Bild von der heutigen Demonstration in Amsterdam mit rund 200.000 Teilnehmern

Bis zu 50.000 Menschen haben an der heutigen Berliner Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen" teilgenommen. Die von ATTAC, PDS und regionalen Gewerkschaftsverbänden organisierte Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr und endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Zu sehen waren Plakate und Fahnen von Gewerkschaftsmitgliedern, unter anderem von ver.di, IG Metall, IG BAU und GEW. Aber auch viele selbst gemachte Plakate und Transparente, oft mit der Losung "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir". Ein ausdrückliches Hauptanliegen der Teilnehmer war die Einheit der Montagsdemo-Bewegung in Ost und West.

Telefonkorrespondenten berichteten an rote fahne news von einer kämpferischen Stimmung unter der Masse der Teilnehmer sowie einer großen Entschlossenheit, am Kampf gegen Hartz IV und den Montagsdemonstrationen so lange fest zu halten, bis Hartz IV vom Tisch ist. Das steht allerdings im Gegensatz zur erklärten Absicht der führenden Organisatoren von ATTAC und PDS, mit der heutigen Demonstration die Bewegung der Montagsdemos zu beerdigen. So erklärte Peter Wahl vom ATTAC-Koordinierungsrat noch Anfang der Woche: "Wir suchen jetzt nach anderen Protestformen. (...) Wir müssen weg von der Fixierung auf die Montagsdemos." Stefan Liebich, Berliner PDS-Chef, der sich zusammen mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und der Bundestagsabgeordneten Petra Pau an der Demonstration beteiligte, hatte gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" bereits am 21.9. geäußert, die PDS wolle ebenfalls nur bis zum 2. Oktober weiter demonstrieren und denke über "Alternativen" nach wie "Informationsveranstaltungen über das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen" oder "Mahnwachen".

Aufgrund der vorherrschenden Stimmung unter den Demonstrations-Teilnehmern und der wachsenden Kritik innerhalb von ATTAC, der PDS und den Gewerkschaften an den "Beerdigungs"-Absichten maßgeblicher Führer sowie ihrer weichgespülten Losung der heutigen Demonstration, getraute sich von den heutigen offiziellen Rednern kaum jemand, den Demonstranten darüber reinen Wein einzuschenken. In Reden von Vertretern der Montagsdemo-Bewegung an den Orten wurde betont: "Hartz IV muss weg!" Von den Organisatoren war jedoch keinerlei Möglichkeit für die Masse der Teilnehmer vorgesehen, selbst zu Wort zu kommen.
Nicht von ungefähr wurde in Gesprächen von zahlreichen Demonstranten anerkennend hervorgehoben, wie sich die MLPD an den verschiedenen Orten für offene Mikrofone und eine demokratische, gleichberechtigte Streitkultur einsetzt. Es gibt eine sehr große Aufgeschlossenheit gegenüber der MLPD. Trotz vorhandener Verunsicherung über die Spaltung überwiegt das Interesse an ihren Positionen dazu und zur weiteren Perspektive der Montagsdemo-Bewegung. Eine ganze Reihe von Teilnehmern will auch morgen zum Sternmarsch gegen die Regierung in Berlin kommen.

Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Kampfs gegen die Schröder-Regierung in Deutschland ist die Tatsache, dass heute in weiteren europäischen Ländern große Demonstration gegen meist ganz ähnliche Pläne der sozialen Demontage stattfanden, unter anderem in den Niederlanden und Frankreich. Aus Amsterdam wird von rund 200.000 Teilnehmern berichtet. In den Niederlanden kam es während der ganzen Woche immer wieder zu lokalen Streiks gegen die Regierungspolitik.

Weitere Informationen:

29.09.04 - ATTAC-Führer: "... haben wir versucht, einen geordneten Rückzug anzutreten"

22.09.04 - ATTAC- und PDS-Führer stimmen Abgesang auf Montagsdemonstrationen an

01.10.04 - Protest gegen Desinformation und Medienzensur zum Sternmarsch in Berlin (Pressemitteilung)

02.10.04 - Solidaritätsgrüße aus Argentinien zum Sternmarsch am 3.10.