"rf-news" dokumentiert hier alle eingegangenen Berichte vom 25. Juni bis 30. Juni 2007 in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den Korrespondenten herzlichen Dank ...

Bochum: Ständiger Protest kann doch etwas bewirken"...
...war das Thema der heutigen Montagsdemo. Der erste Erfolg: Durch dauernde Demos und Kundgebungen hat sich in Bochum - wie bereits schon angekündigt - Entscheidendes gegen die Kinderarmut getan. Auf den Antrag der Sozialen Liste für eine Stiftung gegen Armut bildete sich ein "Verein zur Vermeidung von sozialen Härten", der 200 000 Euro Anschubfinanzierung von der Sparkasse Bochum erhielt. Mit diesem Geld kann zumindest sichergestellt werden, dass die Kinder von Bedürftigen ihr Mitttagessen an den Tagesschulen finanzieren können. Christoph Nitsch, der Vorsitzende der Sozialen Liste, verlas vor rd. 25 Menschen den Antrag von Nuray Boyraz (Soziale Liste Bochum) auf Gründung einer Stiftung. Nuray hob besonders hervor, dass die Armut noch weiter zunimmt und sie Hartz IV und die Agenda 2010 strikt ablehnt.
Mit diesem Verein ist der erste Schritt gegen die Kinderarmut getan, Um nachhaltig helfen zu können, forderte die Ratsfrau Boyraz eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Verein nach dem Vorbild aus Oldenburg. Hier wird gegen die Armut ca. 900 000 Euro aufgewendet. Oldenburg ist ungefähr 2,4 mal kleiner als Bochum, analog müssten die Zuschüsse in Bochum rd. 2 Millionen Euro betragen. Ebenfalls setzte sich Boyraz für das längst überfällige Sozialticket und die Ausweitung des Bochum-Passes ein.
Der zweite Erfolg:
Freispruch für Roland G! Wie berichtet, wurde der Montagsdemonstrant auf einer spontanen Demo gegen einen NPD-Stand am 5.9.2005 von der Polizei grundlos festgenommen und misshandelt. Gegen dieses Vorgehen klagte Roland und verlor den Prozess in der ersten Instanz beim Amtsgericht Bochum. Die Berufung vor dem Landgericht Bochum hatte Erfolg: Roland wurde freigesprochen, wenn auch aufgrund von Mangel an Beweisen. Der Richter erklärte aber ausdrücklich, dass auch die Aussagen der Polizei sehr widersprüchlich und lückenhaft waren. Schade nur, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Polizei durch die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich eingestellt wird!
In beiden Fällen hat sich unstreitig bewiesen: Einigkeit und gemeinsamer Protest führen zum Ziel!
Trotz der unsozialen Politik gemießt Bundeskanzlerin Merkel noch ein hohes Ansehen in großen Teilen der Bevölkerung. "Superministerin" oder "Schönwetterpropagandistin" ist daher das Motto der nächsten Montagsdemo. Außerdem soll über ein neues Städte übergreifendes Bündnis gegen die Armut berichtet werden.

Duisburg: 149. Montagsdemo vom 25. Juni 2007
Wochenrückschau: Deutschland ist bekanntermaßen der Exportweltmeister. Dies verdeutlicht die Zahl 1 Billionen €, denn diese Zahl erreichte der diesjährliche Export der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig verarmen die Menschen in unserem Lande.
Die Zahl 2 Milliarden € steht für den Überschuss der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz IV-Bezieher erhalten nur klägliche 4.000 € im Jahr im Durchschnitt. Doch das überflüssige Geld wird auf Kosten der Ärmsten der Ärmsten auf andere Art und Weise verschoben.
60 % der Menschen in der EU gehen keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nach. Viele arbeiten in Zeitarbeitsfirmen oder in anderen prekären Beschäftigungen, sind arbeitslos oder nehmen an irgendeiner Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung teil.
Bei der Telekom müssen die Mitarbeiter nun 4 Stunden länger arbeiten, erhalten aber 6,5 % weniger Lohn. 40..000 Stellen werden ausgelagert. Die Lohnkosten werden um 10 % auf diese Art und Weise abgesenkt. Und die Bundesregierung lehnt weiterhin einen Mindestlohn ab.
In Heiligendamm waren, man höre und staune, Tornados gegen zumeist friedliche Demonstranten im Einsatz. Demonstranten, die in irgendeiner Art und Weise in die Hände der Polizei geriet, wurden in Käfige (wie in Guantonamo in Kuba) eingesperrt, auch friedliche.
Etwas Positives: Das Bundesarbeitsgericht erklärt Solidaritätsstreiks für rechtens.
Was wenig in den Nachrichten stand: in den Lübecker Häfen wurde gegen eine drohende Privatisierung gestreikt, in Potsdam demonstrierten 1.500 Azubis für die Übernahme bei der Post. Am 18. Juni dieses Jahres gab es in drei deutschen Städte Proteste gegen Demos von Rechts. Die Bauarbeiter befinden sich in einem Streik und sogar in Nigeria kommt es zu einem Generalstreik wegen gestiegener Benzinpreise.
Bei Thyssen-Krupp (TKS) liegt die Altersstruktur derzeit bei 45 Jahren. Üblicherweise werden vielfach Azubis als Leiharbeiter beschäftigt. Einige Beschäftigte arbeiten nun seit ca. 7 Jahren beim Anlagenservice, sind dort ausgelagert worden. Positiv ist immerhin, das nun 2 oder 3 Mitarbeiter übernommen werden. Sie haben erfolgreich bei TKS gearbeitet. Beklagenswert ist immerhin die Spaltung der Belegschaft in Stammbelegschaft und in Fremdbelegschaft.
Zum Schluss einige Sozialdaten zum DU-Pass. Letzten Montag wurde im Hamborner Ratskeller vor 70 teilnehmenden Personen über eine Einführung diskutiert. Begrüssenswert war auch, das sich die Gewerkschaft in Person von Rainer Bischof, hinter den DU-Pass stellte.
Die ARGE veröffentlichte ihre Arbeitslosenstatistik in Duisburg. Demnach ist sie tatsächlich von 40.000 auf 35.000 Personen gesunken.  Doch tatsächlich leben derzeit 72.000 Menschen von Hartz IV. Aus diesem Grund wird erwägt, in absehbarer Zeit den Parteizentralen auf den Pelz zu rücken.
Am nächsten Wochenende findet die 150. Montagsdemo in Duisburg statt. Aus diesem Grunde gibt es am nächsten Montag viele Kulturbeiträge.

Essen:  „Von der Berliner Regierung ist nichts zu erwarten – wir setzen uns gemeinsam für ein besseres Leben ein!“
Engagiert diskutierten rund 70 Teilnehmer und Passanten auf der 143. Essener Montagsdemonstration, dass die Regierung mit ihrem viel beschworenen Wirtschaftsaufschwung den Millionen Arbeitslosen und armen Familien keinen Sand in die Augen streuen kann. Mehrere Redner bestätigten, die jüngsten Umfragen, dass sie kein Vertrauen in die Berliner Regierung haben. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Laut Statistik soll ein Durchschnittshaushalt über 200.000 EURO Vermögen verfügen. Eine regelrechte Verhöhnung der ALG-II-Empfänger ist die ‚Erhöhung’ des ALG II um ganze 2 EURO. Ein Montagsdemonstrant führte aus, dass ein ALG II-Empfänger, wenn er diese 2 EURO Erhöhung im Monat zur Seite legt, über 8300 Jahre sparen muss, um zu diesem Vermögen zu kommen.
Großen Anklang fand der RAP ‚Auf zu neuen Ufern’, der aufforderte, sich nicht mit dieser Politik und Perspektive abzufinden.
‚Kämpfen lohnt sich’ – war die Schlussfolgerung einer verdi-Kollegin aus dem Uniklinikum Essen. Die Beschäftigten hatten 16 Wochen erfolgreich für einen Tarifvertrag gestreikt. Jetzt gab es aktuelle Pläne am Klinikum über 100 Ausbildungsplätze zu streichen. Diese Pläne sind nun erstmal vom Tisch. ‚Das ist auch die positive Wirkung unseres Streiks’ – so die Kollegin.
 
Gelsenkirchen: Respekt vor der Montagsdemo!
Gut 120 ständige Teilnehmer der 147. Gelsenkirchener Montagsdemo vernahmen heute mit Vergnügen den Bericht einer Delegation: Letzten Montag hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, dass sie umziehen möchte, weil es in ihrem Haus ständig Ärger wegen ihrem Kind gibt. Sie hat eine um 100 Euro billigere Wohnung in Aussicht - das Amt sagt aber, es gäbe keinen Anlass und sie soll wohnen bleiben oder eine noch billigere Wohnung suchen. Nun war unsere Delegation von mehreren Montagsdemonstranten mit beim Amt - Ergebnis: "Dann ziehen Sie hat um Gottes willen um!" Aber natürlich sei es "völlig unangebracht, so einen Aufstand zumachen!" Diese Leute wissen wohl: Wenn sich die Montagsdemo so etwas vornimmt, dann bleibt sie dran und es geht breit an die Öffentlichkeit. Und offensichtlich ist das genau "angemessen", es führt ja zum Erfolg! Trotz aller Propaganda der Medien für Merkel (WAZ heute: "Europa dankt Merkel"!) geben wir keinen Pfifferling mehr auf sie und ihre Regierung. Sie soll abtreten wir werden auch diese Regierung überdauern!
Wir bereiten jetzt die 150. Montagsdemo vor...

Görlitz:
Wahrscheinlich ist es das Sommerloch, die Resignation, der Druck, oder einfach Angst und Hilflosigkeit? Wir waren heute nur 28 Demonstranten, mit Polizei auf der kleinen Runde, aber wir hören nicht auf! Oder sind alle zufrieden und der Aufschwung ist da? Das Motto hieß heute: "Was uns schwer im Magen liegt!"
Wie sieht es bei Ihnen, bei Euch aus (bei der Telekom, als Frisör, bei der Polizei, in Mini- Jobs...) könnt Ihr von Eurer Hände Arbeit leben und ist diese auch sicher?
Habt Ihr Angst die Nächsten zu sein? Kommt mit auf die Straße! Gemeinsam können wir etwas bewegen! Gemeinsam sind wir stark! Wir sind das VOLK!
Demonstriert mit uns!
Oder im ganzen Land bei einer Montagsdemo, solange wir dies noch können, denn am Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird gedreht.
Nächste Woche lautet unser Motto, am 2.7.2007 "Sind wir sicher?".
Übrigens passt bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um sagenhafte ca. 2 € pro Monat auf! Nicht zu viel auszugeben, denn der Strompreis in Görlitz steigt, wie auch die Betriebskosten, so wie das Leben überall immer teurer wird, also schön auf dem Teppich bleiben, oder auf die Straße kommen! 

Hamburg: Empörung über den faulen Kompromiss der verdi-Führung im Kampf der Telekom-Kollegen!
Für viele Montagsdemonstranten in Hamburg, verband sich mit dem 6 wöchigen Streik der Kollegen bei der Telekom die Hoffnung, dass hier ein Damm gegen weitere Auslagerungen, Aushöhlung von Tarifen und Niedriglohnjobs gesetzt würde. Umso größer war die Enttäuschung, als ohne Not in der letzten Woche der Kampf der Kollegen mit einem faulen Kompromiss beendet wurde, ohne bereits die volle Kampfkraft eingesetzt zu haben.Zu beginn wies ein aktives verdi Mitglied in einem fundierten Beitrag nach, dass Konzerne wie die Telekom in Geld schwimmen. Er kritisierte die Entscheidung der Gewerkschaftsführung als Desaster, weil sie sich gegen die entwickelte Kampfbereitschaft der Kollegen richtete. Er mutmaßte die Nähe zur SPD hätte den Hauptverhandlungsführer von verdi dazu gebracht, von der bis dahin kämpferischen Grundlinie der verdi-Streikführung abzugehen. Andere Redner wiesen nach, dass es gerade die Vorstellung des Standortdenkens und der Rücksichtnahme auf die Konkurrenzfähigkeit dieser internationalen Konzerne ist, die immer wieder diese Niederlagen verursachen. Gerade in einer Zeit, in der die Medien nicht müde werden die Politik der großen Koalition über den grünen Klee zu loben, setzte die Montagsdemonstranten auf Fakten und klare Einschätzungen. So berichtete ein Montagsdemonstrant und Ein-Euro-Jobber über die neueste Wohltat, dass auf Grund einer Anweisung der Arge, der Maximal-Betrag um 6 Cent auf 1,21 EUR pro Tag gekürzt wurde. Und das zu einer Zeit wo gerade in Hamburg mal wieder die Fahrkartenpreise des „Hamburger Verkehrsverbund“ (HVV) gestiegen sind. Es wurde auch über den ermutigenden Auftakt gegen die Kürzungen an Hamburger Ganztagsschulen mit einer Demonstration von über 100 Schülern, Eltern und Lehrern der Theodor-Haubach-Schule in Altona berichtet.

Oldenburg: "Beinhart gegen Geldgier, beinhart geht das ab hier",
So schallte es durch die Fußgängerzone in Oldenburg. Da die Melodie den meisten schon bekannt war, spitzten sie ziemlich die Ohren, auch ein paar Kollegen vom Bau, denen wir erzählten, dass dies Lied von den Airbus-Kollegen verfasst wurde. Besonders junge Leute fanden das Lied gut und hörten zu. Wir machten bekannt, dass die Kollegen sich nicht mehr alles gefallen lassen und z.B. in bei Airbus/Varel jüngst wieder dagegen gestreikt haben, dass ihr Betrieb verkauft werden soll, ohne dass klar ist, wie es mit den Arbeitsplätzen weiter geht. Unsere Sprecherin eröffnete dann mit dem Dankesschreiben, das Ina aus Magdeburg an uns geschickt hat. Wir wünschen der dortigen Aktionseinheit weiter Erfolg. Auch die Feierlichkeiten zum 25. Geburtstag der MLPD wurden bekannt gemacht. Es wurde ein Extrablatt verteilt, das die MLPD hierzu heraus gebracht hat.
Ein Sprecher griff dann leider etwas vor und machte auf einen Prozess aufmerksam, der am Mittwoch 27.06. um 10.15 Uhr im Amtsgericht gegen Unterstützer des Kantinenboykotts im Flüchtlingslager Blankenburg geführt wird. Der Boykott schlug solche Wellen in Oldenburg, dass es der Lagerleitung wohl zu bunt wurde und sie mit Anzeigen auf Hausfriedensbruch reagierte. Es ist das gleiche Lied: Protestieren darf man, aber nicht so, dass an irgendwelchen Sachen wirklich gerüttelt wird. Außerdem machten wir auf eine neuerliche Untat der Regierung, hier von Zypries(Justizministerin, SPD) aufmerksam, die die Abzüge seitens eines unterhaltspflichtigen Elternteils gekürzt hat, so dass ab Juli Kinder, die sowieso schon wenig Geld haben, bis zu 8 € im Monat weniger haben sollen. Zynisch die Begründung, dass "die Nettogehälter ja eh` sinken" würden. Und solche Leute führen das Wort sozial in ihrem Parteinamen! Auch das Thema verdeckte Arbeitslosigkeit machte mal wieder die Runde wie auch die Tatsache, dass ältere über 58 in der  Arbeitslosenstatistik nicht mehr geführt werden und so natürlich geschönte Werte heraus kommen. Am Rande gab es auch einige Diskussionen und bevor der Platzregen uns erwischte, packten wir ein und verabschiedeten uns bis zur nächsten  Demo am kommenden Montag.

Recklinghausen: Etwa 40 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Seit einiger Zeit beobachten wir, dass viele Unternehmen mehr und mehr die Instrumente Outsourcing und Leiharbeit benutzen, um ihre Profite weiter steigern zu können. In vielen Firmen arbeiten bereits ein Großteil der Arbeitnehmer als Leiharbeiter, was für die Betroffenen bedeutet, dass sie die gleiche Arbeit wie ihre festangestellten Kollegen für einen wesentlich geringeren Lohn leisten müssen; die Arbeitgeber profitieren von dieser Praxis zweifach: Zum einen sparen sie Personalkosten und können diesen Vorteil bei der Preisgestaltung für ihre Produkte nutzen, zum anderen schüren sie mit der faktischen Ungleichbehandlung das Konkurrenzdenken unter den Arbeitnehmern. Besonders schlimm erscheinen uns diese Praktiken im Gesundheitsbereich: Wenn z. B. früher der Küchenbetrieb von fest angestellten Mitarbeitern bewältigt wurde, gehen die Arbeitgeber in vielen Einrichtungen heute dazu über, den gesamten Küchenbereich auszugliedern und an Fremdfirmen zu vergeben (mit entsprechenden Folgen für die Patienten durch standadisiertes und qualitativ schlechteres Essen). Was sich für den Arbeitgeber rechnet, ist für den betroffenen Arbeitnehmer meist eine Katastrophe: Entweder verliert er gleich seinen Arbeitsplatz oder er muss zu wesentlich schlechteren Bedingungen mit dem Instrument der Änderungskündigung und einem neuen anonymen Arbeitgeber weiterarbeiten. Letztlich läuft diese Praxis aud die vollständige Amerikanisierung der Gesellschaft heraus, in der weite Teile der Bevölkerung auf teilweise bis zu 3 Jobs aus dem Niedriglohnsektor angewiesen sind, um mit dem daraus verdienten Geld einigermaßen über die Runden zu kommen. Eine solche Gesellschaft kann nicht in unserem Interesse liegen! Deswegen wenden wir uns mit aller Macht gegen alle Versuche der Arbeitgeber, durch diese finsteren Methoden immer mehr aus den Beschäftigten herauszupressen. Wir fordern, dass nicht nur in Deutschland der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für alle gilt. Darüber hinaus ist eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf Kosten der Profite ein Mittel, um das angebliche Gesetz des Kapitalismus zu durchbrechen, welches die Ausbeutung von Arbeitsplatzbesitzenden auf Kosten von vielen Arbeitslosen geradezu fördert. Nicht die Arbeitslosen sind Schuld an ihrer Lage, sondern die Schuld liegt eindeutig bei denjenigen Unternehmern, die durch Produktivitätssteigerungen und Arbeitszeitverlängerungen die Arbeitnehmer über ihre Belastungsgrenzen hinaus ausbeuten.
Angesichts von bald 3 Jahren Montagsdemo wurde die Frage aufgeworfen, ob unser Protest überhaupt in dieser Zeit eine Wirkung erzielt hat. Abgesehen davon, dass unsere Beharrlichkeit dazu geführt hat, dass wir mittlerweile eine hörbare Stimme für soziale Gerechtigkeit geworden sind und Woche für Woche viele Themen der Sozialpolitik kompetent diskutieren, fragen sich viele schon, ob und wie es mit der Montagsdemo weitergehen soll. Viele Erfolge auch in der letzten Zeit stimmen uns optimistisch, dass die Montagsdemobewegung auch weiterhin Zukunft hat. Denken wir nur daran, dass unser hartnäckiger Protest dazu beigetragen hat, dass der Konflikt am Seniorenzentrum Grullbad siegreich gemeistert werden konnte. Die Politik wird uns, dessen sind wir uns sicher, auch in der Zukunft mit genügend "Munition" für unseren Protest versorgen.
Am nächsten Montag übergeben wir dem Landrat Jochen Welt um 14:00 Uhr unsere Unterschriftenliste, in der wir die Einführung eines Sozialtickets für Menschen fordern, die am Existenzminimum leben müssen. Bei diesem Termin werden wir deutlich machen, dass Mobilität ein Grundrecht ist, was für alle Menschen gelten muss. Am Nachmittag treffen wir uns dann zur gewohnten Zeit um 17:15 Uhr zu Montagsdemo; Schwerpunktthema wird dann sein "Wenn der Kontrolleur zweimal klingelt - Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen".
 
Saarbrücken: Die 138. Montagsdemonstration mit ca. 30 Teilnehmern hatte eine sehr lebhafte Kundgebung mit ca. 25 Beiträgen am offenen Mikrofon.
Nicht zuletzt lag das daran, dass die Demo am Kundgebungsplatz von Umstehenden mit Rufen, wie arbeitet mal was ihr Faulenzer, begrüßt wurde. Wir ließen uns aber nicht provozieren und wiesen nur darauf hin, dass die meisten im Beruf stehen, aber idealistisch, solidarisch richtige Arbeitsplätze und ausreichenden Lohn für Alle, sowie eine gerechte Verteilung der Steuerbelastung fordern. Minilöhne - bei denen Menschen, die volle Wochen - Stunden arbeiten, noch bei der ARGE Zuschuss erbetteln müssen, damit sie wenigstens das Hartz 4 Existenzminimum erreichen, sind ein Hohn und es scheint bezeichnend, dass  Frau Merkel solches - wie viele meinen - Ausbeutertum uns noch als Superleistung verkaufen will. Lustig ironisch war auch ein Beitrag in Gedichtform,  wie:
"Danke Angie, dass du für uns Normalbürger die Niedriglöhne erfunden hast, und  den Superreichen noch weitere Milliarden Reichtum schenkst.
Danke Angie, dass du die Schwachen noch höher besteuerst, aber die Reichen noch weniger Steuern bei dir zahlen müssen.
Danke Angie, dass du zusammen mit der SPD einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert hast und so keine untere Grenze für Armut gezogen wird.
Danke Angie, dass du zusätzliche Krippenplätze versprichst, aber offen lässt, wer diese bezahlen soll, während die Milliarden für neue Auslandseinsätze der Bundeswehr, sofort bereitgestellt wurden."
Und anderes mehr.
Wegen der Krippenplätze setzte sich nach hitziger Diskussion die Meinung durch, wenn die Regierung es ernst meint mit der Zukunft der Kinder, dann muss jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenlosen Krippenplatz haben und zwar sofort und nicht erst in10 Jahren. Geld sei genug da,  erinnert sei nur an die mehr als 100 Millionen Euro für den überflüssigen G8 Gipfel. Ein Redner wies hin, wie tief die politische Moral  Nato - Europas  schon gesunken sein muss, wenn der afghanische Ministerpräsident öffentlich die NATO hinweist, dass "Afghanen auch Menschen sind" und er Rücksicht und Schutz für die afghanische Zivilbevölkerung fordert. Dies ist nichts anderes als ein diplomatisch verbrämter Vorwurf der rassistischen Kriegführung an die so genannten  Friedenstruppen der NATO.
Nochmals wurde auf die Veranstaltung gegen Privatisierung am Mittwoch, den 27.6 in der Gaststätte "Altes Rathaus" in der Schlossstraße 42 um 19 Uhr hingewiesen, da hier u.a. an  einem Tatsachenbeispiel konkret aufgezeigt wird, wie erfolgreicher Widerstand gegen drohende Privatisierung geleistet werden kann. Die nächste Montagsdemo findet am Montag, den 2.Juli statt.
Treffpunkt 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in der Hafenstraße.
Die Abschlusskundgebung mit Diskussionen am offenen Mikro ist dann wieder in der Bahnhofstraße, vor der Thalia Buchhandlung um ca. 18.20h.

Wismar: Rapsglanzkäfer-Demo
Umschwärmt war das Transparent "Montagsdemo Wismar gegen Sozialabbau - weg mit Hartz IV!" heute maßgeblich von Rapsglanzkäfern, die sich vom Gelb des Transparents angezogen fühlten. Das Rentnerehepaar von vor zwei Wochen, das mal wieder auf dem Weg zum Einkauf war, machte unter der Linde, unter der die Demo stattfindet, Rast und hatte einen kurzen Dialog mit den Aktivisten, so dass man von 4 Teilnehmern ausgehen kann. Der Demoanmelder berichtete davon, dass die Justiz ihn hinsichtlich seiner Amalgam-Folgeklagen zwinge, die Medien einzuschalten, und dass sich das PDS-Mitglied des Bundestages, Bunge, verleugnen lässt, seit ihr das Thema in einer Bürgersprechstunde angetragen worden ist. Beraten wurde über die mögliche Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten der MLPD im August.
Auch half man sich mit Punkten für die Tauschbörse aus. Im Gegenzug gibt es ein von attac gedrehtes Video vom G8-Gipfel am nächsten Montag zur Ansicht mit heim.

Witten: "KIBIZ" – kein Zukunftsmodell
Auf der 135. Montagsdemo diskutierten rund 30 Teilnehmer über das neue "Kinderbildungsgesetz" – kurz Kibiz genannt, das auch breit in der Presse Erwähnung fand. Auch viele Passanten hörten aufmerksam zu, vor allem dass es breite landesweite Initiative mit Unterschriftensammlung gibt, um dieses geplante Gesetz zu stoppen. In der Diskussion am offenen Mikrofon wurden die Hauptkritiken genannt: KIBIZ ist ein Kürzungsgesetz. Finanzielle Lasten sollen vor allem auf die Eltern verlagert werden. Weniger Erzieherinnen sollen künftig mehr Kinder fördern. Landeseinheitliche Standards werden abgeschafft, Stellenabbau und Gehaltskürzungen werden die Folge dieses Spargesetzes sein.Ab sofort bereitet sich die Montagsdemo auf ihr 3 jähriges Jubiläum vor, das am Montag, den 6.8. begangen wird und neben der Sorge für das leibliche Wohl auch kulturelle Höhepunkte zu bieten soll. Beiträge und Vorschläge dazu können unter der Rufnummer 02302/81953 bei Romeo Frey abgesprochen werden. Die nächste Montagsdemonstration findet in einer Woche am 02. Juli wie gewohnt mit einer Auftaktkundgebung um 17 Uhr am Berliner Platz statt.