Münster (Korrespondenz): Am vergangenen Montag, den 6. September 2004, fand in Münster zum fünften Mal in Folge die von verschiedenen Bündnissen und Parteien mit organisierten Montagsaktionen statt. Um 18.00 Uhr begann das überparteiliche Personenwahlbündnis SBM (Soziales Bündnis Münster) vor dem Friedenssaal am Rathaus mit dem Offenen Mikrofon. Mehrere Passanten und Mitglieder verschiedener Bündnisse und Parteien sprachen sich gegen Hartz IV und die weiteren Pläne der Agenda 2010 aus.
Ein Redner des SBM wies auf die drastischen Nachteile der Hartz-IV-Gesetze insbesondere für Frauen hin. Hartz und Agenda 2010 geht uns alle an und er forderte statt der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als einziges wirklich wirksames Mittel, die Massenarbeitslosigkeit drastisch zu senken. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fand bei den Teilnehmern Zustimmung.

Ein Redner meinte, man sollte die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Münster bei den Verwaltungen einführen und den Vorschlag dem Oberbürgermeister Tillmann (CDU) unterbreiten. Der schon erwähnte Redner des SBM ging im Dialog mit dem vorherigen Redner auf diesen Vorschlag ein, meinte aber, man solle nicht glauben, den Oberbürgermeister in einer Verhandlung dazu bewegen zu können. Wichtig dagegen wäre es, bundesweit den Widerstand zu verstärken und die 30-Stunden-Woche zu erzwingen. Der Oberbürgermeister wurde dennoch über das Mikro zur öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. Wir sind gespannt, ob er nächste Woche am Offenen Mikrofon erscheint.

Um unsere Ziele zu erreichen, wurde auch die Notwendigkeit der bundesweiten Vernetzung mit den Montagsdemonstrationen diskutiert. Der Vorschlag, dass auch von Münster aus sich an der bundesweiten Demo am 3.10.2004 beteiligt werden soll, wurde ebenfalls begrüßt. Jetzt kommt es darauf an, der Willensbekundung entsprechende Taten folgen zulassen.
Viele Teilnehmer meinten, insgesamt war das zweite Offene Mikrofon eine deutliche Verbesserung zum ersten. Einerseits wurde mehr auf einander eingegangen und zum anderen waren mehr Leute mit Beiträgen vorbereitet, was die inhaltliche Diskussion stärkt. Einig waren sich die Teilnehmer, dass das offene Mikrofon unbedingt weiter geführt werden muss. Auch kulturelle Beiträge wie Lieder und Gedichte oder Kabarett sollen am Offenen Mikro möglich sein.

Im Anschluss an das Offene Mikro um ca. 18.45 Uhr startete der Demonstrationszug vom Domplatz aus. Mit ca. 180 Teilnehmern war diese Woche ein leichter Rückgang zu spüren. Dafür war die Stimmung umso kämpferischer. Ein paar Vertreter der PDS hatten ihre Wahlkampfplakate zum Protest mitgebracht, mussten ihr Parteikürzel auf den Plakaten allerdings auf Druck der Demonstrationsleitung überkleben. Sie verteilten jedoch,
gemeinsam mit der DKP, Wahlkampfbroschüren der PDS, was von den Demonstrationsteilnehmern nicht kritisiert wurde. Eine Auseinandersetzung darüber, ob und wie Parteien auf der Demonstration auftreten dürfen, ist unbedingt noch notwendig.
Neben der PDS und der DKP traten auch Vertreter von MLPD, SBM, ANTIFA, Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, SDAJ, GRÜNE und anderen Organisationen auf. Unsere Ortsgruppe verteilte „Montags aktuell 5“ und führte dazu Auseinandersetzungen mit den Teilnehmern der Demo. Die Meinung, den Widerstand zu verstärken und zu zentralisieren, fand überwiegend Zustimmung. Auch die Notwendigkeit, den Widerstand in die Betriebe und in die Gewerkschaften vor Ort zu tragen und die Demonstrationen in die verschiedenen Stadtteile zu tragen, wie wir mit unserer Initiative im Münsteraner Hansaviertel „Hansa gegen Hartz“.
In Münster fand am gleichen Tag auch eine Veranstaltung der SPD, im Marktcafé am Domplatz statt. Ein Infostand der SPD vor dem Marktcafé wurde mit lautstarken Pfiffen und Protesten beantwortet.

Auf der Abschlusskundgebung, ebenfalls vor dem Friedenssaal am Rathaus, sprach ein Vertreter von ver.di NRW. Auf großen Zuspruch stieß die Forderung des Redners, dass die Gewerkschaften sich aktiv am Protest gegen Hartzreformen und Agenda 2010 beteiligen müssen. Im Anschluss entwickelte sich nochmals spontan ein Offenes Mikrofon. Am letzten Montag kam hier nur ein fest bestimmter Redner zu Wort. Das zeigt das große Bedürfnis der Teilnehmer selber ausreichend zu Wort kommen zu wollen und die Montagsaktivitäten als ihr ureigenes Forum zu nutzen.
Von einem Demonstrationsteilnehmer wurde scharf kritisiert, dass jetzt sogar das Deutsche Rote Kreuz die Pläne der Hartz-Reformen sehr begrüßte, um „günstige Arbeitsplätze“ für den sozialen Dienst zu schaffen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung somit noch weiter
einzuschränken. Er rief auf auch hier gegen den Protest zu richten. Soziale Einrichtungen dürften diesen Gesetzen nicht zum Opfer fallen.
Auch, dass die Presse im Münsterland nur äußerst dürftig über die Montagsdemonstrationen in Münster berichtete, wurde von mehreren Teilnehmern scharf kritisiert. Den meisten Personen war deutlich, dass ist eine Vertuschung und Desinformation über die angeblich rückläufigen
in Wahrheit aber stärker werdenden Montagsaktionen. Ein Sprecher der Anti-Hartz-initiative, in der die MLPD mitarbeitet, mobilisierte für ein nächstes Treffen der Initiative „Hansa gegen Hartz“, weitere Vertreter von Bündnissen und Parteien mobilisierten für ihre Veranstaltungen.
Nächsten Montag geht es wieder los, um 18:00 vor dem Friedenssaal. Wir, die Teilnehmer der Demonstration, sind überwiegend zuversichtlich, dass der Protest wachsen wird.

Solidarische Grüße aus dem gar nicht so beschaulichen Münsterland!