Kurz vor dem ersten Oktober-Wochenende, an dem es aufgrund der Spaltung durch verschiedene ATTAC-, PDS- und Gewerkschaftsführer zwei zentrale Demonstrationen der Hartz-IV-Gegner in Berlin geben wird, klären sich zusehends die Fronten. Wenige Tage vor der Demonstration am Samstag, den 2. Oktober, müssen ihre führenden Organisatoren Farbe bekennen, wie es nach ihrer Meinung danach weitergehen soll.

Gegenüber der Presse erklärte Peter Wahl vom ATTAC-Koordinierungsrat gestern unverblümt: "Wir suchen jetzt nach anderen Protestformen. (...) Wir müssen weg von der Fixierung auf die Montagsdemos." Stattdessen soll es nur noch an bestimmten "Aktionstagen" dezentrale Proteste, Kundgebungen und "Besetzungen von Arbeitsagenturen" geben. Sascha Kimpel vom "Berliner Sozialbündnis" pflichtet ihm bei: "Die Aktionsform ist an ihre Grenzen gestoßen." Die Montagsdemonstrationen hätten "ihren Reiz verloren", es könne sie frühestens zum Jahreswechsel wieder geben, wenn die Betroffenen die Auswirkungen von Hartz IV "konkret spüren" würden. Auf gut deutsch erst dann, wenn es der Berliner Regierung gelungen wäre, das Gesetz gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Damit ist amtlich, dass die ATTAC-Führer die selbständig organisierte Montagsdemo-Bewegung mit dem Ziel "Hartz IV muss weg" am 2. Oktober am liebsten "beerdigen" würden.

Das sieht die große Mehrheit der Montagsdemonstranten nach wie vor ganz anders. Sie wollen Hartz IV ganz vom Tisch haben und suchen im Gegensatz zu Leuten wie Wahl und Kimpel die Machtprobe mit der Regierung. Deren Kniefall führt selbst an der ATTAC-Basis zu massiven Widersprüchen. So heißt es in einem Beitrag im "attac-Forum": "Ok, wenn Verdi und Attac sich zurückziehen, setze ich ein Zeichen und nehme an deren Demo nicht mehr am 2.10. teil, sondern fahre am 3.10. auf die Demo, wenn ich in HH eine Mitfahrgelegenheit bekomme." Eine andere Teilnehmerin schreibt: "Ich fahre zur Demo am 3.10, weil mich diese Spalterei annervt. Ich gehöre nicht der MLPD an, falls das jetzt wer annimmt. Bin entschieden gegen Hartz IV, also weg damit. Möchte auch keine Änderungen der Reformen. Hab keine Lust, mich von Leuten abhängig zu machen, wie Ver.di, DGB oder sonstwen, nur weil sie Kohle für die Aktion am 2.10. rüberwachsen lassen. Leg Wert auf meine eigene politische, unbeeinflußte Meinungsbildung. Vielleicht sieht man sich ja."
Von der Montagsdemo in Heidelberg wird über Äußerungen von Anhängern von ATTAC und "Wahlalternative" berichtet, dass man sich vom DGB "verarscht" fühlt und eigentlich auch lieber für den 3. Oktober votiert hätte: "Es kommen verstärkt Überlegungen auf, an beiden Märschen in Berlin teilnehmen zu wollen."

In einer Pressemitteilung vom 28.9. sieht sich der ATTAC-Koordinierungsrat deshalb bereits zu einer entlarvenden "Richtigstellung" gezwungen. Darin heißt es: "Die auf der Grundlage eines Tagesspiegel-Berichts von verschiedenen Agenturen verbreitete Aussage, dass Attac generell nicht mehr zu Montagsdemonstrationen aufruft, ist nicht zutreffend. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis hat lediglich erklärt, dass eine 'Fixierung auf die Montagsdemonstrationen' nicht sinnvoll sei, sondern dass es auch andere Formen des Protestes geben müsse. (...) Eine zentrale Entscheidung von Attac gibt es darüber nicht."
Wer aber vor einer "Fixierung" warnt, der hält offenbar etwas Anderes für wichtiger. Im "attac-Forum" wird auch bereits eine neue interne Erklärung von Peter Wahl dokumentiert, in der er sich über die "Verzerrungen" seiner Aussagen durch die Massenmedien beklagt, um dann unter Punkt 4. zu offenbaren: "Mit dem 2.10., das war uns doch klar, als wir uns darauf einließen, haben wir versucht, einen geordneten Rückzug anzutreten."
Es ist kein Zufall, dass in mehreren Berichten von den Montagsdemonstrationen an rote fahne news erhebliche Probleme mit der Mobilisierung für den 2.10. an den Orten deutlich werden.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, alle Montagsdemonstranten, die diese großartige neue Bewegung nicht zu Grabe tragen wollen, für die Teilnahme am Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin zu überzeugen. Von einer kämpferischen Demonstration am 3.10. unter der Losung "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" werden neue Impulse für die bundesweite Montagsdemo-Bewegung ausgehen.

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