rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank...

Esslingen: Die 205. Montagsdemo am 9. Februar 2009 versammelte knapp 20 aufmerksame Teilnehmer.
Thema war heute zunächst der Wechsel des Wirtschaftsministers. Herr Glos konnte der Krise nicht Herr werden, weil sich die Krise nicht seinem Willen und Gewissen, sondern den ökonomischen Gesetzen gehorcht. Die Familie des neuen Ministers wurde knapp vorgestellt und die Frage nach der Ernsthaftigkeit seines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft gestellt. Wiederholt wurde auf die Verlogenheit dieses Begriffes hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde die Vergabepolitik der Konjunkturhilfen hinterfragt. Fakt ist, dass die Banken und Großkonzerne über mehr Geld verfügen als die Bundesrepublik. Nur – sie haben es verspekuliert. Dem Geld, das uns aus den Taschen gezogen wird, droht genauso vernichtet zu werden. Als Gegensteuerung wurden u. a. vorgeschlagen:
- progressive Einkommenssteuern, im Gegenzug sinkende Massensteuern,
- 30-Sunden-Arbeitswoche und Renteneintrittsalter 55 Jahre für Frauen bzw. 60 Jahre für Männer ohne Kürzungen der Altersbezüge,
- Investitionen in den Umweltschutz und Schaffung der dazu nötigen Arbeitsplätze statt weitere Umweltbelastung durch Abwrackprämien.
Geschildert wurde die Verschärfung der Ausbeutung in der Kurzarbeit durch Erhöhung des Arbeits- und Tempodruckes in der verbleibenden Arbeitszeit z. B. bei Daimler.
Der Bezug zur Gesundheitspolitik und zur Kommunalpolitik wurde hergestellt. Informiert und eingeladen wurde zur Demo am 28. März in Frankfurt und Berlin (Aufruf von Ver.di) gegen die Konjunkturpakete auf unsere Kosten.

Görlitz: Heute, am Montag, den 9.2.2009 fand unsere 218. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",welche unter dem Motto:
„Hartz IV – Menschen (un) würdig?! stand,mit 23 Demonstranten statt!
Die Polizei war vor Ort, danke! Wir rufen ALLE auf, mit dem Motto für nächsten Montag, den 16.2.2009: "Agieren statt Resignieren!",
selbst aktiv zu werden, statt abzuwarten, auszusitzen, auszustehen,
oder nur vorbei gehen zu lassen! Es geht um unser aller Leben
und wir können gemeinsam etwas bewegen und verändern und dies nicht nur in der Wahlkabine! "Gemeinsam sind wir stark!"

Mülheim: Wer wird beschirmt – wer steht im Regen?
An diesem Montag fand unsere Demo wieder statt mit 25 – 30 Personen.
Thema waren unter anderem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung entfernt sich immer stärker von den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land, die angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik um ihre Arbeitsplätze bangen. So wirft Wirtschaftsminister Glos (CSU) das Handtuch mit der Begründung, sein Amt sei ihm zu stressig. Und Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Seehofer wagen es, den Rücktritt des Null-Bock-Ministers zunächst abzulehnen!
Es wurde auch über die 1-EURO-Jobs gesprochen, die jetzt von 1 EURO auf 1,50 EURO erhöht wurden, jedoch muß davon das Fahrgeld bezahlt werden, das vorher übernommen wurde, also bleibt es im Endeffekt gleich.
Unser Moderator, der im Sozialausschuß unserer Stadt tätig ist, hatte mit der Tochter eines großen Lebensmittelladens gesprochen, die meinte, dass die Arbeitsbedingungen und besonders hier der Kündigungsschutz gelockert werden müsste, dann würden auch mehr Leute eingestellt. Arbeitszeitverkürzung muß auf die Tagesordnung und eine Arbeitsumverteilung muß erfolgen.
Eine ältere Dame sprach uns am Ende der Demo darauf an, wie hoch das ALG II denn sei. Als wir ihr dann sagten, 351 EURO, meinte sie, sie bekäme 276 EURO Rente und die Miete und wäre reich, wenn sie morgens gesund aufstehen würde. Festanschluß hätte sie nicht mehr und ihr Handy abgegeben und da sie eine Brille trug, meinte sie, man müsste ja nicht etliche Brillen haben. Solche Leute wünscht sich die Regierung sicher mehr. Was wäre nur, wenn die Dame ernsthaft krank würde, wofür ja niemand gefeit ist, und dann Geld für Medikamente anfiel und eventuell ein Krankenhausaufenthalt. Außerdem verändert sich ja schon mal die Sehschärfe, so dass man neue Gläser braucht, aber das durch das Mikrofon zu sagen, dass Hartz IV gut sei, wagte sie dann wohl doch nicht. Sie erwähnte, dass sie 4 Kinder hätte, da ist zu vermuten, dass die Kinder sie sicherlich etwas unterstützen.

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten heute folgende Themen am offenen Mikrophon:
Seit Wochen müssen wir über eine der schwersten – wenn nicht die schwerste – Weltwirtschaftskrise reden. Ihre Auswirkungen auf uns Hartz-IV-Empfänger werden uns mit voller Wucht wahrscheinlich nach den Bundestagswahlen im September treffen, wenn die Regierung dann ihr ganzes Paket von Angriffen gegen die Ärmsten aus der Schublade packt. Schon jetzt sind aber durchaus Verschärfungen zu erkennen: Dreist und gegen jede Verhältnismäßigkeit ist der Vorgang, der sich kürzlich auf der Bonner ARGE abgespielt hat. Angeblich wegen Störung des Arbeitsfriedens wurden dort Beistände von Hartz-IV-Empfängern mit Polizeigewalt vor die Tür gesetzt. Dies ist neben vielen kleinen Schikanen der massivste Versuch, gegen die Rechte von Hilfeempfängern so pauschal vorzugehen, gegen den wir in aller Schärfe protestieren; gerade in den sogenannten Beratungsgesprächen der Fallmanager ist es von entscheidender Bedeutung, dass immer ein Beistand dabei ist, der nicht nur als Zeuge fungiert. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass bei Anwesenheit von Beiständen plötzlich und unerwartet Lösungen für Konfliktfälle präsentiert werden, die sicherlich bei einem Vieraugengespräch niemals zustande gekommen wären. Auch die schikanösen Behandlungen werden augenblicklich weniger, wenn ein Beistand mit am Tisch sitzt. Es ist kein Almosen, sondern ein verbrieftes Recht des ALG-2-Empfängers, zu jedem Beratungsgespräch mit dem Fallmanager einen Beistand hinzuzuziehen. Deswegen fordern wir die ARGE Bonn auf, sich für ihr Vorgehen umgehend bei den Betroffenen zu entschuldigen!
Wir haben schon lange nichts mehr von Ulrich Lammers gehört – wissen Sie noch, dass war der ehemalige Geschäftsführer der Vestischen Arbeit und die Hauptperson der 1-Euro-Affäre in Recklinghausen. In der letzten Woche wurde vor dem Landgericht in Bochum der Prozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage lautet auf Untreue, versuchte Nötigung und Wucher (Ausbeutung in Zwangslage). Auch wenn bis zum Urteilsspruch die Unschuldsvermutung gilt – es war schon haarsträubend, mit welchen Methoden der ehemalige Geschäftsführer Geld für das unter seiner Leitung stehende Seniorenzentrum beschafft hat. Der Skandal wurde in den letzten zwei Jahren hinreichend beleuchtet, es bleibt für uns die Hoffnung auf Gerechtigkeit – zu erwarten ist wie in diesen Fällen immer – ein sehr mildes Urteil für einen Straftäter in Nadelstreifen.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 16.02.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Konjunkturpaket und andere ‚Wohltaten‘ – wer profitiert von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise?“

Wismar: Zwischen zwei Schneeregenschauern fand heute die Montagsdemo in Wismar auf dem Marktplatz statt. Die beiden Aktivisten begrüßten den Rücktritt des Wirtschaftsministers Glos, kamen auf die Lage im Nahen Osten zu sprechen und werteten mehrere Fernsehsendungen zu den Themen Bußgeldkatalog, Hartz IV, deutscher Papst usw. aus. Obwohl Heiner Geißler sich für Nachbesserungen bei Hartz IV in Talkrunden einsetzte, so für 100 % ALG für Bedarfsgemeinschaften oder gegen Mini-Jobs, die die Rentenkasse unterlaufen, wird das nur als ein Wahlgeplänkel angesehen, das nach der Wahl mal wieder ohne Bedeutung sein wird.
Eine Gruppe Jugendlicher baute sich hinter dem Transparent gegen Sozialabbau mit auf, um ein Gruppenfoto zu machen. Später hinterfragte noch eine Frau, was es denn bringen soll, jeden Montag auf dem Markt zu stehen, wenn sich doch niemand anschließt?
Sie erhielt die Antwort, dass die Hartz-Parteien bei den Wahlen die Quittung für ihr volksfeindliches Handeln bekommen werden

Zwickau: 216. Zwickauer Montagsdemo am 09.02.2009
Zu Beginn der Demo wies der Sprecher des organisierenden Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag darauf hin, warum die Montagsdemobewegung entstanden ist. Die wachsende Armut, vor allem bei Kindern, beweise, wie wichtig und notwendig dieser öffentliche Protest auch weiterhin ist. Man müsse dabei auch darüber nachdenken, welchen Weg zur Veränderung der Gesellschaft man einschlagen müsse. Keinesfalls kann das der "völkische" Weg der Nazis sein, von denen eine Handvoll - darunter NPD-Kreisleiter Klose und "Reichsbürger" Bärthel - wieder anwesend waren. Deshalb ist es auch wichtig, am 14.02. in Dresden Flagge gegen Rechts zu zeigen. Die Bombardierung war zwar ein Kriegsverbrechen, doch darf man die Ursachen nicht vergessen: Ohne Nationalsozialismus und ohne den vom Hitlerfaschismus ausgelösten II. Weltkrieg hätte es diese Bombardierungen nicht gegeben. Der Sprecher forderte erneut eindringlich das Verbot aller faschistischen Organisationen und deren Propaganda.
Angesichts dessen, was durch die Krise noch verstärkt auf die breite Masse der Bevölkerung zukommt, rief ein weiterer Redner die Zuhörer auf, die Augen nicht zu verschließen. Hellwach gilt es, selbst aktiv zu werden, Verantwortung zu übernehmen. Denn ansonsten könnten uns unsere Kinder und Enkel eines Tages fragen, warum wir nichts getan haben. Wer heute Schmerzen vermeiden will, wird morgen um so mehr Schmerzen ertragen müssen.
Dem folgte eine Glosse, in der ein Unternehmer seinem Arbeiter klar macht, wieviel diesem alles erhöht, während ihm vieles gekürzt wurde.
>> Der Unternehmer zu seinem treuen Arbeiter
http://www.montagsdemo-zwickau.de/?p=738
Der Regelsatz für Kinder, der Einsatz von Hartz-IV-Beziehern als Spitzel, die neuen Mietsätze für Hartz-IVler in Zwickau und im Landkreis, Umzugsaufforderungen und Renovierungsbeihilfen waren die Themen des nächsten Teilnehmers. Alle Hinweise dazu findet man auf der Website der Zwickauer Montagsdemo (www.montagsdemo-zwickau.de).
Frau Merkel und ihre Mannen setzen die Schrödersche "Reformpolitik" fort. Von der "Politik der kleinen Schritte" sind sie längst zur "Politik der großen Grausamkeiten" übergegangen. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!