Esslingen (Korrespondenz): Die heutige Kundgebung mit anschließender Demonstration versammelte bei Schneefall etwa 30 Teilnehmer um den Apothekerbrunnen. Es ging in erster Linier um die Schließung bei Panasonic im März 2006. Dargestellt wurde auch der Druck, mit dem die Firmenleitung jeglichen Arbeitskampf verhindern will. Gleichzeitig ist die Stadt um, sagen wir, sogenannte Deeskalation bemüht. (...) Verglichen wurde das Auftreten von OB Dr. Jürgen Zieger mit dem Auftreten von Staatsminister Huber bei AEG in Nürnberg. Parallelen sind sichtbar. Auch hier wurde gepfiffen...

Das zweite Thema war das praktische Verbot der Nutzung der Lautsprecheranlage aufgrund mehrerer Beschwerden einer Anwohnerin. Hier wurde die politische Lage zur Beantwortung der Frage "Warum gerade jetzt?" herangezogen. Gegeißelt wurde der damit praktizierte Demokratieabbau. Zusätzlich wurde die Störung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz) ins Verhältnis gesetzt: gelegentlicher Kundgebungslärm bei dieser Anwohnerin (Reden, Musikbeiträge) oder durch die Gesetze, gegen die wir hier protestieren, ausgelöste Vertreibung aus der angestammten Wohnung.

Die Meinungsäußerung von Menschen mit leiser Stimme wird faktisch unterbunden (GG Art. 5(1)). Wir gehen davon aus, dass diese Beschwerden nur den Anlass zur Verschärfung der Gangart der Stadt Esslingen gaben, also manchen Leuten sehr gelegen waren. Ein Rechtsanwalt wird eingeschaltet. Am 5. Januar werden wir die Anmeldung der nächsten Demonstrationen am 9. Januar 2006 gemeinsam überbringen. Am 2. Januar wollen die dann Anwesenden (Nichturlauber) die Demo in Stuttgart verstärken.

In der Aussprache rund um das abgeschaltete Mikrofon (Polizei wachte darüber: Es war ein Bußgeld von 200 Euro oder die Beschlagnahme des Lautsprechers angedroht worden) kamen weitere Themen zum Tragen. So Modelle für eine Reform der Sozialversicherungssysteme u.a. Mit der Frage, ob so viele Krankenkassen nötig seien. Auch Frankreich komme mit nur einer Krankenkasse aus. Wie sieht es mit Risikozuschlägen für riskant lebende Zeitgenossen aus? Es ist aus wirtschaftlichen Gründen (steigende Arbeitsproduktivität) mit weiteren Arbeitsplatzverlusten zu rechnen. Die Arbeitslosen müssten sich organisieren ...

Eingeladen wurde für den 17. Januar um 19 Uhr in das Kulturzentrum Dieselstraße in der Dieselstraße 26 in Esslingen-Pliensauvorstadt. Hier findet eine Podiumsdiskussion zur Bilanz von einem Jahr Hartz IV statt, gezeigt wird der Film "Neue Wut". Beschlossen wurde, dass der zentralen Koordinierungsgruppe vorgetragen werden soll, dass die bundesweite Bewegung offener auftreten sollte: Nicht als Bündnis gegen Hartz IV, sondern breiter und aktiver als Aktion gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau. Sicher Hartz IV war der Stein, der die Bewegung zum Laufen brachte. Jedoch waren seit Beginn alle Betroffenen mit ihren Problemen Gegenstand unseres Auftretens: Jugend ohne Zukunft und Rentner ohne ausreichende Rente, Studiengebühr, Bildung und Ausbildung, Sozialsysteme, ... Warum soll sich das alles nicht im Namen widerspiegeln?

Zum Schluss noch eine "Lachplatte": Am Freitag erhielt ich eine mail an Ordnungsämter in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt/Main, Bremen, ... Es ging um die Anmeldung von Produktwerbeaktivitäten in den Innenstädten und die Aussichten auf Genehmigung. Meine e-mail-Adresse (ich bin in der privaten Wirtschaft beschäftigt) stand an erster Stelle. Ich bin mir sicher, dass diese Adresse aus den bekannten Kontaktadressenlisten der Montagsdemo entnommen wurde. Nun, ich gönne den Leuten, die da auf der Straße die Passanten ansprechen werden, ihren Verdienst. Also leitete ich diese mail an das zuständige Ordnungsamt in Esslingen weiter. Damit wäre unser Webauftritt besser als der der Stadt. Glückwunsch!

Heribert