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5.000 bei fünfter bundesweiter Demo gegen die Regierung in Berlin


08.11.08 - Rund 5.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland demonstrierten am 8. November in Berlin gegen die Regierung. Gekommen waren Montagsdemo-Delegationen aus den etwa 100 Städten, in denen seit viereinhalb Jahren Montag für Montag gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der Bundesregierung demonstriert wird. Auch im fünften Jahr ist die Montagsdemo-Bewegung sehr lebendig, angriffslustig und vielfältig. "Wir müssen etwas ändern, seid ihr bereit?", fragte einer der Sänger bei der Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz. "Ja!", tönte es aus dem Publikum.

Ein sehr bunter Demonstrationszug mit vielen Schildern und Transparenten zog am Reichstag vorbei zum Brandenburger Tor. Vorne der Lkw mit offenem Mikrofon und eine Trommlergruppe. Montagsdemo-Delegationen aus Ost und West prägten das Bild und Fahnen verschiedener Organisationen wie der IG Metall, von Verdi, der GEW, von MLPD, REBELL, "Die Linke", Migranten-Organisationen, dem Frauenverband Courage und Solidarität International.

Aus verschiedenen Betrieben waren Arbeiter gekommen: VW-Kollegen mit Schildern für die Festeinstellung aller Leiharbeiter und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Kollegen von Siemens Uerdingen und Conti-VDO Dortmund, IG-Metall-Vertrauensleute von HSP Dortmund, Infineon-Vertrauensleute aus Dresden und Bergleute von "Kumpel für AUF". Darunter auffallend viele IG Metaller, die derzeit in der Tarifauseinandersetzung stehen, mit Mützen und Fahnen. Passanten und viele Touristen aus aller Welt blieben stehen, einzelne klatschten und beglückwünschten die Teilnehmer zu einer so langlebigen Widerstandsbewegung.

"Wir laufen jetzt am Bundestag vorbei, wo die Marionetten des Bundesverbands der Deutschen Industrie sitzen, die oft auch noch im Vorstand der Konzerne sind", so der frühere DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher, der zur Koordinierung Bundesweite Montagsdemobewegung gehört, während des Umzuges. "Wir sagen dieser Regierung den Kampf an", rief er und erntete viel Zustimmung von den Teilnehmern.

In vielen Redebeiträgen am offenen Mikrofon wurde die Empörung über die 500-Milliarden-Euro-Absicherung für die Banken durch die Merkel-Regierung deutlich. Dagegen berichtet ein Arbeitsloser, der schon vier Herzinfarkte hatte, und sich deshalb cholesterinarm ernähren muss, dass er dafür keinen Cent extra bekommt. "Die 246 Euro, die ich im Monat habe, reichen dafür aber nicht", rief er empört. "Hartz IV reicht nicht für eine vernünftige Ernährung", so Schirrmacher.

"Kraft für den weiteren Kampf holen wir uns auf dieser Demonstration einmal im Jahr", verriet eine Arbeitslose aus Schwedt. Arbeiter und Arbeitslose demonstrieren hier gemeinsam und haben positive Forderungen entwickelt. So berichtete ein Vertrauensmann bei Daimler in Sindelfingen, der seit vier Jahren bei der Montagsdemo mit dabei ist, über den Kampf um die Übernahme der 700 Leiharbeiter im Betrieb.

Gegen 14 Uhr startete die lebendige Abschlusskundgebung mit einem breiten Spektrum von Rednern und Kulturbeiträgen. Es sprachen Fred Schirrmacher, Birgit Kühr (Soziale Bewegung im Land Brandenburg), Monika Gärtner-Engel (stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD), Bernhard Fischer und weitere IG-Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte von Infineon und Qimonda Dresden, Andreas Gärtner (Vertrauensmann bei VW Kassel), Julia Scheller (Verbandsleitung des REBELL), Prof. Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Brigitte Gebauer und Linda Weißgerber (Bundesvorstand von Courage). Grußworte schickten Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär des IG-BAU-Bezirksverbands Wiesbaden-Limburg und wegen seinem Engagement aus der SPD-Ratfraktion Ausgeschlossener, und Pfarrer Christian Führer von der Nikolai-Kirche Leipzig (im Ruhestand). Von Zaman Masudi, Landessprecherin von "Die Linke" Hamburg, wurde ein Beitrag verlesen.

Monika Gärtner-Engel thematisierte in ihrer Rede eine wichtige Auseinandersetzung: "Erheben wir uns nicht über die Menschen, die uns noch mit passiver Sympathie begegnen. Auch jeder von uns hat seine Zeit gebraucht." Die MLPD sei unter anderem deshalb "ein ausgesprochener Fan der Montagsdemos", weil "sie auch ein Vorgeschmack und eine Art Live-Beweis für das Potential einer künftigen sozialistischen Gesellschaft" seien.

"Bei unseren regelmäßigen Montagskundgebungen praktizieren wir bereits eine direkte Demokratie - und das funktioniert." Die Verantwortlichen seien verpflichtet, Rechenschaft abzulegen, und täten das auch. "Bei uns lernen immer mehr und neue Menschen, gemeinsam mit anderen, sich die kompliziertesten Themen zu erarbeiten." Und sie würden tatsächlich in Wort und Tat neue Politikerinnen und Politiker.

"Die Erfahrungen von vier Jahren Montagsdemonstrations-Bewegung, die kann uns keiner nehmen. Angewendet auf eine künftige Massenbewegung, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche, werden diese eine große Durchschlags- und Anziehungskraft auf hunderttausende Menschen entwickeln." Darauf freue sie sich mit allen zusammen, so Monika Gärtner-Engel.


  Bildreport: Bundesweite Demo gegen die Regierung am 8.11.2008 in Berlin

 

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