Esslingen: Die 208. Montagsdemo am 2. März 2009 versammelte in Esslingen gut fünfzehn aufmerksame Teilnehmer.Berichtet wurde über die 7. Bundesdelegiertenkonferenz. Angesichts der Schreiben aus Weinstadt und Cannstatt waren die Teilnehmer sehr aufmerksam, wie die Konferenz diese Versuche einer Umorientierung ablehnte. Die Einladung zur Großdemo nach Berlin zum 21. Oktober wurde sowohl vom Fakt her als auch vom Termin her genauso mit Genugtuung aufgenommen wie die Solidarität mit der entlassenen Emmely und die Orientierung auf einen „Hungerzuschlag“ in Höhe von 100 Euro.Weitere Themen waren der Arbeitsplatzabbau in der Region und die Argumentationslinien in den Belegschaften, so bei Index in Esslingen: In der Krise kann man nicht kämpfen oder man muss den Gürtel enger schnallen, bis die Krise durchschritten ist oder aber jetzt erst recht kämpfen!Ein weiteres Thema war der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Vermögen der Stadt, sprich der Bürgerschaft. In der heutigen Sitzung des Werksausschusses des Gemeinderates wurde im öffentlichen Teil berichtet, dass sich die Anlagestrategie der Stadt bewährt habe: Die Anlagen bei den noch existenten Banken haben zwischen 1,3 und 6,75 Prozent Verluste gehabt. Über die Anlagen und Verluste bei „Lehmann“ wurde nicht gesprochen. Die Verluste wurden also als Erfolg verkauft. Ein Arbeiter – siehe Emmely!Eingeladen wurde zur Frauentagsauftaktkundgebung am 7. März am Esslinger Postmichelbrunnen. Für die weitere Gestaltung unserer Montagsdemo in Esslingen wird ein Termin für ein zusätzliches Treffen vereinbart.

Görlitz: Heute, am Montag, den 2.3.2009 fand unsere 221. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit am Ende 23 Demonstranten statt.
Sie stand unter den Motto: "Gemeinsam aktiv!"
Ja, das "Sozialbündnis des Landkreises Görlitz", war bei der Kreistagsitzung, am 25.2.2009 gemeinsam aktiv.
Nähere Infos folgen im Flugblatt und mit separater Pressemeldung!
Dies war die erste gemeinsame Aktion des Bündnisses.
Wir versprechen es geht weiter, denn gemeinsam sind wir stark!
Arbeit für Menschen auf der Verliererseite gibt es im Kreis Görlitz genug,packen wir es an!
Nächste Woche Montag, am 9.3.2009 lautet unser Motto:
"Wo bleibt das Volk?"
Dies kann man von mindestens 2 Seiten sehen. Wo ist das Volk?
Aber auch welche Rolle spielt das Volk im Denken und Handeln der Politik? Kommt das bedingungslose Grundeinkommen,
als Rettungsschirm für den Bürger und als Konjunkturprogramm für den Binnenmarkt?

Mülheim / Ruhr: Stütze für Opel – nur mit „schlüssigem“ Konzept?
An diesem  Montag fand wieder unsere Demo statt mit ca. 30 Personen.
Thema war natürlich die Autofirma Opel. Der neue Wirtschaftsminister wird nicht müde zu betonen, dass Opel erst ein Konzept zur Kostensenkung erarbeiten müsse, bevor staatliche Gelder zur Stützung des Konzerns bereitgestellt würden. Meint er damit Entlassungen? Das würde das Heer der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger noch mehr vergrößern, wie es sich nach den neuesten Prognosen schon abzeichnet. Wenn Konzerne verstaatlicht werden, was bringt das den Belegschaften? Allein bei Opel in Bochum sind 6.000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht, die Zulieferer noch gar nicht eingerechnet.
Ein weiteres Thema war, dass eine Kaiser's-Kassiererin nach 31 Jahren Dienst im Unternehmen vermutlich vielleicht Pfandbons für 1,30 Euro "unterschlagen"hat. Dafür gab es die richterlich bestätigte Kündigung. Banker haben faktisch zig Milliarden Euro verbrannt, in den Sand gesetzt, verzockt - dafür gib es einen trockenen Platz unter dem Rettungsschirm und dicke Boni. Man kann feststellen, dass in Deutschland einiges durcheinander geraten ist, wenn Verdachtskündigungen möglich sind, Versager-Banker jedoch belohnt werden.
Auch wurde über die Aussage des jungen CDU-Politikers Philipp Mißfelder diskutiert, der ja die Meinung vertritt, dass ALG II-Empfänger nach Auffassung vieler Politiker ohnehin nur Säufer und Asoziale sind, die ihre Kinder für neueste Flachbildfernseher, die nächste Flasche Alkohol und die nächste Zigarette hungern lassen und vernachlässigen. Es ist zu vermuten, dass Missfelder das ausspricht, was viele Politiker denken.
Am Ende dann unsere Demo durch die Innenstadt.

Recklinghausen: Etwa 30 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Die Automobilbranche führt uns zur Zeit die hässlichste Seite des Kapitalismus vor; aus Profitgier wurden in den Jahren 2006 und 2007 weltweit Überkapazitäten von weltweit 49 Millionen Fahrzeugen produziert, die jetzt nahezu unverkäuflich sind. Bei diesem gnadenlosen Wettbewerb haben sich einige Firmen an den Rand der Pleite spekuliert und können teilweise nur mit Hilfe von Steuergeldern ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Für die Arbeiter hat dies fatale Folgen – mussten sie in der Zeit der Überproduktion das letzte aus sich herausholen (das für immer weniger Lohn) – werden sie jetzt zur Kurzarbeit gezwungen und die Leiharbeiter gar ohne wenn und aber entlassen. Es ist immer das selbe im Kapitalismus: wenn es gut läuft, wird der Profit eingestrichen, wenn es Probleme gibt, muss die Allgemeinheit als Feuerwehr einspringen. Wer fragt eigentlich die Arbeiter und ihre Familien, wie es ihnen dabei geht und wie sie sich über Wasser halten? Es ist empörend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Regierung und Kapital die Ausbeutung der Menschen betreiben und sich dann für die Schwächsten der Gesellschaft mit Almosen begnügen. Die Illusion, dass es sich beim derzeitigen kapitalistischen System um eine „Soziale Marktwirtschaft“ handele, ist spätestens seit Beginn dieser Wirtschaftskrise angesichts der sozialen Verwerfungen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir müssen deswegen Alternativen diskutieren – wie wäre es mit einem System, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Fremdwort ist und in dem anhand der Bedürfnisse produziert wird und nicht wegen Aussicht auf Maximalprofit? Ein System, in dem die Umwelt geschützt  und nicht gnadenlos ausgeplündert und dies dann auch noch als Umweltschutz verkauft wird? Es ist nicht nur eine denkbare Alternative, sondern nach Meinung vieler Demonstranten die einzige Alternative, um ein Überleben der Menschheit zu ermöglichen. Vom kapitalistischen System haben wir nur Lügen und Politik für die Reichen zu erwarten, dies lässt sich exemplarisch an den Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, festmachen. Die Menschenverachtung, die aus den Worten dieses Günstlings des Kapitalismus hervortritt, ist für die Betroffenen und für jeden Normalbürger kaum zu ertragen, kommt sie doch zu einer Zeit, in der höchste Gerichte die Sozialpolitik der Regierung um die Ohren hauen. Also: Gerichtsbeschlüsse schleunigst umsetzen steht auf der Tagesordnung, statt Unsinn zu erzählen und die Bevölkerung weiterhin zu verhöhnen.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 09.03.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: Internationaler Frauentag – Männer und Frauen sorgen für Power!

Saarbrücken: Die 219. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Zu verschiedenen Themen gab es ca. 15 Wortmeldungen und es versammelten sich ungefähr 20 Leute ums offene Mikrofon in der Bahnhof Straße.
Zur Eröffnung der heutigen Montagsdemo wurde der neue Bericht der ARGE Saarbrücken für 2008 unter die Lupe genommen und festgestellt: „Da stimmen schon die Zahlen ganz offensichtlich nicht, man braucht nur den Bericht der ARGE  für das Jahr 2007 daneben zu legen, schon springen die Ungereimtheiten ins Auge, etwa bei der Frage, ob sich die Zahl der vermittelten ALG-II-Bezieher in 2008 erhöht oder gesenkt hat gegenüber dem letzten Jahr. Dem Bericht zufolge wären nämlich 5.650 Vermittelte in 2008  glatt 300 Leute mehr als die 5.800 Vermittelten in 2007. Seltsame Rechnung, die drauf schließen ließe, dass es der ARGE auf ein paar Hundert Betroffene mehr oder weniger nicht ankomme. Die ganze Art, wie der Bericht abgefasst sei,  so die Moderatorin, lasse eine Pflichtübung der Verantwortlichen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit vermuten, dessen Wesensgehalt ausgesprochen kritisch hinterfragt werden müsse. Entweder naiv oder irreführend muteten ihrer Meinung die Äußerungen von Hans-Hartwig Felsch zum „nächsten Aufschwung“ in der Bilanz der ARGE an.
Es wird doch insgesamt versucht, das ganze Ausmaß der Krise hinter die Wahlen 2009 zu schieben, von den Politikern.“
Ein Demonstrant sagte: „Ich hab einen 1€ Job und bekomme also etwas mehr als 6€ am Tag. Wenn ich auf der Arbeit ein Brot esse und einen Kaffee trinke, hab ich die Hälfte vom Tageslohn schon ausgegeben!“
„Die Wirtschaftskrise dient manchen Arbeitgebern, den Lohn ihrer Arbeiter weiter zu drücken. Wir müssen aufpassen, dass aus entlassenen Leiharbeitern nicht bald 1€ - Jobber werden!“ sagte eine Demonstrantin.
Eine Demonstrantin sagte: „Die Qualität der Pflegeheime für alte Menschen in Deutschland lässt sehr zu wünschen übrig. Zu wenig Personal und zu wenig Geld lassen eine gute Verpflegung im Alter gar nicht zu. Das ist grausam!“ In dem Zusammenhang wurde auf eine interessante Veranstaltung im Großen Saal des ver.di-Hauses aufmerksam gemacht, die am kommenden Freitag, den 06. März  um 19h anlässlich des Weltfrauentags stattfindet. Die Trägerin des Publikumspreises der ARD für Zivilcourage und Whistleblower-Preisträgerin, Brigitte Heinisch, liest dort aus ihrem Buch „Satt und sauber?“ und diskutiert mit den TeilnehmerInnen zum Pflegenotstand.
„Viele Jugendliche interessieren sich gar nicht für ihr Schicksal und das der Gesellschaft!“ sagte ein Demonstrant.
„Das finde ich falsch! Auf der ganzen Welt stehen bei berechtigten Demonstrationen Jugendliche in der ersten Reihe. Ob das nun in Griechenland bei den Aufständen gegen die Politik der Regierung ist oder in Deutschland bei der Blockade der Castor-Transporte!“ sagte eine Demonstrantin.
Ein Demonstrant berichtete über die bundesweite Delegierten-Konferenz der Montagsdemo-Bewegung in Kassel am letzten Wochenende: „Nachdem einige Meinungsverschiedenheiten geklärt wurden, haben wir uns wichtige Ziele gesetzt. Wir unterstützen zum Beispiel das Pfingst-Jugendtreffen 2009 in Gelsenkirchen! Mehr dazu in den nächsten Wochen.“
Am Samstag, den 7.3.09 findet der internationale Frauentag in der Saarbrücker Bahnhof-Straße statt. Von verschiedenen Organisationen gibt’s dann Stände und Kultur. Die nächste Montagsdemo findet am 9.3.09 ab 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in Saarbrücken statt!

Wismar: Nachdem am vergangenen Montag die Demonstration wegen Mangel an Beteiligung ausfallen musste, fand sie heute wieder statt.
Die beiden Aktivisten unterhielten sich über Begebenheiten bei früheren Reisen, über die Abwrackprämie, über die Überproduktion bei Automobilen, welche auf Betreiben der Ölmafia der Prämisse der Klimakatastrophe nicht standzuhalten vermögen, darüber, dass die kapitalistische Überproduktionskrise nicht das subjektive Werk von Managern ist, über akute Probleme an den Werften in Mecklenburg-Vorpommern u. a. m. Eine "Rote Fahne" und ein Eimer Äpfel wechselten den Besitzer. Zwecks "ebay"-Fotos wurde ein Fotoapparat verliehen. Schließlich hielt einer der Passanten inne und erkundigte sich nach dem parteipolitischen Hintergrund der Demonstration mit Blick auf das Superwahljahr. Er bekam zur Antwort, dass die Demonstration überparteilich sei und als einzige Partei die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands in Bezug auf das Anliegen der Demonstration gegen Sozialabbau und die Hartz-Gesetze empfehlen könne, zumal die LINKE sich in diesem Punkt disqualifiziert habe. Nachdem der Mann wieder gegangen war, besprach man daran anknüpfend den Wahlkampf der MLPD, wie man ihn erlebt hat und vor welchen Problemen er heute steht.

Witten: Konjunkturpaket II stürzt Witten in weitere Schulden
Die 216. Montagsdemonstration in Witten diskutierte mit etwa 25 Personen unter anderem auch über die rund 8 Millionen aus dem Konjunkturpaket II für Witten. Natürlich ist es schön, wenn endlich mal längst überfällige Investitionen getätigt werden, darunter auch für Schulen und Strassen. Doch der entscheidende Pferdefuß des Konjunkturpakets ist die Bedingung des Eigenanteils von rund 1,1 Millionen Euro, den die Stadt mit Krediten finanzieren muss, um überhaupt an das Konjunkturgeld zu kommen. Das vergrößert nicht nur den Schuldenberg der Stadt, sondern kommt mal wieder ausschließlich den Banken zu gute.
Die Montagsdemo schließt sich der Forderung von AUF Witten an, statt den Banken immer wieder nur gutes Geld nachzuwerfen, diese endlich einmal in die Pflicht zu nehmen mit einem Zinsmoratorium. Das Aussetzen der Zinsen würde der Stadt rund 13 Millionen Euro jährlich einbringen, also wesentlich mehr als das Konjunkturprogramm. Damit könnte der gesamte Investitionsstau abgebaut werden. Die Banken müssten sich dafür "nur" damit zufrieden geben, dass das der Stadt Witten überlassene und bereits sechs Mal zurückgezahlte Kapital keine weiteren Zinsen mehr einbringt. Ist das etwa zuviel verlangt?
Es ist nicht zu verstehen, wieso eine so einleuchtende und durchgreifende Forderung im Rat der Stadt nicht einmal diskutiert und ernsthaft durchdacht und geprüft wird.
Darüber hinaus fordert die Montagsdemo Schluss mit der Politik der Almosengewährung. Wir brauchen keine angeblichen Geschenke der Regierung – diese soll einfach das zurückgeben, was sie den Menschen in den letzten Jahren weggenommen hat – als ersten Schritt z.B. die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent. Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, weil es sofort im Geldbeutel der Masse der Bevölkerung zu einer Entlastung kommen würde.
Nicht die Geld-"Vernichtung" von fiktivem und spekulativem Kapital ist unser Problem, sondern eher die angebotenen und praktizierten "Lösungen". Darüber wird sich die Montagsdemo noch weiter auseinandersetzen.
Die nächste Montagsdemo findet am 9. März wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz statt.

Zur 219. Montagsdemo trafen sich 15 Aktive unter der Losung " Wir wollen Arbeit von der wir leben können und keine Almosen! Hartz IV muß weg - ohne wenn und aber! Schließt Euch uns an!"

Zuerst wurde über die Leiharbeiter gesprochen, die jetzt die ersten sind, die diese Krise am eigenen Leib spüren, weil sie als erste entlassen werden. Auch ist das so einfach für die Arbeitgeber, man braucht keinen Kündigungsschutz zu beachten. Man sagt nur, die Auftragslage ist schlecht und wir brauchen dich nicht mehr, und schon ist man von heut auf morgen draußen. Auch für die Leiharbeiter wäre es gut, wenn es die 30-Arbeitsstunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gäbe. Bei Betrieben mit Schichtarbeit muß nur eine vierte Schicht eingeführt werden und schon wären genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden - mit den vielen erkämpften Vorteilen, z. B. Mitspracherecht, Sozialplänen und längeren Kündigungsfristen.

Der Nächste berichtete über die Kreistagssitzung in der Sachsenlandhalle in Glauchau, auf welcher wir mit den Mitstreiter/innen der ALI Glauchau zuerst mit einen Spalier die ankommenden Abgeordneten begrüßten und Flyer übergaben mit der Forderung, die KDU-Kosten bei den ALG-II-Empfängern nicht zu deckeln, d.h. alle angefallenen Mietnebenkosten müssen von den Argen bezahlt werden. Als die Sitzung begann, nahmen einige als Zuschauer teil und sie fieberten mit bei der Entscheidung zu den Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.

Als nächstes wurde über die 7. Bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel berichtet, an der auch zwei Delegierte der Zwickauer Montagsdemo und ein Delegierter von der Ali Glauchau teilnahmen. Es wurden kurz die Grundsätze dieser Konferenz vorgelesen. Diesmal waren 93 Delegierte aus 46 Städten dabei und sie wählten die neue Koordinierungsgruppe. Es wurden viele Kurzvorträge von den einzelnen Montagsdemos gehalten, die über Ihre Arbeit vor Ort berichtet und viele Gedanken und Ideen austauschten. Viel diskutiert wurde über den Termin der nächsten bundesweiten Demo in Berlin. Vor oder nach der Bundestagswahl? Das voraussichtliche Datum dieser Demo ist nun der 24. Oktober 2009. Weiterhin waren alle der Meinung, dass sich die Montagsdemos an einer Großdemo mit dem Motto " Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Berlin oder Frankfurt am 28. 03. 2009 beteiligen.

Ein solidarischer Brief an Emmely wurde vorgelesen und beschlossen. Der Grund dafür ist die ausgesprochene Verdachtskündigung gegen die Kassiererin beim Unternehmen Tegelmann. Alle Delegierten dieser Konferenz fordern hiermit die Rehabilitierung und die Wiedereinstellung dieser Kollegin.

Eine andere Forderung war, das Bundesgerichtsurteile bei der Bearbeitung von Anträgen in den Argen sofort mit einfließen und angewandt werden. So wie es auch Landrat Dr. Scheurer während der letzten Kreistagssitzung auf Anfrage gesagt hat : In unserem Kreis werden bei den Argen die Bundesgerichtsurteile sofort mit berücksichtigt und eingearbeitet.