rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank...

Bielefeld: "Bielfelder Hartz IV.Empfänger darf 500 Euro Lotteriegewinn nicht behalten..."  so lautete eine Schlagzeile der regionalen Presse am Wochenende.
Leider gehört dieser unglückliche Gewinner nicht zu den Montagsdemonstrierern gegen die Hartz IV-Gesetze. Dennoch nahmen wir diese Geschichte auf unserer heutigen, mittlerweilen 167., Montagsdemo als Aufhänger. Bei der "Aktion Mensch" gewann dieser Hartz IV-Empfäbger eben diese 500 Euro. Die Lotterie zahlt die Gewinne nicht bar aus und somit auf das Konto. Als Hart IV-Empfänger bis du nackt, gläsern also. So kam es dann auch wie es kommen mußte, ...die 500 Euro wurden als Einkommen angesehen und entsprechend die Hartz IV-Leistungen gekürzt. Dies dürfte bei vielen Bielefelder Zeitungslesern Empörung hervorgerufen haben. Unser SPD-Landtagsabgeordneter Garbrecht, setzt sich in diesem Fall für den Geinner ein, sagt jedoch weiter, "daß die Hartz-Gesetze noch nicht alle Lebensbereiche erfassen"! Was er damit wohl meint..?
Bei mitgebrachtem Tee und Glühwein verabschiedeten wir uns ins nächste Jahr und es bleibt dabei: Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!

Bochum: Zur letzten Montagsdemo im Jahre 2007 kam der Weihnachtsmann - nach zweimaliger Verzögerung. Da es so viele böse Menschen auf der Welt gibt, wurde er mehfach aufgehalten und konnte daher erst heute in Bochum sein.
Durch die ungewöhnliche Kälte kamen relativ wenig (ca 20) Leute zur Montagsdemo. Trotzdem gab es viele Redebeiträge zu den Themen Verschärfung von Hartz IV (Pauschale Anrechnung der Verpflegungskosten auf den Regelsatz bei Krankenhausaufenthalt von ALG II - BezieherInnen ), Mindestlohn, Leiharbeit und einem Skandalurteil gegen einen Montagsdemonstranten aus Hannover. Ein Moderator berichtete von einer E-mail der Hannoverschen Montagsdemo an die Bochumer Montagsdemo. Wegen eines Verstoßes gegen eine (rechtswidrige) Auflage der Polizei (Lautsprechergebrauch erst bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 50 Personen an der Kundgebung) und Widerstandes gegen die Staatsgewalt wurde ein Teilnehmer der Montagsdemo Hannover zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt. Obwohl die als Zeugen geladenen Polizisten keine eindeutigen Aussagen machen konnten bzw. von Übergriffen der DemonstrantInnen an die Polizei überhaupt keine Rede war, verurteilte ein wahrscheinlich befangener Richter den Angeklagten zu dieser drastischen Geldstrafe.
Spontan wurde auf der Bochumer Montagsdemo beschlossen, eine Soldaritätserklärung an die KollegInnen aus Hannover zu senden, im Gegenzug erhält das zuständige Gericht ein Protestschreiben.
Auch der Weihnachtsmann äußerte sich: "Ich bin gekommen, um die Bösen (Konzerne) zu bestrafen und die Guten zu belohnen. Anschließend machte er seinen Sack auf und verteilte kleine Gaben an die Kinder der PassantInnen. Eine Rednerin las eine die Weihnachtsgeschichte, zugeschnitten auf Hartz IV - EmpängerInnen vor. Für diese Satire bekam sie viel Beifall.
Zum Abschluss -nach dem Singen unserer Hymne- wünschte ein Moderator allen eine frphe Weihnacht in mehreren Sprachen. Die nächste Montagsdemo findet am 7. Januar 2008 wieder am alten Ort auf dem Husemannplatz statt.

Chemnitz: Auch in Chemnitz fannd an diesem Montag die letzte Demo des Jahres 2007 statt. Bei frostigem Wetter fanden sich ca. 15 aktive Leute ein. Es blieben viele stehen und hörten unserem Jahresrückblick zu. Viele fanden gut, dass wir noch jeden Montag demonstrieren machten uns Mut und fanden schade das es nur so wennige sind da die Politik in Deutschland Es wird immer schlechter, die Menschen immer ärmer. Einige wollen im Januar wieder kommen. Unser Jahresrückblick begann mit dem Streik bei Airbus Anfang des Jahres, gelobt wurden auch das Pfingstjugendtreffen und die 25 Jahr Feier der MLPD. Besonders beeindruckt und hoffnungsvoll zeigte sich eine Teilnehmerin von den vielen jungendlichen die sich da beteiligten, weiter ging der Rückblick mit den Streiks bei der Telekom und der Bahn Es fand auch eine Auswertung der Aktion "Weihnachtsbeihilfe" statt in vielen Stadten gab es Ablehnungen, einige Stadte zeigten sich positiver ubnd zahlen Betroffenen eine kleine Hilfe zum Fest. Trotz Ablehnung wurde die Aktion positiv bewertet.
Die Chemnitzer Montagsdemo wünscht allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Duisburg: Folgende Themen waren Schwerpunkt:  In Russland streiken die Fordarbeiter. Es geht um 11 % Lohnerhöhung bei einer Inflation um 11,5 %.
Der Umweltgipfel in Bali geht zu Ende. Gebracht hat er nicht viel. Die Industrieländer wollen zwar den CO2-Ausstoss reduzieren, auch die Schwellenländer Indien und China, die USA hingegen ziehen erneut nicht mit. Im Gegensatz zu ihrer Regierung ist die Bevölkerung jedoch umweltbewusster geworden.
Der Bürgerentscheid zugunsten des Freibades Toeppersee ist gescheitert. Lediglich 36.458 Stimmen wurden abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von etwa 9,84 %. Mindestens 20 % hätten es sein müssen, die dann mehrheitlich mit Ja hätten stimmen müssen.
Die Managergehälter sind skandalös hoch. Sie liegen zwischen 4 und 20 Millionen €. Spitzenreiter ist wohl der Herr Wedekind von Porsche. Hier scheint auch der Betriebsrat mehr auf der Seite der Arbeitgeber zu stehen.
Die Mindestlohn ist bereit einen Mindestlohn zu zahlen, jedoch nur etwa zwischen 4,50 € und 5 €, was etwa dem Regelsatz von Hartz IV entspricht. Arbeitet ein Hartz IV-Empfänger etwa ein Jahr, so wird er danach erneut unter Hartz IV eingestuft. Die Zwangsverrentung ist offensichtlich erst einmal auf 63 heraufgeschraubt worden.
Eine Lüge ist es offensichtlich auch, dass in der IT-Branche ein Fachkräftemangel herrscht. 55.000 Arbeitslose müssen sich um 7.000 Stellen rangeln. Kernstück von Hartz IV sollte eigentlich die Vermittlung in Arbeit sein, doch es ist eher das Gegenteil der Fall. Butter und Energie wurden um etwa 50 – 60 % teurer.
Ein Montagsdemonstrant beschwerte sich, dass er sich verschulden müsse, nur um den Kindern Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Eine Montagsdemonstrantin, die von Duisburg nach Kalkar gezogen ist, erzählte, dass sie 4 Monate gebraucht hätte, bis ihr Hartz IV bewilligt wurde und sogar 6 Monate bis sie Wohngeld erhielt.
Die Dortmunder Montagsdemonstration hat ein Sozialticket für 15 € durchgesetzt.
In der ARGE soll man diskutiert haben, dass es Singles zuzumuten sei, dass sie obdachlos würden. Sollte dies der Fall sein, so wäre es eine große Sauerei und ein weiteres Zeichen für Faschismus. Die entsprechenden Leute, die so etwas für gut halten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so wie die Mauerschützen in der ehemaligen DDR.
Die Montagsdemonstrationen am Heiligabend und Sylvester fallen aus. Die nächste Montagsdemonstration erst wieder am 7. Januar 2008 am Lifesaver.

Esslingen: Die Kundgebung versammelte etwa 20 bis 25 Teilnehmer.
Die Diskussion drehte sich um die Debatte um Mindestlohn und Managergehälter und den bevorstehenden Strafprozess gegen unsere Sprecher.
Die Managergehälter: Es ist kein Neid. Es ist Unmut über die Unverfrorenheit. Es geht darum, dass diese Selbstbedienungsmentalität den sozialen Frieden stört. Wir sitzen jetzt nicht mehr „in einem Boot“. Damit sinkt die Zustimmung zur Politik der großen Koalition, es könnte passieren, dass die Regierungspolitik nicht mehr durchführbar sein wird, was ja auch den Profitinteressen entgegenliefe.
Der Mindestlohn. PIN: Ein Geschäft nur auf staatliche Subventionen zu bauen und zu jammern, dass das irgendwann nicht mehr klappt, hat mit ernsthaftem Unternehmertum nichts zu tun. Das ist Plünderung der Staatskasse. Weiter: Indem Arbeitnehmer gezwungen werden, mehrere Arbeitsverhältnisse einzugehen, nur damit man über Wasser bleibt, werden Arbeitsplätze „vom Markt“ genommen, quasi vernichtet. Die gesunkene Kaufkraft vernichtet weitere Arbeitsplätze. Damit ist das Gewäsch, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ad absurdum geführt. Deshalb treten wir für Mindestlöhne ein, die den Arbeitern ein Leben mit Familie ermöglichen. Die für die Zusteller ausgehandelten Mindestlöhne können zwar den Zusteller ernähren, nicht jedoch auch seine Familie. Weiterhin wurde gestern veröffentlicht, dass 80 Prozent der vermittelten Langzeitarbeitslosen nach einem Jahr wieder bei Hartz IV leben, wenn sie überhaupt von der Unterstützung durch die Arge mit aufstockenden Beträgen herausgekommen waren. Hier wurde von der BA auch auf das Scheitern der Instrumente von Hartz und auf die negativen Wirkungen der Niedriglöhne verwiesen. Wir fordern nach wie vor die Aufhebung der Hartz-Gesetze. Ein das Thema abrundender Aspekt ist die Zeitarbeit: Es sollte wieder das Prinzip gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Dann werden wieder Arbeitskräfte von den Unternehmen zu Tarifbedingungen beschäftigt. Die Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche sind absehbar, aber für den Arbeitsmarkt sicher nicht katastrophal.
Abschließend sprachen wir über das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen die Sprecher der Esslinger Montagsdemo am Montag dem 21. Januar 2008 in Esslingen. Wir sammelten Unterschriften und Spenden. Für den 14. Januar laden wir alle demokratischen Kräfte zu einem Vorbereitungstreffen ein. Wir werden uns am 21. Januar um 13 Uhr am Postmichelbrunnen in Esslingen treffen. Es geht darum: Wir lassen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, die öffentliche Debatte über den Abbau sozialer Errungenschaften und unseren sozialen Protest nicht nehmen! Dargestellt wurde nochmals, dass es hier um eine Kundgebung geht. Es geht damit um eine Veranstaltung mit und in der Öffentlichkeit. Grüße gehen nach Hannover. Dort war heute Gerichtstermin. Die Hannoveraner Mitstreiter berichteten im Vorfeld, dass die Beschränkungen für den Lautsprechereinsatz, die für die Montagsdemo festgesetzt wurden, offenbar nicht für alle gelten. Hier ist vielleicht doch eine willkürliche Verwaltungsentscheidung getroffen worden? Schließlich soll sowohl in Hannover wie auch in Esslingen ein Präzedenzfall geschaffen werden, um hier demokratische Rechte beschneiden zu können.
Wir dankten unseren Mitstreitern für die aktive Teilnahme in diesem Jahr und verabschiedeten uns mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2008 bis zum 7. Januar. Liebe Leser, unsere guten Wünsche gelten auch Euch. Alles Gute!

Frankfurt / Main: Heute haben wir eine echt schöne Weihnachtsaktion auf der Hauptwache durchgeführt: 80,99 Euro wurden für die streikenden Ford-Kollegen in St. Petersburg gesammelt. Und die  Montagsaktion hat beschlossen, aus ihrer Kasse 150 Euro dazuzugeben. Anfangs fühlten sich Hilfssherifs vom Weihnachtsmarkt bemüßigt, der Montagsaktion ihr Recht abzusprechen, das Transparent aufzuhängen. Empört wiesen das Aktivistinnen öffentlich zurück und forderten die Wachleute auf, ans Offene Mikrofon zu kommen. Wir fragten sie, warum ausgerechnet sie sich gegen Hartz-IV-Gegner stellen. Schließlich seien die Wachdienste für ihre Hungerlöhne bekannt. Danach war Ruhe. Für einige Passanten war es selbstverständlich, die Ford-Arbeiter zu unterstützen. Ihre größte Sorge war, ob das Geld auch an die Fordarbeiter kommt. Wir berichteten von den persönlichen Kontakten, die auf dem internationalen Automobilarbeiterratschlag in diesem Jahr geknüpft wurden. Und daß die Kollegen in St. Petersburg das Geld so verteilen, dass die Familien zu essen haben und heizen können. Vor der Hauptwache kommt auch schon mal Ablehnung oder die Frage, wir müssen uns erst mal um uns hier kümmern. Genau da überzeugten wir, dass hier den Belegschaften immer gesagt wird, ihr müsst auf Lohn verzichten, sonst verlagern wir.  Da ist doch die einzig richtige Antwort, den Streikenden zu helfen und sich international als Arbeiter  zusammenzuschließen.

Görlitz: Heute, am 17.12.2007 fand unsere 1 6 3 . Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" unter dem Motto: "Offene Grenzen, für wen?“,mit 28 Demonstranten, statt.
Wer wird der Gewinner sein, der europaweit offenen Grenzen? Das Volk, welches grenznahe wohnt, oder nur die Wirtschaft, welche nach neuen Konsumenten, in den "reichen" Ostländern sucht? Oder jemand welcher mal schnell durch die Grenze schlüpfen will?
Wo wurden bis jetzt die meisten Grenzstraftaten aufgedeckt,
wahrscheinlich an den zu nutzenden Grenzübergängen, dies wäre auch weiterhin ratsam, solange an dieser Ostgrenze auch eine Wohlstandsgrenze, oder Armutsgrenze verläuft, je nachdem wo man davon wohnt. Aber beschlossen ist beschlossen, dies kennen wir ja schon von "Hartz"!
Man selbst lebt ja in Dresden, oder Berlin und verfügt über einen eigenen Sicherheitsapparat! Mehr Kontrollen, mit weniger Personal, dies wird kaum gehen, auch nicht mit der Verstärkung der freiwilligen Bürgerwehr.Wir werden es alle erleben, mal sehen vielleicht steigen dann die Versicherungsbeiträge, dann wurde ja der Aufschwung weiter gehen, denn dieser erreicht jeden Bürger, auch SIE und Dich!
Nein meinen Sie, meinst Du, was ist damit: Lebensmittel, Strom, Gas, usw werden teurer, der Aufschwung ist da und ER kommt auch an Ihre, an Deine
Geldbörse! Auf ein frohes Aufschwung bringendes neues Jahr 2008!
Die nächste Demo findet am Montag, den 7.1.2008, wieder um 18 Uhr, ab der Agentur, für "ohne" Arbeit statt und steht unter dem Motto: "Wo ist das Gegengewicht?"
Bis dahin, noch eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2008!

Mülheim-Ruhr – Morgen, Kinder – wird’s nichts geben
An diesem Montag fand unsere Montagsdemo zum letzten Mal in diesem Jahr statt, immerhin zum 4. Mal zur Weihnachtszeit, leider mit weniger Teilnehmern als bei den letzten Malen, nämlich so um die 20 Demonstranten. Thema war die Inflationsrate, die im November bundesweit auf 3 % kletterte, die höchste Zunahme seit 13 Jahren. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen in Nordrhein-Westfalen sogar um 6,1 %. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Hartz IV-Empfänger. Für sie heißt es „Weihnachten adé, meinte unser Hauptmoderator der Montagsdemo. Ein verhinderter Montagsdemonstrant ließ uns schriftlich zukommen, dass „seine Bäckerei“ bisher 1 EURO für 5 Brötchen verlangt hätte, jetzt aber mit einem Schild bekannt gemacht wurde, dass diese 5 Brötchen nun 1,20 EURO kosten würde, was ja ein Anstieg von 20 % bedeutet. Es wird also mit verschiedenen Maßen gemessen. Soviel sollten mal Gewerkschaften oder Arbeitslosenverbände fordern, da ging ein Aufheulen durch die Republik. Es wurden von 2 Demoteilnehmern Gedichte vorgetragen, die hier mit veröffentlicht werden:

Erich Kästner schrieb den Text 1928., ein Jahr vor der Weltwirtschaftskrise. Zu dieser Zeit gab es in Deutschland bereits über 2 Millionen Arbeitlose, die meist nicht wussten, was sie am nächsten Tag essen sollten, während auf der anderen Seite die Reichen die berühmten „20er Jahre“ feierten.

Morgen, Kinder –wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden,
Reiche haben Armut gern,
Gänsebraten macht Beschwerden,
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann,
allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –
lernt darauf pfeifen, werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heilige Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht, sondern lacht.
Morgen, Kinder wird’s nichts geben.
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt für’s Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit….
Ach du liebe Weihnachtszeit!

Und das zweite Gedicht wie folgt:

Vom Bundeshaushalt, da komm ich her,
ich muß euch sagen, es fällt mir sehr schwer,
zu seh’n wie Staats- und Wirtschaftspitzen
allüberall auf dicken Scheinen sitzen.
Doch uns, da sagt man; „Bedaure sehr,
für euch, da sind die Kassen leer“.
Vorher noch Preis’ und Diäten erhöht,
doch für Lohnerhöhung ist’s jetzt zu spät.
Zwar weniger Erbschafts- und Unternehmenssteuer,
aber mehr für Kinder, Rentner, …. Nein! Ungeheuer!
Für die feinen Herrn Fasan und Ente,
für die Mehrheit erst mit 67 die Rente.
Von Gemeinwohl, Skrupel keine Spur,
man malt schwarz „Rückgang der Konjunktur“.
Auch fix noch Gebühren und Preise rauf,
das Unglück für viele nimmt seinen Lauf.
Das Neue Jahr wird wunderbar,
für wen, das ist doch sonnenklar.
Ein Ding, für das man kaum Worte parat,
doch halt, ich weiß eins: Klassenstaat!
Kommt doch, Knecht Ruprecht, den meisten geht es schlecht,
und „Knüppel aus dem Sack“ für das andere Pack!
So fordern wir schließlich in jedem Falle:
Weihnachtsgeld – und zwar für alle!
Und ein Neusystem der Wirtschaft:
Das ist uns’re frohe Botschaft.

Auf die Demo durch die City verzichteten wir dieses Mal und waren alle der Meinung, dass die Demos weitergehen müssen, denn mit Mausklick, Fernbedienung und Diskussionen auf dem Sofa erreicht man nichts.

München: Die Solidaritätserklärung im Anhang wurde auf der Münchner Montagsdemonstration am 17.12.2007 ohne Gegenstimme verabschiedet, bei etwa 40 Anwesenden.  Im Anschluss wurden 60 Euro für die kämpfenden Kollegen bei Ford in Russland gesammelt. Auch wenn der Streik inzwischen ausgesetzt ist, setzt der doch ein wichtiges Signal für den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter. Das Geld wird auf das Solidaritätskonto von Solidarität International überwiesen.
Text der am 17.12. beschlossenen Solidaritätserklärung:

"159. Münchner Montagsdemonstration vom 17. Dezember 2007
Solidaritätserklärung an die streikenden Kollegen
bei Ford Vsevolozhsk (Russland)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Wir haben hier in München von eurem mutigen Streik für 30 Prozent mehr Lohn bzw. einen Mindestlohn von 776 Euro seit dem 20. November erfahren. Ihr habt euch auch von Drohungen und Polizeieinsätzen nicht einschüchtern lassen. Das ist sehr be-eindruckend und ein Signal an die Arbeiter aller Länder. 
Wir finden es sehr wichtig, dass in allen Ländern die Belegschaften der Betriebe um höhere Löhne und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir kämpfen mit den Montagsdemonstrationen gegen die unsozialen Hartz-Gesetze und den Sozialen Kahlschlag in Deutschland. Diese Gesetze bedeuten Armut für Millionen Menschen und eine Senkung der Löhne,  in vielen Bereichen bis auf ein Niedriglohnniveau.
Deshalb ist euer Kampf auch unser Kampf. Haltet durch gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche mit Polizeieinheiten und Streikbrechern. Das ist die Sprache der Herrschenden, wenn sie nicht mehr weiter wissen und Zeichen ihrer Schwäche.
Wir werden euren Kampf bekannt machen, so weit es uns möglich ist und auch Spenden zur Unterstützung eurer Streikkasse sammeln.
Mit solidarischen und herzlichen Grüßen,
die Teilnehmer an der 159. Montagsdemo in München."

Oldenburg: Die Montagsdemo Oldenburg führte heute ihre Kundgebung an der ARGE Oldenburg, Stau 70 durch. Wir stellten uns vor, weil auch hier manche uns noch nicht kennen und erklärten auch, wie lange wir das schon machen und dass diese Bewegung auch gewisse Erfolge erzielt hat. Dann war das Hauptthema der Angriff auf das offene Mikro in Hannover mit dem Gesinnungsurteil gegen einen Beteiligten der Montagsdemo.Wir machten die Presseerklärung der Hannoveraner Montagsdemo vom 12.12.07 bekannt und werden dies weiter verbreiten. Verteidigt das offene Mikrophon. Viele Leute kamen vorbei, einer meinte: "Arbeitsamt abreissen", worauf sich eine Debatte über die 30-Stundenwoche b.vollem Lohnausgleich entspann; dass diese rein rechnerisch 8 Mio. Arbeitsplätze erbringen würde.
Auch die Schweinerei kam zutage, dass die DEKRA inzwischen schon Kollegen aus Maßnahmen beim kleinsten Muckser auf Posten stellt, wo es noch nicht einmal den 1 Euro gibt. Einer erklärte uns, er fände das Faschismus, was da in Hannover passiert ist. Der nächste schilderte, wie die Behandlung seines Kindes in der Klinik war, das sich dort einen Virus zugezo- gen hatte.
Im zweiten Teil berichteten wir über den Streik der Ford-Kollegen in Zevolovsk und seine Bedeutung, allerdings kamen wir nicht zur Formulierung einer Soliadresse. Der Bericht über diesen Streik, wo versucht wurde, ihn mit Omon-Truppen zu brechen, erregte Aufmerksamkeit. Viele auch unter Nachbarn z.B. wissen noch nichts davon und wundern sich, warum davon in den bürgerlichen Medien nicht berichtet wird. Die nächste Kundgebung wird wohl erst im Januar sein. Wir werden das rechtzeitig bekannt geben.
Schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht auf jeden Fall die Montagsdemo in Oldenburg.

Recklinghausen: Etwa 40 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Wie ist die weltweite Klimakatastrophe zu stoppen? Manch einer wunderte sich, wieso wir dieses Thema zu einem Schwerpunkt auf der Montagsdemo gemacht haben. Wenn wir näher hinsehen, wird schnell klar, dass die Umweltzerstörung, die der Kapitalismus im Verbund mit den Herrschenden in einer unheiligen Allianz betreibt, uns alle angeht, weil wir eben nur diese eine Erde zum Leben und Überleben haben. Es ist schon ungeheuerlich, wenn die Regierenden hierzulande in unserer unmittelbaren Nähe zwei neue Kohlekraftwerke bauen und dies auch noch als Umweltschutz verkaufen. Schon jetzt ist klar, dass der Anstieg von Tumoren in naher Umgebung von Kohlekraftwerken, seien sie noch so „sauber“, im unmittelbaren Zusammenhang steht. Weiter ist klar, dass eine Energieerzeugung, die sich hauptsächlich
auf Verbrennung von fossilen Energieträgern stützt, die Erderwärmung immer weiter anheizt. Haben wir deswegen Anlass zur Panikmache – getreu dem Motto „man kann ja doch nichts tun“? Wenn in den Medien ständig zu hören ist, dass der einzelne sehr wohl etwas tun kann, so hat diese Aufforderung zum Individualismus Methode, so als könne die Umweltkatastrophe verhindert werden, wenn nur jeder seine Glühbirnen austauscht. Damit wird der
Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe aus der Verantwortung entlassen: Der Kapitalismus ist durch seine hemmungslose Profitgier ohne Rücksicht auf Ressourcen der Umweltvergifter schlechthin. Weil aber heute schon lange sinnvolle Vorschläge für die Lösung der Umweltfrage auf dem Tisch liegen, die jedoch voraussetzen, dass Produktion sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit, sind diese Vorschläge mit den heutigen Rezepten der freien Marktwirtschaft nur schwer zu machen. Die Kreislaufwirtschaft wäre ein solcher Vorschlag, bei dem nur das produziert wird, was hinterher rückstandsfrei recyclebar ist. Hier gilt es, etwa den Kampf gegen Massenentlassungen im Bergbau mit dem Kampf um gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im Umweltschutz zu führen.
Zum Jahresende haben wir noch einmal eindringlich auf die Lage der Ein-Euro-Jobber bei den Entsorgungsbetrieben Recklinghausen hingewiesen. Wenn mittlerweile über die Hälfte der Belegschaft aus diesen Kräften besteht, dann erhält das Geschwätz der Politiker vor Ort um Kostendämpfung einen äußerst faden Beigeschmack. Bedenkt man, dass für jeden Ein-Euro-Jobber von der Vestischen Arbeit (und damit aus Steuergeldern) eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro im Monat an die ESR bezahlt wird, so wird deutlich, dass hier die Betroffenen gleich doppelt betrogen werden: Zum einen werden sie für ihre Arbeit mit einem Hungerlohn abgespeist und müssen zum Dank dafür noch auf sämtliche tarifliche Rechte verzichten, zum anderen verdienen sich Arbeitgeber an Kräften, die sie eigentlich in den regulären Arbeitsmarkt integrieren sollen, eine goldene Nase – der Dumme ist wie immer im Kapitalismus der Betroffene. Verwerflich wird diese Praxis dann, wenn Arbeitgeber die neuen Möglichkeiten als Druckmittel gegen die regulär Beschäftigten einsetzen und damit Lohnkürzungen durchsetzen.
Spontan entstand auf unserer heutigen Montagsdemo die Idee, den streikenden Ford-Arbeitern in Russland eine Solidaritätserklärung zukommen zu lassen. Verbunden mit einer Spende für die Streikenden ist eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet worden und wird zeitnah verschickt.
Die nächste Montagsdemo findet am Montag, 07.01.2008 um 17:15 Uhr wieder auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Das Schwerpunktthema wird noch kurzfristig bekanntgegeben. 

Wismar: Verstärkt durch einen Montagsdemonstranten aus Brandenburg, der schon öfter zu Gast war, trafen sich heute drei Teilnehmer neben dem Wismarer Weihnachtsmarkt, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Demo war wegen der Feiertage die letzte Montagsdemo im alten Jahr. Die Teilnahme eines Wismarer Montagsdemonstranten an der Weihnachtsfeier der Schweriner Montagsdemo am Samstag wurde dahingehend ausgewertet, dass man sich dort gegenseitig Mut gemacht und zusammen gefeiert und getanzt hat und dass das Essen schmeckte.
Der Demoanmelder bilanzierte einen Teilerfolg in Bezug auf seine Amalgam-Folgeklagen. Einerseits zog sein untätig gebliebener Anwalt seinen Kostenbescheid zurück, nachdem seine dreisten Drohungen erfolglos geblieben waren. Andererseits ist dieser Rückzug vonseiten der Justiz aber auch Mittel zum Zweck, um einem Prozess vorzubeugen, der die Auseinandersetzung um Amalgam erneut an die Öffentlichkeit bringen könnte.
Im weiteren Verlauf der Demo baute sich ein kurzhaariger und angetrunkener Jugendlicher vor der Demo auf und würgte zwei Bratwürste herunter. Als er fertig war, tastete er die Demo auf ihre antifaschistischen Positionen ab. Obwohl sich der Jugendliche zunehmend profaschistisch gab, versuchte der Demoanmelder weiter, ihn für den nötigen Schulterschluss der "Unterschichten" zu gewinnen und vom Zusammenhang von Inflation und Krieg zu überzeugen. Im Kampf um den 'guten Ruf' der Altnazis Hitler und Hess schlug der Neonazis schließlich zu. Kaum, dass er in die Flucht geschlagen worden war, wurde die Demo fortgesetzt. Es hatte sich gezeigt, dass die Demo dem antifaschistischen Grundsatz treu bleiben sollte. Schließlich sind die Neonazis damals wie heute dazu bestimmt, all das mit purer Gewalt durchzusetzen, was die sogenannten demokratischen Parteien mit Betrug und Erpressung nicht länger durchzusetzen vermögen.
Eine gemeinsame Silvesterfeier wird es in diesem Jahr nicht geben, weil die Amalgam-Folgeklagen zu viel Geld aufgezehrt haben. Für Januar 2008 wurde angeregt, dass sich die Demos aus Brandenburg und Wismar bei der Liebknecht-Luxemburg-Lenin- Demo in Berlin treffen könnten. Schließlich wünschte man sich "Schöne Feiertage" und einen "Guten Rutsch" und gab dem Brandenburger Montagsdemonstranten Neujahrsgrüße für die Brandenburger Demo mit auf dem Weg, die sich auch erst wieder an dem ersten Montag im neuen Jahr treffen will.

Witten: JobAgentur streicht 153 € monatlich für "Step"
Knapp 30 Teilnehmer, darunter auch einige Jugendliche, beteiligten sich an der 160. Montagsdemonstration in Witten. Dabei wurde auch Bilanz gezogen. Es wurde deutlich, wie wichtig das offene Mikrofon und ein ansprechendes Kulturprogramm für den Zusammenhalt und Austausch von Argumenten sind. Ein Teilnehmer berichtete von einer ungerechten Beurteilung im Rahmen einer Maßnahme der JobAgentur, mit der er auf dem Arbeitsmarkt keine Chance habe. Er will sich das aber nicht gefallen lassen. Die Montagsdemo wird genau nachprüfen, ob die Beurteilung nicht eine bewusste Schikane ist, weil der Betroffene bei der Montagsdemo mitmacht und daraus auch keinen Hehl gemacht hat. Beurteilungen, er sei "eingeschränkt teamfähig" und könne Kritik nicht vertragen, lassen das zumindest sehr stark annehmen. Auch soll offensichtlich die Maßnahme "STEP" ab Januar nicht mehr wie bisher mit 153 € monatlich vergütet werden, obwohl die Betreffenden gute Arbeit beim Renovieren von Schulen etc. leisten. Auch hier wird sich die Montagsdemo einschalten und Betroffene dabei unterstützen, wenn sie sich wehren. Diese stehen nämlich ganz schön unter Druck und leben mit der Angst, dass Ihnen Hartz IV für 3 Monate gestrichen wird, wenn sie sich wehren.
Hier wird noch einmal deutlich, wie menschenunwürdig diese Zwangsarbeit ist.
Im Neuen Jahr geht es am Montag, den 07. Januar wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz weiter. Unter anderem wird beraten, wie gegen die Willkür der JobAgentur vorgegangen werden kann.

Zwickau: Auch gestern versammelten sich die Montagsdemonstranten zu ihrer 161. Montagsdemo. Flankiert von zahlreichen Zuschauern, Presse, verstärkten Ordnungskräften. Die Teilnehmer des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" hätten sich wahrlich einen anderen Grund für die große Aufmerksamkeit gewünscht, doch auch das politische Leben ist nun mal kein "Wünsch Dir was". Erfreut waren die Montagsdemonstranten über die Verstärkung ihrer Demo durch viele Sympathisanten, u.a. auch durch die IG Metall. Gewerkschaftssekretär Pohl bekundete gegenüber der "Freien Presse", daß die Gewerkschaft "von Anfang an gegen Hartz IV" war. Er sei heute da, um dem Eindruck entgegenzuwirken, "als würden Rechte hier toleriert".
Der Sprecher des Aktionsbündnisses stellte dem erneuten Auftreten von zwei Dutzend "autonomer nationalistischer Kameraden" und des NPD-Abgeordneten Klose eine Erklärung des Aktionsbündnisses entgegen, in der er deutlich machte, daß die Montagsdemonstrationsbewegung nichts mit solchen "Kameraden" gemein habe. Ein weiterer Beitrag befaßte sich mit der Art und Weise, wie sich Neonazis tarnen.
(Die beiden Beiträge wurden unter http://montagsdemo-zwickau.nickscafe.de veröffentlicht)
Zum vorrangigen Thema der Montagsdemo kommend, beschäftigte sich ein Beitrag mit den sogenannten "Eingliederungsvereinbarungen" der ARGEN und wie man damit offensiv umgeht. Zahlreiche Teilnehmer konnten dazu ihre eigenen Erfahrungen beisteuern.
Ein weiterer Beitrag machte deutlich, daß Weihnachten für über sieben Millionen Menschen, darunter fast zwei Millionen Kinder mager ausfallen wird. Gab es früher bei der Sozialhilfe noch einen Zuschuß zu Weihnachten, so gibt es heute nur noch zynische Ratschläge. Wie die vom ARGE-Chef in Leipzig, der seinen 100.000 "Kunden" vorschlägt, die zusätzlichen Aufwendungen für das Weihnachtsfest aus den Regelsätzen "anzusparen". Das klingt nicht nur wie Hohn - das ist blanker Hohn!
Daß es auch anders geht, das beweist Burghausen in Bayern. Die Stadt zahlt an ca. 450 Hartz-IV-Betroffene ein Weihnachtsgeld, weil der Bürgermeister die Hartz-IV-Sätze für zu niedrig hält. Anträge auf ein Weihnachtsgeld liegen nach Kenntnis des Redners auch den ARGEN Zwickau und Zwickau-Land vor.
Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie längst zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!