19.12.05 - Duisburg: Protest gegen den Polizeipräsidenten wegen Verunglimpfung der Antifaschisten
Duisburg (Korrespondenz): 70 Teilnehmer waren wir heute bei scheußlichem Nieselregen. Ursprünglich wollten wir heute vor dem Polizeipräsidium in Duisburg demonstrieren. Dies wurde jedoch fallengelassen, da die Polizei offenbar die besseren Argumente hatte; denn ihr Polizeipräsident wurde nach Meinung der Polizei vielleicht nicht richtig in der Presse wieder gegeben. In diesem Sinne wurde jedoch ein Brief an den Polizeipräsidenten in Duisburg verlesen. Die Polizei war bei der letzten Nazi-Demonstration der Meinung, dass die eigentliche Gefahr von der Gegendemo, nicht von den Nazis aus gehen. So wartet man nun auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf. Die Faschisten klagen hier gegen ein Verbot ihrer Demo am Heiligabend. Falls die Demo genehmigt wird, mögen sich möglichst viele linke Kräfte am Harry-Epstein-Platz treffen, um den Nazis Einhalt zu gebieten!
Es erfolgte ein Rückblick auf die vergangenen Montagsdemos des Jahres 2005 mit ihren Tiefen, aber vor allen Dingen mit ihren Höhen (1. Mai, Demo in Berlin usw.). Unter uns weilte ein adliger Arzt und Historiker, der die Ansicht vertrat, dass die Arbeiter nur für Geld arbeiten würden. Wofür denn sonst!? Wovon soll ein normaler Arbeiter leben, von der durch den Kapitalisten verschmutzten Luft? Wie soll er von 345 Euro seine Miete und seine Lebenshaltungskosten finanzieren? Der Vertreter des Standesdünkels wurde eindeutig von der Montagsdemonstration widerlegt. Besonders positiv war es, dass er trotz der unterschiedlichen Meinung frei sprechen durfte. (...)
Aber da ist ja noch das AEG-Werk in Nürnberg, das schließt. Und die Kollegen aus dem benachbarten Ausland kommen, brechen ihre Friedenspflicht, um ihre Kollegen solidarisch zu unterstützen, verzichten auf ihr Gehalt! Arbeiten die nun für Geld oder zugunsten ihrer Kollegen gar für lau?
Auch die Schulpolitik darf sich nun nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, sondern nur noch nach denen der Konzerne. Hier hat nun offenbar der Bertelsmann-Konzern das große Sagen. Eine bundesweite Unterschriften-Sammlung für die Umwelt wurde gestartet. Thema: Verwerten statt Verbrennen. Ein Verbot für die Müllverbrennungsanlagen soll erlassen werden. Durch die Kreislaufwirtschaft sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Feinstaub sollte vermieden werden!
Am 14. Januar 2006 sollte es nach Brüssel gehen! Daraus wird jedoch nichts. Die EU wollte das Herkunftsprinzip verabschieden, d.h. die Bolkestein-Doktrin einführen. Demnach können deutsche Unternehmen in Polen Briefkasten-Firmen eröffnen. Lohndumping und Spiralen nach unten für ganz Europa sind die Folgen! Gleichzeitig wollten am 14. Januar 2006 die Hafenarbeiter in Straßburg demonstrieren. Der Europarat verschob die Einführung der Bolkestein-Doktrin aus diesem Grund auf den 14.2.2006. Nun soll am 11.2.06 in Straßburg demonstriert werden. Es wird gehofft, dass der Herr Bischof vom DGB möglichst viele Busse zur Verfügung stellen wird.
