Solidaritätsadresse der Montagsdemo in Stuttgart vom 19.12.05

An Streikzentrale
AK Bildung Uni Stuttgart

Liebe Studierende,

mit großer Empörung haben wir von den brutalen Polizeiübergriffen und drohenden Anzeigen gegenüber 13 Teilnehmern der Sitzblockade am 15. Dezember auf dem Wilhemsplatz gehört. Davon sollen nach unseren Informationen die meisten zu den Organisatoren der Demo gegen die Studiengebühren gehören, weshalb auch die Anzeige nicht nur wegen “Nötigung im Straßenverkehr”, sondern auch wegen “Rädelsführerschaft”erfolgen soll.
 
Hier soll offensichtlich Exempel statuiert werden, das die Masse der Studierenden, aber auch viele andere Menschen, die in den letzten Wochen demonstriert oder gestreikt haben, davon abschrecken soll, sich aktiv in die Politik einzumischen. Deshalb dürfen solche Einschränkungen der demokratischen Rechte und Repressalien nicht hingenommen, sondern müssen diese überall bekannt werden, so dass diese unter dem Eindruck breiter Protesten zurückgenommen werden. Dazu wollen wir als Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung beitragen.

Wir selbst haben gerade auch eine Auseinandersetzung mit der Stadt Stuttgart. Diese hat  die Polizei beauftragt, die Benutzung des “offenen Mikrofons” und Lautersprecheranlage zu verbieten, wenn noch keine 50 Personen versammelt sind. Wegen Zuwiderhandlung droht jetzt der Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli eine Strafe von 1400 Euro.

Auch andere Bewegungen haben die Erfahrung gemacht: wenn sie an ihren Forderungen und Protesten festhalten und offen Front gegen Regierung oder Unternehmen machen, wird versucht, diese Kämpfe zu kriminalisieren. Umgekehrt ist es aber für die Herrschenden nicht ungefährlich, wenn die Menschen den Schluss ziehen: “Wir sind das Volk”, wir fühlen euch von euch nicht mehr vertreten!

Aus diesem Grunde setzten wir uns dafür ein, dass sich die verschiedenen Bewegungen  gegenseitig noch mehr unterstützen. Ihr seid deshalb herzlichst zu den Montagsdemonstrationen eingeladen, um am “offenen Mikrofon von Eurem Kampf oder Anliegen zu berichten. (nach Neujahr wieder Montags ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz).

Einstimmig verabschiedet am 19.12.
i.A. Wolfgang Baur