Atomverhandlungen mit dem Iran: Psychologische Kriegsvorbereitung wird verstärkt
21.12.05 - Die sogenannte EU-Troika - aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs sowie Großbritanniens - und der Iran haben am heutigen Mittwoch mit Gesprächen über die Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm begonnen. Diese waren im August abgebrochen worden, nachdem der Iran zuvor in der Atomanlage Isfahan die Umwandlung von Uran - eine Vorstufe der Urananreicherung - wieder aufgenommen hatte. Heute hat die iranische Regierung den Vorschlag unterbreitet, die von ihm angestrebte Urananreicherung künftig im eigenen Land mit internationaler Beteiligung vorzunehmen.
Dies hatten die EU-Länder genauso wie die USA bisher stets abgelehnt. Sie wollen den Iran dazu zwingen, sein Programm zur Anreicherung von Uran ganz aufzugeben. Während sie dem Land vorwerfen, damit die Voraussetzungen zum Bau von Atombomben schaffen zu wollen, bestreitet die iranische Regierung das. Außenminister Mottaki erklärte heute in Teheran, Iran werde auf seinem Recht, im eigenen Land Uran anzureichern, bestehen. Er warnte die EU, keine "exorbitanten Forderungen" an den Iran zu stellen. Während die führenden EU-Länder beteuern, alle Möglichkeiten zu Verhandlungen "ausschöpfen" zu wollen, wird vor allem seitens der US-Regierung aber auch Israels eine zunehmende militärische Drohkulisse gegen den Iran aufgebaut.
Erst jüngst hatten israelische Politiker und Militärstrategen mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen gedroht. US-Präsident Bush nahm die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad zum Anlass, den Iran erneut als Teil der "Achse des Bösen" und als "wirkliche Bedrohung" anzuprangern. Auch von Regierungspolitikern in Deutschland wurde in den letzten Wochen unter diesem Vorwand Stimmung gegen den Iran geschürt. Laut einem Bericht des Auslands-Geheimdienstes BND hat sich die iranische Regierung angeblich von Nordkorea Raketen beschafft, die eine Reichweite genau bis nach Berlin hätten.
In einer Analyse der "Ranjbaran Party of Iran" (Partei der Kämpfer des Irans) vom 7.9.2005 heißt es dazu: "Der Streit um die Atomanlagen Irans ist Teil der Bestrebungen der Amerikaner und der europäischen Imperialisten, die Region des Nahen Ostens mit ihren enormen Erdölreserven unter die Kontrolle der multinationalen Konzerne zu bringen. (...) Anfang der 70er Jahre plante der Schah den Bau von 27 Atomreaktoren im Iran ... . Die USA planten sogar, Iran zum Zentrum der Urananreicherung für die Versorgung des gesamten zukünftigen Bedarfs der Region zu machen.
Der Vertrag zum Bau der Atomanlage in Buschehr (im Süden Irans) zwischen dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland wurde in diesen Jahren unterschrieben. Frankreich begann die Forschungsanlage in Isfahan zu bauen. All diese Pläne wurden mit Hilfe der Länder der 'freien Welt' organisiert und zum Teil durchgesetzt. Heute, also 30 Jahre später, sind es eben diese Länder, die den Iran unter dem Vorwand, er könne Atomwaffen bauen, unter Beschuss nehmen. All die Länder, die vor 30 Jahren den Iran tatkräftig beim Bau der Atomanlagen unterstützt haben, weil dies damals in ihrem eigenen Interesse lag, versuchen nun mit allen Mitteln ihn bei diesem Vorhaben zu hindern. (...)
Den USA und der EU geht es darum, zu bestimmen, wer in den Besitz von Atomwaffen kommen darf und wer nicht. (...) Die einzige Lösung ist der gemeinsame Kampf aller fortschrittlichen Kräfte für die Vernichtung aller ABC-Waffen, das heißt ein weltweiter Kampf gegen die imperialistischen Kräfte und reaktionären Regime."
Mehr dazu in der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden)
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