Essen:„Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnraub - die Abwälzung der Krisenlasten nehmen wir nicht hin! Beteiligt Euch an der Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin!“
Die über 70 Teilnehmer der 235. Essener Montagsdemonstration diskutierten über die Kurzarbeit und zunehmend Entlassungen in der Weltwirtschaftskrise und was zu tun ist. Die Leiterin des Vertrauensleutekörpers von Kennametal/Widia schilderte eindrücklich, wie die Abwälzung der Krisenlasten erfolgt: zunächst wurden Leiharbeiter und dann Kollegen aus der Stammbelegschaft entlassen. Große Lohneinbußen gibt es durch monatelange Kurzarbeit. Weitere Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Die Montagsdemonstration erklärte sich mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisch. „Verzicht hat niemals einen Arbeitsplatz erhalten!“ Darauf wiesen verschiedene Redner hin.
Vertreter der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstration riefen dazu auf, sich an der Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und der Jugend zu beteiligen. 

Esslingen: Die 216. Montagsdemo am 4. Mai 2009 versammelte etwa 25 aufmerksame Teilnehmer, von denen etwa zehn an der Diskussion teilnahmen.
Schwerpunkt war heute die Jugend. Es war vor allem ihre vermeintliche Inaktivität: „Früher, als wir noch jung waren, da sind wir gegen den Nato Doppelbeschluss...“ provozierte ein Teilnehmer. Andererseits konnte mit einer von der Polizei unterbundenen Busfahrt zu einer Antifa-Demo in Ulm für die Jugendlichen eine Lanze gebrochen werden. Der Rebell stellte sich vor. Es ging um Arbeitsplätze, Ausbildung, Betreuung und Verpflegung von Kindern und Jugendlichen und Forderungen des Wahlbündnisses FÜR Esslingen. Das Pfingstjugendtreffen wurde ein wichtiger Punkt der Gespräche.
Zweites wichtiges Thema war die Zeitarbeit. Ein Teilnehmer berichtete über seinen entlassenen Sohn und hatte Fragen zu diesem Thema, die auch von Grund auf beantwortet wurden. Auch hier war die Rolle der Jugend bzw. die der Jugend zugedachte Rolle ein Knotenpunkt in dieser Debatte gegen die Leiharbeit. Die beiden ersten Themen ergänzten einander. Eine weitere Einladung erfolgte zur Demo am 16. 5. in Berlin.
Beschlossen wurde eine Einladung an die Parteien und Listen, die an der Kommunalwahl teilnehmen. Sie werden auf den 25. Mai zu einer Diskussion eingeladen zu Fragen ihrer sozialpolitischen Zielsetzungen vor der Wahl. Beschlossen wurde ebenfalls eine Solidaritätserklärung für unsere Freunde in Saarbrücken (s. Bericht aus Saarbrücken vom 27. April).
„Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681-905-0, Ordnungsamt
Sehr geehrte Damen und Herren,
für das unerlaubte Plakatieren haben Sie dem Anmelder der Montagsdemonstration Saarbrücken, Herrn Ralf Böckel, ein Bußgeld in Höhe von 123,50 Euro auferlegt.
Wir fordern von Ihnen die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides.
Nach unserem Rechtsempfinden ist es ein freiheitliches Recht, Informationszettel zu verteilen. Nicht umsonst wird ja immer wieder auf die freiheitliche Ordnung unserer Gesellschaft verwiesen. Was mit dem Zettel hinterher passiert, kann der Veranstalter nicht beeinflussen. Das Verteilen dieser Zettel ist erlaubt. Insofern ist ein Verschulden des Anmelders und der Montagsdemonstration Saarbrücken an dieser Plakatierung nicht erkennbar.
Die Esslinger Montagsdemonstration sieht in diesem Bescheid eine Kriminalisierung und Diskriminierung der Saarbrücker Montagsdemonstration und ihres Anmelders. Hier wird aus unserer Sicht in ein Grundrecht durch anderes Recht eingegriffen. Ein Rechtsgrund für den Bescheid ist für uns nicht ersichtlich.
Mit freundlichen Grüßen i. A. H. Müller“

Gelsenkirchen: Montagsdemo fährt am 16. Mai nach Berlin
Diskutiert und beschlossen wurde die Unterstützung der Demonstration des DGB am 16.5.09 - die Montagsdemo begrüßt und unterstützt diese Aktivitäten, viele Teilnehmer haben sich bereits dafür angemeldet.
Auf der 239. Montagsdemo herrschte große Empörung über den Überfall der Faschisten auf die DGB-Kundgebung in Dortmund am 1. Mai. Die Teilnehmer am offenen Mikrofon beurteilen das als eine neue Qualität der Gewalt, die sich insbesondere gegen die Arbeiterbewegung richtet. Umso entschlossener die Montagsdemo gemeinsam mit vielen anderen alles daran setzen, den Parteitag von Pro-NRW in Gelsenkirchen im Juni zu verhindern.
Am 11. Mai 2009 ab 18.00 Uhr beginnt die Kundgebung der 240. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Aus Berlin wird es am offenen Mikrofon sicher viele spannende Berichte geben. Danach geht die Demonstration durch die Straßen in der Innenstadt.

Mülheim / Ruhr: Montagsdemo zum G-20-Gipfel: Der Gipfel ist der Gipfel!
An diesem Montag bei fast sommerlichen Temperaturen fand unsere Demo wieder statt mit ca.40 Personen.
Thema war unter anderem der G-20-Gipfel. Die G-20-Staaten bekämpfen die Krise, indem sie die nächste vorbereiten. Mit neuen Billionen auf Pump soll die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Das offizielle Gipfelmotto lautete Stabilität/Wachstum/Arbeitsplätze – das wahre müsste heißen: Verschuldung/Arbeitslosigkeit/Inflation.  Der Weg in den Schuldenstaat wird weltweit mit erhöhtem Tempo fortgesetzt. In London wurde die Krise mit jeden Mitteln bekämpft, die sie verursacht hat. Die Folgen haben die einfachen Menschen weltweit zu tragen.
Ein Passant, der stehen blieb und durch’s Mikro sprach, meinte, dass zur Montagsdemo viel mehr Demonstranten kommen müssen. Wenn diejenigen, die die Meinung vertreten, es nützt sowieso nichts, kommen würden, könnte man wesentlich mehr bewegen.. ¼ der arbeitenden Bevölkerung ist aufgrund ihrer niedrigen Löhne abhängig von Transferleistungen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Selbst Ackermann warnt vor Sozialprotesten. Das Motto der Politiker lautet ja „Hauptsache Arbeit, egal wie die Bezahlung und die Bedingungen sind“. Wie viele Menschen leisten unentgeltliche Überstunden, da bei Ablehnung der Arbeitgeber dann äußert, dass das immer noch „besser sei als Hartz IV sei“ ,und so wird der Druck immer weiter ausgedehnt.
Auch haben wir Montagsdemonstranten mit Empörung die Hiobsbotschaft vernommen, dass der Kaufhof, das einzige Kaufhaus in der Mülheimer Innenstadt mit Vollsortiment, wo man als Kunde stets gut beraten wird, nächstes Jahr geschlossen werden soll. Damit sind wir überhaupt nicht einverstanden und wir erklären den Kaufhof-Mitarbeitern volle Solidarität im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Schließung würde zum einen eine weitere Verödung der Mülheimer Innenstadt bedeuten und vor allem aber ein weiterer erlust von Arbeitsplätzen. Heutzutage darf kein Arbeitsplatz kampflos aufgegeben werden.
Diese Politik vernichtet systematisch Vollzeitarbeitsplätze und vergrößert das Herr der Geringverdiener, der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger.
Am Ende dann unsere Demo durch die Innenstadt.

Recklinghausen: Etwa 30 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Jugendliche sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen besonders betroffen. Dies gilt vor allem beim diesjährigen Lehrstellenmarkt – es ist davon auszugehen, dass nur jeder vierte Bewerber auch tatsächlich eine Lehrstelle finden wird. Viele Unternehmen – besonders die großen – haben ihre Ausbildungskapazitäten drastisch zusammengestrichen; die Quote liegt teilweise unter 5% der normalen Belegschaft. Wir fordern, dass die Ausbildungsquote auf mindestens 10% erhöht wird, damit alle Bewerber auch wirklich eine Lehrstelle erhalten können. Nach Ende der Ausbildung soll es für die Jugendlichen eigentlich in das Berufsleben gehen, dieser Einstieg besteht jedoch vielfach aus einem gering entlohnten Leiharbeitsverhältnis, wenn überhaupt eine Weiterbeschäftigung angeboten wird. So sind die Probleme für die berufliche Karriere oder gar die späteren Rentenerwartungen vorprogrammiert: Es sind keineswegs die Einkommensentwicklungen, wie sie noch vor wenigen Jahren üblich waren, zu erwarten – mit der drohenden Altersarmut. All diesen Problemen ist mit unseren Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich entscheidend beizukommen. Diese Forderungen sind aber nur auf Kosten der Profite zu verwirklichen; wir halten dies aber für absolut gerechtfertigt – freiwillig werden die Arbeiter diese Forderungen jedoch nicht erfüllt bekommen – es gilt dafür zu kämpfen.
Eine lebhafte Diskussion entstand um die Einbeziehung der Akademiker und Besserverdienenden in diesen Kampf. Das Ergebnis dieser Diskussion war, dass es wichtig ist, diesen Personenkreis für unseren Kampf zu gewinnen und nicht auszugrenzen. Die gegenwärtigen Probleme in der Wirtschaftkrise treffen die Akademiker genauso wie den Arbeiter – beispielsweise findet nur ein Bruchteil der Absolventen der Universitäten eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt – die Realität erschöpft sich in jahrelangen kostenlosen Praktika. Ärzte werden, wenn sie denn eine Stelle finden, mit Mammutschichten von 36 Stunden in den Krankenhäusern für einen Hungerlohn beschäftigt.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 11.05.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann:  „In der Krise kämpfen – die Verursacher sollen die Lasten zahlen!“

Saarbrücken: Die 227. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Es gab wenigstens 15 Wortmeldungen und es versammelten sich ungefähr 20 Leute ums offene Mikrofon in der Bahnhofstraße. Darunter auch wie immer ein Trommler.
Das heutige Schlusswort eines Teilnehmers soll an den Anfang unserer Pressemeldung gestellt werden. Es brachte nämlich ganz gut auf den Punkt, wie das „von Oben“ gewünschte Stillhalten der Bevölkerung in der Krise heute bewertet wurde : „Der Klügere gibt nach – solange, bis er selbst der Dumme ist“, meinte dieser Passant.
„Der Finanzmarkt ist pleite. Und wer zahlt jetzt? Warum ist eigentlich Geld für die Banken da, nicht aber für eine Hartz 4 – Erhöhung auf 500€ monatlich? Jeder weiß doch, dass 351€, abzüglich Strom und Wasser, monatlich zu wenig zum Leben sind!“ sagte eine Demonstrantin.
Ein Demonstrant sagte: „Der Kapitalismus ruft unweigerlich Armut der Massen hervor! Es gilt nur das Geld, denn das regiert die Welt. Aber wir dürfen die Köpfe nicht hängen lassen! Wenn wir uns nicht wehren, wird es uns erst Recht nicht besser gehen.“
„Der DGB-Vorsitzende hat vor sozialen Unruhen gewarnt. Frau Merkel reagierte panisch darauf: Das sei „reine Panikmache“. Ich denke, denen da oben kommt so langsam die Angst, dass ihre Krisenpolitik, die ausschließlich den Konzernen dient, von den Massen nicht mehr akzeptiert wird! “ sagte ein Demonstrant.
Ein Anderer: „Unsere Erde wird ausgebeutet! Die Wälder werden abgeholzt, der Boden abgewirtschaftet und die Luft verpestet. Nicht nur der Mensch leidet unter dem Kapitalismus sondern auch die Umwelt.“
Der nächste Redner: „Wir brauchen den Sozialismus!“
„Ich mache nochmal Werbung für´s Pfingst-Jugend-Treffen. Das findet am 30. und 31. Mai in Gelsenkirchen statt. Mehr unter www.pfingstjugendtreffen.de!“ berichtete eine Demonstrantin.
„Ich soll ja als Anmelder der Montagsdemo 123,50€ Bußgeld bezahlen, weil jemand Montagsdemo-Plakate plakatiert haben soll. Nach unserem heutigen Anwaltstermin steht fest: da wird Einspruch eingelegt!“ berichtete Ralf von der Montagsdemo.
„Am 16. Mai findet in Berlin eine bundesweite DGB-Demo gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. Ein Bus fährt von Saarbrücken am 15.5.09 um 23 Uhr ab. Abfahrtsort: Hafenstraße in Saarbrücken. Melden wir uns rasch an, solange noch Plätze frei sind – übrigens ist die Fahrt kostenlos“ lud die Moderatorin ein.
Die nächste Montagsdemo findet am 11.5.09 ab 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in Saarbrücken statt!

Witten: Montagsdemo ruft auf zu Antifa-Kundgebung am 8. Mai
Auf der 224. Montagsdemonstration in Witten mit ca. 35 Teilnehmern stand am Beginn eine Solidaritätsadresse, die vom Vorstand der "Sozialen Liste " Bochum, Christoph Nitsch, persönlich verlesen wurde. Darin heißt es:
" Die Soziale Liste Bochum erklärt sich solidarisch mit Eurem Kampf gegen faschistische Provokateure, die den antifaschistischen, sozialen Protest der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung für ihre verbrecherischen Ziele demagogisch ummünzen wollen. Unsere Solidarität gilt im Besonderen den beiden Montagsdemo-Teilnehmern, gegen die die Faschisten Anzeige gestellt haben."
Es folgte eine ausführliche Diskussion, wieso Kräften, die demokratische Rechte gebrauchen mit dem Ziel sie abzuschaffen, keine demokratischen Rechte zustehen. Deshalb wurde unter großer Zustimmung erneut ein Verbot der Neonazis gefordert, und zwar nicht nur der NPD, sondern ausnahmslos allen faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.
Der feige, hinterhältige und brutale Angriff der Neonazis auf die Dortmunder 1. Mai-Demonstration enthüllt Zielsetzung und Methode des Faschismus. Dennoch setzen Polizeiführung und Innenminister "links" gleich "rechts" und damit Angegriffene und sich zur Wehr setzende Menschen gleich.
Die Montagsdemo ruft dazu auf, die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 8. Mai um 17 Uhr auf dem Rathausplatz zahlreich zu besuchen. Dies ist nicht nur ein historischer Termin der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Es ist ein aktueller Anlass zu zeigen, dass breite demokratische Bündnisse über alle politischen und weltanschaulichen Differenzen hinweg stärker sind als die Neonazis und das Vermächtnis aus Buchenwalds lebendig ist: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Dazu gehört auch der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit. Die Montagsdemo ruft dazu auf, mitzufahren zur Demo des DGB am 16. Mai in Berlin "Die Krise bekämpfen – die Verursacher müssen zahlen." Anmeldung unter bochum@dgb.de oder Tel. 0234-687033. Abfahrt ist um 4.59 Uhr Gleis 6 (80 Personen) bzw. 5.29 Uhr Gleis 6 (720 Personen)
Die nächste Montagsdemo ist am 11. Mai um 17 Uhr wie gewohnt am Berliner Platz.

Zwickau: 227. Zwickauer Montagsdemo am 04.05.2009
An der 227. Montagsdemo beteiligten sich zwanzig Demonstranten, deren Redebeiträge von zahlreichen Passanten verfolgt wurden. Den anwesenden neofaschistischen "freien Kräften" erteilte der Sprecher des organisierenden Aktionsbündnis gleich zu Anfang einen Seitenhieb, indem er feststellte, daß die Wissenschaft ja nun bewiesen hat, daß die gesamte Menschheit ihren Ursprung in Afrika hat.

Danach ging er vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe auf das geplante "Ersatzbrennstoffwerk" in Zwickau ein, in dem allerdings Müll verbrannt wird. Um dem Ganzen einen demokratischen, unparteiischen Anstrich zu geben, reiste eine Abordnung des Stadtrats nach Stavenhagen in Mecklenburg. Anschließend gaben sie ihre Erfahrungen bekannt, die der Redner zitierte und kommentierte. Durch die Bank halten die einzelnen Fraktionspolitiker das Müllkraftwerk für eine "saubere Sache". Die Argumente der Gegner konnten sie nach dem Besuch in Stavenhagen gar nicht mehr verstehen. Nur von den Grünen wurde hervorgehoben, daß Müllverbrennung für sie keine Alternative sei. Müllvermeidung und Recycling müssen im Vordergrund stehen. Diesen Standpunkt fand der Sprecher unterstützenswert.

Der nächste Redner ging auf die Versprechungen des Finanzministers Steinbrück (SPD) vor genau zwei Jahren ein, der damals einen "schuldenfreien Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011" versprach. Nicht nur, daß diese Versprechungen längst Makulatur sind, so der Redner, die prognostizierten Steuerausfälle von 300 Milliarden Euro bis 2013 machen auch deutlich, daß eine längerfristige Planung der Staatsfinanzen im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist. Für das Finanzkapital ist die Staatsverschuldung auch in der Krise ein profitables Geschäft, denn der Staat nimmt die Kredite bei privaten Banken auf, die so an einer staatlich gesicherten Profitquelle sitzen. Die zu zahlenden Zinsen gehen zu Lasten der Massen und sind Ausdruck der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Unter Bezugnahme auf den DGB-Redner Wetzel, der am 1. Mai in Zwickau eine "neue Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient" forderte, erklärte der Redner: "Damit der gesellschaftlich geschaffene Reichtum tatsächlich denen zugute kommt, die ihn mit ihrer Arbeit schaffen, muß die Diktatur der Monopole gestürzt und eine andere Gesellschaftsordnung errichtet werden. Anders, werter Kollege Wetzel, wird es nicht gehen." Da es gegenwärtig jedoch vorrangig darum gehen muß, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zu verhindern, stellte der Redner zum Schluß seines Beitrages die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Massensteuern, die Abschaffung der indirekten Steuern und die Erhebung einer Sozialsteuer von den Unternehmern in Höhe von ca. 6 Prozent ihres Umsatzes.

Eine Kollegin der Arbeitsloseninitiative Glauchau verwies darauf, daß sich im fünften Jahr von Hartz IV immer mehr Betroffene ungerechtfertigten Sanktionen, Nichtbearbeitung von Anträgen und Willkür-Regelungen ausgesetzt sehen. Sie plädierte deshalb für eine starke Selbstorganisation, die die Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger gegenüber den ARGEn durchsetzen soll. Generell brauchen wir kein "besseres", kein "weichgespültes" Hartz IV, so die Rednerin. Hartz IV muß weg!

Diese Forderung war auf der DGB-Kundgebung anläßlich des 1. Mai in Zwickau von keinem der Redner erhoben worden, so der nächste Redner. Statt dessen palavert man in sozialdemokratischen und Gewerkschaftskreisen nun von einem Regelsatz von 500 Euro, wobei völlig unklar ist, wie die Herren auf diese Summe gekommen sind. Nach dieser kritischen Anmerkung machte der Redner auf neue Urteile, die Hartz IV betreffen, sowie neue Weisungen der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam, die wie immer auf der Website der Zwickauer Montagsdemo nachgelesen werden können. (www.montagsdemo-zwickau.de)

Der letzte Redner empörte sich über den politischen und medialen Rummel um die "Rentenerhöhung", und dabei ganz besonders über den sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz. Dessen Genossen waren es doch, die unter Schröder das größte Armutsprogramm gegen die Bevölkerung aufgelegt haben. Und nun versuchen die gleichen Leute mit angeblichen Wohltaten die Wähler ein weiteres Mal für dumm zu verkaufen. Er wies auch darauf hin, daß in diesem Zusammenhang erneut versucht wird, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen. Ganz nach dem alten Prinzip: "Teile und herrsche!" Darauf sollten die Menschen nicht mehr hereinfallen, denn das nützt nur den Herrschenden.