Monika Gärtner-Engel besteht auf "grundsätzlicher Klärung" der Vorwürfe des Gelsenkirchener OB
21.12.05 - In einer Pressemitteilung vom 20.12. informiert die Stadträtin des Kommunalwahl-Bündnisses AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel, über eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung mit der Stadt um den Hans-Sachs-Haus-Skandal:
Monika Gärtner-Engel
gaertner.engel@t-online.de
Gelsenkirchen, 20. Dezember 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
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| Monika Gärtner-Engel |
Ich antwortete der Staatsanwaltschaft am 17.12.05 zu ihrem Vorschlag:
"... durch meinen Rechtsanwalt habe ich erfahren, dass Sie in Erwägung ziehen, gegen eine Spende an eine gemeinnützige Organisation das Verfahren gegen mich in Sachen 'Verletzung des Dienstgeheimnisses' einzustellen.
Auf der einen Seite freut mich dieses Angebot. Bringt es doch zum Ausdruck, dass es sich keinesfalls um ein größeres Vergehen, sondern allenfalls um eine 'geringe Schuld' handelt - denn ansonsten würde sich eine solche Option ja verbieten. Deshalb möchte ich mich herzlich für die Eröffnung dieser Möglichkeit bedanken.
Auf der anderen Seite scheidet es für mich aus grundsätzlichen Erwägungen aus, hier zuzustimmen. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre damit verbunden, einen wie auch immer gearteten strafrechtlichen Schuldvorwurf zu akzeptieren - so gering er auch sein mag.
Das kann ich natürlich keinesfalls bestätigen! Erstens habe ich keine Informationen, die aus daten- oder personenschutzrechtlichen Gründen nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen, in die Öffentlichkeit gebracht. Alles, was ich öffentlich vertreten habe, war entweder schon der Öffentlichkeit bekannt oder ist durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
Zweitens hat die Öffentlichkeit ein elementares Anliegen und grundlegendes Recht, über Vorgänge, die tief in ihre Belange eingreifen, informiert zu sein. Es gehört zu den Pflichten der Stadtverordneten, diesem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, zumal die Masse der Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden dieser politischen Fehlentscheidungen sind. Solche Vorgänge dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wenn man nicht einer dramatischen Entmündigung der Bürger Vorschub leisten möchte. Nicht zuletzt diese Desinformation hatte bereits verheerende negative Folgen für Gelsenkirchen - u.a. in der Existenz einer Bauruine statt einem Rathaus und auf Jahre hinaus einer dramatischen Belastung des Haushalts in einer Stadt mit erheblichen sozialen Defiziten.
Von daher bin ich sehr empört über das Vorgehen des Oberbürgermeisters der Stadt...
Dieser Vorgang und Schuldvorwurf an mich bedarf einer grundsätzlichen Klärung und ist für die Öffentlichkeit in Gelsenkirchen sehr bedeutsam. (...)
In diesem Sinne würde ich es natürlich sehr begrüßen, wenn das Verfahren ohne Auflagen niedergeschlagen würde. Falls Sie das nicht für richtig halten, muss wohl ein Verfahren eröffnet werden, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen..."
So weit der Brief an die Staatsanwaltschaft in Essen. Zum Jahresabschluss möchte ich mich bei Ihnen bedanken für Ihr Interesse und ihre sachliche Berichterstattung über die verschiedenen brisanten Auseinandersetzungen in Sachen Hans-Sachs-Haus im letzten Jahr. Sicherlich gibt es in dieser Hinsicht auch im nächsten Jahr noch zahlreiche Kontroversen auszutragen. Ich wünsche Ihnen einige schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein sicherlich bewegtes Jahr 2006!
Mit freundlichen Grüßen
(Monika Gärtner-Engel)
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