rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank...

Bochum: Arbeitszwang soll festgeschrieben werden: Auszug des Referentenentwurfs
Übersicht zum Referentenentwurf
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
vom 25.06.2008
Die wichtigsten Änderungen im SGB II
Zumutbarkeit
Neu: Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dassdurch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. (§ 10 Abs. 2
Nr. 5)
Sanktionen
Die Sanktionierung der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen wirdabgeschafft. Allerdings sollen in diesem Fall die Eigenbemühungen weiterhin durchVerwaltungsakt festgelegt werden. In Zukunft kann auch die unzureichende Erfüllung derdurch Verwaltungsakt festgelegten Eigenbemühungen sanktioniert werden, ebenso wie dieWeigerung eine durch Verwaltungsakt festgelegte Maßnahme aufzunehmen oderfortzuführen. (§ 31 Abs. 1)
Die Diskussion zum Thema "Verschärfung von Hartz IV" kam heute zwar schleppend in Gang, später häuften sich jedoch die Wortmeldungen. "Mit dem Vorrang der Ein-Euro-Jobs vor regulärer Arbeit wird die Zwangsarbeit gesetzlich festgeschrieben. Das ist verfassungswidrig und völlig absurd", leitete einer der Moderatoren das Thema ein. "Bei Hartz IV geht es nicht um die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern nur darum, die Leistungen für Langzeiterwerbserwerbslose noch weiter einzuschränken", meinte ein Redner.  "Versicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze werden nicht durch Arbeitsgelegenheiten geschaffen", kommentierte ein anderer Redner. Ein Beschäftigter von Opel meldete sich: "Hartz IV hat den Niedrigstlohnsektor und die Leiharbeit gefördert. Der Druck auf die Stammbelegschaft wächst und reguläre Arbeitsplätze werden durch prekäre Leiharbeit ersetzt. Einstimmig forderten alle DemoteilnehmerInnen, dass Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs endlich vom Tisch müssen. Stattdessen soll das Arbeitslosengeld I in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes im Baugewerbe (10,70 Euro pro Stunde für eine Hilfskraft) unbefristet weitergezahlt werden.
"Sollte die geplante Verschärfung von Hartz IV Gesetz werden, hilft wohl nur noch der Arzt. Es ist sicher, dass durch die Ausbeutung der Erwerbslosen in den "Arbeitsgelegenheiten" der Krankenstand rapide steigen wird. Der Arbeitszwang ist sowieso ein Verstoß gegen die Menschenrechte" hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
In diesem Zusammenhang berichtete eine Betriebsrätin vom Bochumer Verein Verkehrstechnik, wie dieses Unternehmen mit Kritik umgeht. "Ich habe eine Abmahnung bekommen, nur weil ich die Belegschaft über Arbeitszeitmodelle des Betriebes und die Rechte der ArbeitsnehmerInnen informiert habe. Angeblich soll ich Betriebsgeheimnisse verraten haben. Gegen diese Abmahnung klagte ich vor dem Arbeitsgericht Bochum. Der Termin zur Verhandlung ist am Mittwoch, 3.12.08, um 10.00 Uhr beim Arbeitsgericht Bochum, Marienplatz (Nähe Marienkirche). Ich würde mich freuen, wenn viele von Euch zu diesem Gerichtsverfahren kommen können".
Spontan gab es eine kulturelle Einlage von einem jungen Passanten. Am Mikrophon präsentierte er sich als Beat-Boxer, d.h. er ahmte instrumentale Rythmen originalgetreu nach. Alle waren begeistert und applaudierten kräftig.
Mit Gesängen und Parolen zogen wir anschlie0end zum Engelbert-Brunnen und kamen wieder zurück zur Abschlusskundgebung. Neben weiteren Diskussionen beschlossen wir das Schwerpunktthema für die nächste Montagsdemo. Es geht um den Weltklimatag und eine geplante Großdemo in Essen vor dem Konzern RWE. Ebenfalls wird gegen die Strompreiserhöhung und die ausbleibende Gaspreissenkung der Stadtwerke Bochum protestiert.

Bremen: Die Wintersaison hat begonnen: Es war kalt und dunkel. Die 208. Montagsdemo traf sich erstmals um 17.30 Uhr vor dem Konzerthaus Glocke. Nach kurzem Auftakt ging es dann zur Demo über die Obernstraße zum  Hanseatenhof. Mit Kurzreden und Pfeifkonzert erregten wir Beachtung. Ein "Weihnachtsmarktaufbauer" wünschte uns zurück in die ehemalige DDR. Missmutig wird er sein Weihnachtsmarktgeschäft beargwöhnen, nachdem schon andere vor ihm haben feststellen müssen, dass das Geld den menschen fehlt, das sein Geschäft blühen lassen könnte. Auf dem Hanseatenhof war wieder relativ viel los. Allerlei Gespräche konnten von unseren Flugblattverteilern geführt werden. Es kommen immer wieder Fragen, was ist das Montagsdemo?, was Euch gibt es noch? - Auch wenn wir wegen der Kälte nur etwa 20 Teilnehmer waren, zeigt gerade die heutige Demo, wie wichtig unser auftreten ist. Es kommen auch neu Mitstreiter hinzu, die aktiv werden wollen und lernen wollen, wie wir es machen. Also kommt alle her!
Zu berichten und zu kommentieren gab es wieder viel, von der Schönung und Fälschung der Arbeitsmarkt zahlen bis zur Bremer Finanzpolitik mit seinen über 200 "Gesellschaften" die außerplanmäßig und ohne wesentliche Kontrolle, speziell der Geschäftsführer-Gehälter, durch Senat und Bürgerschaft so laufen gelassen werden. Immer wieder die BAgIS, die Bremer Arge, die nach rechtswidrigen Behördenanweisungen arbeitet und Gerichtsurteile ständig in den Wind schlägt, z.B. beim Thema "Klassenfahrt von Hartz IV-Betroffenen Kindern.Die Senatsbehörde sitzt einfach diesen Widerspruch aus, Zeichen der reaktionären Inkompetenz der SPD-geführten Sozialbehörde. Und einige Redebeiträge mehr, nachzulesen auf der Homepage www.bremer-montagsdemo.de

Esslingen: Die 196. Montagsdemo versammelte in Esslingen etwa 15 Teilnehmer. Wir sprachen über die Auswirkungen der geplanten Versammlungsgesetze z. B. auf die Montagsdemonstrationen, auf Streiks, auf Kundgebungen und Informationsveranstaltungen. In diesem Zusammenhang sprachen wir erneut über die Repressalien gegen unseren Versammlungsleiter Lukas Weißert. Über die Entwicklung der Geschichte von der Provokation durch die Polizei (Zensurversuch, Aufnahme von Personendaten über das Polizeiprotokoll bis hin zur Verleumdung vor Gericht) soll eine neue Dokumentation erstellt werden. Einerseits geht es um die versuchte Einschränkung des Versammlungsrechts vor zweieinhalb Jahren, andererseits sehen wir die Linie zum neuen Versammlungsrecht und zu den Vorfällen bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, als die Stadträtin von FÜR Esslingen bei ihrem Beitrag zum Gemeindehaushalt massiv durch andere Gemeinderäte und die Versammlungsleitung gestört wurde. Durch eine Kampagne auch in der Eßlinger Zeitung soll für solch kritische Stimmen nun die Redezeit beschnitten werden. Ein Aspekt dieser Rede war die Arbeitsmarktpolitik der Stadtverwaltung.
Einen zweiten Schwerpunkt bildete die Umweltpolitik. Hingewiesen wurde auf den Weltklimatag am 6. Dezember. Nicht nur, dass durch eine bewusste Umweltpolitik Arbeitsplätze geschaffen werden können, ohne ein Umsteuern in der Politik wird die Menschheit keine Zukunft mehr haben, für die es zu kämpfen lohnt. Alles Gezänk über Krisen und Hartz IV wird bei den möglichen Klimaveränderungen zu einer Randnotiz verkommen. Alternativen wurden vorgestellt. Aufgezeigt wurde die Verlogenheit der Esslinger Stadtverwaltung mit ihrer Linie des lokalen Handelns auf der Ebene der Privathaushalte.

Mülheim / Ruhr: Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
An diesem kalten Wintertag mitten im Weihnachtsmarkt fand unsere Montagsdemo wieder statt mit ca.35 Personen.
Es wurde darüber diskutiert, dass bei vielen Menschen zwangsläufig keine Weihnachtsstimmung aufkommen kann  aufgrund ihrer finanziellen Engpasslage. Frau Merkel kündigt ja zu alledem jetzt schon an, dass das Jahr 2009 sehr schlecht werden wird, für sie und viele andere Politiker sicherlich nicht.
Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das, was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch für diejenigen, die eine Erhöhung am nötigsten bräuchten. Wir Montagsdemonstranten fordern, die Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Die Bundesregierung sollte deshalb bedürftigen Kindern und deren Familien wenigstens die Kindergelderhöhung zugute kommen zu lassen. Dieser Schritt ist zwingend, um die Entwicklungs- und Bildungschancen von rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Fürsorgeleistungen leben müssen, nicht noch tiefer unter das Niveau Gleichaltriger sinken zu lassen .Außerdem sollte die Bundesregierung die Leistungskürzung bei Kindern im Alter von 7 bi s17 Jahren sofort zurücknehmen. Im Zuge der Hartz IV-Reform wurde Schulkindern ab Januar 2005 der erhöhte Bedarf für Wachstum, Ernährung und Schulbildung aberkannt. Seitdem bekommt z.B. ein 13jähriges Schulkind die gleiche Regelleistung wie ein Säugling.
Es wurde von einem Demonstrant eine SPD-.Zeitung vorgelegt, in der die SPD sich selber lobt, dass sie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen habe.
Weiterhin wies ein Demonstrant darauf hin, dass ein Langzeitarbeitsloser, sollte er krank werden, von der Liste der Arbeitssuchenden entfernt wird , da der als Kranker dem Arbeitsmarkt so nicht mehr zur Verfügung steht, und nach seiner Gesundung ist er nicht mehr Langzeitarbeitsloser, sondern fängt wieder von vorne an. So schwindet dann angeblich die Zahl der Langzeitarbeitslosen.
Es äußerte auch jemand die Befürchtung, dass es in Deutschland mal wie in den USA sein könnte. Wenn sie ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr halten können, kommen sie tagsüber in Obdachlosenheime. Da dort aber Frauen und Männer in getrennten Obdachlosenheimen wohnen, werden die Familien dort getrennt untergebracht und auseinander gerissen.
Am Ende dann wieder unsere Demo durch die Innenstadt..

Recklinghausen: Gemeinsam mit vielen Passanten auf dem Recklinghäuser Busbahnhof diskutierten wir folgende Themen am offenen Mikrophon:
Die Leiharbeit in Deutschland hat sich zu einem Ärgernis erster Güte entwickelt; seit der systematischen Einführung eines Niedriglohnsektors wird dieser von den Arbeitgebern massiv zur Lohndrückerei genutzt. So ist in großen Betrieben der Anteil der Leiharbeit in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen und nicht mehr mit Mehrbedarf an Arbeit wegen guter Auftragslage zu erklären. In den Betrieben hat Leiharbeit fatale Folgen für die Arbeiter: Sie spaltet die Arbeiterschaft in regulär Beschäftigte und Leiharbeiter ohne tarifliche Rechte; sie drückt die Löhne der regulär Beschäftigten und – sie macht eine vernünftige Lebensplanung der Leiharbeiter unmöglich. Teilweise betragen die Löhne der Leiharbeiter nur die Hälfte des Tariflohns, mit der Folge, dass immer mehr auf diese Weise Beschäftigte ergänzende Leistungen nach Hartz IV benötigen – ein Kombilohn durch die Hintertür. Letztlich kommt der Arbeiter durch seine Steuern auch noch für die Leiharbeit selber auf – ein irrwitziges Schauspiel. Um diese Missstände zu beseitigen, fordern wir schon seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde; Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich würde die Leiharbeit eindämmen helfen – und vor allem: Leiharbeiter müssen nach Tariflohn bezahlt werden! Diese Maßnahmen müssen sämtlich von den Profiten der Unternehmen bezahlt werden.
Ein weiteres Thema war auf dem Busbahnhof unter vielen Teilnehmern die Situation der Jugend auf dem Arbeitsmarkt. Es wird unter den derzeitigen Bedingungen immer schwieriger für Jugendliche überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen und damit ein Einstieg in das Berufsleben zu schaffen. Betriebe bilden immer noch zu wenig aus – hier müsst eine Quote von 10% der Beschäftigten verwirklicht werden, um den Bedarf ausreichend zu decken. Des weiteren gehört die Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis nach der Lehre zu den zentralen Forderungen, denn gerade die Jugend ist von Leiharbeit und Niedriglohnsektor besonders stark betroffen.
Die nächste Montagsdemo befasst sich deshalb besonders mit der Situation der Jugend und ihren Perspektiven für die Zukunft. Wir treffen uns kommenden Montag, 01.12.2008, um 17:15 auf dem Busbahnhof in Recklinghausen.

Saarbrücken: Heute die 207. Montagsdemo gegen Harz IV: Endlos umständliches Entrollen des Transparentes, Irritation bei der Thalia-Buchhandlung – „wo stellen wir uns am besten auf zwischen Glühweinbude und Eisenbähnchen?“ – deuteten schon an, dass die Montagsdemo heute nicht besonders gut drauf war. Ca. 10 Leute gingen mit und etwa 5 Leute sprachen am offenen Mikro.
Dann doch ein viel versprechender Auftaktbeitrag eines Bergmanns zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als wesentliche aktuelle Kampfforderung zum Zusammenschluss von Arbeitenden und Arbeitslosen.
Im Anschluss eine kurze, aber wichtige Diskussion zur Rolle der  „Tafeln“:  Die Tendenz  vom ehrenamtlichen Verein zum Verteilen von Almosen  hin zu flächendeckenden Institutionen zur Armenspeisung veranlasste einen Redner zu einem äußerst kritischen Ausblick: „Wann werden wir gezwungen, uns bei den Tafeln einzudecken, und bekommen die Lebensmittel herausgerechnet aus dem Hartz-IV-Satz und diesen entsprechend gekürzt??“Diese Diskussion wurde im Anschluss an die Demo im Cafe Jederman vertieft, wo sich Teilnehmer der Montagsdemo trafen.
Das war’s eigentlich heute – nächsten Montag, den 01.12. nehmen wir einen neuen Anlauf.  Und zwar um 18h bei der ARGE – kommt alle zur 208. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz IV!

Wismar: Es war trocken und kalt und ging auf die Dämmerung zu, als sich heute die beiden Aktivisten auf dem Wismarer Marktplatz trafen, um ihr Transparent gegen Sozialabbau auszurollen. Laut war es auch, zumal sich dort der Weihnachtsmarkt im Aufbau befindet.
Eingangs unterhielt man sich darüber, dass der BND mal wieder in die Schlagzeilen geraten ist. Es folgte ein Gedankenaustausch darüber, wie weit man mit dem Winterfestmachen des Gartens ist.
Bei den Amalgam-Folgeklagen sind erneut Probleme aufgetreten. Doch der Demoanmelder sieht sich optimistisch, dass er seine Juristerei gegen die Amalgammafia zu einem Erfolg bringen wird. Es bestehen Überlegungen, sich erneut an die Medien im allgemeinen und an die "Rote Fahne" als MLPD-Wochenzeitung im besonderen zu wenden, um die Machenschaften offenzulegen.
Eine Frau, die auf dem Weg zu ihrem kranken Mann war, bestärkte die Montagsdemo im Vorübergehen in ihrem Anliegen.  Auch Rürup-Rosi (SPD) und ihres Zeichens Bürgermeisterin von Wismar grüßte von Weitem, als es schon etwas dunkler war. Daraufhin fragten sich die beiden Aktivisten, ob sich Rürup-Rosi  nach der nächsten Wahl in Wismar bei ihnen einreihen wird, wenn nicht sogar mit ihnen tauschen. Und schon war man bei den Unternehmerstreiks angelangt, die dem Allende-Putsch in Chile vorausgingen oder den U-Bahn-Streik in Paris volksbelustigend begleiteten. Veränderungen in Lateinamerika wurden behandelt. Veröffentlichungen von Al Gore kamen ins Gespräch. Dabei kam es zu der Einschätzung, dass Al Gore nur das amerikanische Pendant zu der in Deutschland als Umweltengel gehandelten Kanzlerin Merkel sein kann und dass die USA im Zuge ihres "Change" unter dem Präsidenten Obama Deutschland in Sachen profitabler Umweltindustrie inzwischen den Krieg erklärt haben. Der Bau von Kohlekraftwerken wie in Lubmin und das Festhalten an der Atomindustrie stehen nicht gerade für einen Wandel.
Ein Krimi, der hinter die Kulissen der bürgerlichen Politik schaute, und die Sendung "Anne Will" wurden beiläufig thematisiert.
Einerseits ging Gisy dabei als guter Entertainer durch, andererseits durften die Berliner ihn ja leider schon in der Praxis erleben.
Die Mitwirkung an der Silvesterfeier der MLPD wurde weiter erörtert. Das Verteilen von "Montagsdemo aktuell" wurde in die kommende Woche verschoben, zumal die Kälte trotz warmer Kleidung allen zugesetzt hatte und sie lieber nach Hause wollten.

Witten: Strompreiserhöhung in der Kritik
Bei der 205. Montagsdemo in Witten mit etwa 30 Teilnehmern wurden auch die zum 1.1.2009 angekündigten Preissteigerungen beim elektrischen Strom angesprochen In einem Schreiben der Stadtwerke wird die Preiserhöhung mit dem nebulösen Hinweis auf die so genannten "Beschaffungskosten“ begründet. Das kann aber niemand überprüfen. Fest steht, dass nicht nur die 750.000 € für das Gutachten zur "Fusion“ eingepreist werden mussten, sondern auch die Kredit-Kosten für sinnlose und die Umwelt verschmutzende Kohlekraftwerke wie in Lünen, an denen sich die Stadtwerke beteiligen. Wenn jetzt wie geplant, die neue Rechtsform einer Aktiengesellschaft zusammen mit den Stadtwerken Herne eingenommen wird, dürften weitere Preiserhöhungen verbunden mit gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgungsqualität nachfolgen. Sind doch AG's extra zu dem Zweck gemacht, Kapital optimal zu verwerten und mit gezielten Anteilsverkäufen und -Käufen die Rendite zu steigern. Der Zweck, den Bürger möglichst kostengünstig und gut zu versorgen, steht dann nicht mehr zur Debatte. Das wird das Leben der Hartz-IV-Empfänger, die sowieso schon an der Verelendungsgrenze leben müssen, noch weiter erschweren.
Am Beispiel von Alleinerziehenden mit Kinderzuschuss – bzw. Wohlgeldanspruch wurde gezeigt, dass diesem Personenkreis mit Hinweis auf die Beantragung der Zuschüsse schon das ALG II gekürzt wurde, zumindest gibt es mehrere Fälle in Wuppertal und näherer Umgebung. Ob das in Witten auch so ist, ist noch nicht klar. Auch gibt es Beispiele, wie Geringverdiener, die ihren Verdienst mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, durch den Kinderzuschuss aus dem Leistungsbezug von ALG II herausfallen.
Würden solche Praktiken, laut Sozialgerichten völlig unrechtmäßig, auch im EN-Kreis bzw. in Witten durchgeführt, wäre das ein besonderer Skandal. Denn hier ist die Kommune die Trägerin der JobAgentur und damit nicht nur zuständig für ALG II, sondern auch für Unterhaltsansprüche, Kinderzuschuss und Wohlgeld. Wenn es hier zu Kürzungen käme, obwohl alle in Frage kommenden Leistungen in einer Hand sind, wäre die bürokratische Schikane offensichtlich. Dass Kindergeld überhaupt auf das ALG II angerechnet wird, ist ein nicht hinzunehmender Missstand – das muss sofort geändert werden.
Die nächste Montagsdemo am 1.12. wird wieder am Durchgang vom Berliner Platz zur früheren Post stattfinden, wie üblich um 17 Uhr.

Zwickau: Mit Gästen der Montagsdemo Chemnitz und der Arbeitsloseninitiative Glauchau fand am 24.11. die 206. Montagsdemo in Zwickau statt. Eine Chemnitzerin berichtete über die Lage der dortigen Montagsdemo, und über die unzufriedene Stimmung in weiten Bereichen der Metallarbeiter nach dem Kniefall ihrer Gewerkschaftsführer vor dem derzeit "leidenden" Kapital. Ihre Mitstreiterin trug anschließend ein Weihnachtsgedicht für Hartz-IV-Empfänger vor, das mit den Worten endete: "Reißt die Bretter von den Köpfen, denn im Ofen fehlt's an Holz!"
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", zitierte ein weiterer Redner die Fraktionschefin der Grünen, Frau Künast. Ihrer indirekten Forderung nach dem längst fälligen Rücktritt des Bundesinnenministers Schäuble - "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." - schloß er sich an. Bei der Kritik ging es um Schäubles Vorhaben, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, weil er mit seinem BKA-Gesetz nicht durchkommt.
Den nach Angaben des ZDF-Politbarometer 57 Prozent der Befragten, die eine Online-Durchsuchung von PC's angeblich befürworten, wünschte der Redner, daß sie nie auch nur in den leisesten Verdacht geraten, die Bekanntschaft mit einem Menschen zu pflegen, den die BKA-Leute mit "Terrorismus" in Verbindung bringen. Und das nach dem heimlichen Ausspähen ihrer Festplatte mittels BKA-Trojaner nichts auf dieser zurückbleibt, was vorher nicht da war.
Ein christlicher Mitstreiter äußerte heftige Skepsis angesicht der Behauptung der Regierung, es sei unvorstellbar, daß BND-Agenten terroristische Anschläge in anderen Ländern begehen könnten, was sich auf die jüngsten Ereignisse im Kosovo bezog. Er könne sich angesichts des wachsenden Widerstands oppositioneller Kräfte im Kosovo sehr wohl solche Attentate vorstellen, um diese dann der Opposition auf der Straße in die Schuhe zu schieben.
Für Hartz-IV-Empfänger und die, die es demnächst werden, gab es dann wieder einen speziellen Redebeitrag, der sich mit neuen Urteilen der Sozialgerichte beschäftigte. Es gab Tipps und Ratschläge zum Umgang mit den ARGEn. All das findet man zum Nachlesen auch auf der Website der Zwickauer Montagsdemo: www.montagsdemo-zwickau.de
Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie längst zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!