"Nur wer kämpft, kann gewinnen!"

Montagsdemo am 12.12. in Essen

20.12.05 - Unter diesem Motto ziehen die Montagsdemonstranten in Weißenfels ins neue Jahr. Nicht nur ihre Montagsdemonstration war gestern geprägt von Weihnachtsfeier und Jahresrückblick. Wie auch in Sindelfingen vor 35 Teilnehmern wurden in vielen Orten Gedichte und umgedichtete Weihnachtslieder vorgetragen. In Dortmund traten Maria und Joseph als Bedarfsgemeinschaft auf und klagten mit 80 festen Mitstreitern die Regierung an.

In Bochum, Essen und Dresden hatte man sich unter dem Motto "Schöne Bescherung!" zum Teil sarkastische Geschenke für Merkel zu Weihnachten ausgedacht, unter anderem das DVD-Video "Die Neue Wut". Was die Wünsche der Montagsdemonstranten selbst betrifft, so wollen sie sich auch kulturell auf die neue Zeit einstellen: Lieder und Hymnen müssen umgedichtet werden, weil die darin gesungene Forderung nach Schröders Rücktritt schließlich erledigt wurde.

Aus vielen Orten wird von einer weihnachtlichen, solidarischen und kämpferischen Stimmung berichtet. Die 130 festen Teilnehmer in Gelsenkirchen veranstalteten eine sehr wirkungsvolle kurze Demonstration auf der Straße. Mit der Ringstraße wurde diesmal auch eine Hauptverkehrsstraße benutzt, wo sie viele Bewohner und Autofahrer erreichten. Anschließend gab es Suppe und Grog, was der Montagskasse 118 Euro einbrachte.

Nachahmenswert auch der "Plakat-Umzug" über den Weihnachtsmarkt in Herne, der mit umgehängten Plakaten für die Montagsdemonstrationen warb. Auch wenn an einigen Orten die Teilnehmerzahlen an diesem Montag leicht zurückgingen, bekräftigten die Demonstranten wie in Dresden doch ausdrücklich, dass ihre Sache Zukunft hat!

Viele Berichte Betroffener von Hartz IV am offenen Mikrofon machten nicht zuletzt deutlich, was ihnen die neue Regierung zu Weihnachten beschert: In Waren erklärte ein ALG-II-Bezieher, dass Weihnachten in diesem Jahr für ihn ausfällt, weil ihm allein das Geld für einen bescheidenen Weihnachtsschmuck schon fehlt. In Witten wurden deshalb Musteranträge auf Weihnachtsgeld an die ARGE verteilt. In Gelsenkirchen berichtete ein Teilnehmer aus Essen, dass sich ALG-II-Bezieher neuerdings einem Gesundheitscheck unterziehen müssten, in dem festgestellt werden soll, ob sie für die Sklavenarbeit der Ein-Euro-Jobs taugen.

In Schwedt griff Wolfgang Schultz, Mitglied des Bundesvorstands der Grauen Panther, die Rentenpolitik der neuen Regierung, die zu einer dramatischen Senkung der Nettorente führen wird, scharf an und forderte eine Mindestrente und einen Mindestlohn von 1.250 Euro. In Wuppertal beteiligten sich einige Montagsdemonstranten schon mittags zusammen mit der WASG, Linkspartei und DKP beim Protest vor dem Rathaus anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Stadtrat, wo unter anderem 5.000 Euro für "Tacheles" nicht genehmigt wurden, wodurch deren Arbeit akut gefährdet wird.

Auch an diesem Montag spielten Berichte über Proteste, Streiks und Aktionen in vielen Betrieben wieder eine Rolle. In Bochum und Dortmund wurde gegen das Arbeitsgerichtsurteil protestiert, das die Entlassung eines Streikaktivisten von Opel im letzten Jahr für rechtens erklärt und nicht nur in Düsseldorf wurde über den 74. Streiktag der Gate-Gourmet-Kollegen berichtet, verbunden mit der Übermittlung solidarischer Grüße.

In Duisburg prägte die streitbare Auseinandersetzung mit der Behauptung eines Akademikers am offenen Mikrofon die Debatte, dass die Arbeiter sich gesellschaftlich für nichts engagierten, sondern nur für Geld überhaupt etwas täten. Dem wurde sehr lebendig, gerade von den Arbeitern, unter anderem aus den Stahlbetrieben, die in Duisburg maßgeblich die Montagsdemonstration prägen, entgegengehalten, dass es ohne den selbstlosen Kampf der Arbeiter, national wie international, noch viel schlechter um die Lage der Menschen, auch der Akademiker, bestellt wäre. Man nahm sich gleichzeitig vor, die Verbindung von Arbeiterbewegung und Montagsdemonstrations-Bewegung voranzutreiben.

Offensichtlich ist die Polizei in einigen Städten angewiesen, sich im Zählen der an jedem Montag versammelten Demonstranten zu üben, ständig zu verlangen, die Lautsprecheranlage leiser zu stellen und sie bei unter 50 Teilnehmern ganz zu verbieten. Dagegen feierten die 22 Montagsdemonstranten in Düsseldorf erneut ihren Erfolg, dass bei einer Erörterung des Verwaltungsgerichts die Polizeiauflage für "rechtswidrig" erklärt und zurückgezogen wurde. Seit zwei Wochen ist die Lautsprecheranlage wieder im Einsatz.

Die Stuttgarter Montagsdemonstranten verabschiedeten eine Solidaritätsadresse an die streikenden Studenten, deren Sitzblockade am 15. Dezember mit 13 Anzeigen wegen Nötigung bestraft werden soll, während zwei berittene Polizisten, die in die Menge hinein ritten, nicht belangt werden sollen. In Duisburg hat der Polizeipräsident einen Naziaufmarsch am 24.12. zwar verboten, aber es ist zu befürchten, dass die Neonazis per einstweiliger Verfügung doch auftreten dürfen. Für diesen Fall ruft auch die Montagsdemonstration am Heiligabend um 11.00 Uhr zu einer Gegendemonstration auf.