09.07.07 - Montagsdemonstrationen
"rf-news" dokumentiert hier alle eingegangenen Berichte vom 09. Juli bis 15. Juli 2007 in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den Korrespondenten herzlichen Dank ...
Augsburg: Diesmal waren wir wiederum so an die 15 zähe Montagsdemonstranten,die sich auch vom Regenwetter nicht von ihrem Protest abhalten ließen. Thema war diesmal die völlig unglaubwürdig hochgejubelte Wirtschaftsaufschwung, der für eine drastische Reduktion der Arbeitslosigkeit gesorgt haben sollte. Tatsache ist aber, daß sich der Sockelbetrag von Langzeitarbeitslosen kaum verändert hat, viele sich bei der ARGE nicht mehr als arbeitslos melden und eine Inflation an EinEuro-Jobs, Leiharbeitsverhältnissen, Kapofaz ins Kraut geschossen ist. Diese Arbeitsverhältnisse schönen die Arbeitsstatistik. Massenentlassungen bei Telekom, Siemens, EADs finden in den Medien kaum Widerhall. Ein anderes Thema schnitt ein M.demonstrant an Schäubles Vorstoß hinsichtlich Terrorismus. Dazu etwas Hintergrundmusik: Bush und Co wollen offensichtlich sich des Gebietes das auf einem Ölsee schwimmt nicht ökonomisch aneignen.(Irak, Iran). Da sie sich dabei aber mindestens 2,6 Mrd. Asiaten zum Feind machen, scheint sie nicht zu stören. Neben den Israelis sollen dazu auch die Europäer mitmachen. Außer Angela Merkel haben diese aber keinen rechten Bock für diesen Kreuzzug. Die Schlapphutfraktion tut das ihrige um diese doch noch für einen Krieg weich zu kriegen. Stationen hierfür sind Oklahoma City 1995, 9/11, Madrid 2004, London 2005. Sie wollen damit ein Feindbild aufbauen wie "Terrorismus durch Feinde aus dem Nahen Osten". Der eigentliche Grund ist aber vielmehr das Entweichen aus der Schuldenfalle durch das widerrechtliche Aneignen von fremden Bodenschätzen. Sie haben ihr Ziel schon teilweise erreicht: die Welt ist nervös geworden. Ein psychisch Gestörter tötet einen Busfahrer und verursacht einen Unfall, 6Tote. Sofort denken alle an einen terroristischen Überfall. Ein Flugzeug explodiert über dem Schwarzen Meer, vermutlich von einer irregeleiteten Rakete der ukrainischen Armee getroffen. Wieder reden alle von einem Terroranschlag. Die Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund bei der Explosion in einer Chemiefabrik nahe Toulouse reißen nicht ab, und als im Kantonsparlament von Zug ein Amokläufer wie wild um sich schoss, dachten alle an eine Terrorattacke. Das Ziel ist, dass sich die Europäer in eine Kriegshysterie hineinsteigern zu lassen, dessen Nutznießer offensichtlich die oben zitierten Oligarchen sind. (...)
Balingen: Bei unserer heutigen Montagsaktion waren wir 10 Teilnehmer. Am offenen Mikrofon wurde unter anderem angeprangert, dass nach Ende einer Lehrerausbildung die allermeisten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, obwohl in den Schulen Lehrer fehlen. Noch vor wenigen Jahren wurden sie mit einer angeblich sicheren Stelle angeworben.
Bochum: Große Sympathie mit den Lokführen
Schwerpunktthemen waren die Streiks der Bergleute bei Deilmann-Haniel und der Lokführer bei der Deutschen Bahn. Beide Konzerne beabsichtigen, an die Börse zu gehen und dementsprechend "börsentauglich" zu werden, d.h. die Kosten insbesondere durch Personalabbau zu senken. Ein Moderator der Montagsdemo erwähnte, dass die Lokführer nur ca. 1500 Euro netto monatlich verdienen, obwohl sie für die Sicherheit von tausenden Menschen verantwortlich sind. Ein Redner erwiderte: "Die Lokführer verdienten viel mehr". Alle MontagsdemonstrantInnen stimmten zu und viele PassantInnen blieben stehen, so dass bei der Auftaktkundgebung ca. 50 Leute waren.
Morgen gibt es voraussichtlich den nächsten Warnstreik von den Lokführern bei der Deutschen Bahn. Obwohl viele auf die Züge angewiesen sind, haben die meisten Verständnis für diesen Arbeitskampf.
Die Firma Deilmann-Haniel steht vor dem Konkurs, weil die Ruhrkohle AG durch ihren Börsengang "unrentable" Schachtanlagen stilllegen will. Es bringt offenbar mehr Profit, wenn Kohle zu Billigstpreisen eingeführt wird, sowohl auf Kosten der Arbeiter in den Ursprungsländern als auch der hiesigen Arbeitnehmer.
Weiterhin wurden die Warnstreiks in verschiedenen Kindertagesstätten der AWO erwähnt. Diese Beschäftigten sind seit langer Zeit in einem tariflosen Zustand und die Löhne wurden bereits gekürzt.
Die Bochumer Montagsdemo solidarisierte sich mit allen Kämpfenden gegen diese Ausbeutung. Ebenfalls berichtete ein Redner von dem sich konstituierenden Bündis gegen die Kinderarmut. Bündnispartner wie Erwerbslosengruppen aus Bochum, Herne, Dortmund und Gelsenkirchen planen zum 30.7.07 einen Infostand gegen die Kinderarmut in der Bochumer Innenstadt.
Ebenfalls berichtete ein Redner über seine Erfahrungen mit der ARGE Bochum-Mitte. Da die Abschläge für die Heizkosten falsch berechnet wurden, erhielt der Betroffene für einen Monat kein Geld von der ARGE. Alternativ wurde ihm ein Lebensmitttelgutschein angeboten. Ein Moderator der Montagsdemo erläuterte dazu: "Das ist die Regel bei unter 25jährigen, wenn ihr Arbeitslosengeld aus Sanktionsgründen um mehr als 30 Prozent gekürzt wurde".
Bei der Abschlusskundgebung schlugen wir vor, uns Gedanken über das dreijährige Bestehen der Bochumer Montagsdemo am 16.8.07 zu machen und Ideen einzubringen. Ein aktuelles Motto für die nächste Montagsdemo haben wir noch nicht, aus aktuellem Anlass ist jedoch das Thema Wohnungssuche bei Wohnungsbaugesellschaften denkbar. Diese verweigern einen Mietvertrag, wenn der potientielle Mieter in der Schufa eingetragen ist.
Bottrop: Vertreten die Politiker noch unsere Interessen?
Am Montag, den 09.07.2007, waren 20 Teilnehmer/innen anwesend, es wurden viele Einzelgespräche zwecks Infos über ALG II und anderer Auskünfte geführt.
Die Nebeneinkünfte unserer Politiker waren ein Thema: Einige unserer Politiker sitzen in wer weiß wie vielen Aufsichtsräten und verdienen sich eine goldene Nase. Können sie noch die Interessen der Bürger/innen vertreten? Wie können die noch objektiv sein? Sie müssen doch die Interessen der Firmen, in dessen Aufsichtsräten sie sitzen, vertreten. Wir haben sie in den Bundestag gewählt als unsere Interessenvertreter.
Dann wurde berichtet von dem Protest am 03.07.2007 vor der RAG-Zentrale in Essen, woran sich die Bottroper Montagsaktion beteiligte, gegen den Fall der Deilmann-Haniel-Kumpel ins Bergfreie. Nach Aussagen des Herrn Rüttgers fällt niemand ins Bergfreie. Oder gibt es den Kumpel 2. Klasse?
Im August wird drei Jahre Montagsdemo gefeiert! Die Vorbereitungen sind in vollem Gange.
Zum 4. Sternmarsch am 13. Oktober wurde auch mobilisiert. Eine Mitfahrliste, wo sich alle eintragen können, die mit nach Berlin fahren wollen, liegt ab jetzt jeden Montag aus.
Am 16.07. wie gewohnt um 17.30 Uhr ist wieder Montagsaktion mit allen Themen rund um Hartz IV.
Bremen: Montagsdemo erklärt ihre Solidarität mit den Airbus-Kollegen in Varel, Nordenham
Viel Zuspruch und viele Zuhörer fand die 140. Montagsdemo in Bremen am 09. Juli 2007 um 17.30 Uhr auf den Marktplatz. Um die 50 Menschen gruppierten sich um das offene Mikrofon. Touristen, betroffene und nicht direkt betroffene Bremer nahmen teil und die in den Cafés hörten auch noch zu.
Welch ein Gegensatz: die Abgeordneten des Bundestages, angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich, müssen nur in drei groben Stufen ihre Nebeneinkünfte pauschal offen legen, während bei den Hartz IV-Betroffenen bis ins Schlafzimmer hinein geschnüffelt wird.- Das ist der Charakter des bürgerlichen Staates. Betrug und Repression. Wir sagen NEIN zu den Gesetzen der Schröder / Fischer- und Merkel / Müntefering Regierung. Hartz IV und die ganzen Gesetze drum herum müssen weg, ohne wenn und aber! Sie sind Ausdruck eines subtilen bis brutalen Krieges, der zugunsten der Monopole gegen die Bevölkerung geführt wird. Die Montagsdemo wird nicht nachlassen im Kampf, die Menschen gegen diese Politik über alle Grenzen und Parteien hinweg zusammen zuschließen.
Eine Kollegin von Airbus Bremen berichtete über die Lage in den norddeutschen Betrieben. In Varel und Nordenham wurden die ersten potentiellen Käufer gesichtet. Die Kollegen sind aufgebracht. Am 12. Juli wollen die Kollegen in Varel, Nordenham Protestdemonstrationen durchführen. Die Montagsdemo bekundete mit einer Solidaritätsresolution ihre Unterstützung.
Die Pläne von Innenminister Schäuble den Staat vor Terroristen zu schützen, gehen immer weiter und stellen die Freiheit der Menschen bewusst zur Disposition. In mehreren Beiträgen wurden die Pläne, die Hintergründe, die Denkweise der Imperialisten dargelegt und breit kommentiert. Für uns kann es nur eine aktive Ablehnung aller dieser Pläne geben und immer intensiver daran zu arbeiten, eine breite Widerstandsfront gegen den Imperialismus weltweit, aber besonders gegen den aggressiven deutschen Imperialismus und seine heuchlerische Verlogenheit zusammen zu schließen.
In Bremen kommen schon die ersten Skandale der SPD hoch. Die geschasste Ex-Senatorin Röpke soll Bürgerschaftsdirektorin werden, obwohl sie keine fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringt. Gemessen an ihren Leistungen würde Frau Röpke keine Arbeit mehr finden und schnell bei Hartz IV landen, aber die SPD hilft ihr natürlich aus der Patsche. Die neue Finanzsenatorin Frau Linnert von den Grünen findet ungeklärte Fälle oder besser Leichen im Finanzwesen vor, die Senator Nussbaum und Bürgermeister Böhrnsen in trauter Eintracht für bessere Zeiten hinterlassen haben. Vielleicht hat Herr Nussbaum ja deswegen seinen Hut genommen. Und weitere Skandale der SPD deuten sich schon an. Hoffen wir nur, dass die Grünen sich nicht zu Kumpelaktionen hinreißen lassen, sonder die kriminellen Machenschaften der Filz-Partei klar offen legen.
Es hat keiner was verpasst. Das geplante Sommerfest der Bremer Montagsdemo musste verschoben werden. Jetzt soll es am Sonnabende, den 21.7.2007 ab 15.00 Uhr in den Neustadtswallanlagen zwischen Delmestraße und Hallenbad Süd steigen mit Live-Musik, Essen und Trinken und Zeit für Gespräche. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Duisburg: Hauptthema war der DU-Pass, um deren Einführung nach wie vor hart gekämpft wird. Zwei Teilnehmer der Montagsdemo müssen sich bereits vor den Gerichten verteidigen. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruch oder wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung einer Montagsdemo. Eine Beklagte soll sogar 900 Strafe zahlen. Dazu kann man nur sagen, wir sind uns keiner Straftat bewusst. Es ist alles nur ein Politikum, um den Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetze zu brechen. Es ist halt nur eine Gruppe Straßenbahn gefahren. Wenn das verboten ist, wo leben wir da?
Auch ich habe derzeit mit der ARGE zu kämpfen, und man will mir das Geld streichen, weil ich angeblich keine Papiere eingereicht habe. Möglicherweise ist mir zuviel ausgezahlt worden, mag alles sein, dann werde ich es irgendwie zurückzahlen. Aber allein der Tonfall der ARGE. Man wird ständig kriminalisiert, allein schon der Satz: Sie beziehen ständig Leistungen nach $ so und so ... ist so etwas von entwürdigend. Ich will arbeiten, nur die ARGE vermittelt nicht! Man soll sich um Arbeit bemühen, die es eigentlich nicht gibt. Genauso ist es mit den Weiterbildungsmaßnahmen. Die ARGE hat dort kräftig gestrichen. Man soll sich selbst um eine Ausbildungsstelle bemühen. Das habe ich gemacht. Nun habe ich eine Ausbildungsstelle, wo praktisch die Elite der IT ausgebildet wird. Ich habe enorme Schwierigkeiten dort überhaupt mitzuhalten. Das Institut, gegen das ich im Prinzip überhaupt nichts habe, auch gegen die Leute, die wirklich etwas auf den Kasten haben und die auch einigermaßen sozial eingestellt sind. Die ja im Grunde genommen wirklich unterstützt werden sollten. Ich habe allerdings etwas gegen Schleimer, die es auch in großen Mengen gibt. Nun, ich muss versuchen, dass Beste aus der Situation zu machen.
Laut Spiegel soll der Staat auch eMails kontrollieren, angeblich wegen der Terroristengefahr. Unser Minister Schäuble will es so. Es werden Viren geschickt, um zu kontrollieren, welche Tasten, der Terrorverdächtige, vielleicht ein Montagsdemonstrant, vielleicht gar ich, ein Montagsdemo gerade eintippt. Meinetwegen, ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich bin eh ein kleines Licht, geh jetzt in die Heia und lege beide Hände auf die Bettdecke.
Esslingen: Die heutige Kundgebung versammelte etwa 30 Teilnehmer.
Aktuelle Themen es gäbe genug zu besprechen figurierten nur am Rande. Hauptsächlich ging es um die Vorbereitung auf 3 Jahre Montagsdemo in Esslingen. Wir möchten ein neues Transparent malen. Die bisherigen Transparente haben zu ihrer Zeit die richtigen Aussagen getroffen, gerieten jedoch bald in die Kritik, weil die Aussage etwas zu eng wirkte. Favorit ist die Aussage gegen den Sozialabbau, aber. Es ist ja ein Sozialkahlschlag, der bundesweit mit Hartz IV einsetzte, eine neue Qualität des seit Jahrzehnten laufenden Abbaus sozialer Rechte und Errungenschaften. Andererseits haben wir in Baden-Württemberg und gerade im Kreis Esslingen noch ein verhältnismäßig niedriges Niveau der Arbeitslosigkeit, Kahlschlag findet hier sicher kein positives Echo. Weiterhin wurde angesprochen, dass dieser Raubbau an den sozialen Errungenschaften von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Diese Ablehnung wird von den Regierenden nicht nur ignoriert, sondern jegliche Proteste dienen als Anlass zum rigorosen Abbau noch verbliebener demokratischer Rechte. Wir gingen auseinander mit dem Willen, uns in der nächsten Woche intensiv nochmals diesem Thema zu widmen und eine Losung für das neue Transparent zu beschließen. Unabhängig davon werden wir in Vorbereitung des dritten Jahrestages wieder andere demokratische Parteien und Bewegungen zur Mitarbeit einladen.
Görlitz: Heute waren wir 32 Demonstranten, auf der kleinen Runde, mit dem Motto: "Wo sind die Akten?" Diese Frage ist leider für viele Arbeitslose aktuell, wenn wieder mal alles verschwunden ist, als ob es den "Aktenfresser" wirklich gibt. Für die Arbeitslosen bedeutet dies Existenzbedrohung und großer Aufwand, wenn alles neu zu beschaffen ist, um die Bezüge weiter zu erhalten usw. Bei unseren sächsischen Politikern sollen die verschwundenen und vernichteten Akten gerade den Status und die Stellung schützen.
Ja, wenn alles weg ist bleibt die Weste blüten weiß!
Wir haben ein mal eine Frage an alle Montagsdemos in Deutschland.
Habt Ihr Kontakte zu lokalen Verwaltungen, z.B. Stadträte, oder Oberbürgermeister?
Hier bei uns sind Treffen und Gespräche möglich, bei welchen alle Horizonte geweitet werden, denn da treffen verschiedene Welten aufeinander!
Auch sind von uns 2 Demonstranten im neu gebildeten städtischen Erwerbslosenbeirat!
Lokal geht einiges zu bewegen, dies sollte Mut machen!
Karlsruhe: Die Montagsdemo in Karlsruhe zeichnete sich auch dieses Mal wieder durch eine äußerst engagierte und lebendige Diskussionaus. Wichtiges Thema war der so genannte ?Gläserne Abgeordnete?, den es nach dem mühsamen Abstimmung beim Bundesverfassungsgericht (4:4 ) angeblich geben soll. Die Angaben werden allerdings nur in Stufen und mit Höchstgrenzen angegeben, sodass dann ein Herr Merz von der CDU bei 8 Beschäftigungen in Großkonzernen gerade mal 7500? bekommt. Andere Aussagen z.B. in der Bildzeitung sprechen von allein 100 000? für eine dieser Beschäftigungen. Man sieht also wieder mal, nichts als heiße Luft. Allerdings kann man wohl jetzt erfahren, wo die ganzen Herren beschäftigt sind und nach dem Motto ?Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing.? die Menschen betrügen.
Ein anderes Thema war die sog. Erhöhung der Hartz 4- Bezüge um 2Euro im Monat (entspricht einer Erhöhung für ein Kind von 2,17Euro auf 2,18Euro am Tag). In der Tat sind die Kosten pro Harzt 4- Berechtigten kontinuierlich gesunken: Von 800Euro 2004 auf 758Euro 2005, 713Euro 2006 auf jetzt 695Euro 2oo7.
Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema waren die Steuerüberschüsse der Arbeitsargentur, die jetzt schon 500 Millionen ? betragen und zum Jahresende auf 5,1 Milliarden ? steigen werden. Zu der Frage ?Was machen wir damit? gab es eine Reihe von Vorschlägen. Manche meinten man solle die Lohnnebenkosten senken, andere wollten die 30- Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich finanzieren. Am meisten Zustimmung fand die Forderung, es denen zurückzugeben, die es einbezahlt haben und wofür diese Arbeitslosenversicherung aufgebaut wurde. Nämlich den Arbeitslosen. Das bedeutet weg mit Hartz 4.
Auch das Steueränderungsgesetz war ein wichtiges Thema. Von angeblich 39% Unternehmenssteuern soll die Quote auf 30% zurückgehen. Wobei die Unternehmer tatsächlich im Schnitt nur 16% zahlen. Jetzt kostet diese Steuerminderung nach Aussagen der Bundesregierung 5 Milliarden ? im Jahr, Fachleute schätzen eher 10 Milliarden pro Jahr Wer das bezahlen soll wird jedem klar sein: der kleine Mann.
Ein Jugendlicher vom Rebell wies auf die wachsende Gefahr durch die Faschisten hin und erklärte den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus Er forderte das Verbot aller Faschistischen Parteien und ihrer Propaganda.
Ein Lehrer prangerte die Einstellungspolitik der Landesregierung an, die von 5000 ausgebildeten Lehrern nur 2000 einstellen will; wieder ein klarer Bruch der Ankündigungen vor der Landtagswahl und eine Katastrophe für unsere Schulen.
Ein ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr forderte den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Weitere Themen waren der Mindestlohn, die neusten Vorschläge von Schäubles "Killing target"? und die Internierung von Terroristen.
Ein Kollege, in dessen Firma eine Beratungsfirma tätig wird und die Kollegen sich ausrechnen, dass das einige Arbeitsstellen kosten wird, wies darauf hin dass nur ein gemeinsamer Kampf dagegen nützen wird.
Mülheim Ruhr. Unsere Montagsdemo fand statt mit ca. 20 25 Teilnehmern und Hauptthema war das Milliardenplus bei der Bundesagentur für Arbeit, das nach Meinung der Montagsdemonstranten nicht in erster Linie aus der guten Konjunktur resultiert, sondern im wesentlichen Folge der Kürzungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und der Kürzungen bei den Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmnen sei, heißt es, außerdem auch durch die Verkürzung der Arbeitslosengeldbezugsdauer, die für Jüngere nur 12 Monate gilt, für Ältere ab 55 Jahren noch 18 Monate, dann folgt für beide Gruppen der soziale Abstieg in Hartz IV, aber erst nach Prüfung des vorhandenen Vermögens. Dieses Hartz IV-Gesetz ist und bleibt eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Ein Demoteilnehmer schlug z.B. eine Sozialsteuer vor, die jeder zahlen müsste. Z.B ist es ja auch in der Schweiz so, dass dort jeder 4 % seines Einkommens in die Kassen einzahlt, egal ob Millionär oder Arbeiter. Bei uns in Deutschland ist es ja so, dass zum 1. 1. 2008 die Unternehmenssteuer mal wieder gesenkt wird von 39 % auf ca. 30 %. Man könnte den Spruch Im Namen des Volkes eigentlich umwandeln im Namen der deutschen Wirtschaft.
Am 6. August 2007 existiert unsere Montagsdemo 3 Jahre und wir wollen das dann auch feiern.
Recklinghausen: Das Thema Mindestlohn ist zur Zeit in aller Munde - viele gesellschaftliche Kräfte, Parteien, Gewerkschaften und Verbände überbieten sich gegenseitig mit den verschiedensten Vorschlägen. Zunächst einmal gilt es festzustellen, warum wir uns eigentlich für einen Mindestlohn einsetzen. Die Antwort auf diese Frage ist ziemlich klar. Es gilt, dem aktuellen Trend der Lohnentwicklung entgegenzuwirken, weil es nicht sein darf, dass eine Vollzeitstelle mittlerweile bei rund 30% der Arbeitnehmer nicht ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Stundenlöhne von 5 Euro und weniger sind heute keine Seltenheit mehr; viele Politiker sehen den Tatbestand nicht, dass wir bereits so etwas wie einen Kombilohn haben: Wenn der Lohn zum Überleben nicht reicht, entsteht ein Anspruch auf ALG 2 - und hier wird es ärgerlich: Unternehmen argumentieren immer häufiger, dass sie nur Arbeitsplätze schaffen würden, wenn sie vom Staat Zuschüsse bekommen. Was für Kleinunternehmen unter Umständen noch Sinn machen würde, wird bei Großunternehmen zu einem Skandal, weil der Staat die Profite der Unternehmen durch Steuergelder noch vermehrt. Es ist schon schlimm genug, wenn Arbeitnehmer durch längere Arbeitszeiten und gestiegene Produktivität immer weniger Lohn bekommen - diesen Trend durch staatliche Zuschüsse auch noch anzuheizen ist eine gigantische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und das machen wir Montagsdemonstranten nicht mit. Wir brauchen - weil die Unternehmen dies nicht freiwillig tun werden - eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn darf nicht unter 10 Euro pro Stunde liegen, weil ein Nettoeinkommen aus diesem Stundenlohn gerade am Existenzminimum von 986 Euro monatlich liegt. Alle anderen Forderungen, die von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften erhoben werden, bewegen sich unter diesen 10 Euro und sind deswegen aus unserer Sicht abzulehnen. Trotzdem werden wir Bündnispartner brauchen, um unsere Forderung durchzusetzen. Deswegen appellieren wir an alle linken Parteien und an alle Gewerkschaften, das Thema Mindestlohn mit uns gemeinsam ständig auf die Tagesordnung zu setzen und dafür gemeinsam zu streiten. Wir wissen aus vergangenen Auseinandersetzungen mit Unternehmen und dem Kapital, dass nur ein starkes Bündnis unseren Forderungen zum Durchbruch verhelfen kann. Deswegen werden wir uns in den nächsten Wochen aktiv an der Diskussion um dieses wichtige Thema beteiligen.
Ein weiteres Thema entfachte eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern: Ein Redner beklagte in der Diskussion, dass bei Anträgen auf dem Sozialamt oder der ARGE bestimmte Menschen bevorzugt würden. Die Mehrheit der Demonstranten verwahrte sich jedoch dagegen, das Spiel der Ausgrenzung und Spaltung unter den Bedürftigen beendet werden muss, weil dies nur unserem gemeinsamen Gegner hilft. Wir müssen solidarisch füreinander einstehen und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen, weil wir nur gemeinsam Erfolg haben, denn das Kapital ist verbündet und straff organisiert. Nur wenn wir uns genauso organisieren und eine Kampfgemeinschaft gegen das Kapital auf die Beine stellen, werden wir auch gemeinsam Erfolg haben.
Auch die nächste Montagsdemo wird sich dem Thema "Mindestlohn" widmen und weitere Argumente sammeln. Dazu laden wir am kommenden Montag, 16.07.2007 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen ein.
Saarbrücken: Die 140. Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen eines herzlichen Empfangs der Internationalen Europäischen Friedens - Radfernfahrer Paris -Moskau.Wir empfingen 7 Radfernfahrer, (von Paris über Luxemburg kommend, die die Gesamtstrecke von weit über 3000 km in fast 50 Tagen fahren wollen, dazu noch etliche Kurzstrecken - Mitfahrer. Übrigens 10 Russen, die auch die ganze Strecke mitfahren wollten, warten noch immer auf ihr Visum von der deutschen Botschaft. Die Samba Band voraus - sorgte für viel Aufmerksamkeit (ein herzliches Dankeschön an Euch alle noch). Dann folgten Friedensradfahrer und Montagsdemonstranten mit Transparenten, Plakaten und Fahnen. Die Teilnehmer-/Zuhörerzahl bei Demo und Kundgebung schwankte zwischen ca 50 und 130 Menschen. Bei der Kundgebung gab es Ansprachen in 6 Sprachen und unser Akkordeonspieler musizierte zu Ehren der russischen Radfahrer ein stimmungsvolles russisches Lied. In den Reden wurde mehrfach betont, dass es notwendiger denn je ist, der zwar getarnten aber zunehmenden Kriegshetze, der fortwährenden Zerstörung der Menschenrechte, sowie der Aufwiegelung der Menschen/Nationen gegeneinander gemeinsam und mit Solidarität entgegenzutreten. Ein Redner meinte, man müsse schon recht leichtgläubig sein, um zu glauben die neuen Raketen die Bush in Polen aufstellen will, würden gegen anfliegende Raketen des Irans und Nordkoreas errichtet. Für Nichtwissende: Weder der Iran noch Nordkorea haben Raketen, die bis Polen reichen. Besorgte meinen, dass hier der 3.Weltkrieg vorbereitet wird. Es ist höchste Zeit, dass alle friedliebenden Menschen aller Länder zusammenstehen um diese Kriegswilligen mit ihrem zunehmenden Kriegswahnsinn zu stoppen. Die nächste Montagsdemo findet am Montag den 16. Juli statt. Treffpunkt 18 Uhr vor dem Arbeitsamt
Die Abschlusskundgebung mit Diskussionen am offenen Mikro ist dann wieder vor der Thalia Buchhandlung um ca. 18.15 h.
Wismar: Zusammen mit dem Rentnerehepaar, das auf dem Weg zum Einkauf Station machte, umfasste die Demo heute erneut 4 Teilnehmer. Anfänglich pöbelten einige ältere Junggesellen die Demo an: "Demo mit 2 Mann? Ist doch affig!", weigerten sich aber, die Demo zu verstärken. Und so unterhielt man sich über die Bundesenergiepolitik, die die regenerativen Energien als Nebensache betrachtet, um der Atomenergie das Wort zu reden, über die Vorstöße des Staatsterroristen Schäuble, der den durch die Auslandseinsätze selbst ins Leben gerufenen Attentatsteufel an die Wand malt, um die Entrechtung des Volkes vorantreiben zu können oder auch über die von der Klimakatastrophe begünstigte Zunahme des Schädlingsbefalls im Garten. Bezogen auf die unhaltbaren Zustände in einer Behindertenwerkstatt in Ludwigslust, von denen ein Betroffener am 1. Mai in Schwerin berichtete, kam man zu dem Schluss, dass 'Kämpfer' Schäuble in dieser Behindertenwerkstatt besser aufgehoben wäre als auf seinem Posten. Das 25. Jubiläum der MLPD war insofern Thema, als man sich darüber austauschte, wie man trotz eines unerwarteten Bildungsangebotes des Arbeitsamtes und durch mögliche Geldgeschenke zum bevorstehenden eigenen Geburtstag auf eine Teilnahme an den "3 tollen Tagen" im Ruhrpott hinarbeiten kann.
Witten: Nach und nach erhöhte sich die Zahl der Montagsdemonstranten bei der 137. Montagsdemo in Witten auf über 40 Teilnehmer, darunter auch neue Gesichter. Begrüßt wurden sie mit einem selbstverfassten Tango mit dem Titel: "Hallo Frau Merkel, ich grüße Sie laut, wer hat da uns kleine Leute beklaut?" Das war der richtige Einstieg für die Debatte, warum der viel beschworene Aufschwung an den kleinen Leuten vorbei gegangen ist. An der Politik, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, hat sich nichts geändert. In diesem Zusammenhang wurde die Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Bundestag begrüßt. Jetzt wird transparent, wo diese ihre Prioritäten setzen. Umso mehr ist die Montagsdemo-Bewegung notwendig und richtig. Für die Busanfahrt zur bundesweiten Demonstration am 13.10.07 in Berlin wurde eine Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen aus Witten festgelegt. Kritische Redebeiträge gab es unter anderem zum System der Zusammenarbeit von Walze, Quabed und JobAgentur, die das Niedriglohnkonzept von Harzt IV praktisch vor Ort umsetzen. Stattdessen müsste die Arbeitsmarktpolitik ihr Hauptaugenmerk auf die Schaffung und den Erhalt regulärer Arbeitsverhältnisse richten, von denen man auch vernünftig leben kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Mindestlohn zu sehen, der auf keinen Fall geringer ausfallen darf, als der bei Pfändungen angewandte Mindestsatz. Das wären in etwa 10 pro Stunde. Abzulehnen ist dagegen der Kombilohn, der noch weitere Staatsgelder zur Subventionierung von Löhnen zur Verfügung stellt, anstatt vor allem die Großunternehmen und Banken endlich einmal in die Pflicht zu nehmen. Erneut wurde nachgefragt, was aus den verschiedenen Initiativen von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) geworden ist, das Thema Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Stadt Witten endlich einmal im Rat zu diskutieren. Seit 2 Jahren wird die Montagsdemobewegung von der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung hingehalten, passiert ist bisher rein gar nichts. Offenbar sind tausende in Bedarfsgemeinschaft lebende Menschen es nicht wert, dass über ihre Lage gesprochen wird. Regelrecht ignoriert dabei wird die Tatsache, dass nicht nur dieser begrenzte Personenkreis von Hartz IV betroffen ist, sondern die Auswirkungen wesentlich weiter reichen. Will man der Öffentlichkeit das ganze Ausmaß verheimlichen?
Die nächste Montagsdemonstration findet in einer Woche am 16. Juli wie gewohnt mit einer Auftaktkundgebung um 17 Uhr am Berliner Platz statt.
Zwickau: Auf der 138. Zwickauer Montagsdemo setzen gestern 11 Teilnehmer ihre Kritik an an der volksfeindlichen Politik der Merkel-Müntefering-Regierung fort. Sie fanden zahlreiche aufmerksame Zuhörer.
In einem Beitrag ging es um die sogenannten "Transparenzregeln" für "Volksvertreter. Angeblich müssen sie jetzt ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der Redner ließ an seinen Zweifeln jedoch keinen Zweifel aufkommen. Gab doch selbst die Zeitung mit den großen Buchstaben bereits einige Beispiele zum Besten (Merz, Straubinger), wo "offengelegte" und reale Zahlen weit auseinanderklafften. Er hielt diese Zahlen auch nicht für so wichtig. Viel wichtiger sei die Offenlegung der "Sponsoren" der sogenannten Volksvertreter, zeigt das doch, wie "unabhängig" sie wirklich sind.
Ein weiterer Redner ging ausführlich auf das Thema Mindestlohn ein, wobei er sich auf einen umfangreichen Artikel im "Handelsblatt" bezog, dem man nun wirklich keine linken Tendenzen unterstellen kann. Am Beispiel Großbritanniens, wo es einen Mindestlohn von umgerechnet 7,85 Euro gibt, wurde nachgewiesen, daß die Einführung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hatte. Das zeige, wie fragwürdig die "Argumente" deutscher Monopolpolitiker und ihrer "Wissenschaftler" sind.
Protest gab es gegen die jüngsten Äußerungen des sogenannten Innenministers. Ein Teilnehmer sprach davon, daß Schäuble wohl gern Guantanamo auf Deutschland übertragen wolle.
Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie längst zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!
Augsburg: Diesmal waren wir wiederum so an die 15 zähe Montagsdemonstranten,die sich auch vom Regenwetter nicht von ihrem Protest abhalten ließen. Thema war diesmal die völlig unglaubwürdig hochgejubelte Wirtschaftsaufschwung, der für eine drastische Reduktion der Arbeitslosigkeit gesorgt haben sollte. Tatsache ist aber, daß sich der Sockelbetrag von Langzeitarbeitslosen kaum verändert hat, viele sich bei der ARGE nicht mehr als arbeitslos melden und eine Inflation an EinEuro-Jobs, Leiharbeitsverhältnissen, Kapofaz ins Kraut geschossen ist. Diese Arbeitsverhältnisse schönen die Arbeitsstatistik. Massenentlassungen bei Telekom, Siemens, EADs finden in den Medien kaum Widerhall. Ein anderes Thema schnitt ein M.demonstrant an Schäubles Vorstoß hinsichtlich Terrorismus. Dazu etwas Hintergrundmusik: Bush und Co wollen offensichtlich sich des Gebietes das auf einem Ölsee schwimmt nicht ökonomisch aneignen.(Irak, Iran). Da sie sich dabei aber mindestens 2,6 Mrd. Asiaten zum Feind machen, scheint sie nicht zu stören. Neben den Israelis sollen dazu auch die Europäer mitmachen. Außer Angela Merkel haben diese aber keinen rechten Bock für diesen Kreuzzug. Die Schlapphutfraktion tut das ihrige um diese doch noch für einen Krieg weich zu kriegen. Stationen hierfür sind Oklahoma City 1995, 9/11, Madrid 2004, London 2005. Sie wollen damit ein Feindbild aufbauen wie "Terrorismus durch Feinde aus dem Nahen Osten". Der eigentliche Grund ist aber vielmehr das Entweichen aus der Schuldenfalle durch das widerrechtliche Aneignen von fremden Bodenschätzen. Sie haben ihr Ziel schon teilweise erreicht: die Welt ist nervös geworden. Ein psychisch Gestörter tötet einen Busfahrer und verursacht einen Unfall, 6Tote. Sofort denken alle an einen terroristischen Überfall. Ein Flugzeug explodiert über dem Schwarzen Meer, vermutlich von einer irregeleiteten Rakete der ukrainischen Armee getroffen. Wieder reden alle von einem Terroranschlag. Die Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund bei der Explosion in einer Chemiefabrik nahe Toulouse reißen nicht ab, und als im Kantonsparlament von Zug ein Amokläufer wie wild um sich schoss, dachten alle an eine Terrorattacke. Das Ziel ist, dass sich die Europäer in eine Kriegshysterie hineinsteigern zu lassen, dessen Nutznießer offensichtlich die oben zitierten Oligarchen sind. (...)
Balingen: Bei unserer heutigen Montagsaktion waren wir 10 Teilnehmer. Am offenen Mikrofon wurde unter anderem angeprangert, dass nach Ende einer Lehrerausbildung die allermeisten in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, obwohl in den Schulen Lehrer fehlen. Noch vor wenigen Jahren wurden sie mit einer angeblich sicheren Stelle angeworben.
Bochum: Große Sympathie mit den Lokführen
Schwerpunktthemen waren die Streiks der Bergleute bei Deilmann-Haniel und der Lokführer bei der Deutschen Bahn. Beide Konzerne beabsichtigen, an die Börse zu gehen und dementsprechend "börsentauglich" zu werden, d.h. die Kosten insbesondere durch Personalabbau zu senken. Ein Moderator der Montagsdemo erwähnte, dass die Lokführer nur ca. 1500 Euro netto monatlich verdienen, obwohl sie für die Sicherheit von tausenden Menschen verantwortlich sind. Ein Redner erwiderte: "Die Lokführer verdienten viel mehr". Alle MontagsdemonstrantInnen stimmten zu und viele PassantInnen blieben stehen, so dass bei der Auftaktkundgebung ca. 50 Leute waren.
Morgen gibt es voraussichtlich den nächsten Warnstreik von den Lokführern bei der Deutschen Bahn. Obwohl viele auf die Züge angewiesen sind, haben die meisten Verständnis für diesen Arbeitskampf.
Die Firma Deilmann-Haniel steht vor dem Konkurs, weil die Ruhrkohle AG durch ihren Börsengang "unrentable" Schachtanlagen stilllegen will. Es bringt offenbar mehr Profit, wenn Kohle zu Billigstpreisen eingeführt wird, sowohl auf Kosten der Arbeiter in den Ursprungsländern als auch der hiesigen Arbeitnehmer.
Weiterhin wurden die Warnstreiks in verschiedenen Kindertagesstätten der AWO erwähnt. Diese Beschäftigten sind seit langer Zeit in einem tariflosen Zustand und die Löhne wurden bereits gekürzt.
Die Bochumer Montagsdemo solidarisierte sich mit allen Kämpfenden gegen diese Ausbeutung. Ebenfalls berichtete ein Redner von dem sich konstituierenden Bündis gegen die Kinderarmut. Bündnispartner wie Erwerbslosengruppen aus Bochum, Herne, Dortmund und Gelsenkirchen planen zum 30.7.07 einen Infostand gegen die Kinderarmut in der Bochumer Innenstadt.
Ebenfalls berichtete ein Redner über seine Erfahrungen mit der ARGE Bochum-Mitte. Da die Abschläge für die Heizkosten falsch berechnet wurden, erhielt der Betroffene für einen Monat kein Geld von der ARGE. Alternativ wurde ihm ein Lebensmitttelgutschein angeboten. Ein Moderator der Montagsdemo erläuterte dazu: "Das ist die Regel bei unter 25jährigen, wenn ihr Arbeitslosengeld aus Sanktionsgründen um mehr als 30 Prozent gekürzt wurde".
Bei der Abschlusskundgebung schlugen wir vor, uns Gedanken über das dreijährige Bestehen der Bochumer Montagsdemo am 16.8.07 zu machen und Ideen einzubringen. Ein aktuelles Motto für die nächste Montagsdemo haben wir noch nicht, aus aktuellem Anlass ist jedoch das Thema Wohnungssuche bei Wohnungsbaugesellschaften denkbar. Diese verweigern einen Mietvertrag, wenn der potientielle Mieter in der Schufa eingetragen ist.
Bottrop: Vertreten die Politiker noch unsere Interessen?
Am Montag, den 09.07.2007, waren 20 Teilnehmer/innen anwesend, es wurden viele Einzelgespräche zwecks Infos über ALG II und anderer Auskünfte geführt.
Die Nebeneinkünfte unserer Politiker waren ein Thema: Einige unserer Politiker sitzen in wer weiß wie vielen Aufsichtsräten und verdienen sich eine goldene Nase. Können sie noch die Interessen der Bürger/innen vertreten? Wie können die noch objektiv sein? Sie müssen doch die Interessen der Firmen, in dessen Aufsichtsräten sie sitzen, vertreten. Wir haben sie in den Bundestag gewählt als unsere Interessenvertreter.
Dann wurde berichtet von dem Protest am 03.07.2007 vor der RAG-Zentrale in Essen, woran sich die Bottroper Montagsaktion beteiligte, gegen den Fall der Deilmann-Haniel-Kumpel ins Bergfreie. Nach Aussagen des Herrn Rüttgers fällt niemand ins Bergfreie. Oder gibt es den Kumpel 2. Klasse?
Im August wird drei Jahre Montagsdemo gefeiert! Die Vorbereitungen sind in vollem Gange.
Zum 4. Sternmarsch am 13. Oktober wurde auch mobilisiert. Eine Mitfahrliste, wo sich alle eintragen können, die mit nach Berlin fahren wollen, liegt ab jetzt jeden Montag aus.
Am 16.07. wie gewohnt um 17.30 Uhr ist wieder Montagsaktion mit allen Themen rund um Hartz IV.
Bremen: Montagsdemo erklärt ihre Solidarität mit den Airbus-Kollegen in Varel, Nordenham
Viel Zuspruch und viele Zuhörer fand die 140. Montagsdemo in Bremen am 09. Juli 2007 um 17.30 Uhr auf den Marktplatz. Um die 50 Menschen gruppierten sich um das offene Mikrofon. Touristen, betroffene und nicht direkt betroffene Bremer nahmen teil und die in den Cafés hörten auch noch zu.
Welch ein Gegensatz: die Abgeordneten des Bundestages, angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich, müssen nur in drei groben Stufen ihre Nebeneinkünfte pauschal offen legen, während bei den Hartz IV-Betroffenen bis ins Schlafzimmer hinein geschnüffelt wird.- Das ist der Charakter des bürgerlichen Staates. Betrug und Repression. Wir sagen NEIN zu den Gesetzen der Schröder / Fischer- und Merkel / Müntefering Regierung. Hartz IV und die ganzen Gesetze drum herum müssen weg, ohne wenn und aber! Sie sind Ausdruck eines subtilen bis brutalen Krieges, der zugunsten der Monopole gegen die Bevölkerung geführt wird. Die Montagsdemo wird nicht nachlassen im Kampf, die Menschen gegen diese Politik über alle Grenzen und Parteien hinweg zusammen zuschließen.
Eine Kollegin von Airbus Bremen berichtete über die Lage in den norddeutschen Betrieben. In Varel und Nordenham wurden die ersten potentiellen Käufer gesichtet. Die Kollegen sind aufgebracht. Am 12. Juli wollen die Kollegen in Varel, Nordenham Protestdemonstrationen durchführen. Die Montagsdemo bekundete mit einer Solidaritätsresolution ihre Unterstützung.
Die Pläne von Innenminister Schäuble den Staat vor Terroristen zu schützen, gehen immer weiter und stellen die Freiheit der Menschen bewusst zur Disposition. In mehreren Beiträgen wurden die Pläne, die Hintergründe, die Denkweise der Imperialisten dargelegt und breit kommentiert. Für uns kann es nur eine aktive Ablehnung aller dieser Pläne geben und immer intensiver daran zu arbeiten, eine breite Widerstandsfront gegen den Imperialismus weltweit, aber besonders gegen den aggressiven deutschen Imperialismus und seine heuchlerische Verlogenheit zusammen zu schließen.
In Bremen kommen schon die ersten Skandale der SPD hoch. Die geschasste Ex-Senatorin Röpke soll Bürgerschaftsdirektorin werden, obwohl sie keine fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringt. Gemessen an ihren Leistungen würde Frau Röpke keine Arbeit mehr finden und schnell bei Hartz IV landen, aber die SPD hilft ihr natürlich aus der Patsche. Die neue Finanzsenatorin Frau Linnert von den Grünen findet ungeklärte Fälle oder besser Leichen im Finanzwesen vor, die Senator Nussbaum und Bürgermeister Böhrnsen in trauter Eintracht für bessere Zeiten hinterlassen haben. Vielleicht hat Herr Nussbaum ja deswegen seinen Hut genommen. Und weitere Skandale der SPD deuten sich schon an. Hoffen wir nur, dass die Grünen sich nicht zu Kumpelaktionen hinreißen lassen, sonder die kriminellen Machenschaften der Filz-Partei klar offen legen.
Es hat keiner was verpasst. Das geplante Sommerfest der Bremer Montagsdemo musste verschoben werden. Jetzt soll es am Sonnabende, den 21.7.2007 ab 15.00 Uhr in den Neustadtswallanlagen zwischen Delmestraße und Hallenbad Süd steigen mit Live-Musik, Essen und Trinken und Zeit für Gespräche. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Duisburg: Hauptthema war der DU-Pass, um deren Einführung nach wie vor hart gekämpft wird. Zwei Teilnehmer der Montagsdemo müssen sich bereits vor den Gerichten verteidigen. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruch oder wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung einer Montagsdemo. Eine Beklagte soll sogar 900 Strafe zahlen. Dazu kann man nur sagen, wir sind uns keiner Straftat bewusst. Es ist alles nur ein Politikum, um den Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetze zu brechen. Es ist halt nur eine Gruppe Straßenbahn gefahren. Wenn das verboten ist, wo leben wir da?
Auch ich habe derzeit mit der ARGE zu kämpfen, und man will mir das Geld streichen, weil ich angeblich keine Papiere eingereicht habe. Möglicherweise ist mir zuviel ausgezahlt worden, mag alles sein, dann werde ich es irgendwie zurückzahlen. Aber allein der Tonfall der ARGE. Man wird ständig kriminalisiert, allein schon der Satz: Sie beziehen ständig Leistungen nach $ so und so ... ist so etwas von entwürdigend. Ich will arbeiten, nur die ARGE vermittelt nicht! Man soll sich um Arbeit bemühen, die es eigentlich nicht gibt. Genauso ist es mit den Weiterbildungsmaßnahmen. Die ARGE hat dort kräftig gestrichen. Man soll sich selbst um eine Ausbildungsstelle bemühen. Das habe ich gemacht. Nun habe ich eine Ausbildungsstelle, wo praktisch die Elite der IT ausgebildet wird. Ich habe enorme Schwierigkeiten dort überhaupt mitzuhalten. Das Institut, gegen das ich im Prinzip überhaupt nichts habe, auch gegen die Leute, die wirklich etwas auf den Kasten haben und die auch einigermaßen sozial eingestellt sind. Die ja im Grunde genommen wirklich unterstützt werden sollten. Ich habe allerdings etwas gegen Schleimer, die es auch in großen Mengen gibt. Nun, ich muss versuchen, dass Beste aus der Situation zu machen.
Laut Spiegel soll der Staat auch eMails kontrollieren, angeblich wegen der Terroristengefahr. Unser Minister Schäuble will es so. Es werden Viren geschickt, um zu kontrollieren, welche Tasten, der Terrorverdächtige, vielleicht ein Montagsdemonstrant, vielleicht gar ich, ein Montagsdemo gerade eintippt. Meinetwegen, ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich bin eh ein kleines Licht, geh jetzt in die Heia und lege beide Hände auf die Bettdecke.
Esslingen: Die heutige Kundgebung versammelte etwa 30 Teilnehmer.
Aktuelle Themen es gäbe genug zu besprechen figurierten nur am Rande. Hauptsächlich ging es um die Vorbereitung auf 3 Jahre Montagsdemo in Esslingen. Wir möchten ein neues Transparent malen. Die bisherigen Transparente haben zu ihrer Zeit die richtigen Aussagen getroffen, gerieten jedoch bald in die Kritik, weil die Aussage etwas zu eng wirkte. Favorit ist die Aussage gegen den Sozialabbau, aber. Es ist ja ein Sozialkahlschlag, der bundesweit mit Hartz IV einsetzte, eine neue Qualität des seit Jahrzehnten laufenden Abbaus sozialer Rechte und Errungenschaften. Andererseits haben wir in Baden-Württemberg und gerade im Kreis Esslingen noch ein verhältnismäßig niedriges Niveau der Arbeitslosigkeit, Kahlschlag findet hier sicher kein positives Echo. Weiterhin wurde angesprochen, dass dieser Raubbau an den sozialen Errungenschaften von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Diese Ablehnung wird von den Regierenden nicht nur ignoriert, sondern jegliche Proteste dienen als Anlass zum rigorosen Abbau noch verbliebener demokratischer Rechte. Wir gingen auseinander mit dem Willen, uns in der nächsten Woche intensiv nochmals diesem Thema zu widmen und eine Losung für das neue Transparent zu beschließen. Unabhängig davon werden wir in Vorbereitung des dritten Jahrestages wieder andere demokratische Parteien und Bewegungen zur Mitarbeit einladen.
Görlitz: Heute waren wir 32 Demonstranten, auf der kleinen Runde, mit dem Motto: "Wo sind die Akten?" Diese Frage ist leider für viele Arbeitslose aktuell, wenn wieder mal alles verschwunden ist, als ob es den "Aktenfresser" wirklich gibt. Für die Arbeitslosen bedeutet dies Existenzbedrohung und großer Aufwand, wenn alles neu zu beschaffen ist, um die Bezüge weiter zu erhalten usw. Bei unseren sächsischen Politikern sollen die verschwundenen und vernichteten Akten gerade den Status und die Stellung schützen.
Ja, wenn alles weg ist bleibt die Weste blüten weiß!
Wir haben ein mal eine Frage an alle Montagsdemos in Deutschland.
Habt Ihr Kontakte zu lokalen Verwaltungen, z.B. Stadträte, oder Oberbürgermeister?
Hier bei uns sind Treffen und Gespräche möglich, bei welchen alle Horizonte geweitet werden, denn da treffen verschiedene Welten aufeinander!
Auch sind von uns 2 Demonstranten im neu gebildeten städtischen Erwerbslosenbeirat!
Lokal geht einiges zu bewegen, dies sollte Mut machen!
Karlsruhe: Die Montagsdemo in Karlsruhe zeichnete sich auch dieses Mal wieder durch eine äußerst engagierte und lebendige Diskussionaus. Wichtiges Thema war der so genannte ?Gläserne Abgeordnete?, den es nach dem mühsamen Abstimmung beim Bundesverfassungsgericht (4:4 ) angeblich geben soll. Die Angaben werden allerdings nur in Stufen und mit Höchstgrenzen angegeben, sodass dann ein Herr Merz von der CDU bei 8 Beschäftigungen in Großkonzernen gerade mal 7500? bekommt. Andere Aussagen z.B. in der Bildzeitung sprechen von allein 100 000? für eine dieser Beschäftigungen. Man sieht also wieder mal, nichts als heiße Luft. Allerdings kann man wohl jetzt erfahren, wo die ganzen Herren beschäftigt sind und nach dem Motto ?Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing.? die Menschen betrügen.
Ein anderes Thema war die sog. Erhöhung der Hartz 4- Bezüge um 2Euro im Monat (entspricht einer Erhöhung für ein Kind von 2,17Euro auf 2,18Euro am Tag). In der Tat sind die Kosten pro Harzt 4- Berechtigten kontinuierlich gesunken: Von 800Euro 2004 auf 758Euro 2005, 713Euro 2006 auf jetzt 695Euro 2oo7.
Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema waren die Steuerüberschüsse der Arbeitsargentur, die jetzt schon 500 Millionen ? betragen und zum Jahresende auf 5,1 Milliarden ? steigen werden. Zu der Frage ?Was machen wir damit? gab es eine Reihe von Vorschlägen. Manche meinten man solle die Lohnnebenkosten senken, andere wollten die 30- Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich finanzieren. Am meisten Zustimmung fand die Forderung, es denen zurückzugeben, die es einbezahlt haben und wofür diese Arbeitslosenversicherung aufgebaut wurde. Nämlich den Arbeitslosen. Das bedeutet weg mit Hartz 4.
Auch das Steueränderungsgesetz war ein wichtiges Thema. Von angeblich 39% Unternehmenssteuern soll die Quote auf 30% zurückgehen. Wobei die Unternehmer tatsächlich im Schnitt nur 16% zahlen. Jetzt kostet diese Steuerminderung nach Aussagen der Bundesregierung 5 Milliarden ? im Jahr, Fachleute schätzen eher 10 Milliarden pro Jahr Wer das bezahlen soll wird jedem klar sein: der kleine Mann.
Ein Jugendlicher vom Rebell wies auf die wachsende Gefahr durch die Faschisten hin und erklärte den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus Er forderte das Verbot aller Faschistischen Parteien und ihrer Propaganda.
Ein Lehrer prangerte die Einstellungspolitik der Landesregierung an, die von 5000 ausgebildeten Lehrern nur 2000 einstellen will; wieder ein klarer Bruch der Ankündigungen vor der Landtagswahl und eine Katastrophe für unsere Schulen.
Ein ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr forderte den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Weitere Themen waren der Mindestlohn, die neusten Vorschläge von Schäubles "Killing target"? und die Internierung von Terroristen.
Ein Kollege, in dessen Firma eine Beratungsfirma tätig wird und die Kollegen sich ausrechnen, dass das einige Arbeitsstellen kosten wird, wies darauf hin dass nur ein gemeinsamer Kampf dagegen nützen wird.
Mülheim Ruhr. Unsere Montagsdemo fand statt mit ca. 20 25 Teilnehmern und Hauptthema war das Milliardenplus bei der Bundesagentur für Arbeit, das nach Meinung der Montagsdemonstranten nicht in erster Linie aus der guten Konjunktur resultiert, sondern im wesentlichen Folge der Kürzungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und der Kürzungen bei den Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmnen sei, heißt es, außerdem auch durch die Verkürzung der Arbeitslosengeldbezugsdauer, die für Jüngere nur 12 Monate gilt, für Ältere ab 55 Jahren noch 18 Monate, dann folgt für beide Gruppen der soziale Abstieg in Hartz IV, aber erst nach Prüfung des vorhandenen Vermögens. Dieses Hartz IV-Gesetz ist und bleibt eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Ein Demoteilnehmer schlug z.B. eine Sozialsteuer vor, die jeder zahlen müsste. Z.B ist es ja auch in der Schweiz so, dass dort jeder 4 % seines Einkommens in die Kassen einzahlt, egal ob Millionär oder Arbeiter. Bei uns in Deutschland ist es ja so, dass zum 1. 1. 2008 die Unternehmenssteuer mal wieder gesenkt wird von 39 % auf ca. 30 %. Man könnte den Spruch Im Namen des Volkes eigentlich umwandeln im Namen der deutschen Wirtschaft.
Am 6. August 2007 existiert unsere Montagsdemo 3 Jahre und wir wollen das dann auch feiern.
Recklinghausen: Das Thema Mindestlohn ist zur Zeit in aller Munde - viele gesellschaftliche Kräfte, Parteien, Gewerkschaften und Verbände überbieten sich gegenseitig mit den verschiedensten Vorschlägen. Zunächst einmal gilt es festzustellen, warum wir uns eigentlich für einen Mindestlohn einsetzen. Die Antwort auf diese Frage ist ziemlich klar. Es gilt, dem aktuellen Trend der Lohnentwicklung entgegenzuwirken, weil es nicht sein darf, dass eine Vollzeitstelle mittlerweile bei rund 30% der Arbeitnehmer nicht ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Stundenlöhne von 5 Euro und weniger sind heute keine Seltenheit mehr; viele Politiker sehen den Tatbestand nicht, dass wir bereits so etwas wie einen Kombilohn haben: Wenn der Lohn zum Überleben nicht reicht, entsteht ein Anspruch auf ALG 2 - und hier wird es ärgerlich: Unternehmen argumentieren immer häufiger, dass sie nur Arbeitsplätze schaffen würden, wenn sie vom Staat Zuschüsse bekommen. Was für Kleinunternehmen unter Umständen noch Sinn machen würde, wird bei Großunternehmen zu einem Skandal, weil der Staat die Profite der Unternehmen durch Steuergelder noch vermehrt. Es ist schon schlimm genug, wenn Arbeitnehmer durch längere Arbeitszeiten und gestiegene Produktivität immer weniger Lohn bekommen - diesen Trend durch staatliche Zuschüsse auch noch anzuheizen ist eine gigantische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und das machen wir Montagsdemonstranten nicht mit. Wir brauchen - weil die Unternehmen dies nicht freiwillig tun werden - eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn darf nicht unter 10 Euro pro Stunde liegen, weil ein Nettoeinkommen aus diesem Stundenlohn gerade am Existenzminimum von 986 Euro monatlich liegt. Alle anderen Forderungen, die von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften erhoben werden, bewegen sich unter diesen 10 Euro und sind deswegen aus unserer Sicht abzulehnen. Trotzdem werden wir Bündnispartner brauchen, um unsere Forderung durchzusetzen. Deswegen appellieren wir an alle linken Parteien und an alle Gewerkschaften, das Thema Mindestlohn mit uns gemeinsam ständig auf die Tagesordnung zu setzen und dafür gemeinsam zu streiten. Wir wissen aus vergangenen Auseinandersetzungen mit Unternehmen und dem Kapital, dass nur ein starkes Bündnis unseren Forderungen zum Durchbruch verhelfen kann. Deswegen werden wir uns in den nächsten Wochen aktiv an der Diskussion um dieses wichtige Thema beteiligen.
Ein weiteres Thema entfachte eine lebhafte Diskussion unter den Teilnehmern: Ein Redner beklagte in der Diskussion, dass bei Anträgen auf dem Sozialamt oder der ARGE bestimmte Menschen bevorzugt würden. Die Mehrheit der Demonstranten verwahrte sich jedoch dagegen, das Spiel der Ausgrenzung und Spaltung unter den Bedürftigen beendet werden muss, weil dies nur unserem gemeinsamen Gegner hilft. Wir müssen solidarisch füreinander einstehen und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen, weil wir nur gemeinsam Erfolg haben, denn das Kapital ist verbündet und straff organisiert. Nur wenn wir uns genauso organisieren und eine Kampfgemeinschaft gegen das Kapital auf die Beine stellen, werden wir auch gemeinsam Erfolg haben.
Auch die nächste Montagsdemo wird sich dem Thema "Mindestlohn" widmen und weitere Argumente sammeln. Dazu laden wir am kommenden Montag, 16.07.2007 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen ein.
Saarbrücken: Die 140. Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen eines herzlichen Empfangs der Internationalen Europäischen Friedens - Radfernfahrer Paris -Moskau.Wir empfingen 7 Radfernfahrer, (von Paris über Luxemburg kommend, die die Gesamtstrecke von weit über 3000 km in fast 50 Tagen fahren wollen, dazu noch etliche Kurzstrecken - Mitfahrer. Übrigens 10 Russen, die auch die ganze Strecke mitfahren wollten, warten noch immer auf ihr Visum von der deutschen Botschaft. Die Samba Band voraus - sorgte für viel Aufmerksamkeit (ein herzliches Dankeschön an Euch alle noch). Dann folgten Friedensradfahrer und Montagsdemonstranten mit Transparenten, Plakaten und Fahnen. Die Teilnehmer-/Zuhörerzahl bei Demo und Kundgebung schwankte zwischen ca 50 und 130 Menschen. Bei der Kundgebung gab es Ansprachen in 6 Sprachen und unser Akkordeonspieler musizierte zu Ehren der russischen Radfahrer ein stimmungsvolles russisches Lied. In den Reden wurde mehrfach betont, dass es notwendiger denn je ist, der zwar getarnten aber zunehmenden Kriegshetze, der fortwährenden Zerstörung der Menschenrechte, sowie der Aufwiegelung der Menschen/Nationen gegeneinander gemeinsam und mit Solidarität entgegenzutreten. Ein Redner meinte, man müsse schon recht leichtgläubig sein, um zu glauben die neuen Raketen die Bush in Polen aufstellen will, würden gegen anfliegende Raketen des Irans und Nordkoreas errichtet. Für Nichtwissende: Weder der Iran noch Nordkorea haben Raketen, die bis Polen reichen. Besorgte meinen, dass hier der 3.Weltkrieg vorbereitet wird. Es ist höchste Zeit, dass alle friedliebenden Menschen aller Länder zusammenstehen um diese Kriegswilligen mit ihrem zunehmenden Kriegswahnsinn zu stoppen. Die nächste Montagsdemo findet am Montag den 16. Juli statt. Treffpunkt 18 Uhr vor dem Arbeitsamt
Die Abschlusskundgebung mit Diskussionen am offenen Mikro ist dann wieder vor der Thalia Buchhandlung um ca. 18.15 h.
Wismar: Zusammen mit dem Rentnerehepaar, das auf dem Weg zum Einkauf Station machte, umfasste die Demo heute erneut 4 Teilnehmer. Anfänglich pöbelten einige ältere Junggesellen die Demo an: "Demo mit 2 Mann? Ist doch affig!", weigerten sich aber, die Demo zu verstärken. Und so unterhielt man sich über die Bundesenergiepolitik, die die regenerativen Energien als Nebensache betrachtet, um der Atomenergie das Wort zu reden, über die Vorstöße des Staatsterroristen Schäuble, der den durch die Auslandseinsätze selbst ins Leben gerufenen Attentatsteufel an die Wand malt, um die Entrechtung des Volkes vorantreiben zu können oder auch über die von der Klimakatastrophe begünstigte Zunahme des Schädlingsbefalls im Garten. Bezogen auf die unhaltbaren Zustände in einer Behindertenwerkstatt in Ludwigslust, von denen ein Betroffener am 1. Mai in Schwerin berichtete, kam man zu dem Schluss, dass 'Kämpfer' Schäuble in dieser Behindertenwerkstatt besser aufgehoben wäre als auf seinem Posten. Das 25. Jubiläum der MLPD war insofern Thema, als man sich darüber austauschte, wie man trotz eines unerwarteten Bildungsangebotes des Arbeitsamtes und durch mögliche Geldgeschenke zum bevorstehenden eigenen Geburtstag auf eine Teilnahme an den "3 tollen Tagen" im Ruhrpott hinarbeiten kann.
Witten: Nach und nach erhöhte sich die Zahl der Montagsdemonstranten bei der 137. Montagsdemo in Witten auf über 40 Teilnehmer, darunter auch neue Gesichter. Begrüßt wurden sie mit einem selbstverfassten Tango mit dem Titel: "Hallo Frau Merkel, ich grüße Sie laut, wer hat da uns kleine Leute beklaut?" Das war der richtige Einstieg für die Debatte, warum der viel beschworene Aufschwung an den kleinen Leuten vorbei gegangen ist. An der Politik, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, hat sich nichts geändert. In diesem Zusammenhang wurde die Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Bundestag begrüßt. Jetzt wird transparent, wo diese ihre Prioritäten setzen. Umso mehr ist die Montagsdemo-Bewegung notwendig und richtig. Für die Busanfahrt zur bundesweiten Demonstration am 13.10.07 in Berlin wurde eine Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen aus Witten festgelegt. Kritische Redebeiträge gab es unter anderem zum System der Zusammenarbeit von Walze, Quabed und JobAgentur, die das Niedriglohnkonzept von Harzt IV praktisch vor Ort umsetzen. Stattdessen müsste die Arbeitsmarktpolitik ihr Hauptaugenmerk auf die Schaffung und den Erhalt regulärer Arbeitsverhältnisse richten, von denen man auch vernünftig leben kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Mindestlohn zu sehen, der auf keinen Fall geringer ausfallen darf, als der bei Pfändungen angewandte Mindestsatz. Das wären in etwa 10 pro Stunde. Abzulehnen ist dagegen der Kombilohn, der noch weitere Staatsgelder zur Subventionierung von Löhnen zur Verfügung stellt, anstatt vor allem die Großunternehmen und Banken endlich einmal in die Pflicht zu nehmen. Erneut wurde nachgefragt, was aus den verschiedenen Initiativen von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) geworden ist, das Thema Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Stadt Witten endlich einmal im Rat zu diskutieren. Seit 2 Jahren wird die Montagsdemobewegung von der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung hingehalten, passiert ist bisher rein gar nichts. Offenbar sind tausende in Bedarfsgemeinschaft lebende Menschen es nicht wert, dass über ihre Lage gesprochen wird. Regelrecht ignoriert dabei wird die Tatsache, dass nicht nur dieser begrenzte Personenkreis von Hartz IV betroffen ist, sondern die Auswirkungen wesentlich weiter reichen. Will man der Öffentlichkeit das ganze Ausmaß verheimlichen?
Die nächste Montagsdemonstration findet in einer Woche am 16. Juli wie gewohnt mit einer Auftaktkundgebung um 17 Uhr am Berliner Platz statt.
Zwickau: Auf der 138. Zwickauer Montagsdemo setzen gestern 11 Teilnehmer ihre Kritik an an der volksfeindlichen Politik der Merkel-Müntefering-Regierung fort. Sie fanden zahlreiche aufmerksame Zuhörer.
In einem Beitrag ging es um die sogenannten "Transparenzregeln" für "Volksvertreter. Angeblich müssen sie jetzt ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der Redner ließ an seinen Zweifeln jedoch keinen Zweifel aufkommen. Gab doch selbst die Zeitung mit den großen Buchstaben bereits einige Beispiele zum Besten (Merz, Straubinger), wo "offengelegte" und reale Zahlen weit auseinanderklafften. Er hielt diese Zahlen auch nicht für so wichtig. Viel wichtiger sei die Offenlegung der "Sponsoren" der sogenannten Volksvertreter, zeigt das doch, wie "unabhängig" sie wirklich sind.
Ein weiterer Redner ging ausführlich auf das Thema Mindestlohn ein, wobei er sich auf einen umfangreichen Artikel im "Handelsblatt" bezog, dem man nun wirklich keine linken Tendenzen unterstellen kann. Am Beispiel Großbritanniens, wo es einen Mindestlohn von umgerechnet 7,85 Euro gibt, wurde nachgewiesen, daß die Einführung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hatte. Das zeige, wie fragwürdig die "Argumente" deutscher Monopolpolitiker und ihrer "Wissenschaftler" sind.
Protest gab es gegen die jüngsten Äußerungen des sogenannten Innenministers. Ein Teilnehmer sprach davon, daß Schäuble wohl gern Guantanamo auf Deutschland übertragen wolle.
Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie längst zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!
