08.01.08: - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Montagskundgebung Wilhelmshaven:

Die Stadt Wilhelmshaven nimmt offenbar Anstoß an der wöchentlichen und am kommenden Montag zum 179. mal stattfinden Montagskundgebung gegen die Hartz-Gesetze. Mit Bescheid vom 14.12.2007 wird die Benutzung des offenen Mikrofons nur bei mindestens 50 Beteiligten erlaubt, weil "nach erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet" sei.

Dazu erklärten die Teilnehmer der Montagskundgebung am 7. Januar 2008: "Dies ist eine skandalöse und will­kürliche Einschränkung eines grundlegenden demokrati­schen Rechts! Wo beginnt das Recht auf freie Meinungsäußerung? Bei 50, spä­ter bei 100, dann vielleicht bei 1000 Beteiligten?" Immerhin sei die Montagskundgebung das "soziale Gewissen der Republik", so die Montagskundgebung in einem Flugblatt.

Seit dreieinhalb Jahren ist sie mit offenem Mikrofon jeden Montag ohne Beschwerden präsent. In dem Flugblatt der Montagskundgebung heißt es weiter: "Dieser Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zielt nicht nur auf die Montagsde­mo-Bewe­gung. Jeder öffentliche Protest kann so unterdrückt werden, sei es ge­gen die ge­planten Kohle­kraftwerke, die Mieterhöhungen der privatisierten Jade Wohnungsbaugesellschaft, antifaschistische oder Antikriegs-Kundgebungen, usw."

Die Montagskundgebung hat deshalb die demokratische Öffentlichkeit informiert und fordert dazu auf, "gegen die undemokratischen Auflagen der Stadtverwaltung" zu protestieren. OB Menzel wurde eingeladen, auf der Montagskundgebung zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen.

Für weitere Fragen und Informationen stehen bereit: Die Beteiligten der Montagskundgebung, jeden Montag, 17.30 Uhr, Rambla (Bahnhofstraße/Parkstraße)

Conrad von Pentz, Moderator der Montagskundgebung, Tel: 04421/204011, eMail: doco.pentz@ewetel.net