Kriminalisierung von Schülerprotesten zurückweisen!
15.11.08 - In einer Pressemitteilung der "Antifaschistischen Aktion Hannover" vom 14. November heißt es dazu:
8.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch in Hannover gegen die zunehmende Verschlechterung im Bildungssektor. In einer Pressemitteilung sprechen Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) davon, dass "die Schülerdemonstration offenbar von extremen politischen Gruppierungen missbraucht" wurde. Dieser Sicht der Dinge schließt sich die Berichterstattung der Donnerstagsausgaben der lokalen Presse ("Neue Presse", "Bild" und "HAZ") an und stellt die Berichterstattung über vermeintliche "Gewalt" von "Linksextremisten" und "der 'Antifa'" in den Vordergrund.
Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] erklärt dazu: AntifaschistInnen und außerparlamentarische Linke beteiligten sich an der Demonstration. Hierunter auch AktivistInnen der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Auf Höhe des Landtages kam es zu einem spontanen Ausbruch aus der Demo in Richtung Regierungsgebäude. Diese Aktion wurde von SchülerInnen und Studierenden durchgeführt, die ihrer Wut über die zunehmenden neoliberalen Umbau im Bildungssektor Luft machen wollten.
Sonja Brünzels, Sprecherin der AAH dazu: "CDU und FDP wollen politsch-unliebsame Gruppen für das symbolische Eindringen in die Bannmeile verantwortlich machen. Es soll wohl nicht sein, was nicht sein darf: Den Betroffenen ihrer Politik soll die Legitimität des Protests und ihr politisches Bewusstsein abgesprochen werden?"
Kritik übt die Antifa-Gruppe auch an der Berichterstattung der hannöverschen Presse. "Während sich die großen Zeitungen in Hannover an den Spaltungsversuchen in 'gute' und 'böse' Demonstrierende beteiligen, finden Übergriffe der Polizei auf jugendliche DemonstrationsteilnehmerInnen, wie sie von Augenzeugen geschildert werden, keine Erwähnung." Ebenfalls wird ausgeblendet, dass sich SchülerInnen und StudentInnen mit den Opfern der Polizeigewalt solidarisierten.
Die Gruppe geht davon aus, dass die momentane Presseberichterstattung vielmehr das Ziel hätte, eine Entsolidarisierung unter den SchülerInnen voranzutreiben. So wird z.B. die Distanzierung des Landesschülerrats von der Demo in Hannover verbreitet, ohne dass dieser etwas mit der Organisation der Demonstration zu tun gehabt hätte. In Richtung der DemonstrationsteilnehmerInnen sagt Brünzels abschließend: "Wir begrüßen die geschlossene Aktion als ein Zeichen des Protestes gegen die Zustände, denen Studierende und SchülerInnen tagtäglich in Universität und Schule ausgesetzt sind."
