14.12.05 - Mit einer Aufklärungs- und Informationsoffensive wollte die Bundesregierung heute die Verwicklungen deutscher Behörden, Geheimdienste sowie alter und neuer Regierungsmitglieder in die Verschleppungs- und Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA aufdecken. Der jetzige Außenminister Steinmeier bekräftigte sein gesetzestreues Verhalten und wies Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Das ist wenig glaubwürdig und klingt eher nach einer Abschiebung der Verantwortung. Der vom Europarat eingesetzte Ermittler Dick Marty hält die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA zu illegalen Praktiken in Europa für glaubwürdig. Seiner Meinung nach haben die europäischen Geheimdienste mit der CIA zusammengearbeitet: "Ich glaube, es wäre kompliziert, diese Aktionen ohne einen gewissen Grad von Zusammenarbeit zu machen."

Als ehemaliger Kanzleramtschef hatte Steinmeier die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste und somit Kenntnisse über die Folterpraktiken der CIA. Der oberste Verfassungs- und Staatsschützer, der ehemalige Innenminister Schily, rechtfertigt sein Schweigen über die Verschleppung und Folterung des deutschen Staatsbürgers el Masri in Afghanistan damit: "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwalt." Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, verteidigt Schilys Schweigen damit, dass Entführung und Freiheitsberaubung nicht anzeigenpflichtig seien.

Die Bundesregierung tut so, all sei der Fall el Masri einzigartig. Sie möchte den ganzen Skandal am liebsten nach der heutigen "Aufklärung" in die Akten und damit vor allem aus den Schlagzeilen verschwinden lassen. Doch durch immer weitere Details kommen die Verwicklungen deutscher und anderer europäischer Geheimdienste in die unmenschlichen Praktiken der CIA ans Tageslicht, die unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" eine im Kern hochgradige international koordinierte Faschisierung des Staatsapparats darstellen:

* Der Hamburger Haydar Zammar wurde von der CIA von Marokko nach Syrien verschleppt und unter landesüblichen Umständen verhört, was nichts anderes heißt, dass er gefoltert wurde. Doch anstatt Zammar zu schützen, wollten die deutschen Geheimdienste wissen, was Zammar ausgesagt hatte: "Wie der SPIEGEL kürzlich aufdeckte, versprachen hohe deutsche Regierungsbeamte bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt der syrischen Seite, juristische Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurückzuziehen, wenn deutsche Ermittler dafür Zammar vernehmen dürften. Die Syrer ließen sich auf den Deal ein. Schon kurz darauf reiste im November 2002 eine Delegation von deutschen Beamten von BND und BKA nach Damaskus, verhörte Zammar im für Folter berüchtigten Far-Filastin-Kerker und bekam einige interessante Details fürs Archiv." (Spiegel-online)

* Der aus Ägypten stammende Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 von CIA-Agenten aus Mailand entführt, zum US-Luftwaffenstützpunkt Aviano gebracht und mit Zwischenstopp in Ramstein nach Kairo geflogen.

* Der in Bremen geborene und lebende 23jährige Türke Murat Kurnaz wurde von US-Stellen in das berüchigte Lager Guantanamo/Kuba entführt und wird dort bis heute ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten und gefoltert. Obwohl mehrere Gutachten feststellen, dass er unschuldig ist, verweigerte der ehemalige Außenminister Fischer die Unterstützung der Familie für seine Freilassung damit, dass der Gefolterte kein deutscher Staatsbürger sei. Zammar und el Masri sind Deutsche, werden jedoch auch nicht unterstützt.

Unter diesen Umständen ist es alles andere als Aufklärung, wenn Justizministerin Zypris heute vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erklärt, dass sie alles getan hat, was rechtsstaatlich geboten sei. Der ehemalige Forschungsminister Andreas von Bülow nahm gegenüber der "Roten Fahne" in einem Interview wie folgt Stellung: "Doch noch wichtiger als die Lösung des anstehenden Kidnap- und Folterfalles scheint mir die Frage nach den wahren Hintergründen des Terrors. Das Geschehen des 11.9.2001 ebenso wie des Madrider sowie des Londoner und zuletzt des jordanischen Anschlages sind keineswegs aufgeklärt. Nahezu alles spricht für eine bewusst in Szene gesetzte Strategie der psychologischen Kriegführung zur Kriegskonditionierung der westlichen Massen. Wir haben es daher eher mit Geheimdienstoperationen zu tun als mit den Terrorakten irgendwo aufgegriffener höchst labiler Muslim-Persönlichkeiten. Wer sich hierüber keine Klarheit verschafft, wird rettungslos Opfer der täglichen Medienmanipulation." Das ganze Interview kann in der neuen Ausgabe der "Roten Fahne" nachgelesen werden (die "Rote Fahne" kann hier bestellt werden).

Wer mit solchem Staatsterror und Folterungen zu tun hat, sie deckt oder daraus seinen Nutzen zieht, muss selbst bestraft werden. Das muss für alle in die CIA-Affäre verstrickten Politiker wie Ex-Innenminister Schily und den neuen Außenminister Steinmeier gelten. Sie müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Außenminister, der die Beteiligung staatlicher Organe der BRD an völkerrechtswidrigen Folterpraktiken geduldet bzw. sogar aktiv mitgetragen hat, muss sofort zurücktreten!


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