mit ihr Verbündeten. Sie richtet sich gegen Agenda 2010 sowie die darin enthaltene Gesundheits"reform" samt Hartz IV und den gesamten Sozialkahlschlag, der verbunden ist mit steigenden Militärausgaben, einseitiger Bevorteilung von Begüterten und Konzernen. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist, alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Arbeit wird durch die gesamte Agenda nicht geschaffen. Die Agenda schafft Armut und muß verhindert werden.
2. Unsere Montagsdemonstrationen sind eine überparteiliche Aktion der Bevölkerung. Jeder sollte einen Beitrag für das gemeinsame Anliegen der Montagsdemo leisten. Wir wollen keine Wahlwerbung.
3. Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt und berechtigt, ihre Standpunkte am offenen Mikrophon sachlich, solidarisch und zweckdienlich darzulegen. (Drei Minuten Redezeit) Völkerhetze, Hetze gegen Personen sowie Gewalt widersprechen dem Anliegen der Demo und dem der Veranstalter und sind nicht gestattet.
4. Jeder Teilnehmer ist aufgefordert, dazu beizutragen, daß die Demonstrationen geordnet verlaufen. Zusätzlich stehen Ordner.
5. Die Eisenhüttenstädter Montagsdemonstrationen sind Teil der bundesweiten Aktion und mit anderen Völkern solidarisch verbunden. Bundes- und europaweiter Erfahrungsaustausch erfolgt über Teilnahme an Treffen, über das Internet beziehungsweise über traditionelle Kontakte.
In diesem Sinne: Erfolg uns allen gemeinsam. Gemeinsam sind wir stark.
Eisenhüttenstädter Friedensinitiative, Kulturverein e.V. Ziltendorf, PDS Ehst., MLPD, Ehst., Innovativ e.V., Obdachlosenverband, IG Metall Ostbrandenburg ... (Ergänzungen möglich)
Dieses Mal meldeten sich nur fünf Redner (mit denen, die vor dem Rathaus und Arbeitsamt gesprochen haben, also insgesamt neun) zu Wort. Das lag wohl daran, dass die Aktion alles in allem recht lange gedauert hatte. Von den Rednern war eine Jugendliche, die sehr bewegend mit tränenerstickter Stimme schilderte. wie ihr die Zukunft geraubt wird.
