11.11.05 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom 10.11.:

Monika Gärtner-Engel
Tel. 0209/54 812
Hans-Josef Kups 
Tel. 0209/777158
Ralf Hermann
Tel. 0209/82857

10. November 2005

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen

Wir freuen uns, Ihnen heute zwei wichtige Vorhaben in Sachen Hans Sachs Haus vorstellen zu können.
* Mit dem heutigen Tag startet ein Bürgerbegehren, das sowohl auf die vollständige und lückenlose Aufklärung der Ursachen und Verursacher für die entstandenen Millionenschäden bei der Hans-Sachs-Haus-Sanierung abzielt, als auch die volle Information und Einbeziehung der Gelsenkirchener in die Planung und Entscheidung über die Zukunft des Hans Sachs Hauses fordert. Uns ist besonders wichtig, dass die Sammlung der notwendigen 8.000 Unterschriften mit zahlreichen Gesprächen, der Vermittlung von Informationen und Ermutigung der Gelsenkirchener verbunden ist, in dieser Sache aktiv zu werden.
* Zudem hat sich eine Klägergemeinschaft gebildet, die sich an die Staatsanwaltschaft wenden wird wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines vehement gegen die Interessen der Stadt verstoßenden Vertrags mit dem Investor. Dies erfolgte in wichtigen Grundbestandteilen am Rat der Stadt vorbei.

Beide Aktivitäten wurden nur deshalb notwendig, weil die Ratsmehrheit aus den etablierten Parteien SPD, CDU, B 90/Die Grünen und FDP rigoros sämtliche Anträge der Fraktion PDS/AUF abgeschmettert hat, die der Sache auf den Grund gehen, Verantwortlichkeiten klären und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen wollten. Wir erinnern nur daran, dass in der letzten Ratssitzung von ihnen sogar der lapidare Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung in Sachen Hans Sachs Haus abgelehnt wurde!

Selbstverständlich richtet sich unsere Aktivität auch an den Investor. Von ihm verlangen wir, die Stadt umgehend schadlos aus dem Vertrag zu entlassen.

Zweifellos werden Sie sich fragen, wer diese Aktivitäten trägt. Während sich in diesen Tagen die Berliner große Koalition des Sozialkahlschlags formiert, hat sich zu diesem Projekt eine ganz besondere, bisher einmalige "große Koalition" in Gelsenkirchen gebildet.

Ausgehend von einer Initiative der Mitgliederversammlung  von AUF Gelsenkirchen beteiligen sich am Bürgerbegehren die Linkspartei.PDS, die WASG, die MLPD, Montagsdemonstranten, das Bündnis "Gelsenkirchener Solidarität", zwei Mieterinitiativen, AUF Gelsenkirchen, die Fraktion AUF GE/Die LINKE.PDS sowie zahlreiche Einzelpersonen. In fast jedem Stadtteil haben wir inzwischen Ansprechpartner gefunden, die die Unterschriftensammlung dort koordinieren.

Dieses breite Bündnis ist Ausdruck davon, dass die Gelsenkirchener das Desaster Hans Sachs Haus keinesfalls auf sich beruhen lassen wollen. Die Aktion startet in einer Situation, in der der neue Haushalt der Stadt beraten wird. Schon jetzt ist absehbar: ein sozialer Kahlschlag sondergleichen! Die noch zu erwartenden Zahlungen in Sachen Hans Sachs Haus werden den Haushalt zusätzlich auf Jahre hinaus belasten und von den Gelsenkirchenern bezahlt werden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, die berechtigte Frage nach den Verantwortlichkeiten - wie geschehen - rigide abzublocken.

Das Aktionsbündnis wendet sich - entsprechend der Verpflichtung der Stadt, nach § 26 (2) GO Bürgerbegehren konstruktiv zu begleiten - an Herrn Stadtrat Hampe für eine entsprechende Beratung und Begleitung.

Die Presse hat im letzten Jahr eine große und positive Rolle dabei gespielt, viele Missstände in Sachen Hans Sachs Haus aufzudecken. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie in diesem Sinne unser Anliegen und unsere Aktionen konstruktiv begleiten.
Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens wurden die oben genannten Personen gewählt. Bei Nachfragen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

Vielen Dank für Interesse!
Mit freundlichen Grüßen