Die 217. Montagsdemo am 4. Mai 2009 versammelte etwa 25 aufmerksame Teilnehmer, von denen etwa zehn an der Diskussion teilnahmen.

Thema eins war die Demo am kommenden Samstag. Die Beteiligung wird gut sein. Über die Arbeitsplatzvernichtung wurden neue Zahlen berichtet. Weiter wurde über das Gebaren unserer Stadtverwaltung berichtet, die tut, sie wäre „gut aufgestellt“, als ob die Krise auf einem anderen Planeten stattfindet. Das Finanzgebaren wurde betrachtet und festgestellt, dass die Stadt sich für die „Groschen“ aus dem Konjunkturpaket“ bis über die Ohren verschuldet. In diesem Kontext wurde auf u Demo am 25. Mai hingewiesen, zu dem die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien und Gruppen eingeladen wurden, ihre sozialpolitischen Vorstellungen zu präsentieren (Am Rande: Die Linke hat bereits in einem Gespräch mit mir abgesagt). Es ging darum, wie mit den Republikanern zu verfahren ist. Sie waren im Gemeinderat vertreten und kandidieren erneut. Nach einer heftigen Diskussion wurde die Formel gefunden, dass wir uns bei ihnen mit unseren Prinzipien (insbesondere antifaschistisch) vorstellen und von ihnen erwarten, dass sie sich ebenso wie wir gegen Übergriffe auf Gewerkschaftshäuser, gegen Angriffe wie am 1. Mai in Dortmund stellen.

Mein persönlicher Eindruck: Es ist eigentlich erschreckend, wieviel schon normal, ja fast banal erscheint. Arbeitsplatzvernichtung, Vernichtung von Steuergeldern ,... Es war geradezu erfrischend, heute im guardian zu lesen, dass die Banken (im UK- United Kingdom) mit dem Geld der Steuerzahler (in Deutschland: Igitt! „Steuern“ klingt doch viel harmloser!) saniert werden und immer noch nicht zu einem narmalen Wirtschaften kommen. Dort schreibt man über die dritte Welle der Finanzkrise. Es ermuntert, dass die Geheimdienste nicht mehr an das erprobte Allheilmittel glauben, „das Eiapopeia vom Himmel, mit dem man einlullt wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel“ (frei aus dem Gedächtnis aus Heines „Deutschland ein Wintermärchen). Hier sehe ich Probleme in meinem Auftreten.

Heute am Montag, den 11.5.2009 fand unsere 230 Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit am Ende 25 Demonstranten,unter dem Motto:“Entscheidet Euch! Sofa oder Straße?”statt!Leider fällt die Entscheidung meist noch für Sofa, Kneipe, Flasche, Fernseher und das Meckern im stillen Kämmerlein, doch damit kann man nichts verändern!Kommt mit auf die Straße und geht zu den Wahlen, dort fallen die Entscheidungen und findet das Leben statt!"Es geht um Menschen!", so lautet unser Motto, zu unserer 231. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", am Mo, den 18.5.2009.Dies ist auch wieder eine gemeinsame Demo, des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz", welches sich im Anschluss trifft.Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de     und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!".

Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient!

Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo!

Schau doch mal nach!

Etwa 30 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:

Die Arbeiter bekommen die Krise immer deutlicher zu spüren: war es bisher die Kurzarbeit, die sein Einkommen verringerte, sind es jetzt Massenentlassungen. Die Halbwertzeit von Versprechen der Unternehmer, durch Kurzarbeit Arbeitsplätze zu retten, schrumpft immer rasanter zusammen. Wer glaubt eigentlich noch den unverschämten Lügen dieser Herren? Es geht ihnen wie immer im Kapitalismus nur um eines: mit allen Mitteln ihren Maximalprofit zu sichern – da interessiert ein Einzelschicksal herzlich wenig. Am kommenden Samstag gibt es eine Gelegenheit, diesen Herren einmal unmissverständlich klar zu machen, was wir von ihren Methoden halten: die große DGB-Demo in Berlin soll zu einer machtvollen Kundgebung aller Arbeiter in Deutschland werden! Es darf nicht sein, dass die Schuldigen an der Krise bei der Haftung außen vor bleiben – sie müssen mit ihrem nicht unbeträchtlichem Vermögen für ihr Versagen gerade stehen! In den Jahren der Überproduktion haben sie unfassbare Werte durch die Arbeit der Beschäftigten angehäuft. Statt diese nun für die Bezahlung ihrer eigens verursachten Krise einzusetzen, wird dieses Kapital aufgrund von dubiosen Maximalprofiterwartungen geradezu vernichtet. Der Kapitalismus ist unfähig die Menschen vor solchen Krisen zu schützen – er produziert Krisen, um seinen perversen Kreislauf weiterzuführen. Die Menschen haben von einem solchen System die Nase voll und diskutieren mittlerweile offen über Alternativen – es wird Zeit, diese Alternativen in die Tat umzusetzen und dieses menschenverachtende und umweltzerstörerische System in den Mülleimer der Geschichte zu befördern.

Wir müssen uns beim Kampf in der Krise mit wieder aufkommenden faschistischen Umtrieben befassen – in Dortmund und einigen anderen Städten versuchte das braune Pack wieder einmal, mit dumpfen Parolen und Gewalt gegen Maikundgebungen Stimmung zu machen – unter der wohlwollenden Beobachtung der Polizei. Wir fordern mit Nachdruck ein Verbot aller faschistischen Organisationen, denn Faschismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen!

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 18.11.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Auf dem Weg in die Suppenküche – die Armut steigt in Deutschland.“

Die heutige 228. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz IV nahm sich Zeit in eigener Sache, - „die doch die Einschränkung der Demokratie weit über die Montagsdemo hinaus berührt“, hieß es am offenen Mikro.

Worum geht es? Der  Anmelder der Montagsdemo beim Ordnungsamt, Ralf Böckel,  erhielt im April 2009 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 123, 50 € wegen angeblichen Plakatierens von Montagsdemo-Flugblättern – eine völlig haltlose Behauptung, gegen die inzwischen auch juristisch vorgegangen wird seitens der Montagsdemo. Als „pure Einschüchterung“, wurde dieses Vorgehen des Ordnungsamtes eingeschätzt. Heute wurde  aber deutlich, dass sich die Montagsdemo nicht einschüchtern lässt – und dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird: Die Esslinger Montagsdemo hat sich bereits am 05. Mai an die Landeshauptstadt Saarbrücken gewandt mit ihrem Protest gegen diesen Bescheid, ihre einstimmig verabschiedete Erklärung wurde heute auf der Bahnhofstraße verlesen, und auch aus der Montagsdemo Bremen gab es solidarische Rückenstärkung.  Aber auch abgesehen von der schlicht unwahren Behauptung des „unerlaubten Plakatierens auf verschiedenen öffentlichen Flächen“ durch das Ordnungsamt Saarbrücken wurden heute demokratische Rechte eingefordert:

„Da hängt die ganze Stadt voll mit allem möglichen nichtssagenden Unsinn der verschiedensten Parteien zu den Wahlen – aber die klare Forderung der Montagsdemo nach Abschaffung von Hartz IV wird kriminalisiert??!!“, so der empörte Tenor verschiedenster Beiträge.

Spontan sprachen verschiedene Teilnehmer ihre freundschaftliche Unterstützung aus, darunter der anwesende Saarbrücker Direktkandidat der MLPD für die Bundestagswahl 2009, Reiner Aulenbacher.

"Wir haben erfahren, dass ein Bus, vollbesetzt mit jungen Gewerkschaftern aus Aalen, am Morgen des 1. Mai 09 gestoppt wurde. Alle Insassen wurden festgenommen, durchsucht und die Personalien aufgenommen. Anschließend durfte der Bus nicht mehr weiterfahren. Die jungen Leute wollten das Bündnis gegen Rechts in Ulm unterstützen und sich an der Demonstration gegen die Faschisten beteiligen.

Wir von der Montagsdemo Ulm / Neu-Ulm und Mitstreiter im Bündnis gegen Rechts in Ulm haben für so eine Maßnahme absolut kein Verständnis! In Ulm haben sich mehr als 20 000 Menschen an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazis beteiligt. Das zeigt uns deutlich, die Bevölkerung hat kein Interesse an der extrem arbeiter-, jugend-, frauenfeindlichen Politik der braunen Brut! Anstatt Antifaschisten,  Gewerkschafter und andere Bürger mit bürgerkriegsähnlichen Übungen zu bedrohen ist es doch an der Zeit den Nazis, egal welcher Art und egal wie sie auftreten, massenhaft und konsequent entgegen zu treten! Aber stattdessen werden von der Polizei die Nazis geschützt!

Wir fordern von den verantwortlichen eine Entschuldigung gegenüber der IG Metall Ostwürttemberg/Aalen und dass die aufgenommenen Personalien sofort vernichtet werden!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Für das Sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Verabschiedet am 4. Mai 09 auf der Ulmer Montagsdemo

Die Montagsdemo hat in Wismar seit der letzten Korrespondenz regelmäßig stattgefunden. Es wurde nur nicht berichtet, weil die Bundeskoordinatoren der Montagsdemonstrationen ihre Homepage in Sachen Mailadresse nicht auf Stand gehalten haben und die Seite für Montagsdemos auf rf-news zwischenzeitlich einen neuen Platz bekommen hat, der erst jetzt ausgemacht werden konnte.

Auch antwortete rf-news bisher nicht, um die neue Mailadresse der Bundeskoordinatoren der Montagsdemos bekannt zu geben.

Das erweckte den Eindruck, als würde die Montagsdemo-Bewegung auf beiden Seiten nicht mehr den früheren Stellenwert haben.

Es gab in den vergangenen Wochen z. B. Gespräche mit Unternehmern aus Hamburg, die zwar aufgrund der Finanzkrise gegen die Regierung sind, in Sachen Lohnpolitik aber mit ihr übereinstimmen. Von der Ostsee-Zeitung meldete sich ein Reporter wegen eines Interviews mit dem Demo-Anmelder, so dass man gespannt sein darf, was die OZ-Chefredaktion dieses Mal daraus machen wird.

Ein Kurde suchte den Kontakt zur Demo und eine 60-jährige Obdachlose aus Parchim, die in einem Obdachlosenheim in Wismar untergekommen ist, erbettelte sich bei der Demonstration das Geld für einen Kaffee und gab anschließend ihren Leidensweg preis.

Die Aktivisten berichteten einander von ihren Aktivitäten außerhalb der Demo, wie sie von attac, vom Tauschring oder von der MLPD Lübeck angeboten worden sind. Außerdem nahmen sie am Ostermarsch gegen das Bombodrom und am 1. Mai bei den DGB-Aktivitäten in Schwerin teil, wo wiederum Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD gesammelt worden sind, die als einzige Partei von Anfang an und beständig gegen Hartz IV eintritt. Bei der Großdemo des DGB am 16.05.09 in Berlin wird die Wismarer Montagsdemo auch vertreten sein. Uber www.dgb.de können Frau und Mann sich für kostenlose Mitfahrten anmelden.

Auf der 225. Montagsdemonstration in Witten mit ca. 30 Teilnehmern stand am Beginn eine Solidaritätsadresse für Ralf Böckel, Anmelder der Saarbrücker Montagsdemonstration, der von der Stadtverwaltung Saarbrücken für Plakatierungen pauschal und vertretungsweise haftbar gemacht wurde. Die Montagsdemonstration Witten fordert die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Bitz in einem einstimmig gefassten Beschluss dazu auf, "im Interesse des Grundrechts auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung und Koalitionsfreiheit die von uns als bürokratische Schikanen empfundenen Strafmaßnahmen gegen Herrn Ralf Böckel zurückzunehmen."

(siehe die dazu die Kopie der E-Mail an die Oberbürgermeisterin in Saarbrücken)

Außerdem befasste sich die Diskussion am offenen Mikrofon mit den zu den bevorstehenden Wahlen von den verschiedenen Parteien gemachten Versprechen. Die Hauptkritik aber wurde geäußert an den substanzlosen und von der Realität abgehobenen Prognosen von Regierung und Opposition zur Wirtschaftsentwicklung. Diese Traumtänzerei wurde eingeleitet mit dem Versprechen eines langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs bis zum Jahr 2020 noch Anfang 2008 und wird jetzt fortgeführt mit monatlichen Korrekturen, wann denn die Talsohle der Krise durchschritten sei und es wieder aufwärts gehe. Mittlerweile ist die Politik beim nächsten Frühjahr angekommen, obwohl die ersten gravierenden Auswirkungen der Krise erst jetzt anfangen zu greifen und noch gar nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten. Langsam wird diese Tatsache auch einer größeren Masse von Menschen bewusst.

Die nächste Montagsdemo ist am 18. Mai um 17 Uhr wie gewohnt am Berliner Platz und befasst sich mit den Auswirkungen der "Gesundheits"-Politik.

Standhaft wie immer, trafen sich auch bei regnerischem Wetter am 11. Mai 2009 die Montagsdemonstranten zu ihrer 228. Demo vor den Zwickau-Arcaden.

Der erste Diskussionsbeitrag von einem Mitglied der Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau prangerte das Vorgehen bzw. das "Nichtvorgehen" der Regierung gegen den "Casino-Kapitalismus" an. Es kann doch nicht sein, dass die Verursacher der Krise, wenn sie denn mal vor "die Tür" gesetzt werden, immer noch mit Millionenabfindungen für ihre Misswirtschaft belohnt werden. Auch ist es ein Unding, bei einer freien Marktwirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft zu reden. Durch die unterstützenden Massnahmen der Regierungen schreiben bereits die ersten Banken wieder "schwarze Zahlen". Mit anderen Worten - sie fahren wieder Gewinne ein! Zu diesen "Gewinnern" gehört auch die Deutsche Bank mit Ihrem Vorstandsvorsitzenden Ackermann.

Gewinne, die u.a. durch staatliche Subventionen und Konjunkturpakete ermöglicht wurden, lassen den "Spieltrieb" der Banken wieder aufblühen. Neue "heiße" Papiere werden wieder an die Börse gebracht. Es lohnt sich ja auch, denn die Kurse setzen wieder zu einem Höhenflug an. Doch all dies wird mit Steuergeldern finanziert. Geld, dass uns Bürgern gehört bzw. gehörte!

Letztendlich wird aber wieder einmal nichts für die "Kleinen Leute" getan. Ganz im Gegenteil! Mit psychischer Gewalt (Sanktionen der ARGEN) werden Arbeitslose gezwungen "1-Euro-Jobs" anzunehmen und zu sittenwidrigen Löhnen zu arbeiten. Es ist auch unbegreiflich, wie selbst die jetzt schon angeklungenen Wahlversprechen dazu führen, dass die Bevölkerung sich damit zufrieden gibt und abwartet, was denn wirklich passiert. Dies wird allerdings dazu führen, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird.

Der nächste Redner wandte sich gegen die derzeitig akuten "Verteufelung" der ehemaligen DDR. Wie einst SPD-Poliker Willy Brandt, der bereits vor 50 Jahren in Hetzreden die Bürger der DDR beleidigte, indem er in der damaligen DDR nur SED- und Stasibonzen sah und die Leistungen der Arbeiter und Bauern übersah, genau so gestalte sich im 20. Jahr der friedlichen Revolution an vielen Stellen die "historische Aufarbeitung" der DDR-Geschichte.

Weiterhin verurteilte der Redner die feige und hinterhältige Tat von Neonazis in Dortmund anläßlich der Feier zum 1. Mai. Diese Maifeier wurde von den Neonazis mittels körperlicher Gewalt "aufgemischt"! Ebenso verurteilte er den Überfall von maskierten "Nationalisten" auf einige Musiker nach deren Auftritt beim "Stay Rebel"-Konzert im Alten Gasometer in Zwickau am 1. Mai. Wie man friedlich ablaufende Demonstrationen dennoch zu gewalttätigen macht, das machte der Redner an einem Beispiel anläßlich der Maifeiern in Berlin deutlich. Dort hatte ein Polizist - natürlich in Zivil - seine Kollegen mit Steinen beworfen.

Die Lügen der Politiker waren ein Thema des nächsten Redners. Darunter die, nach denen die Unternehmer weiter entlastet werden müssen, damit diese Arbeitsplätze halten bzw. neu schaffen können. Milliarden Euro Subventionen - sprich Steuergelder - wurden in die Unternehmen gepumpt. Nur Arbeitsplätze hat dies nicht gebracht. Vielmehr wurden Arbeitsplätze abgebaut, während die Gewinne der Unternehmer weiter stiegen.

Danach gab es Informationen zu neuen Entscheidungen, Urteilen etc., die interessant und wichtig für Hartz-IV-Bezieher sind. Wie immer kann all dies auf der Website der Zwickauer Montagsdemo (www.zwickauer-montagsdemo.de) nachgelesen werden.

Die 228. Zwickauer Montagsdemo endete mit einem Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 16. Mai in Berlin, um dort aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Angestellten zu leisten.