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20.12.05 - Dresden: Erneute Beweise, dass die NPD das Thema Hartz IV für ihre faschistischen Ziele missbraucht


Dresden (Korrespondenz): Mit dem Phudys-Song "Freunde fürs Leben" beschlossen wir heute - gut gelaunt, mit heißem Tee und Schokolade - die letzte Dresdner Montagsaktion für dieses Jahr. Tatsächlich sind zwischen uns inzwischen herzliche Freundschaften entstanden, die auch eine gute Grundlage sind, der Berliner Regierung im kommenden Jahr ordentlich einzuheizen. Das Jahr 2005 geht zu Ende – und am 2.Januar startet die Dresdner Montagsdemo um 18.00 Uhr in ein kämpferisches Jahr 2006 – jede/r ist herzlich willkommen!

Zunächst waren wir nur rund 15 Leute - Schneematsch, Kälte, Erkältungen und sicher auch die letzten Weihnachtsvorbereitungen machten sich bemerkbar. Das tat aber der Stimmung keinen Abbruch, am offenen Mirko ging es vielfältig zur Sache und es blieben einige Leute zeitweilig stehen: Spannend, was in der heutigen "Sächsischen Zeitung" (SZ) zu lesen stand: der NPD-Landtagsabgeordnete und Spitzenfunktionär Mirko Schmidt ist mit der Begründung aus der NPD ausgetreten, dass diese sich zunehmend offen zum Nationalsozialismus bekenne, ein "viertes Reich" anstrebe und rein gar nichts für die Bürger tue. Das bestätigt, was die Montagsdemo-Bewegung von Beginn an entlarvte, nämlich dass es sich bei der NPD um gefährliche Faschisten handelt und dass sie versuchten, die Montagsdemo für ihre Demagogie zu missbrauchen!

Im Interview mit der SZ wird Schmidt auf die Frage "Das Wahlkampfthema HARTZ IV war demnach nur ein Köder, um Protestwähler zu gewinnen?" denn auch mit den Worten zitiert: "Genau so ist das." Diese Beweise aus dem Munde eines Ex-NPDlers sind hilfreich, um die Verbotsforderung gegen NPD und andere faschistische Organisationen zu untermauern (... und es schreit gerade danach, die "saubere" Rolle der "Biedermänner" vom Dresdner OB Rossberg über das sächsische Innenministerium bis zum Dresdner Ordnungsamt genauer zu beleuchten).

Eine kritische Anmerkung in Richtung SZ sei erlaubt: Als die Dresdner Montagsdemo die üble Rolle der faschistischen NPD am Rande der Montagsdemo aufdeckte und vehement ihren antifaschistischen Charakter verteidigte, mutmaßte die SZ fröhlich "Gerangel zwischen rechts und links" oder schwieg sich ganz aus – eigentlich wäre hier mal etwas Selbstkritik fällig, oder? Übrigens tauchen die Faschisten seit mehreren Wochen montags nicht mehr auf – sicher ein Erfolg unserer Entschlossenheit und der unermüdlichen Attacken am offenen Mikro gegen dieses schwarz-braune Häuflein!

Eine Rednerin machte weiter bekannt, dass bei Karstadt in Dresden noch in diesen Tagen 120 Kolleginnen und Kollegen ihre Kündigung erhalten und über kurz oder lang bei Hartz IV landen sollen! Wir erklärten uns solidarisch mit der Karstadt-Belegschaft und bekräftigten, dass kein Arbeitsplatz kampflos aufgegeben werden darf und dass hier Arbeitende und Arbeitslose zusammenstehen müssen.

"Was würdest Du Frau Merkel unter den Weihnachtsbaum legen?", auf dies Frage gab es nette Vorschläge wie "mehr Verstand", "ein Gewissen gegenüber den Wählern", "die Merkel kriegt nix von mir!" bis zu der guten Idee, ihr den Film "Die neue Wut" zu schenken, damit sie weiß, was auch ihr blühen kann, oder auch dem Tip, Frau Bundeskanzlerin mal ein Jahr von ALG II leben zu lassen. Der Abschied war am Ende der Demo war herzlich, wir sehn’ uns spätestens am 2.1.05 wieder - bis dann!

 

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