rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank...

Bochum: Berlin wir kommen! 
Vor dem Prestige-Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin werden viele Tausend TeilnehmerInnen der bundesweiten Demo in Berlin erwartet... Ein Moderator der Montagsdemo verspätete sich. Bei seinem Eintreffen war die Diskussion am offenen Mikrofon schon voll im Gange. Zu dem Thema Demo in Berlin gab es viele Wortmeldungen. "Wir fahren nach Berlin, weil wir die Lügen der Regierung wie den Rückgang der Arbeitslosenzahlen am "Ort des Geschehens" aufdecken wollen", hieß es in einem Redebeitrag. "Wir protestieren gegen das Märchen, dass der Staat kein Geld hat, um eine menschenwürdige Grundsicherung zu garantieren. Der Staat ist so "arm", dass er morade Banken mit mehreren Milliarden Euro unterstützen kann, um die kriminellen Spekulationsgeschäfte dieser Kreditinstitute abzufedern" meinte ein anderer Redner.
Der verspätet eingetroffene Moderator nannte danach die Abfahrzeiten des Busses nach Berlin. Auch wurde das Catering für die Reise organisiert. Mehrere Demo-TeilnehmerInnen trugen sich in einer Liste ein, um dazu beizutragen. Es wird Brötchen, Würstchen, Kuchen und Getränke geben.
Die Armut war ein Brennpunkt im Laufe der Diskussion. Eine Lehrerin, die teilweise Befinderte betreut, berichtete von der Bereitschaft dieser Personen, sog. "Arbeitsgelegenheiten" = Ein-Euro-Jobs anzunehmen. "Nur durch diesen "Hinzuverdienst" kommen die Bedürftigen über die Runden", meinte sie. "Damit ist der Zwangscharakter dieser Ein-Euro-Jons bewiesen", entgegnete ein Moderator, "es schreit zum Himmel, dass die Hartz IV - EmpfängerInnen nur mit dieser Arbeitsgelegenheit finamziell noch klarkommen".
Ein Vertrauensmann von Opel berichtete von seiner rechtswidrigen Abmahnung wegen "Arbeitsfehlern". Für diese "Arbeitsfehler" war ein technischer Mangel verantwortlich und nicht eine Person. In der 1. Instanz beim Arbeitsgericht Bochum bekam dieser Mitarbeiter jedoch kein Recht, er ist in Berufung gegangen. Der Termin des Verfahrens beim Landesarbeitsgericht in Hamm ist am Donnerstag. Alle wünschten diesem Kollegen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum aufgehoben wird und damit die Abmahung gegenstandlos ist.
Zue Leiharbeit gab es ebenfalls einige Wortbeiträge. "Nur durch Hartz IV konnten die Leiharbeit und der Niedrigstlohnsektor erst richtig boomen. Da die Langzeiterwerbslosen gezwugen sind, fast jede Arbeit anzunehmen, ist es ein Leichtes für die Unternehmen, den Lohn  in den Keller zu fahren", argumentierte ein Redner.
Wir müssen in Berlin kräftig Krach schlagen! Das war der Konsens der heutigen Montagsdemo. Am kommenden Montag werten wir die Demo in Berlin aus. Außerdem befassen wir uns mit dem Dauerbrenner der Arbeitszeitverkürzung.

Görlitz: Am Montag, den 3.11.2008 fand die 205. Görlitzer Montagsdemo, "Die Originale!" unter den Motto: "Die Sozialschere!", mit 27 Demonstranten und Gästen des Sozialbündnisses des Landkreises Görlitz statt. Das Sozialbündnis traf sich nach der Demo zur Beratung! Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser.
Nächsten Montag, am 10.11.2008 lautet das Motto:
"Moderne Sklaverei!".

Mülheim: Kein Auskommen mit dem Einkommen
An diesem Montag fand unsere Montagsdemo wieder statt mit ca. 35 Personen und immer wieder stehen gebliebenen Passanten, die zuhörten. Die Montagsdemonstranten setzten sich mit dem Thema „Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – kein Auskommen mit dem Einkommen“ auseinander, Von gut 6 Millionen Erwerbsfähigen, die Arbeitslosengeld beziehen, tauchen über 3 Millionen in der Statistik nicht auf. So lautet die Antwort des Bundesministeriums für –Arbeit auf eine parlamentarische Anfrage im März 2008. Sie werden nicht mitgezählt, weil sie über 58 Jahre alt, erkrankt oder aus anderen Gründen nicht unbeschränkt oder sofort einsetzbar sind, in einer „Maßnahme“ stecken oder einen Ein-EURO-Job machen. Dazu kommen immer mehr so genannte Aufstocker, deren Einkommen trotz Arbeit so gering ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Ungefähr jeder Dritte, der einen Arbeitsplatz gefunden hat, wurde auf Leiharbeitsbasis eingestellt, also befristet und schlechter bezahlt und kann, jetzt in der Krise, als erster wieder gefeuert werden. Etwa 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verdienen so wenig,  dass sie sich zusätzliches Geld durch einen Nebenjob verdienen müssen. Es hilft nicht viel, wenn neue Jobs so schlecht sind, dass die Menschen davon nicht leben können. Wir brauchen gute Arbeit für alle und keine Statistiktricks.
Eine Montagsdemonstrantin regte sich tierisch darüber auf, dass Bischof Huber einräumen mußte, dass sich auch seine Kirche am Spekulantentum beteiligt hat und diese nun das Geld auch vom Staat zurückgezahlt haben will. Die kirchliche Zweigstelle Oldenburg hatte sich mit 4,3 Millionen EURO bei Lehmann Brothers eingekauft und bis auf 200.000 EURO, die durch einen Sicherungsfond abgedeckt waren, alles verzockt.
Unabhängig vom "Erfolg" oder Misserfolg, muss jedoch einmal darüber nachgedacht werden, dass auf der einen Seite die Kirchenmitglieder immer mehr zurück gehen und auf der anderen Seite die noch vorhandenen "Restbestände" an Kirchensteuer spekulativ eingesetzt werden .. im Vergleich zu den spärlichen Haushaltskassen bei Privatpersonen müsste da vielleicht einmal über so manches Gebot nachgedacht werden.
Die Demo durch die City fiel dieses Mal aus, da noch die Organisation zur Demo nach Berlin am 8. November 2008 besprochen werden mussten.

Saarbrücken: Zur 204. Montagsdemo in Saarbrücken versammelten sich ca. 30 Personen ums offene Mikrofon in der Bahnhofstraße. Trotzdem könnte der ansehnliche Kreis um das Montagsdemo-Transparent noch dichter stehen.. Hauptthema war heute der „Hungerzuschlag“ von 50€ im Monat zusätzlich für Bedürftige. Seine unbedingte Berechtigung wurde hergeleitet aus der sprunghaften Zunahme der mittlerweile 10 saarländischen Tafeln – aber auch aus dem milliardenschweren „Schutzschirm“ für die Banken. Hierzu und zu anderen Themen wurden fast 20 Redebeiträge gehalten! Konzentriert dazu einige Beiträge:
Die Moderatorin sagte: „Wir bleiben bei der Forderung nach einem Hungerzuschlag in Höhe von 50€ - darüber hinaus wächst jedoch die Erkenntnis in unseren Reihen, dass wir statt immer nur um Brosamen zu kämpfen die „ganze Bäckerei“ unter eigener Regie führen müssen!“
„Die tollen Finanzmanager sollen mal ein Jahr als Leiharbeiter arbeiten! Mal sehn, wie die damit klar kommen.“ schimpfte eine Hartz IV-Betroffene.
Dem hielt ein andrer Demonstrant entgegen: „Schutzschirm wird das genannt – aber in Wirklichkeit ist es eine Umverteilung von Steuergeldern in die Kassen der Monopole. Was bringt das, wenn die Manager jetzt eine Gehaltsgrenze von 500 000€ im Jahr haben? Manche von ihnen verzichten ja sogar freiwillig auf ein Jahresgehalt. Selbst wenn die nur 20 000€ im Jahr verdienen würden – das Bankensystem bleibt das gleiche! Da sind die Managergehälter nur die Spitze des Eisberges.“
„Ich habe heute einen Anruf bekommen, wo eine unbekannte Frauenstimme mich ansprach, ob ich eine Putzhilfe brauche“, sagte eine ältere Teilnehmerin – welche Abgründe sich da auftäten, wenn man sich heutzutage schon für  eine Stelle als Putzfrau querbeet durch’s Telefonbuch durcharbeiten müsse.
Soweit zum heutigen Schwerpunkt, der natürlich von vielen andren Themen umrankt war. Nicht vergessen: Wer noch mit zur bundesweiten Demo gegen Hartz 4 in Berlin mitfahren will, der kann sich auf der Homepage der Saarbrücker Montagsdemo melden! Abfahrt nach Berlin ist am Freitag, dem 7.11.08 um 24 Uhr vom Landwehrplatz in Saarbrücken! Diejenigen die mitfahren sollten am besten eine viertel Stunde früher da sein, damit niemand vergessen wird!
Kommt alle zur nächsten Montagsdemo am 10.11.08 ab 18Uhr vorm Arbeitsamt Saarbrücken!

Wismar: Heute waren es in der Summe 4 Leute, die sich auf dem Wismarer Marktplatz zur Montagsdemo einfanden. Neben den beiden Aktivisten erschienen noch ein Brandenburger Montagsdemonstrant und eine Wismarer Montagsdemonstrantin, die gelegentlich vorbeischaut. Es gab eine Diskussion, ob man durch das Demonstrieren noch etwas bewirken könne. Hoffnungen in die gescheiterte Regierungskoalition in Hessen wurde entgegengehalten, dass sich am Kapitalismus dadurch nichts ändern würde. Gleichauf erwarte man vom Ausgang der Wahlen in den USA nichts wirklich Neues. Man unterhielt sich über Hartz-Gesetze und die Kriegseinsätze.
Sowohl an der  Bundesdemo am 08.11.08 in Berlin als auch an der anschließenden Veranstaltung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands wird nur ein Wismarer Montagsdemonstrant teilnehmen können. Die Fahrt nach Berlin erfolgt mit einem Wochenendticket und bezieht Teilnehmer der Schweriner Montagsdemonstration mit ein. Für den Wismarer Teilnehmer an der Bundesdemo wird es in Berlin ein Wiedersehen mit dem Besucher aus Brandenburg geben, der heute in Wismar mitdemonstrierte.

Witten: Rückgang der Arbeitslosenzahlen ein Fantasieprodukt
Auf der 202. Montagsdemo in Witten fanden sich etwa 40 Teilnehmer zusammen, um die letzten Vorbereitungen für die bundesweite Demo in Berlin zu diskutieren und am offenen Mikrofon darzulegen, weshalb diese Demonstration wichtig ist. Betont wurde, dass es nicht nur um ein paar Euro mehr für Betroffene geht, sondern um die ganze Richtung der momentanen volksfeindlichen und menschenunwürdigen Regierungspolitik. Diese Demonstration will eine lebenswerte Zukunft statt unwürdiger Bittstellerei und Behördenwillkür, eine Zukunft vor allem für die Kinder und die Jugend.
Dabei nahm die Diskussion um die angeblich rückläufigen Arbeitslosenzahlen einen großen Raum ein. DAenn diese wird von der Regierung als Erfolg ausgegeben, weshalb auch an Hartz IV und der Agenda 2010 nicht gerüttelt werden dürfe.
Markus Freiburg wies anhand verschiedener offizieller Statistiken über Bezieher von ALG I und II, Sozialgeld, Menschen in "Fortbildungsmaßnahmen", Ein-Euro-Jobber, und Menschen nach der "58-er Regelung" mit Stand September 2008 nach, dass insgesamt 9,617 Millionen Menschen ohne reguläre Vollzeitbeschäftigung sind. Außerdem ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten seit 2003 um rund 1,5 Millionen auf insgesamt 7 Millionen dieses Jahr angestiegen. Das führt zur Armut, bevor man offiziell arbeitslos geworden ist. Auch mehr als 1,3 Millionen Menschen sind zusätzlich zu ihrer Vollzeitstelle auf ALG II angewiesen, über 500.000 mehr als 2006.
Die Regierung will diese verschiedenen Statistiken nicht zusammenzählen, sondern verschweigt in der Arbeitslosenstatistik mit nur 3 Millionen Arbeitslosen über zwei Drittel der tatsächlichen und amtlich festgestellten Zahlen – eine unglaublich dreiste statistische Augenwischerei.
Auch dies wurde mit vielen anderen Gründen genannt, warum es richtig ist, in Berlin gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen diese Regierungspolitik zu demonstrieren. Es wurden 18 Busfahrkarten verkauft und einzelne Mitfahrer werden noch dazukommen.
Die nächste Montagsdemo ist am 10.11. wie üblich um 17 Uhr am Berliner Platz, dort wird vor allem über die Demonstration in Berlin am kommenden Samstag berichtet. Wer noch kurzfristig mitfahren will, kann nach Anmeldung unter 02302/81953 direkt um 3 Uhr früh zum Bus am Saalbau kommen. Wegen gesammelter Spenden gibt es eine Mitfahrgelegenheit je nach Einkommen schon ab 1 Euro.

Zwickau: NPD-Chef demonstriert gegen NPD
Seit fast einem Jahr - wobei sie zwischenzeitlich auch mal erklärt hatten, sich wieder in die Hinterhöfe zurückzuziehen - versuchen sogenannte "autonome Nationalisten" unter Führung ihres gerichtsnotorisch bekannten "Kameraden" Peschek, des Zwickauer NPD-Chefs Klose (MdL) und des "Reichsbürgers" Bärthel, das Ansehen der Montagsdemobewegung für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Gelungen ist ihnen dieses bis heute nicht, was in Zwickau vor allem der Standhaftigkeit der dortigen Montagsdemonstranten geschuldet ist. Die anderen demokratischen Kräfte Zwickaus traten diesen Nazis bisher leider nur sporadisch entgegen.
Zu einem eigenartigen Schauspiel kam es anläßlich der 203. Zwickauer Montagsdemo am 03.11.2008. Nach der gewohnten Demo vor den Arcaden, sollte der ebenfalls gewohnte Protestmarsch bis zum Schumann-Denkmal stattfinden. Diesem hatten sich die Nazis in den letzten Wochen immer wieder anzuschließen versucht, obwohl ihnen die Montagsdemonstranten lautstark die Teilnahme verweigerten. Sie dulden grundsätzlich keine Nazis in ihren Reihen.
Auch am 03.11. wollten Klose, Peschek und "Kameraden" so verfahren, doch diesmal hatte sich das "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" - der Organisator der Zwickauer Montagsdemo - eine Überraschung für diese Damen und Herren ausgedacht.
Unversehens fanden diese sich hinter einem Transparent wieder, das zum Widerstand "gegen NPD und Autonome Nationalisten" aufrief und "Nazis raus!!!" forderte.Offensichtlich ein Dilemma für den NPD-Chef und den autonomen Obernationalisten Peschek, das sie mit breitem Grinsen und flotten Sprüchen zu überspielen suchten. Was blieb ihnen anderes übrig, als hinter diesem Transparent hinterher zu marschieren, sind sie doch nach ihrem eigenen Verständnis keine Nazis. Und so kam es dazu, daß an diesem Tag der Zwickauer NPD-Chef gegen seine eigene Partei demonstrierte, und die sogenannten "freien Kräfte" gegen sich selbst. Ein Ereignis, das den Sprecher des Aktionsbündnisses zu einigen ironischen Anmerkungen bewegte.
Die echten Montagsdemonstranten marschierten mit ihrem gewohnten gelben Transparent gegen Hartz IV und der Losung "Wir wollen Arbeit, von der wir leben können!" ein Dutzend Meter hinter dem Nazitrupp und grenzte sich so auch rein optisch von diesen ab.
Ein Video-Beitrag dieses historischen Ereignisses findet sich unter: http://de.youtube.com/watch?v=1TPNczF5sHc