18.08.06 - In einer Pressemitteilung der Gelsenkirchener Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" vom 17.8. heißt es dazu:

Nachspiel des Protestes gegen den NPD-Aufmarsch am 10.6.:
Gäste aus aller Welt weg - jetzt beginnt die Kriminalisierung von Antifaschisten

Ohne Frage - das entschiedene Auftreten aller Antifaschisten in Gelsenkirchen führte dazu, dass die NPD mit ihrem Versuch, die WM für ihre braune Propaganda zu nutzen kläglich scheiterte. Das war auch den Presseberichten von den Protest-Aktionen am 10.6. zu entnehmen.

Wesentlichen Anteil an dem Erfolg hatte das entschiedene Auftreten der Ückendorfer Bevölkerung, die sich dem geplanten Aufmarsch der NPD entgegen stellte und damit ihren Zug durch den Stadtteil verhinderte. Im Rahmen dieser Proteste fand auch ein Straßenfest auf der Bergmannstraße statt, welches von der Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" initiiert wurde und im Verlauf des Tages zu einem Sammelpunkt vieler Ückendorfer wurde.

Ein Skandal ist es, dass nun mehr als zwei Monate nach dem Straßenfest immer noch eine Anzeige gegen die Veranstaltungsleiterin des Straßenfestes, Gaby Arnecke, anhängig ist - ihr "Verbrechen" - Durchführung einer "nicht angemeldeten Versammlung" - wohlgemerkt, obwohl das Straßenfest bereits im Mai ordnungsgemäß angemeldet und von den Behörden genehmigt wurde.

Die Polizei beanstandete, dass auf dem Straßenfest mit selbst gemalten Transparenten und einem offenen Mikrophon entschieden gegen den Faschistenaufmarsch protestiert wurde. Es ist doch selbstverständlich und zu begrüßen, dass die Teilnehmer des Straßenfestes dieses Thema nicht ausgeblendet haben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Der Polizeipräsident hingegen sah "keine Veranlassung das Verhalten der Beamten dienstlich zu beanstanden".

Wir weisen darauf hin, dass OB-Baranowski bereits im April die Antifaschisten beim runden Tisch dazu aufrief, gegen den geplanten Aufmarsch der NPD "Flagge zu zeigen" und aufforderte, "eine deutliche Gegenposition" gegen die NPD zu beziehen. Wir protestieren hiermit entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und Strafverfolgungsbehörden und fordern die umgehende Einstellung des Verfahrens!

Welch ein Widersinn: Antifaschisten werden kriminalisiert. Dagegen gab die Polizei den Faschisten Spielraum. Sie ermöglichte das Auftreten der NPD durch ihren Schutz und ließ die Faschisten ungehindert in der Gelsenkirchener Innenstadt marschieren und Naziparolen skandieren. Wo bleiben hier die Ermittlungsverfahren? Das ist kein Einzelfall: Gegen Antifaschisten wird "wegen Nötigung" ermittelt wird, weil sich diese an den Protesten gegen die "Informationsstände der NPD" an den Samstagen vor dem 10.6. beteiligten.

Wir fordern hiermit alle Antifaschisten auf - auch nach der Weltmeisterschaft Flagge zu zeigen. Protestbriefe können an die Staatsanwaltschaft Essen mit Bezug auf das Aktenzeichen 29JS788/06 gerichtet werden. Wir bitten auch um eine Kopie an unsere Mail-Adresse (zu finden auf der Website www.Die-Welt-zu-Gast-bei-Antifaschisten.de).