22.09.04 - ATTAC- und PDS-Führer stimmen Abgesang auf Montagsdemonstrationen an
Nicht wenige Teilnehmer der Montagsdemonstrationen sind verunsichert durch die Spaltung der Montagsdemo-Bewegung und fragen sich, was der Streit um die zwei zentralen Demonstrationen in Berlin am 2. und 3. Oktober eigentlich soll. Von Anfang an haben die kämpferischen Kräfte und die MLPD betont, dass die Auseindersetzung zwischen den dahinter stehenden beiden Richtungen von existentieller Bedeutung für die Perspektive der Massenproteste gegen Hartz IV und die Schröder-Regierung ist: Wird sie auf "Nachbesserungen" und "soziale Ausgestaltung" von Hartz IV orientiert und damit auf ein der Regierung ungefährliches Fahrwasser oder hält sie konsequent an der Losung "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" fest?
Von den spalterischen Führern wurde dagegen immer wieder behauptet, der MLPD ginge es nur darum, ihr "eigenes Süppchen zu kochen". Inzwischen gibt es immer mehr Belege dafür, dass sie in Absprache mit der Regierung und der reformistischen Gewerkschaftsführung alles daran setzen, die Bewegung der Montagsdemonstrationen nicht nur zu "kanalisieren", sondern nach dem 2. Oktober möglichst zu beerdigen. Nicht zufällig geht das mit einer entsprechenden Stimmungsmache in den bürgerlichen Massenmedien einher, die Montagsdemos seien angeblich "am Ende", unterstrichen mit schon fast ins Negative gerechneten Teilnehmerzahlen.
In Halle berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" vom 14.9. über ein Gespräch mit den ATTAC-Vertretern Sebastian Fritz und Christan Paschke. Ohne jede Legitimation durch die Montagsdemo-Teilnehmer verkünden sie dort, die Montagsdemos sollten "zunächst" bis zum 2. Oktober fortgesetzt werden. Danach werde entschieden, was weiter passiert. Ihrer Vorstellung nach seien in nächster Zeit "kreative Aktionen" wie "Theater-Improvisationen auf Straßen und Plätzen" angesagt. Auch solle im November "auf einem Sozialforum tiefer über soziale Gerechtigkeit nachgedacht und diskutiert werden". Paschke: "Das kann man bei einer Demo-Rede schlecht." Als die Demo-Teilnehmer in Halle am 20.9. über diese Aussagen informiert wurden, erteilten sie den selbst ernannten Führern eine klare Absage. Die Antwort von Tausenden war: "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!" und zwar "Am 3. Oktober!"
In Köln verabschiedeten sich die bisherigen Veranstalter der Montagsdemo um Grünen-Mitglied Thomas Münch (Kölner Arbeitslosenzentrum / Kalz) bereits am jetzigen Montag mit einem Kulturfest von der Montagsdemo-Bewegung. Im "Kölner Stadtanzeiger" vom 21.9. heißt es dazu: "Laut Münch wollen Kalz und 'attac' erst einmal in eine 'Winterpause' gehen und die Montagsdemonstrationen am Anfang des kommenden Jahres wiederaufleben lassen, wenn Hartz IV akute Realität für die Betroffenen werde." In Köln haben kämpferische Kräfte daraus die Schlussfolgerung gezogen und setzten die Montagsdemo vom Treffpunkt Roncalli-Platz aus selbständig und mit nicht zensiertem offenen Mikrofon fort.
In Mönchengladbach wurde am 20.9. ein Flugblatt von ATTAC verteilt, in dem zu lesen ist: Montagsdemonstrationen sind zum Mythos geworden. Der Mythos verführt viele Menschen zum Glauben, wir müssten nur öfter demonstrieren und unsere Forderungen würden erfüllt werden. Wir denken, dass dieser Glaube in die Sackgasse führt. (...) Und so denken wir, dass die Orientierung alleine auf Hartz IV illusorisch ist; dass es unrealistisch ist, an die Rücknahme von Hartz IV zu glauben. (...) Wir wissen, dass wir in der Defensive sind und einen Sozialkahlschlag nicht verhindern können.
Dass all diese Äußerungen kein Zufall sind, belegen aktuelle Aussagen führender ATTAC- und PDS-Vertreter. So sagte ATTAC-Mitbegründer Peter Wahl gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" von heute: "Wir müssen aus den sinkenden Teilnehmerzahlen Konsequenzen ziehen - sonst geraten wir in eine Sackgasse." Der leichte Rückgang der Teilnehmerzahlen ist für ihn allerdings nur der Vorwand, um von den tatsächlichen Ursachen der "Sackgasse" abzulenken, in die die ATTAC-Führung inzwischen geraten ist. Werner Halbauer von "Linksruck" wird laut "Tagesspiegel" noch deutlicher. Zwei Tage nach dem 2. Oktober erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu demonstrieren, mache "wenig Sinn". Nach Aussagen des Berliner PDS-Landes- und Fraktionschefs Stefan Liebig im "Tagesspiegel" will die PDS ebenfalls nur bis zum 2. Oktober weiter demonstrieren und denkt über "Alternativen" nach wie "Informationsveranstaltungen über das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen" oder "Mahnwachen". Für ihn erscheinen mittlerweile selbst "Forderungen nach Korrekturen von Hartz IV ... relativ erfolglos".
Was könnte besser belegen, dass das Motiv und die Konsequenz der Spaltung der Montagsdemo-Bewegung im vollständigen Kniefall solcher selbst ernannter Führer vor der Berliner Regierung und der Durchsetzung von Hartz IV besteht? Der Hintergrund sind offenbar Absprachen mit der reformistischen Gewerkschaftsführung und der SPD-Führung, die ihrerseits erst kürzlich im Bundeskanzleramt eine erneute Kampfpause vereinbarten. So will die IG-Metall-Führung vom 4.10. an unter anderem in Baden-Württemberg mit Unterschriftensammlungen für ihr "Arbeitnehmerbegehren für soziale Gerechtigkeit" beginnen - nach Aussagen von Funktionären ausdrücklich in Konkurrenz zu den Montagsdemos, für die man die Kollegen sowieso "nicht mobilisieren" könne.
Laut einem Zeitungsbericht der WAZ-Lokalredaktion Hattingen vom 20.9. fand ein Treffen zwischen dem SPD-Generalsekretär in NRW, Michael Groschek, dem Juso-Bundesvorsitzenden Björn Böhning, einem Vertreter des AWO-Bundesjugendwerks und Astrid Kraus vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis statt. Astrid Kraus befürchtet laut WAZ, "dass sich die Proteste totlaufen könnten. Deshalb müssten andere Aktionen her. Zum Beispiel könnten Erwerbslose Arbeitsämter besetzen".
Ihren Befürchtungen zum Trotz sind am 20.9. erneut allein in 87 bisher erfassten Orten mindestens 43.000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße gegangen, die große Mehrzahl davon entschlossen, den Kampf so lange weiter zu führen, bis Hartz IV vom Tisch ist. Die deutlichen Aussagen verschiedener ATTAC-, PDS- und Gewerkschaftsfunktionäre sollten auch für alle noch Unentschlossenen Grund genug sein, sich für die Teilnahme am Sternmarsch gegen die Regierung am 3.10. in Berlin zu entscheiden, der unter der klaren Stoßrichtung steht: "Hartz IV muss weg - das Volk sind wir!"
