16.06.08 Montagsdemonstrationen
rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank...
Bochum:
Eine Hartz IV - Bezieherin hat sich mit ihren Problemen mit der ARGE Bochum-Nord an die Bochumer Montagsdemo gewandt und dazu eine Pressemitteilung verfasst. Diese Person bat uns, ihre Pressemitteilung an die Presse weiterzugeben. (Aktionskreis Bochumer Montagsdemo)
Anne Hulin
Bussmannfeld 3
44805 Bochum
Bochum, 16.06.2008
Pressemitteilung
Kranke oder Behinderte sollen in Arbeitsgelegenheiten gezwungen werden!
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da ich mich durch die Praktiken der Bochumer ARGE völlig entrechtet sehe. Seit längerer Zeit beziehe ich Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ich bin gesundheitlich sehr stark eingeschränkt. Neben einer Arthritis im Kniegelenk und einem Trümmerbruch im Fußgelenk leide ich an chronischen Depressionen, Angst- und Panikattacken und Migräne. Hinzu kommt noch eine Augenkrankheit (Augenkrebs). Selbst der Amtsarzt der ARGE hat infrage gestellt, dass ich überhaupt noch arbeiten kann. Trotzdem musste ich eine Eingliederungsvereinbarung akzeptieren, in der eine Arbeitsgelegenheit vorgesehen war. Auf Veranlassung der ARGE Bochum-Nord erhielt ich eine Einladung von dem Träger Maronitis & Tesch in Bochum, eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) als hauswirtschaftliche Helferin in einem Altenheim aufzunehmen. Mit dieser Tätigkeit sind auch Pflegearbeiten, wie z.B. das Anreichen von Essen verbunden. In einem telefonischen Gespräch wies ich die Leiterin der Firma Maronitis auf meine Krankheiten hin und dass ich deshalb nicht in der Lage bin, diese Tätigkeit zu verrichten. Da haben wir noch schlimmere Fälle, erwiderte die Leiterin.
Obwohl mir bekannt ist, dass die Förderung durch die ARGEN überwiegend in der Vermittlung von Ein-Euro-Jobs besteht, grenzt diese Anweisung, selbst noch Kranke in eine Arbeitsgelegenheit zu zwingen, an Nötigung und Menschenrechtsverletzung.
Ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass solche Maßnahmen gestoppt werden. In diesem Zusammenhang weise ich auf eine Aussage von Frau Gabriele Schäfer (Mitglied der Trägerversammlung Stadt Bochum/Arbeitsagentur) bei einer Veranstaltung der Arbeitsloseninitiative Werkschlag hin. Frau Schäfer erklärte vor diesem Plenum, dass die Arbeitsgelegenheiten stark zurückgefahren werden und auch nur passgenau bzw. nach eingehenden Gesprächen mit den Betroffenen von den ARGEN vorgeschlagen werden.
Mein Sachbearbeiter hat vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir über eine Arbeitsgelegenheit gesprochen. Im Übrigen hat mir dieser Sachbearbeiter vor längerer Zeit empfohlen, in die Grundsicherung nach dem SGB XII zu gehen und dazu auf meinem Wunsch eine weitere amtsärztliche Untersuchung veranlasst. Obwohl mir die Amtsärztin vor einigen Jahren Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, attestierte die selbe Person eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bei der letzten Untersuchung.
Wird jetzt auch der ärztliche Dienst von der Geschäftsleitung beeinflusst, der ARGE genehme Untersuchungsergebnisse von den Hilfebedürftigen vorzulegen?
Zu weiteren Informationen bin ich gerne bereit.
Mit freundlichem Gruß Anne Hulin"
Bericht Montagsdemo Bochum: Trauer um Kurt Hoffmann
Heute gab es nur eine Kundgebung, da im Anschluss an die Montagsdemo eine Trauerfeier für den Kollegen Kurt Hoffmann im Haus der Begegnung stattfand,
Gemeinsam mit der Sozialen Liste und der Montagsdemo gedachten wir des Verstorbenen. Mit über 30 Personen war der Saal gut gefüllt. Der Vorsitzende der Sozialen Liste eröffnete die Feier, anschließend hielt einer der Moderatoren der Montagsdemo die Gedenkrede. In dieser Rede wurde deutlich, dass die ständigen Probleme von Kurt mit der ARGE und die unzumutbaren Wohnverhältnisse Mitschuld an seinem frühen Tod hatten. Anschließend wurden zwei Lieder von Pamela Falcon gespielt, die die Liebingssängerin von Kurt war. Alle sangen zum Schluss das Solidaritätslied, das von einer jungen Geigerin musikalisch begleitet wurde.
Auf der Kundgebung der Montagsdemo gab es viele Anregungen zu dem Thema: Wie wehrt man sich gegen die drastistischen Gaspreiserhöhungen? Vom Boykott der Zahlungen für die Preiserhöhung bis zu einer regionalen Großkundgebung in Essen (Sitz des Energiekonzerns RWE) gingen die Vorschläge. Auch wurde über die steigenden Spritpreise berichtet und wie sich Betroffene (z.B. LKW-Fahrer in Spanien) gegen diese Abzocke der Konzerne mit Straßenblockkaden wehrten. "Wichtig ist, diese unverschämte Preispolitik der Energieriesen auf dem Montagsdemos anzuprangern", meinte eine Rednerin.
Neue Entrechtungen für Hartz IV - BezieherInnen sind wieder in der Planung: Die Kosten der Unterkunft sollen pauschaliert werden - ein Griff in die Mottenkiste der Sozialabbauregierung, denn diese "Reformen" sind nicht neu und bedeuten eine Kürzung des ohnehin viel zu geringen Regelsatzes für ALG II - EmpfängerInnen durch die Hintertür. Daher ist das Motto der nächsten Montagsdemo wieder einmal der Kampf gegen Hartz IV.
Braunschweig: Die 188. Montagsaktion und kein Meetingraum.
Bei sonnigen Wetter waren am Kohlmarkt 60 von 80 Tischen der Straßencafes besetzt. Vor diesem Publikum fand am 16.06.2008 die 188. Aktion der Initiative Montagsdemo Braunschweig statt.
Am offenen Mikrophon wurde leidenschaftlich diskutiert. Es wurden die jüngsten Beschlüsse und Äußerungen der Politiker auf die Schippe genommen. Heftig wurde noch mal die Tatsache dass für Schulkinder keine Beträge berechnet wurden, attackiert.
Im Verlauf der Aktion wurden Unterschriften für Hungerbeihilfe und Solidaritätserklärungen für die Kauflandkollegen gesammelt. Es standen auch Spendendosen für eine Betriebszeitung und für die Initiative Montagsdemo Braunschweig bereit.
Seit April 2008 ist der Pastor Fey von der Magnikirche Braunschweig im verdienten Ruhestand. Der neue Pastor tritt voraussichtlich im September 2008 seinen Dienst an. Bis jetzt wissen wir nicht ob er uns in den Gemeinderäumen dulden wird. Vorsorglich wollen wir uns einen neuen Meetingsraum suchen. Als wir dieses durchsagten, meldete sich eine Frau, die Lebenskameradin eines Aktivisten vom Braunschweiger Arbeitslosenzentrum, und bot Räumlichkeiten vom BALZ an. Das Angebot wurde dankend angenommen.
Nach Abschluss der Aktion gingen noch mehre Personen zur Kundgebung der Rentner. Dort war ein Alleinunterhalter am Wirken. Er sprach von den 1,1% die Rentner mehr zur Rente kriegen sollen. Auf ein Plakat war zu lesen dass die 1,1% ein Hohn seien.
Für den 21.07.2008 plant die Partei Wir Rentner machen mobil eine Demo. Da soll eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt zeitweilig blockiert werden.
Duisburg: 197. Montagsdemo: Thema: Erst arbeitslos, dann rechtlos
Der gegenwärtige Regelsatz von ALGII von 351 reicht ohnehin schon nicht aus, um davon leben zu können. Aber dieses allein reicht den Herrschenden auch noch nicht. Nein, die Hartz-IV-Empfänger müssen noch zusätzlich gedemütigt und rechtlos gemacht werden. Und das eine sei gesagt, wer sich auf Sozialgerichte verlässt, ist verlassen.
Früher, vor Hartz IV, bekam ja noch Arbeitslosenhilfe. Mit der Einführung von Hartz IV hat sich die Lebenssituation der Betroffenen verschärft. Dramatische Einkommensverluste mussten hingenommen werden. Hartz IV soll die soziokulturelle Mindestexistenz abdecken. Es reicht, wie bereits gesagt, nicht zum Leben aus. ALGII-Bezieher werden bewusst von der Kultur und dem sozialen Umfeld abgeschnitten. Zumindest hat das Sozialgericht in Kassel Obdachlosen Recht gegeben, die, obwohl sie wohnungslos sind, auch Anspruch auf Hartz IV haben.
Stromkosten, Zuzahlungen von Arzneimitteln, all dieses wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt. Um Hartz IV zu erhalten, muss man ein Bankkonto haben. In der Regel bekommt man auch nur einmal eine Erstausstattung für eine Wohnung, für Kleidung usw. Immer mehr tendieren die Sozialgerichte dazu, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Wer schon einmal einen Prozess vor dem Sozialgericht verloren hat, dem sei gesagt, dass das Landessozialgericht in Essen die nächst höhere Instanz ist. Die oberste Instanz ist das Bundessozialgericht.
Eine kaputte Waschmaschine wird nicht mehr bezahlt, die soll man sich von den wenigen Kröten ansparen. Wie soll das denn gehen!? Notwendige Kleidung für Kinder, Goldene Hochzeit, Konfirmation. Die Kosten werden nicht übernommen. Ein Hartz-IV-Empfänger darf auch nicht zu schlau werden. Für Bildung ist kein Geld da. Brillenkosten werden nicht übernommen. Ist die Brille hin, so kann man wohl vom Fernseher auf das Radio umsteigen. Auch Zahnstangen für Kinder werden nicht übernommen. Die Rechtsprechung macht alles mit, was der verbrecherische Bundestag an Gesetzen gegen die Bevölkerung abgesegnet hat. Merke: Unter den Talaren hängt der Mief von tausend Jahren. Dieser Satz gilt heute, mehr denn je.
Eine ehemalige Prostituierte hatte Hartz IV beantragt. Dies wurde ihr verweigert, mit dem Argument, sie könne ja wieder in diese Branche wechseln. Dieses Spiel machte das Sozialgericht Gott sei Dank jedoch nicht mit.
Gegenwärtig sind 52.000 Menschen in Duisburg von Hartz IV betroffen. Viel zu wenig nehmen Beratung in Anspruch, wohl weil sie mutlos sind und resigniert haben. Hartz IV liegt weit unter der Armutsgrenze von 938 (OECD). In Deutschland gilt erst jemand als arm, der 750 hat.
Für Hartz-IV-Kinder gibt es keine Chancengleichheit. Kindergeld sollte rechnungsfrei gestellt werden. Was soll die Heuchelei mit der Kinderarmut. Wer kann sich unter den gegebenen Umständen, denn noch ein Kind leisten!? Jeder, der viel Geld hat, bekommt Kindergeld. Hat jemand Hartz IV, so wird ihm alles wieder abgezogen.
Öl- und Benzinpreise steigen um 3,5 %. Für Hartz-IV-Empfänger bedeutet dies eine Preissteigerung von ca. 10 %. Da bedeutet es einen Hohn, den Regelsatz von 347 auf 351 zu erhöhen. Das Geld ist da, in solcher Fülle, das diejenigen, die das Geld haben, nicht wissen, was sie damit anfangen sollen.
Alleinstehenden ist es laut einer offiziellen Stellungname der ARGE (Dezember 2007) zumutbar, für eine gewisse Zeit obdachlos zu sein. Obdachlose, die vor lauter Verzweiflung nach leeren Bierflaschen in Abfalleimern suchen, begehen einen Diebstahl?. Wie ist das denn zu verstehen?
DU-Pass
1987 gab es bereits einmal einen DU-Pass. Damals gab es eine 5 %-ige Vergütung auf alle öffentlichen Einrichtungen. Ein VHS-Kurs kostete 5-10 . Kämpfen wir für die Wiedereinführung dieses Passes. Mittlerweile sollen ca. 7.000 Unterschriften gesammelt worden sein.
Treffen
In Walsum schließen die letzten Zechen, am Samstag, den 21. 6. 2008, findet auf dem Franz-Lenze-Platz in Walsum ein Aktionstag statt, von 10 Uhr bis ca. 12 Uhr 30, mit dem Motto: Der Kampf geht weiter.
Thema der nächsten Montagsdemo ist die Kinderarmut, ein Vertreter des VdK hat bereits zugesagt.
Esslingen: Nachträge und aktueller Bericht
Die 178. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Schwerpunkt waren die Arbeiterkämpfe um die Altersteilzeit und um die Senkung des Renteneintrittsalters. Aus der Darstellung verschiedener Facetten entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl am offenen Mikrofon als auch am Rand der Veranstaltung. Im Anschluss gingen aus Solidarität mehrere unserer Teilnehmer zum Warnstreik bei Daimler zum Werk Mettingen. Angeprangert wurde u. a. die Aushöhlung der Demokratie, passiert heute im Gemeinderat der Stadt Esslingen.
Esslinger Montagsdemo am 19.05.08
Die 174. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Einleitungsschwerpunkt war der Armutsbericht der Bundesregierung. Aus der Darstellung verschiedener Facetten entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl am offenen Mikrofon als auch am Rand der Veranstaltung. Auch das Sinken der Renten als eine Folge der Lohnsenkungspolitik, befördert und begünstigt durch die Hartz-Gesetze wurde thematisiert. Daraus entwickelte sich die Schlussfolgerung, dass es richtig ist, diese Kudngebungen durchzuführen mit dem Ziel, diese Gesetze zum Scheitern zu bringen. Nachbesserungen mögen zwar zu einer Abmilderung der mit diesen Gesetzen verbundenen Härten führen, sind aber kein Abstrich am antisozialen Wesen dieser Gesetze. Wieder wurde die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen gestellt und der Sozialismus als sichtbar beste Alternative zum profitorientierten Kapitalismus erörtert.
Zum Regionaltreffen am 31. Mai wurde eingeladen.
Esslinger Montagsdemo am 05.05.08
Die 173. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Einleitungsschwerpunkt war die Maikundgebung mit den Themen Lohndumping, Mindestlohn und Hartz IV. Die Hatz-Gesetze leiteten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Gehältern der Arbeiter und Angestellten ein. Das Gerede des Arbeitsministers von der Vollbeschäftigung wurde kritisch hinterfragt und als Versuch, Erfolge herbeizureden, entlarvt. Der Armutsbegriff wurde nochmals an Zahlen dargestellt. Ein Teilnehmer sagte, wir haben zwar viel kritisiert, aber keine eigenen Konzepte genannt. Daraus entwickelte sich eine sehr rege, interessante faire und konstruktive Diskussion.
Zum Regionaltreffen am 31. Mai wurde eingeladen.
Für Interessierte:
In dieser Diskussion schälte sich u. a. heraus:
- Der Aufschwung ist bei denen, die diesen Aufschwung produzierten, nicht angekommen. Im Gegenteil: Die Arbeiter und Angestellten, aber auch der Mittelstand, werden immer weiter in die Armut gedrückt. Inzwischen sind wir da angelangt, dass Spargelstecher aus Osteuropa in anderen Ländern arbeiten, weil sie in Deutschland weniger Geld verdienen als z. B. in Großbritannien oder Frankreich (Eßlinger Zeitung vom 3. 5. 08). Das absehbare Bauernlegen wird auch in diesem Kreis spürbar sein, nicht nur an den steigenden Preisen. Was mit den Flächen der stillgelegten Höfe passiert, wurde glossiert, könne sich der Herr Fundel gut vorstellen: Neue Flächen für die Erweiterung seines Stuttgarter Flughafens...
- So trifft die Arbeitslosigkeit vor allem die weniger und unqualifizierten Mitarbeiter. Arbeitsplätze, die abgebaut werden und wurden, bedeuten für sie meist eine Zukunft mit Gelegenheitsjobs und/oder Hartz IV. Zu sehen ist das bei den ehemaligen Mitarbeitern von Panasonic in Esslingen, es trifft aber auch die Mitarbeiter anderer Firmen aus dem Kreisgebiet (Danfoss, Metabo, ...).
- Neue Arbeitsplätze werden in wachsendem Maß mit Leiharbeitern und mit befristet angestellten Mitarbeitern besetzt. Hier wird von den Unternehmern auf die Qualifikation geachtet.
- Was sich verändert, wird vor allem von den Monopolen und Übermonopolen bewirkt, weniger von den Wählern.
- Die Weise des Umgangs mit den Belegschaften in der Wirtschaft ist weniger dem konkreten Manager oder Geschäftsführer anzulasten als dem nur auf den Profit orientierten Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft.
- Die Alternative Sozialismus wurde kritisch dargestellt. So darf sich eine Fehlentwicklung wie im 1991 untergegangenen real existierenden Sozialismus nicht wiederholen.
- Die Arbeitszeitverkürzung wurde der Arbeitszeitverlängerung mit dem damit verbundenen Stellenabbau gegenübergestellt.
- Dem Mangel an qualifiziertem Personal kann am besten mit einer Bildungsreform begegnet werden. Das Ziel ist dabei die Abschaffung oder zumindest Verminderung der Abhängigkeit des Bildungsniveaus vom Geldbeutel der Eltern. Damit können auch mehr Ingenieure herangebildet werden.
- Der Mittelstand kann gestärkt werden, indem die Sozialabgaben für alle Unternehmen auf 6 v. H. des Umsatzes umgelegt werden. Der Tendenz zur Abwanderung der Übermonopole kann entgegengewirkt werden, indem für gleiche Arbeit gleicher Lohn eingefordert wird, unabhängig vom Arbeitsort.
- Die Sozialgesetzgebung muss geändert werden. Der Grundgedanke, dass sich Arbeiten auch lohnen soll, ist ein guter Denkansatz. Nur: dieser Ansatz wurde in der Praxis pervertiert. Damit muss Schluss sein, darum - Weg mit Hartz IV!
Görlitz: Heute am 16.6.2008 fand unsere 185. Görlitzer Montagsdemo statt.
Es kam keine Polizei, aber dafür viele Gäste!
Unser Motto hieß ja heute: GEMEINSAM IN DEN NEUEN LANDKREIS!,
dies wollen wir auch praktisch werden lassen! Versprochen!
Zu Beginn waren wir 27 Demonstranten, an der Agentur für "ohne" Arbeit und auf den Marienplatz waren wir bei der Kundgebung 31. Dies trotz starken Regens und der Fußball EM, alle Achtung, Danke! Ja, wir sind das VOLK! Gemeinsam sind wir stark!
Wir hatten heute Gäste aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser. Auch Frau MdL Kathrin Kagelmann war mit zu Gast bei uns! von "Die Linke".
Leider kamen keine Medien, obwohl wir eingeladen hatten, zum Gespräch! Eine offizielle Pressemeldung kommt noch, denn Sie haben etwas verpasst! Heute gründete sich ein Netzwerk, aus den 3 vorhandenen Gruppen. Wir werden uns regelmäßig treffen und gemeinsam in den neuen Landkreis Görlitz auftreten und arbeiten, denn jeder bringt etwas ein in unser Netzwerk,
für von Sozialabbau betroffene Mitbürger!
Dies beschlossen 13 Teilnehmer unserer 1. Zusammenkunft!
Am 7.7.2008 findet die nächste gemeinsame Montagsdemo und Zusammenkunft statt!
Nächsten Montag, am 23.6.2008 lautet unser Motto:
"W I R - ein Spielball der Ämter und Behörden?"
Mülheim / Ruhr: Montagsdemonstration fragt: Was ist soziale Gerechtigkeit?
An diesem Montag fand die Demo statt mit 25 30 Teilnehmern.
Hauptthema war natürlich wieder das Armutsgesetz Hartz IV. Mit der Einführung dieses Gesetzes hat sich die Armut in Deutschland beschleunigt entwickelt, der Gegensatz zwischen reich und arm hat zweifelsohne zugenommen. Der erste Mülheimer Familienbericht deckt auf, dass bis zu einem Viertel der Familien in Mülheim arm oder armutsgefährdet sind. Auch unser Bildungssystem ist mehr als arm. Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet.
Im Internet war zu lesen, dass ein SPD-Gutachten eine völlige Entrechtung von Arbeitslosen plant. Ein Gutachten von Professoren aus dem sozialdemokratischen Finanzministerium hat in optimal möglicher Volksferne auf 56 Seiten empfohlen, ALG II-Empfänger zukünftig in ca. 800.000 Arbeitsgelegenheiten (früher 1-Euro-Jobs) bei Kommunen und privaten Arbeitsgelegenheiten ohne Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen. Wer ablehnt, bekommt gar nichts mehr bzw. Lebensmittelgutscheine. Solche so genannten Experten sind schuld, dass viele Kinder in Armut leben und Menschenwürde zum Fremdwort geworden ist.
Fördern und Fordern Ex-Kanzler-Schröder und die Grünen hatten sich das ausgedacht. Was gekommen ist, ist ein modernes Sklavenhaltertum.
Es wurde auch über die Entscheidung des No von Irland zu dem Reformvertrag von Lissabon diskutiert, was von den Politikern schon als Katastrophe bezeichnet wird, wenn die Bürger Nein sagen.
Unser Moderator, der Arzt ist, berichtete auch von Patienten, die das Rezept wegen der hohen Zuzahlung in der Tasche lassen und so ihre erforderliche Medizin gar nicht einnehmen.
Am Ende dann vor dem EM-Fußballspiel Deutschland gegen Österreich noch die Demo durch die City.
Recklinghausen: Etwa 20 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Ein weiteres Mal befassten sich die Teilnehmer mit dem Thema Gesundheitsreform; kritisiert wurde vor allem, dass die Arbeitgeber sich immer weiter aus ihrer Verantwortung für die Gesundheitskosten heraus stehlen und dies, trotzdem sie alles dafür tun, dass die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer immer schwieriger und gesundheitsbelastender werden. Mit der Einführung eines Gesundheitsfonds in den überwiegend die Arbeitnehmer einzahlen steigt das Risiko für den Versicherten in dem Moment, wenn der Fond für das laufende Jahr aufgebraucht ist. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jeder Krankenhausaufenthalt muss dann in voller Höhe vom Patienten selber bezahlt werden. Einen stärkeren und unverfroreneren Griff in das Portemonnaie der Versicherten hat es in der Geschichte der Sozialversicherungen noch nie gegeben. Noch ahnen die Patienten nicht, was da im nächsten Jahr auf sie zukommt, weil sie von den Medien und der Politik nicht darüber informiert werden. Warum wohl, fragt sich so mancher, der sich in die Materie einarbeitet: Die Absicht der Herrschenden ist sehr klar; sie haben eine übergroße Angst, dass sie vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr noch mehr an Reputation verlieren als dies ohnehin schon der Fall ist. Wenn Kabarettisten den Ruf der Politiker mit dem von gewöhnlichen Verbrechern vergleichen, dann sagt dies alles über den Zustand der derzeitigen Regierungspolitik aus wir haben dem nichts hinzuzufügen, nur soviel: Wer jahrelang Politik gegen die eigene Bevölkerung und vor allem gegen die Arbeiter macht, der darf sich nicht wundern, dass ihm nicht eine große Sympathiewelle entgegenschlägt.
Ein zweites Thema sorgte für viel Diskussionsstoff bei unserer heutigen Kundgebung: Bei Anwesenheit eines von vier Autoren der Studie über Nacht- und Schichtarbeit Wer schlecht schläft, stirbt früher wurde intensiv über die Folgen zunehmender Nacht- und Schichtarbeit nachgedacht. Die Studie weist u. a. nach, dass es einen direkten Zusammenhang von Nacht- und
Schichtarbeit und dem erhöhten Auftreten von Brusttumoren und Herzinfarkten gibt. Bisher wurden diese dramatischen Folgen von den Arbeitgebern stets geleugnet. Mit der Studie ist nun der Nachweis gelungen, dass Nacht- und Schichtarbeit ein entscheidender Faktor für das Entstehen schwerer Erkrankungen ist. Bedenken wir, dass in den letzten Jahren die Nacht- und
Schichtarbeit sprunghaft angestiegen ist meist mit dem Argument, dass die Maschinen durchgängig laufen müssen, damit die Arbeitsplätze sicher bleiben so wird die Brisanz dieser Studie deutlich. Es gibt da waren sich die meisten Kundgebungsteilnehmer einig nur eine Konsequenz aus den alarmierenden Zahlen: Die Nacht- und Schichtarbeit muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden (Krankenhauspflege z. B.) und noch wichtiger die Arbeitszeit muss für alle spürbar verkürzt werden. Unsere alte aber nach wie vor aktuelle Forderung lautet: Runter mit der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und dies bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite!
Die Nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 23.06.2008 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt; unser Schwerpunktthema lautet dann: Jugend und Hartz IV Einstieg in die Perspektivlosigkeit.
Saarbrücken: Heute versammelten sich über 20 Personen ums offene Mikrofon bei mildem Wetter in der Saarbrücker City. Thema heute war die mickrige Rentenerhöhung sowie die Altersteilzeit! Leider hat uns die Technik einen Strich durch die Rechnung gemacht und das Mikro gab schon nach wenigen Redebeiträgen den Geist auf, woraufhin die Demo beendet wurde. Trotzdem hier das Wesentliche aus den Redebeiträgen: Ein Demonstrant sagte: Die Rentenerhöhung von 1,1%, die ich auch bekomme, ist schon längst durch die Inflationsrate aufgefressen! Alles wird teurer, da helfen die paar Euro mehr im Monat kein bischen weiter! Dafür bekam er Beifall und Trommelwirbel von unseren Trommlern.
"Ich bekomme jetzt auch 1,1% mehr Rente, dafür muss ich jetzt Kosten, die mir davor die BFA bezahlt hat, übernehmen! Im Endeffekt hab ich so weniger als ohne Rentenerhöhung! sagte eine junggebliebene Rentnerin und zählte unter Anderem die 10 Praxisgebühr auf, die sie davor nur einmal jährlich bezahlen musste und jetzt vierteljährlich.
Einer schimpfte: Dass die jetzt Raps statt Benzin tanken lassen wollen ist auch so ein Schwachsinn! Für die Rapsfelder wird Regenwald abgeholzt wo ist dabei die Umweltfreundlichkeit?
Dass unserer Gesundheitssystem ein Krankheitssystem ist wurde auch noch gesagt und dass in Krankenhäusern zum Teil katastrophale Zustände herrschen. Dann ging unser Mikrofon leider kaputt. Wir lassen uns davon aber nicht unterkreigen und gehen nächste Woche mit genesenem Lautsprecher wieder auf die Straße! HARTZ IV MUSS WEG! Kommt alle am Montag den 23. Juni ab 18 Uhr zur ArGE und macht mit!!!
Stuttgart: Lebhafte Diskussionen gab es auf der Montagsdemo in Stuttgart. Ausgangsthema war die Ablehnung der Iren zu den EU-Verträgen. Auch viele Passanten beteiligten sich an der Diskussion. Einhellig war die Meinung, dass hierin zum Ausdruck kommt, dass auch die Europapolitik auf immer größeren Widerspruch trifft und wenn es hier in Deutschland eine Abstimmung gegeben hätte, hätten die Menschen wahrscheinlich auch so entschieden. Ein Teilnehmer brachte es auch den Punkt : wir brauchen kein Europa der Millionäre, Merkel müssen wir absetzen!
Wichtig ist hingegen unsere Solidarität über Grenzen hinweg um sich untereinander in den Kämpfen zu unterstützen, deshalb wurde auch der LKW-Fahrer Streik in Portugal sowie der Streik der Werftarbeiter in der Türkei positiv bewertet. Siehe auch Solidaritätserklärung .
Dass Hartz IV alle angeht wurde noch einmal deutlich in den Ausführungen einer Passantin, die den zunehmenden Druck in Betrieben anprangerte, der für manche kaum noch zu schaffen ist. Verliert man dann seinen Arbeitsplatz wird man mit großen finanziellen Verlusten auf den so genannten 2. Arbeitsmarkt gedrängt. Dieser dient den Unternehmern dazu die Löhne auch im 1.Arbeitsmarkt zu drücken.
Anhand einer aktuellen Zeitung wurde auch die Brisanz der Altersarmut deutlich, denn die Zahlen der Arbeitslosen im Alter von 52 bis 64 Jahren ist offensichtlich stark angestiegen. Auch deshalb gehört unsere Unterstützung den Metallkollegen, die gerade Warnstreiks für eine neue Altersteilzeit durchführen. Beschlossen wurde, dass die Stuttgarter Montagsdemo für den 7.7.08 deine Demo vorbereitet in der es insbesondere um die Forderung nach einem Hungerzuschlag für Hartz IV Empfänger geht.
Einstimmig angenommen wurde die Solidaritätserklärung an die Werftarbeiter in der Türkei verabschiedet:
Wir wissen von den Hartz IV Gesetzen in Deutschland, dass Profitgier und Machtinteressen des Kapitals die Arbeiter und Arbeitslosen ins Elend stürzen. Aus den gleichen Interessen werden die Arbeiter in den türkischen Werften ins Unglück getrieben. Unzählige Arbeiter sind den schlechten Arbeitsbedingungen zum Opfer gefallen und gestorben.
Während die Arbeiter der unberechenbaren Willkür der Werftleitung ausgesetzt sind, werden Gewerkschafter, die für die Rechte der Arbeiter einen entschlossenen Kampf führen, verhaftete und gefoltert. Wir fordern die Betreiber der Werften auf, die gerechten Forderungen der Werftarbeiter nach den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nach zu geben und dadurch das Sterben der Arbeiter durch die schlechten Arbeitsbedingungen zu beenden. Der Streik der Werftarbeiter in Tuzla/Türkei ist berechtigt und muss unterstützt werden. Als die Montagsdemo solidarisieren wir uns mit dem Streik der Werftarbeiter in Tuzla/Türkei. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter! Hoch die internationale Solidarität Wir würden uns freuen, wenn wir weiterhin von eurem Kampf erfahren. Die Montagsdemo in Stuttgart
Wismar: Zu Beginn der Demo informierte der Demoanmelder darüber, dass der Vorgang um seine Amalgamfolgeklagen derzeit im Übergang ist von der juristischen zur politischen Seite. Der andere Aktivist berichtete von seiner Reise zum Vorstellungsgespräch im Vogtland.
Viele Touristen sahen sich das Transparent gegen Sozialabbau an, wandten sich aber nicht an die Demo-Aktivisten. Nur eine junge Frau aus Wismar mit einem kleinen Kind erkundigte sich und wünschte der Demo Erfolg. Nach Behandlung verschiedener Themen beriet man, wie man die Reise zum Inselfest am Plauer See (26.7.) mit der Schweriner Montagsdemo zusammen organisieren könnte.
Witten: Armut abschaffen oder sie nur verwalten?
Die 183. Montagsdemo in Witten mit etwa 20 Teilnehmern musste feststellen, dass das von ihr angeregte Thema der Arbeitsmarktsituation der Jugend in Witten von den örtlichen Medien nicht aufgegriffen wurde. Die katastrophalen von der Montagsdemo zusammengetragenen Zahlen stehen krass im Gegensatz zu den Jubelberichten über angebliche Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Will man solch brisante Themen einfach ignorieren? Sollte das die Marschrichtung für die vor uns stehenden Wahlkämpfe sein?
Um ein weiteres für die Öffentlichkeit und die Betroffenen wichtiges Thema anzusprechen, will sich die nächste Montagsdemo unter anderem auch mit den zehn Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut sowie mit den dazugehörenden Projekten der SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme aus Witten beschäftigen. Das auf dem Hintergrund des Referentenentwurfs "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" der Bundesregierung, der den finanziellen Rahmen der von Hartz IV Betroffenen weiter einengt. Auch wird das aus dem SPD-geführten Finanzministerium veröffentlichte Gutachten "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" bei der Diskussion herangezogen.
Für die Montagsdemo ist der Maßstab, ist, ob wirksame Schritte zur Abschaffung der Kinderarmut getan werden oder nicht. Wenn hier dieselbe Methode wie bei der Arbeitslosigkeit betrieben wird, nämlich die Gesetze so zu formulieren, dass die Arbeitslosigkeit nicht mehr so viel kostet und neue Arbeitsplätze nur noch als Zeitarbeit mit Niedriglohn zu haben sind, wäre das keine positive Änderung. Wir brauchen keine Politik, die bestehende Missstände verwaltet, anstatt ihnen auf den Grund zu gehen und zu beseitigen.
Die nächste Montagsdemo findet statt am Montag, den 23. Juni wie immer um 17 Uhr am Berliner Platz statt und thematisiert die Frage, was tatsächlich gegen die Kinderarmut getan wird.
Bochum:
Eine Hartz IV - Bezieherin hat sich mit ihren Problemen mit der ARGE Bochum-Nord an die Bochumer Montagsdemo gewandt und dazu eine Pressemitteilung verfasst. Diese Person bat uns, ihre Pressemitteilung an die Presse weiterzugeben. (Aktionskreis Bochumer Montagsdemo)
Anne Hulin
Bussmannfeld 3
44805 Bochum
Bochum, 16.06.2008
Pressemitteilung
Kranke oder Behinderte sollen in Arbeitsgelegenheiten gezwungen werden!
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da ich mich durch die Praktiken der Bochumer ARGE völlig entrechtet sehe. Seit längerer Zeit beziehe ich Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ich bin gesundheitlich sehr stark eingeschränkt. Neben einer Arthritis im Kniegelenk und einem Trümmerbruch im Fußgelenk leide ich an chronischen Depressionen, Angst- und Panikattacken und Migräne. Hinzu kommt noch eine Augenkrankheit (Augenkrebs). Selbst der Amtsarzt der ARGE hat infrage gestellt, dass ich überhaupt noch arbeiten kann. Trotzdem musste ich eine Eingliederungsvereinbarung akzeptieren, in der eine Arbeitsgelegenheit vorgesehen war. Auf Veranlassung der ARGE Bochum-Nord erhielt ich eine Einladung von dem Träger Maronitis & Tesch in Bochum, eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) als hauswirtschaftliche Helferin in einem Altenheim aufzunehmen. Mit dieser Tätigkeit sind auch Pflegearbeiten, wie z.B. das Anreichen von Essen verbunden. In einem telefonischen Gespräch wies ich die Leiterin der Firma Maronitis auf meine Krankheiten hin und dass ich deshalb nicht in der Lage bin, diese Tätigkeit zu verrichten. Da haben wir noch schlimmere Fälle, erwiderte die Leiterin.
Obwohl mir bekannt ist, dass die Förderung durch die ARGEN überwiegend in der Vermittlung von Ein-Euro-Jobs besteht, grenzt diese Anweisung, selbst noch Kranke in eine Arbeitsgelegenheit zu zwingen, an Nötigung und Menschenrechtsverletzung.
Ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass solche Maßnahmen gestoppt werden. In diesem Zusammenhang weise ich auf eine Aussage von Frau Gabriele Schäfer (Mitglied der Trägerversammlung Stadt Bochum/Arbeitsagentur) bei einer Veranstaltung der Arbeitsloseninitiative Werkschlag hin. Frau Schäfer erklärte vor diesem Plenum, dass die Arbeitsgelegenheiten stark zurückgefahren werden und auch nur passgenau bzw. nach eingehenden Gesprächen mit den Betroffenen von den ARGEN vorgeschlagen werden.
Mein Sachbearbeiter hat vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht mit mir über eine Arbeitsgelegenheit gesprochen. Im Übrigen hat mir dieser Sachbearbeiter vor längerer Zeit empfohlen, in die Grundsicherung nach dem SGB XII zu gehen und dazu auf meinem Wunsch eine weitere amtsärztliche Untersuchung veranlasst. Obwohl mir die Amtsärztin vor einigen Jahren Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, attestierte die selbe Person eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bei der letzten Untersuchung.
Wird jetzt auch der ärztliche Dienst von der Geschäftsleitung beeinflusst, der ARGE genehme Untersuchungsergebnisse von den Hilfebedürftigen vorzulegen?
Zu weiteren Informationen bin ich gerne bereit.
Mit freundlichem Gruß Anne Hulin"
Bericht Montagsdemo Bochum: Trauer um Kurt Hoffmann
Heute gab es nur eine Kundgebung, da im Anschluss an die Montagsdemo eine Trauerfeier für den Kollegen Kurt Hoffmann im Haus der Begegnung stattfand,
Gemeinsam mit der Sozialen Liste und der Montagsdemo gedachten wir des Verstorbenen. Mit über 30 Personen war der Saal gut gefüllt. Der Vorsitzende der Sozialen Liste eröffnete die Feier, anschließend hielt einer der Moderatoren der Montagsdemo die Gedenkrede. In dieser Rede wurde deutlich, dass die ständigen Probleme von Kurt mit der ARGE und die unzumutbaren Wohnverhältnisse Mitschuld an seinem frühen Tod hatten. Anschließend wurden zwei Lieder von Pamela Falcon gespielt, die die Liebingssängerin von Kurt war. Alle sangen zum Schluss das Solidaritätslied, das von einer jungen Geigerin musikalisch begleitet wurde.
Auf der Kundgebung der Montagsdemo gab es viele Anregungen zu dem Thema: Wie wehrt man sich gegen die drastistischen Gaspreiserhöhungen? Vom Boykott der Zahlungen für die Preiserhöhung bis zu einer regionalen Großkundgebung in Essen (Sitz des Energiekonzerns RWE) gingen die Vorschläge. Auch wurde über die steigenden Spritpreise berichtet und wie sich Betroffene (z.B. LKW-Fahrer in Spanien) gegen diese Abzocke der Konzerne mit Straßenblockkaden wehrten. "Wichtig ist, diese unverschämte Preispolitik der Energieriesen auf dem Montagsdemos anzuprangern", meinte eine Rednerin.
Neue Entrechtungen für Hartz IV - BezieherInnen sind wieder in der Planung: Die Kosten der Unterkunft sollen pauschaliert werden - ein Griff in die Mottenkiste der Sozialabbauregierung, denn diese "Reformen" sind nicht neu und bedeuten eine Kürzung des ohnehin viel zu geringen Regelsatzes für ALG II - EmpfängerInnen durch die Hintertür. Daher ist das Motto der nächsten Montagsdemo wieder einmal der Kampf gegen Hartz IV.
Braunschweig: Die 188. Montagsaktion und kein Meetingraum.
Bei sonnigen Wetter waren am Kohlmarkt 60 von 80 Tischen der Straßencafes besetzt. Vor diesem Publikum fand am 16.06.2008 die 188. Aktion der Initiative Montagsdemo Braunschweig statt.
Am offenen Mikrophon wurde leidenschaftlich diskutiert. Es wurden die jüngsten Beschlüsse und Äußerungen der Politiker auf die Schippe genommen. Heftig wurde noch mal die Tatsache dass für Schulkinder keine Beträge berechnet wurden, attackiert.
Im Verlauf der Aktion wurden Unterschriften für Hungerbeihilfe und Solidaritätserklärungen für die Kauflandkollegen gesammelt. Es standen auch Spendendosen für eine Betriebszeitung und für die Initiative Montagsdemo Braunschweig bereit.
Seit April 2008 ist der Pastor Fey von der Magnikirche Braunschweig im verdienten Ruhestand. Der neue Pastor tritt voraussichtlich im September 2008 seinen Dienst an. Bis jetzt wissen wir nicht ob er uns in den Gemeinderäumen dulden wird. Vorsorglich wollen wir uns einen neuen Meetingsraum suchen. Als wir dieses durchsagten, meldete sich eine Frau, die Lebenskameradin eines Aktivisten vom Braunschweiger Arbeitslosenzentrum, und bot Räumlichkeiten vom BALZ an. Das Angebot wurde dankend angenommen.
Nach Abschluss der Aktion gingen noch mehre Personen zur Kundgebung der Rentner. Dort war ein Alleinunterhalter am Wirken. Er sprach von den 1,1% die Rentner mehr zur Rente kriegen sollen. Auf ein Plakat war zu lesen dass die 1,1% ein Hohn seien.
Für den 21.07.2008 plant die Partei Wir Rentner machen mobil eine Demo. Da soll eine Hauptverkehrsstraße in der Innenstadt zeitweilig blockiert werden.
Duisburg: 197. Montagsdemo: Thema: Erst arbeitslos, dann rechtlos
Der gegenwärtige Regelsatz von ALGII von 351 reicht ohnehin schon nicht aus, um davon leben zu können. Aber dieses allein reicht den Herrschenden auch noch nicht. Nein, die Hartz-IV-Empfänger müssen noch zusätzlich gedemütigt und rechtlos gemacht werden. Und das eine sei gesagt, wer sich auf Sozialgerichte verlässt, ist verlassen.
Früher, vor Hartz IV, bekam ja noch Arbeitslosenhilfe. Mit der Einführung von Hartz IV hat sich die Lebenssituation der Betroffenen verschärft. Dramatische Einkommensverluste mussten hingenommen werden. Hartz IV soll die soziokulturelle Mindestexistenz abdecken. Es reicht, wie bereits gesagt, nicht zum Leben aus. ALGII-Bezieher werden bewusst von der Kultur und dem sozialen Umfeld abgeschnitten. Zumindest hat das Sozialgericht in Kassel Obdachlosen Recht gegeben, die, obwohl sie wohnungslos sind, auch Anspruch auf Hartz IV haben.
Stromkosten, Zuzahlungen von Arzneimitteln, all dieses wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt. Um Hartz IV zu erhalten, muss man ein Bankkonto haben. In der Regel bekommt man auch nur einmal eine Erstausstattung für eine Wohnung, für Kleidung usw. Immer mehr tendieren die Sozialgerichte dazu, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Wer schon einmal einen Prozess vor dem Sozialgericht verloren hat, dem sei gesagt, dass das Landessozialgericht in Essen die nächst höhere Instanz ist. Die oberste Instanz ist das Bundessozialgericht.
Eine kaputte Waschmaschine wird nicht mehr bezahlt, die soll man sich von den wenigen Kröten ansparen. Wie soll das denn gehen!? Notwendige Kleidung für Kinder, Goldene Hochzeit, Konfirmation. Die Kosten werden nicht übernommen. Ein Hartz-IV-Empfänger darf auch nicht zu schlau werden. Für Bildung ist kein Geld da. Brillenkosten werden nicht übernommen. Ist die Brille hin, so kann man wohl vom Fernseher auf das Radio umsteigen. Auch Zahnstangen für Kinder werden nicht übernommen. Die Rechtsprechung macht alles mit, was der verbrecherische Bundestag an Gesetzen gegen die Bevölkerung abgesegnet hat. Merke: Unter den Talaren hängt der Mief von tausend Jahren. Dieser Satz gilt heute, mehr denn je.
Eine ehemalige Prostituierte hatte Hartz IV beantragt. Dies wurde ihr verweigert, mit dem Argument, sie könne ja wieder in diese Branche wechseln. Dieses Spiel machte das Sozialgericht Gott sei Dank jedoch nicht mit.
Gegenwärtig sind 52.000 Menschen in Duisburg von Hartz IV betroffen. Viel zu wenig nehmen Beratung in Anspruch, wohl weil sie mutlos sind und resigniert haben. Hartz IV liegt weit unter der Armutsgrenze von 938 (OECD). In Deutschland gilt erst jemand als arm, der 750 hat.
Für Hartz-IV-Kinder gibt es keine Chancengleichheit. Kindergeld sollte rechnungsfrei gestellt werden. Was soll die Heuchelei mit der Kinderarmut. Wer kann sich unter den gegebenen Umständen, denn noch ein Kind leisten!? Jeder, der viel Geld hat, bekommt Kindergeld. Hat jemand Hartz IV, so wird ihm alles wieder abgezogen.
Öl- und Benzinpreise steigen um 3,5 %. Für Hartz-IV-Empfänger bedeutet dies eine Preissteigerung von ca. 10 %. Da bedeutet es einen Hohn, den Regelsatz von 347 auf 351 zu erhöhen. Das Geld ist da, in solcher Fülle, das diejenigen, die das Geld haben, nicht wissen, was sie damit anfangen sollen.
Alleinstehenden ist es laut einer offiziellen Stellungname der ARGE (Dezember 2007) zumutbar, für eine gewisse Zeit obdachlos zu sein. Obdachlose, die vor lauter Verzweiflung nach leeren Bierflaschen in Abfalleimern suchen, begehen einen Diebstahl?. Wie ist das denn zu verstehen?
DU-Pass
1987 gab es bereits einmal einen DU-Pass. Damals gab es eine 5 %-ige Vergütung auf alle öffentlichen Einrichtungen. Ein VHS-Kurs kostete 5-10 . Kämpfen wir für die Wiedereinführung dieses Passes. Mittlerweile sollen ca. 7.000 Unterschriften gesammelt worden sein.
Treffen
In Walsum schließen die letzten Zechen, am Samstag, den 21. 6. 2008, findet auf dem Franz-Lenze-Platz in Walsum ein Aktionstag statt, von 10 Uhr bis ca. 12 Uhr 30, mit dem Motto: Der Kampf geht weiter.
Thema der nächsten Montagsdemo ist die Kinderarmut, ein Vertreter des VdK hat bereits zugesagt.
Esslingen: Nachträge und aktueller Bericht
Die 178. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Schwerpunkt waren die Arbeiterkämpfe um die Altersteilzeit und um die Senkung des Renteneintrittsalters. Aus der Darstellung verschiedener Facetten entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl am offenen Mikrofon als auch am Rand der Veranstaltung. Im Anschluss gingen aus Solidarität mehrere unserer Teilnehmer zum Warnstreik bei Daimler zum Werk Mettingen. Angeprangert wurde u. a. die Aushöhlung der Demokratie, passiert heute im Gemeinderat der Stadt Esslingen.
Esslinger Montagsdemo am 19.05.08
Die 174. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Einleitungsschwerpunkt war der Armutsbericht der Bundesregierung. Aus der Darstellung verschiedener Facetten entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl am offenen Mikrofon als auch am Rand der Veranstaltung. Auch das Sinken der Renten als eine Folge der Lohnsenkungspolitik, befördert und begünstigt durch die Hartz-Gesetze wurde thematisiert. Daraus entwickelte sich die Schlussfolgerung, dass es richtig ist, diese Kudngebungen durchzuführen mit dem Ziel, diese Gesetze zum Scheitern zu bringen. Nachbesserungen mögen zwar zu einer Abmilderung der mit diesen Gesetzen verbundenen Härten führen, sind aber kein Abstrich am antisozialen Wesen dieser Gesetze. Wieder wurde die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen gestellt und der Sozialismus als sichtbar beste Alternative zum profitorientierten Kapitalismus erörtert.
Zum Regionaltreffen am 31. Mai wurde eingeladen.
Esslinger Montagsdemo am 05.05.08
Die 173. Kundgebung versammelte etwa 25 Teilnehmer.
Einleitungsschwerpunkt war die Maikundgebung mit den Themen Lohndumping, Mindestlohn und Hartz IV. Die Hatz-Gesetze leiteten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Gehältern der Arbeiter und Angestellten ein. Das Gerede des Arbeitsministers von der Vollbeschäftigung wurde kritisch hinterfragt und als Versuch, Erfolge herbeizureden, entlarvt. Der Armutsbegriff wurde nochmals an Zahlen dargestellt. Ein Teilnehmer sagte, wir haben zwar viel kritisiert, aber keine eigenen Konzepte genannt. Daraus entwickelte sich eine sehr rege, interessante faire und konstruktive Diskussion.
Zum Regionaltreffen am 31. Mai wurde eingeladen.
Für Interessierte:
In dieser Diskussion schälte sich u. a. heraus:
- Der Aufschwung ist bei denen, die diesen Aufschwung produzierten, nicht angekommen. Im Gegenteil: Die Arbeiter und Angestellten, aber auch der Mittelstand, werden immer weiter in die Armut gedrückt. Inzwischen sind wir da angelangt, dass Spargelstecher aus Osteuropa in anderen Ländern arbeiten, weil sie in Deutschland weniger Geld verdienen als z. B. in Großbritannien oder Frankreich (Eßlinger Zeitung vom 3. 5. 08). Das absehbare Bauernlegen wird auch in diesem Kreis spürbar sein, nicht nur an den steigenden Preisen. Was mit den Flächen der stillgelegten Höfe passiert, wurde glossiert, könne sich der Herr Fundel gut vorstellen: Neue Flächen für die Erweiterung seines Stuttgarter Flughafens...
- So trifft die Arbeitslosigkeit vor allem die weniger und unqualifizierten Mitarbeiter. Arbeitsplätze, die abgebaut werden und wurden, bedeuten für sie meist eine Zukunft mit Gelegenheitsjobs und/oder Hartz IV. Zu sehen ist das bei den ehemaligen Mitarbeitern von Panasonic in Esslingen, es trifft aber auch die Mitarbeiter anderer Firmen aus dem Kreisgebiet (Danfoss, Metabo, ...).
- Neue Arbeitsplätze werden in wachsendem Maß mit Leiharbeitern und mit befristet angestellten Mitarbeitern besetzt. Hier wird von den Unternehmern auf die Qualifikation geachtet.
- Was sich verändert, wird vor allem von den Monopolen und Übermonopolen bewirkt, weniger von den Wählern.
- Die Weise des Umgangs mit den Belegschaften in der Wirtschaft ist weniger dem konkreten Manager oder Geschäftsführer anzulasten als dem nur auf den Profit orientierten Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft.
- Die Alternative Sozialismus wurde kritisch dargestellt. So darf sich eine Fehlentwicklung wie im 1991 untergegangenen real existierenden Sozialismus nicht wiederholen.
- Die Arbeitszeitverkürzung wurde der Arbeitszeitverlängerung mit dem damit verbundenen Stellenabbau gegenübergestellt.
- Dem Mangel an qualifiziertem Personal kann am besten mit einer Bildungsreform begegnet werden. Das Ziel ist dabei die Abschaffung oder zumindest Verminderung der Abhängigkeit des Bildungsniveaus vom Geldbeutel der Eltern. Damit können auch mehr Ingenieure herangebildet werden.
- Der Mittelstand kann gestärkt werden, indem die Sozialabgaben für alle Unternehmen auf 6 v. H. des Umsatzes umgelegt werden. Der Tendenz zur Abwanderung der Übermonopole kann entgegengewirkt werden, indem für gleiche Arbeit gleicher Lohn eingefordert wird, unabhängig vom Arbeitsort.
- Die Sozialgesetzgebung muss geändert werden. Der Grundgedanke, dass sich Arbeiten auch lohnen soll, ist ein guter Denkansatz. Nur: dieser Ansatz wurde in der Praxis pervertiert. Damit muss Schluss sein, darum - Weg mit Hartz IV!
Görlitz: Heute am 16.6.2008 fand unsere 185. Görlitzer Montagsdemo statt.
Es kam keine Polizei, aber dafür viele Gäste!
Unser Motto hieß ja heute: GEMEINSAM IN DEN NEUEN LANDKREIS!,
dies wollen wir auch praktisch werden lassen! Versprochen!
Zu Beginn waren wir 27 Demonstranten, an der Agentur für "ohne" Arbeit und auf den Marienplatz waren wir bei der Kundgebung 31. Dies trotz starken Regens und der Fußball EM, alle Achtung, Danke! Ja, wir sind das VOLK! Gemeinsam sind wir stark!
Wir hatten heute Gäste aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser. Auch Frau MdL Kathrin Kagelmann war mit zu Gast bei uns! von "Die Linke".
Leider kamen keine Medien, obwohl wir eingeladen hatten, zum Gespräch! Eine offizielle Pressemeldung kommt noch, denn Sie haben etwas verpasst! Heute gründete sich ein Netzwerk, aus den 3 vorhandenen Gruppen. Wir werden uns regelmäßig treffen und gemeinsam in den neuen Landkreis Görlitz auftreten und arbeiten, denn jeder bringt etwas ein in unser Netzwerk,
für von Sozialabbau betroffene Mitbürger!
Dies beschlossen 13 Teilnehmer unserer 1. Zusammenkunft!
Am 7.7.2008 findet die nächste gemeinsame Montagsdemo und Zusammenkunft statt!
Nächsten Montag, am 23.6.2008 lautet unser Motto:
"W I R - ein Spielball der Ämter und Behörden?"
Mülheim / Ruhr: Montagsdemonstration fragt: Was ist soziale Gerechtigkeit?
An diesem Montag fand die Demo statt mit 25 30 Teilnehmern.
Hauptthema war natürlich wieder das Armutsgesetz Hartz IV. Mit der Einführung dieses Gesetzes hat sich die Armut in Deutschland beschleunigt entwickelt, der Gegensatz zwischen reich und arm hat zweifelsohne zugenommen. Der erste Mülheimer Familienbericht deckt auf, dass bis zu einem Viertel der Familien in Mülheim arm oder armutsgefährdet sind. Auch unser Bildungssystem ist mehr als arm. Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet.
Im Internet war zu lesen, dass ein SPD-Gutachten eine völlige Entrechtung von Arbeitslosen plant. Ein Gutachten von Professoren aus dem sozialdemokratischen Finanzministerium hat in optimal möglicher Volksferne auf 56 Seiten empfohlen, ALG II-Empfänger zukünftig in ca. 800.000 Arbeitsgelegenheiten (früher 1-Euro-Jobs) bei Kommunen und privaten Arbeitsgelegenheiten ohne Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen. Wer ablehnt, bekommt gar nichts mehr bzw. Lebensmittelgutscheine. Solche so genannten Experten sind schuld, dass viele Kinder in Armut leben und Menschenwürde zum Fremdwort geworden ist.
Fördern und Fordern Ex-Kanzler-Schröder und die Grünen hatten sich das ausgedacht. Was gekommen ist, ist ein modernes Sklavenhaltertum.
Es wurde auch über die Entscheidung des No von Irland zu dem Reformvertrag von Lissabon diskutiert, was von den Politikern schon als Katastrophe bezeichnet wird, wenn die Bürger Nein sagen.
Unser Moderator, der Arzt ist, berichtete auch von Patienten, die das Rezept wegen der hohen Zuzahlung in der Tasche lassen und so ihre erforderliche Medizin gar nicht einnehmen.
Am Ende dann vor dem EM-Fußballspiel Deutschland gegen Österreich noch die Demo durch die City.
Recklinghausen: Etwa 20 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Ein weiteres Mal befassten sich die Teilnehmer mit dem Thema Gesundheitsreform; kritisiert wurde vor allem, dass die Arbeitgeber sich immer weiter aus ihrer Verantwortung für die Gesundheitskosten heraus stehlen und dies, trotzdem sie alles dafür tun, dass die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer immer schwieriger und gesundheitsbelastender werden. Mit der Einführung eines Gesundheitsfonds in den überwiegend die Arbeitnehmer einzahlen steigt das Risiko für den Versicherten in dem Moment, wenn der Fond für das laufende Jahr aufgebraucht ist. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jeder Krankenhausaufenthalt muss dann in voller Höhe vom Patienten selber bezahlt werden. Einen stärkeren und unverfroreneren Griff in das Portemonnaie der Versicherten hat es in der Geschichte der Sozialversicherungen noch nie gegeben. Noch ahnen die Patienten nicht, was da im nächsten Jahr auf sie zukommt, weil sie von den Medien und der Politik nicht darüber informiert werden. Warum wohl, fragt sich so mancher, der sich in die Materie einarbeitet: Die Absicht der Herrschenden ist sehr klar; sie haben eine übergroße Angst, dass sie vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr noch mehr an Reputation verlieren als dies ohnehin schon der Fall ist. Wenn Kabarettisten den Ruf der Politiker mit dem von gewöhnlichen Verbrechern vergleichen, dann sagt dies alles über den Zustand der derzeitigen Regierungspolitik aus wir haben dem nichts hinzuzufügen, nur soviel: Wer jahrelang Politik gegen die eigene Bevölkerung und vor allem gegen die Arbeiter macht, der darf sich nicht wundern, dass ihm nicht eine große Sympathiewelle entgegenschlägt.
Ein zweites Thema sorgte für viel Diskussionsstoff bei unserer heutigen Kundgebung: Bei Anwesenheit eines von vier Autoren der Studie über Nacht- und Schichtarbeit Wer schlecht schläft, stirbt früher wurde intensiv über die Folgen zunehmender Nacht- und Schichtarbeit nachgedacht. Die Studie weist u. a. nach, dass es einen direkten Zusammenhang von Nacht- und
Schichtarbeit und dem erhöhten Auftreten von Brusttumoren und Herzinfarkten gibt. Bisher wurden diese dramatischen Folgen von den Arbeitgebern stets geleugnet. Mit der Studie ist nun der Nachweis gelungen, dass Nacht- und Schichtarbeit ein entscheidender Faktor für das Entstehen schwerer Erkrankungen ist. Bedenken wir, dass in den letzten Jahren die Nacht- und
Schichtarbeit sprunghaft angestiegen ist meist mit dem Argument, dass die Maschinen durchgängig laufen müssen, damit die Arbeitsplätze sicher bleiben so wird die Brisanz dieser Studie deutlich. Es gibt da waren sich die meisten Kundgebungsteilnehmer einig nur eine Konsequenz aus den alarmierenden Zahlen: Die Nacht- und Schichtarbeit muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden (Krankenhauspflege z. B.) und noch wichtiger die Arbeitszeit muss für alle spürbar verkürzt werden. Unsere alte aber nach wie vor aktuelle Forderung lautet: Runter mit der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und dies bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite!
Die Nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 23.06.2008 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt; unser Schwerpunktthema lautet dann: Jugend und Hartz IV Einstieg in die Perspektivlosigkeit.
Saarbrücken: Heute versammelten sich über 20 Personen ums offene Mikrofon bei mildem Wetter in der Saarbrücker City. Thema heute war die mickrige Rentenerhöhung sowie die Altersteilzeit! Leider hat uns die Technik einen Strich durch die Rechnung gemacht und das Mikro gab schon nach wenigen Redebeiträgen den Geist auf, woraufhin die Demo beendet wurde. Trotzdem hier das Wesentliche aus den Redebeiträgen: Ein Demonstrant sagte: Die Rentenerhöhung von 1,1%, die ich auch bekomme, ist schon längst durch die Inflationsrate aufgefressen! Alles wird teurer, da helfen die paar Euro mehr im Monat kein bischen weiter! Dafür bekam er Beifall und Trommelwirbel von unseren Trommlern.
"Ich bekomme jetzt auch 1,1% mehr Rente, dafür muss ich jetzt Kosten, die mir davor die BFA bezahlt hat, übernehmen! Im Endeffekt hab ich so weniger als ohne Rentenerhöhung! sagte eine junggebliebene Rentnerin und zählte unter Anderem die 10 Praxisgebühr auf, die sie davor nur einmal jährlich bezahlen musste und jetzt vierteljährlich.
Einer schimpfte: Dass die jetzt Raps statt Benzin tanken lassen wollen ist auch so ein Schwachsinn! Für die Rapsfelder wird Regenwald abgeholzt wo ist dabei die Umweltfreundlichkeit?
Dass unserer Gesundheitssystem ein Krankheitssystem ist wurde auch noch gesagt und dass in Krankenhäusern zum Teil katastrophale Zustände herrschen. Dann ging unser Mikrofon leider kaputt. Wir lassen uns davon aber nicht unterkreigen und gehen nächste Woche mit genesenem Lautsprecher wieder auf die Straße! HARTZ IV MUSS WEG! Kommt alle am Montag den 23. Juni ab 18 Uhr zur ArGE und macht mit!!!
Stuttgart: Lebhafte Diskussionen gab es auf der Montagsdemo in Stuttgart. Ausgangsthema war die Ablehnung der Iren zu den EU-Verträgen. Auch viele Passanten beteiligten sich an der Diskussion. Einhellig war die Meinung, dass hierin zum Ausdruck kommt, dass auch die Europapolitik auf immer größeren Widerspruch trifft und wenn es hier in Deutschland eine Abstimmung gegeben hätte, hätten die Menschen wahrscheinlich auch so entschieden. Ein Teilnehmer brachte es auch den Punkt : wir brauchen kein Europa der Millionäre, Merkel müssen wir absetzen!
Wichtig ist hingegen unsere Solidarität über Grenzen hinweg um sich untereinander in den Kämpfen zu unterstützen, deshalb wurde auch der LKW-Fahrer Streik in Portugal sowie der Streik der Werftarbeiter in der Türkei positiv bewertet. Siehe auch Solidaritätserklärung .
Dass Hartz IV alle angeht wurde noch einmal deutlich in den Ausführungen einer Passantin, die den zunehmenden Druck in Betrieben anprangerte, der für manche kaum noch zu schaffen ist. Verliert man dann seinen Arbeitsplatz wird man mit großen finanziellen Verlusten auf den so genannten 2. Arbeitsmarkt gedrängt. Dieser dient den Unternehmern dazu die Löhne auch im 1.Arbeitsmarkt zu drücken.
Anhand einer aktuellen Zeitung wurde auch die Brisanz der Altersarmut deutlich, denn die Zahlen der Arbeitslosen im Alter von 52 bis 64 Jahren ist offensichtlich stark angestiegen. Auch deshalb gehört unsere Unterstützung den Metallkollegen, die gerade Warnstreiks für eine neue Altersteilzeit durchführen. Beschlossen wurde, dass die Stuttgarter Montagsdemo für den 7.7.08 deine Demo vorbereitet in der es insbesondere um die Forderung nach einem Hungerzuschlag für Hartz IV Empfänger geht.
Einstimmig angenommen wurde die Solidaritätserklärung an die Werftarbeiter in der Türkei verabschiedet:
Wir wissen von den Hartz IV Gesetzen in Deutschland, dass Profitgier und Machtinteressen des Kapitals die Arbeiter und Arbeitslosen ins Elend stürzen. Aus den gleichen Interessen werden die Arbeiter in den türkischen Werften ins Unglück getrieben. Unzählige Arbeiter sind den schlechten Arbeitsbedingungen zum Opfer gefallen und gestorben.
Während die Arbeiter der unberechenbaren Willkür der Werftleitung ausgesetzt sind, werden Gewerkschafter, die für die Rechte der Arbeiter einen entschlossenen Kampf führen, verhaftete und gefoltert. Wir fordern die Betreiber der Werften auf, die gerechten Forderungen der Werftarbeiter nach den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nach zu geben und dadurch das Sterben der Arbeiter durch die schlechten Arbeitsbedingungen zu beenden. Der Streik der Werftarbeiter in Tuzla/Türkei ist berechtigt und muss unterstützt werden. Als die Montagsdemo solidarisieren wir uns mit dem Streik der Werftarbeiter in Tuzla/Türkei. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter! Hoch die internationale Solidarität Wir würden uns freuen, wenn wir weiterhin von eurem Kampf erfahren. Die Montagsdemo in Stuttgart
Wismar: Zu Beginn der Demo informierte der Demoanmelder darüber, dass der Vorgang um seine Amalgamfolgeklagen derzeit im Übergang ist von der juristischen zur politischen Seite. Der andere Aktivist berichtete von seiner Reise zum Vorstellungsgespräch im Vogtland.
Viele Touristen sahen sich das Transparent gegen Sozialabbau an, wandten sich aber nicht an die Demo-Aktivisten. Nur eine junge Frau aus Wismar mit einem kleinen Kind erkundigte sich und wünschte der Demo Erfolg. Nach Behandlung verschiedener Themen beriet man, wie man die Reise zum Inselfest am Plauer See (26.7.) mit der Schweriner Montagsdemo zusammen organisieren könnte.
Witten: Armut abschaffen oder sie nur verwalten?
Die 183. Montagsdemo in Witten mit etwa 20 Teilnehmern musste feststellen, dass das von ihr angeregte Thema der Arbeitsmarktsituation der Jugend in Witten von den örtlichen Medien nicht aufgegriffen wurde. Die katastrophalen von der Montagsdemo zusammengetragenen Zahlen stehen krass im Gegensatz zu den Jubelberichten über angebliche Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Will man solch brisante Themen einfach ignorieren? Sollte das die Marschrichtung für die vor uns stehenden Wahlkämpfe sein?
Um ein weiteres für die Öffentlichkeit und die Betroffenen wichtiges Thema anzusprechen, will sich die nächste Montagsdemo unter anderem auch mit den zehn Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut sowie mit den dazugehörenden Projekten der SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme aus Witten beschäftigen. Das auf dem Hintergrund des Referentenentwurfs "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" der Bundesregierung, der den finanziellen Rahmen der von Hartz IV Betroffenen weiter einengt. Auch wird das aus dem SPD-geführten Finanzministerium veröffentlichte Gutachten "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" bei der Diskussion herangezogen.
Für die Montagsdemo ist der Maßstab, ist, ob wirksame Schritte zur Abschaffung der Kinderarmut getan werden oder nicht. Wenn hier dieselbe Methode wie bei der Arbeitslosigkeit betrieben wird, nämlich die Gesetze so zu formulieren, dass die Arbeitslosigkeit nicht mehr so viel kostet und neue Arbeitsplätze nur noch als Zeitarbeit mit Niedriglohn zu haben sind, wäre das keine positive Änderung. Wir brauchen keine Politik, die bestehende Missstände verwaltet, anstatt ihnen auf den Grund zu gehen und zu beseitigen.
Die nächste Montagsdemo findet statt am Montag, den 23. Juni wie immer um 17 Uhr am Berliner Platz statt und thematisiert die Frage, was tatsächlich gegen die Kinderarmut getan wird.
