Stuttgart (Korrespondenz), 20.12.05: Am 15.11. hat der Landtag von Baden-Württemberg gegen den Willen der großen Mehrheit der Studenten und wohl auch übrigen Bevölkerung beschlossen, dass ab 2007 pro Semester 500 Euro Studiengebühren erhoben werden. Dagegen kam es am 30.11. zu einer landesweiten Demo von 8.000 Studierenden, Schüler, Eltern und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Damals wurde die Polizei davon überrascht, dass über 500 Studenten in die Bannmeile um den Landtag eindrangen.

Das sollte offensichtlich nicht mehr passieren - könnte doch das Beispiel in diesen unruhigen Zeiten Schule machen. Mehr als eine Hundertschaft der Polizei und ein Sondereinsatzkommando aus Göppingen beschützten nicht nur die CDU-Zentrale, vor die der Demonstrationszug am 15.12. wieder zog. Diese kesselten auch Studenten ein, die nach der Demo eine spontane Sitzblockade auf dem Wilhelmsplatz durchführten.

Eine Anwältin, die den Vorgang von ihrem Büro aus verfolgte, wandte sich an die "Stuttgarter Zeitung", die am 16.12. berichtete: "So seien die Demonstranten nach einer Polizeidurchsage unverzüglich aufgestanden und hätten die Kreuzung friedlich geräumt. Dennoch seien einige von ihnen ‚von einer Hand voll Polizisten' verfolgt, gepackt auf den Boden geworfen und mit Schlagstöcken verprügelt worden."

13 Blockierer wurden auf die Polizeiwache mitgenommen und müssen mit Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehrs und Rädelsführerschaft rechnen. Einer der Organisatoren des Studentenprotestes, meinte am Telefon dazu: es ist offensichtlich, dass mit dem Polizeieinsatz gezielt die Anführer kriminalisiert werden, um die Masse abzuschrecken. So wurde  bereits auf der Demo systematisch diese Personen gefilmt und diese bei der Sitzblockade herausgegriffen.  

Solidaritätsadresse der Montagsdemo Stuttgart gegen die Polizeiübergriffe gegen protestierende Studenten
 
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