22.12.05 - So ist eine Presseerklärung der Betreiber der Thüringer Jugendferien- und Freizeitanlage "Im Waldgrund Truckenthal" zur aktuellen Spielbankeröffnung in Erfurt überschrieben, die wir im Folgenden dokumentieren:
 
 
Im Waldgrund GmbH & Co. KG
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Fördermittel gehören in die Jugendarbeit - nicht in Spielkasinos!
Zur Spielbankeröffnung in Erfurt

Am 15.12.05  wurde die Spielbank Erfurt  im noblen Dom-Hotel unter skandalösen Umständen eröffnet. Als Betreiber der Thüringer Jugendferien- und Freizeitanlage "Im Waldgrund Truckenthal" protestieren wir entschieden gegen den Missbrauch von Fördergeldern des Landes. Warum wandern Fördergelder des Freistaats in die Taschen ominöser Spielbanken und nicht  in der Förderung der Jugendarbeit in Thüringen? 

Das Spielkasino Erfurt im Dom-Hotel hatte schon vor der Eröffnung einen empörenden Vorlauf. Engagierte SPD- und PDS-Politiker aus Thüringen protestierten im Juni 2005 gegen den Spielbankvertrag. "Das Land und der Steuerzahler haben dabei verloren." (Michael Gerstenberger, Landtagsabgeordneter der PDS). In maßloser Verschwendung zahlte das Land Thüringen seit Juni 2004 bis Dezember 2005 jeden Monat 33.000 € Miete für leere Räume im Dom-Hotel, die für das Spielkasino vorgesehen waren. Allein das summiert sich zu ca. 600.000 €. Das soll in der Form weitergetrieben werden, dass das Land Thüringen dem Hotel-Investor bis 2014 einen, wie es in Immobilienkreisen heißt, "völlig überzogenen Mietpreis" garantiert, während die Spielbank-Gesellschaft eine vergleichsweise geringe Monatsmiete von 12.000 € zahlt.

Das Dom-Hotel, in dem das Spielkasino untergebracht ist, wurde von der CDU-Landesregierung bereits mit weit über 3 Millionen € gefördert. Der Investor entpuppt sich als Reinhard Baumhögger, ein Geschäftsmann aus Dortmund, der im November 2005 von der Staatsanwaltschaft Bochum in Untersuchungshaft genommen wurde (und inzwischen gegen Kaution freigelassen ist) wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Neben der Affäre mit der Erfurter Spielbank in seinem Dom-Hotel hatte Baumhögger in Suhl 1996 das "Congress-Hotel" erbaut und dafür über 5 Millionen Fördergelder des Landes erhalten. (Angaben aus "Freies Wort" 19.11.05) Die tatsächliche Fördersumme
dieser Projekte liegt weit höher. Nach Fertigstellung hat Baumhögger das Suhler Hotel an einen spanischen "Piraten-Ring" verkauft.

Auf der anderen Seite hat unsere Jugendferien- und Freizeitanlage Truckenthal 2003 Fördergelder für den Ausbau der Anlage im Thüringer Wald beantragt. Das 7 Hektar große Gelände ist für Ferien- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche hervorragend geeignet. Der Ausbau verbessert die Existenzgrundlage ansässiger Klein- und Handwerksbetriebe. Das würde dringend benötigte Arbeitsplätze in der Region schaffen und erhalten. Doch das thüringische Wirtschaftsministerium lehnte den Antrag mit der fadenscheinigen Begründung ab: "Investitionsvorhaben in Betriebsstätten des Beherbergungsgewerbes sind grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen."
Doppelbödiger geht es wohl nicht: Förderung in Millionenhöhe für Nobel-Hotels und Spielkasinos: ja - selbst wenn die Investoren unter kriminellem Verdacht stehen. Förderung der Belange der Jugend und der Gewerbetreibenden im Thüringer Wald: nein?

Das wollen wir nicht weiter zulassen. Wir fordern angesichts dieser skandalösen Vorgänge:
- die Verträge der Landesregierung mit Reinhard Baumhögger sind unverzüglich zu kündigen.
- Die für die Verluste der Steuergelder verantwortlichen Personen sind zur Rechenschaft zu ziehen und die Gelder wieder einzutreiben.

Wir fordern die Landesregierung Thüringen umgehend auf, die 2003 beantragten Fördermittel für den Auf- und Ausbau der Jugendferien- und Freizeitanlage Truckenthal zu bewilligen. Die Landesregierung soll bitte ihre eigenen Richtlinien einhalten. Danach sind "Touristikbetriebsstätten, Campingplätze, Veranstaltung von Kongressen, Betriebsstätten mit überwiegend überregionaler Leistung" ausdrücklich förderungswürdig.

Wir bitten auch darum, die Unterschriftenaktion "Fördermittel für die Jugendferien- und Freizeitanlage Truckenthal" zu unterstützen.  Kontakt über "Im Waldgrund GmbH & Co. KG Geschäftsstelle Essener Straße 86 45899 Gelsenkirchen. Tel. 0209 / 38651589.

Clemens Böttigheimer

-  Geschäftsführer -