Görlitz: Heute, am Montag, den 20.4.2009 fand unsere 227. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",mit 29 Demonstranten, sowie den Mitgliedern,des "Sozialbündnis des Landkreis Görlitz",welches auch im Anschluss zusammen kam, statt! Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de und aus Niesky von der
Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!".
Alle waren vertreten.
Unser Motto lautete:  "Lasst uns gemeinsam für uns eintreten- Wir sind das Volk!" und dies wollen wir als  "Sozialbündnis des Landkreis Görlitz", lokal im neuen Kreis Görlitz leisten.
Im Moment werden wir Bürger mit großen Geschenken beglückt.
Ja die jetzt Regierenden wollen wieder gewählt werden und versprechen, oder verteilen gar Geschenke, welche WIR, das Volk bezahlen sollen, ja sogar die Bürger, welche jetzt noch gar nicht geboren sind.
Weil Sie unsere Stimme wollen, damit sich für sie selbst nichts ändert.Da ist doch hoffentlich jeden klar, die Rechnung soll das Volk bezahlen und auch noch DANKE sagen, an der Wahlurne!
Lasst uns endlich "Für das Volk mobil!" - Motto für unsere Montagsdemo, am 27.4.09 - sein, also für das was ein Land reich macht, nämlich seine Menschen, seine Familien und vor allen seine Zukunft, die Kinder. Doch nicht für ein paar weitere fette Regierungsjahre, ohne das Volk! Der Wahlkampf wird finanziert, aber die Zukunft bleibt auf der Strecke! Nur gemeinsam können wir dies ändern!

Essen: „Gegen sozialchauvinistische Demagogie der Neonazis – keinen Fußbreit den Faschisten!“
Über 100 Menschen, ein Großteil jugendliche Antifaschisten,  beteiligten sich an der Kundgebung und Demonstration der 233. Essener Montagsdemonstration. Als demokratische Bürgerbewegung auf antifaschistischer Grundlage hat sich die Montagsdemonstration verpflichtet, den gemeinsamen antifaschistischen Widerstand und Protest in Essen zu stärken und sich auch für die sofortige Schließung des neofaschistischen Modegeschäfts ‚Oseberg’ einzusetzen. „Die Demagogie der Neofaschisten besteht darin, sich Begriffen und Bewegungen aus der Arbeiter- und Volksbewegung zu bedienen und so ihre rassistische und faschistische Ideologie zu verkaufen. So auch bei der Widerstandsbewegung gegen Hartz IV,“ führte ein Redner  bei der Auftaktkundgebung aus. Die Teilnehmer beschlossen, ein Protestschreiben gegen den Polizeieinsatz bei der antifaschistischen Demonstration am 18.4. dem Polizeipräsidenten zu schicken. Die kämpferische und disziplinierte Demonstration führte dann zum ‚Oseberg’-Laden. Hier fand eine Zwischenkundgebung statt. Mehrere Redner forderten das Verbot aller neofaschistischer Organisationen, ihrer Publikationen und Kultur. Besonders bei Jugendlichen werde versucht, sie über Musik und andere Kulturformen für neofaschistisches Gedankengut und Organisationen zu ködern. In mehreren Beiträgen wurden die finanzielle staatliche Unterstützung neofaschistischer Parteien und der staatliche Schutz neofaschistischer Aufmärsche kritisiert.  Die Montagsdemonstranten solidarisierten sich mit Mitgliedern von Schülervertretungen, die kürzlich von Neonazis angegriffen wurden und auch mit R. Sauer, verdi-Sekretär in Essen, der von ihnen bedroht wird. Für ihn und seine Familie wurde umfassender Polizeischutz eingefordert.
Bei der Demonstration und Kundgebung wurde von den Demonstranten die Wahrung des  demokratischen Demonstrations- und Versammlungsrechtes mehrmals eingefordert und Filmen und Ablichten der Teilnehmer untersagt. Als die Polizei 3 Demonstranten  festhielt, wurden 2 sofort aufgrund des Protestes frei gelassen. Bei der Abschlusskundgebung betonten die letzten Redner den Zusammenhalt von alt und jung, unabhängig von der Nationalität, im Widerstand gegen Armut und Arbeitslosigkeit und jegliche neofaschistische Umtriebe, für eine lebenswerte Zukunft. Mit  „Hoch die internationale Solidarität“ endete die Montagsdemonstration.

Esslingen: Die 214. Montagsdemo am 20. April 2009 versammelte etwa 20 aufmerksame Teilnehmer, von denen etwa die Hälfte an der Diskussion teilnahm. Thema waren vor allem die Maßnahmen der Unternehmen, die Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Hierzu gehören u. a. der durchgepeitschte neue Metalltarif in Baden-Württemberg – natürlich mit Lohnsenkungen verbunden -, die Ankündigung weiterer Entlassungen und Abbau von Ausbildungsplätzen bei sinkender Quote der ohnehin geringen Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. Hingewiesen wurde auch auf die steuerliche Krux des Kurzarbeitergeldes, das ja selbst steuerfrei ist, im nächsten Jahr aber als dem „Progressionsvorbehalt“ unterliegend versteuert wird.
Bei der Aussprache über das Wesen der Krise kam es zu einem Disput mit einem Selbstständigen, der sich angegriffen fühlte. Ja, auch er muss zusehen, dass die vielen Milliarden in die Taschen derer fließen, die schon lange nicht mehr wissen, wo sie ihr Kapital gewinnbringend anlegen können. Wir sprachen ja vor allem über die Unternehmen, die hunderte und tausende Beschäftigte entlassen wollen, also Groß- und Konzernbetriebe. Dargestellt wurde auch der Charakter des Lohnes und Gehalts als Preis für den „Kauf“ der Arbeitskraft auf dem „freien“ Markt und die Beeinflussung dieses „freien“ Marktes durch solche Pakete wie die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen im Sinn der Monopole. Und die Milliardengeschenke an die Monopole? Die werden von der Masse der Bevölkerung aufzubringen sein: „Nach den Wahlen kommt das Zahlen!“.
Wir luden ein zur Maikundgebung. Eine Demonstration wird es auch in diesem Jahr in Esslingen nicht geben, denn die Teilnehmer werden vor der Kundgebung abermals zum Gottesdienst eingeladen. Dieser Umstand wurde von uns kritisiert.
Für die Perspektive der Jugend wurde zum einen über die Beschäftigung der Jugend gesprochen, die das Gros der Leiharbeiter stellt und insofern wirtschaftlich schlecht gestellt ist und kaum gute Aussichten auf normal bezahlte Arbeitsverhältnisse hat. Damit ist der soziale Abstieg dieser Generation weitgehend durch die Monopoldiktatur festgeschrieben. Als Forum für Gegenkonzepte wurde das Pfingstjugendtreffen vorgestellt.

Hamburg: Diskussion mit sicher ein Dutzend Rednern, auch Passanten. Wir hatten als neue Methode zuerst die Frage an die Teilnehmer gestellt, was für sie das Wichtigste in der letzten Woche war. Das wurde dann übergeleitet zum vorher festgelegten Schwerpunktthema: Was halten wir von der Forderung nach einem „Bedingungsloses Grundeinkommen?“ Das wurde sehr facettenreich und kenntnisreich behandelt, vom Urheber dieser Forderung, dem Chef der DM-Drogeriemarktkette, der seinen An­gestellten noch weniger als die 800.-€ dieses 'Grundeinkommens' zahlt, über die Erörterung eines drohenden Staatsbankrotts, bis zur Frage, wer eigentlich den Reichtum in dieser Gesellschaft erar­beitet und wie er in einer sozialistischen Gesellschaft den breiten Massen zugute kommt. Das zog viele Passanten an, wir waren durchgängig 45 Teilnehmer und sammelten 18,71 € Spenden. Es wurde auch erörtert, wie mehr Menschen für die Montagsdemo gewonnen werden können und zur  Maidemonstration am 1.5.09 aufgerufen,  Auftaktkundgebung ab 10.00 mit offenem Mikro und pepperoni am Besenbinderhof/Gewerkschaftshaus. Auf der Nachbesprechung legten wir als nächstes Schwerpunktthema fest: Mit welcher Losung geht die Montagsdemo auf die Maidemo und was halten wir von dem DGB-Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn!“

Mülheim: Montagsdemo – Wirtschaftsforscher sind mit ihrem Latein am Ende!
An diesem schönen Frühlingstag fand unsere Demo statt mit ca. 35 Demonstranten und immer wieder stehen bleibenden Passanten, die interessiert zuhörten.
Immer noch aktuelles Thema war die Wirtschaftskrise. Angesichts der sich immer weiter vertiefenden Wirtschaftskrise mit verheerenden Folgen für breite Bevölkerungsschichten sieht sich offensichtlich das DIW nicht mehr in der Lage, eine Wirtschaftsprognose abzugeben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die 30 Dax-Unternehmen wesentlich mehr Arbeitsplätze streichen wollen, als bisher bekannt. Die Diskussionen auf der Montagsdemo leisten einen Beitrag zum Durchblick; diskutiert wird über die Ursachen und Konsequenzen der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. 
Während immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze zittern, erwartet Aktionäre mitten in der Wirtschaftskrise ein warmer Geldregen. Allein die 30 größten börsennotierten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) schütten in diesen Wochen nach Berechnungen des "Handelsblatt" 22,4 Milliarden Euro aus. Der Stahlhersteller Thyssen Krupp hat beispielsweise bereits 669 Millionen EURO ausgeschüttet und damit genauso viel wie im Boomjahr 2008. Gleichzeitig sind Entlassungen von mehreren Tausend Beschäftigten geplant.
Im Angesicht der Wahlen in diesem Jahr will die SPD unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und eine Börsenumsatzsteuer in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen. Das ist nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, der Rente mit 67 und der Mehrwerststeuererhöhung politisch unglaubwürdig.
Für den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Abwrackprämie hat die SPD in den Änderungswünschen eingearbeitet, dass auch Hartz IV Betroffene von der Umweltprämie profitieren sollen, ohne dass es dabei zu Abzügen des Arbeitslosengeld II kommt. Es bleibt festz halten, dass nur die wenigsten ALG II Empfänger einen tatsächlichen Nutzen von dieser Prämie hätten. Die Umweltprämie ist eine "zweckbestimmte Einnahme", denn diese kann nur für die Verschrottung eines neun Jahre alten Autos bei gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens verwendet werden. Viel besser wäre es, als Konjunkturmotor den Regelsatz deutlich anzuheben. Damit würden sich die Lebensbedingungen entscheidend verbessern und das Kaufvolumen würde erhöht. Am Ende der Diskussionen dann wieder unsere lautstarke Demo durch die Innenstadt.

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Bei der heutigen Montagsdemo haben wir uns intensiv mit der Suche nach den Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise befasst. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern könnte man bei uns ja denken, dass es keine Krise gibt, denn der einzelne spürt bis auf die Kurzarbeiter und Leiharbeiter relativ wenig davon. Das liegt aber nicht daran, dass die Krise bei uns noch nicht angekommen ist, sondern vielmehr ist die Ruhe Ausdruck der intensiven Bemühungen der Regierung, die Auswirkungen vor den Bundestagswahlen möglichst abzudämpfen. In einigen Branchen sind Produktionsrückgänge von 30 % und mehr zu verzeichnen, dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Fragen wir uns, wie diese Krise eigentlich zustande gekommen ist, so fällt auf, dass es im Kapitalismus immer wieder solche Krisen gibt, nur die Intensität der gegenwärtigen scheint alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen. Diese Intensität hat viel mit der Neuorganisation der Produktion auf internationaler Basis zu tun. Was auch auffällt, ist die immense Geldvernichtung, die im Moment stattfindet. Weil das Kapital nicht mehr maximalprofitbringend eingesetzt und investiert werden kann, wird es nicht – wie der logisch denkende Mensch vermuten würde – in soziale Projekte gesteckt, sondern bei Spekulationen an der Börse vernichtet. Das ist die wahrlich hässlichste Fratze des Kapitalismus, der für den Profit buchstäblich über Leichen geht. Es drängt sich geradezu die Frage nach einer Alternative zu diesem menschenverachtenden System auf – eines Systems, wo für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird und wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Fremdwort ist. Über diese Alternativen diskutieren die Teilnehmer der Montagsdemo nicht nur seit es die Wirtschaftskrise gibt und werden dies weiter tun.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 27.04.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Ein System ohne Wirtschaftkrise – unsere Alternative zum Kapitalismus.“

Saarbrücken: Zu der heutigen Fülle von Wortmeldungen am offenen Mikro trug sicher nicht nur der strahlende Frühling bei. Vielmehr wurde der Wahlkampfauftakt von Bundes-SPD und DIE LINKE. /Saar  kritisch verarbeitet.
Aber zunächst standen Busfahrer in Nah und Fern im Mittelpunkt: „Auch die Montagsdemo Saarbrücken konnte durch ihre Solidarität dazu beitragen, dass sowohl die Saarbahn AG in Saarbrücken als auch die HAVAG in Halle klein beigeben mussten – die gemaßregelten Saarbrücker Betriebsräte erzielten auf dem Arbeitsgericht einen Sieg und auch der Straßenbahnfahrer und Betriebsrat/ ver.di-Vertrauensmann Frank Oettler aus Halle kann wieder arbeiten. Er war entlassen worden, weil die HAVAG ein Zeitungsinterview nicht passte, das er letztes Jahr zum Thema Arbeitsbedingungen bei der HAVAG gegeben hatte“.
„Die SPD, die Hartz IV-Partei, die die überhaupt den Anlass für die Montagsdemos gab, zählt offenbar auf unser kurzes Gedächtnis, wenn sie sich jetzt volksnah und sozial gibt. Hat sie nicht vor der letzten Wahl eine Mehrwertsteuer von 17% kategorisch im Wahlkampf abgelehnt – na ja, recht hat sie behalten, denn heute haben wir 19%“, so ein Beitrag unter Vielen, die zum Teil ganz konkret aufdeckten, wie es mit der Besteuerung der Reichen im Land in Wirklichkeit aussieht.
Aber auch DIE LINKE. wurde kritisch auf’s Korn genommen. „Sollte die „SZ“ tatsächlich richtig zitieren, dann hat Oscar Lafontaine am vergangen Samstag auf die Ähnlichkeit der beiden Programme von SPD und DIE LINKE. verwiesen zur Landtagswahl. Darüber bin ich schwer gestolpert und auch enttäuscht“, meinte eine Frau.
Und ein IG-Metaller: „Während der Wahlkampf beginnt mit Sonntagsreden, gibt es in Berlin diese Woche eine konzertierte Aktion, die die DAX-Unternehmen beim Kurzarbeitergeld entlasten soll und die uns für weitere Einschnitte weich kochen soll.
Der Blick über die Grenze zu den kämpfenden Belegschaften in Lothringen und Aufrufe zur Brüsseler Gewerkschaftsdemo am 16. Mai  schlossen die heutige Montagsdemo ab.
Nächsten Montag, am 27.04. um 18h geht es vor dem 1. Mai, an dem die Montagsdemo selbstverständlich auf die Straße geht – in die nächste Runde.

Witten: Faschistische Provokation der Montagsdemo per E-Mail
Die 222. Montagsdemonstration in Witten mit ca. 35 Teilnehmern konnte diesmal von Faschisten ungestört durchgeführt werden, obwohl diese per Email an die Adresse von AUF Witten ein aggressives Kommen angekündigt hatten. Dazu beigetragen hat neben der deutlichen Präsenz der Polizei vor allem die breite antifaschistische Solidarität einer Reihe von Organisationen und Einzelpersonen. So war es auch für den Sprecherkreis des Bündnisses gegen Rechts trotz unterschiedlicher Auffassung über den Sinn und die Stoßrichtung der Montagsdemo keine Frage, der faschistischen Provokation entgegen zu treten und mitzuhelfen, dass die Nazis hier in Witten keinen Fußbreit Spielraum bekommen für ihre soziale Demagogie.
Viele wissen nicht, dass sich die NPD als Fürsprecherin des Kampfes gegen Hartz IV darstellen will, ihr in Wirklichkeit aber Hartz IV noch viel zu lasch ist und sie härtere Gesetze fordert. Diese Methode beherrschte schon die NSDAP bis zur Perfektion, mit dem Unterschied, dass heute jeder wissen kann, wohin das führt.
Im Vordergrund steht jetzt, auch die juristisch vorgetragenen Angriffe der Faschisten abzuwehren, die völlig aus der Luft gegriffen gegen Romeo Frey als Versammlungsleiter und einen Teilnehmer Strafanzeigen jeweils wegen "Vorsätzlicher leichter Körperverletzung" gestellt haben, weshalb Romeo Frey bereits gezwungen war, einen Anwalt einzuschalten und mit 150 € in Vorkasse zu treten. Für die Nazis scheint Geld dagegen keine Rolle zu spielen.
Natürlich wird die Montagsdemo ihre Mitglieder nicht im Regen stehen lassen und hat bereits mit dem sammeln von Spenden begonnen.
Die nächste Montagsdemo am 27. April um 17 Uhr am Berliner Platz wird sich in Vorbereitung des 1. Mai mit den Wahlgeschenken der Parteien beschäftigen unter dem Motto: "60 Milliarden nehmen und 2 Milliarden zurückgeben – die Methode der Wahlgeschenke."

Zwickau: Die Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemo hatten es glatt übersehen, und so ging ihr Dank an die "Freie Presse", die in der Ankündigung dieser Demo zu Recht erwähnte, daß es sich dabei ja auch um ein kleines Jubiläum handelt. Eingefunden hatten sich 17 Montagsdemonstranten, deren Beiträgen zahlreiche Passanten zuhörten. Ein Dutzend "freie Kräfte" - die so "frei" sind, daß sich einige von ihnen jetzt als "Kandidaten" für die Zwickauer Stadtratswahl vor den Karren der NPD spannen lassen - waren ebenfalls erschienen.
Die 225. Zwickauer Montagsdemo findet während der Zwickauer "Tage der Demokratie und Toleranz" statt. Aus diesem Grund stand die Demo unter dem Thema "Demokratie und soziale Gerechtigkeit?" Kein Grund für das die "Demokratie-Tage" organisierende "Bündnis für Demokratie und Toleranz", diese Veranstaltung in das Programmheft aufzunehmen. Dennoch, so der erste Redner, halten wir an diesem Thema fest. Nicht nur heute, oder nur zehn Tage im Jahr, sondern an jedem Montag. Er sprach über den Begriff "soziale Gerechtigkeit". Ein Beitrag, der trotz seiner Länge aufmerksame Zuhörer fand. (Zum vollständigen Beitrag)
Der nächste Redner übte Kritik an der Stadt Zwickau, die den Schülern die 100 Euro/Jahr Schülergeld streicht, weil dies ja nun der Bund übernimmt. Gleichzeitig fließen Millionen und Millionen Euro in das "Vettermann-Denkmal", wie der Tunnel inzwischen im Volksmund genannt wird. Der Redner forderte, daß das "eingesparte" Schülergeld in voller Höhe in die Schulen der Stadt investiert wird, die es wahrlich nötig haben.
Ein Vertreter der ALI Glauchau-Zwickau fordert "Weg mit Hartz IV!". Und solange es dieses Gesetz noch gibt, Einstellung aller Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, Zahlung der kompletten Kosten der Unterkunft, sowie die sofortige Einstellung der restriktiven Praktiken der ARGEn, zustehende Leistungen erstmal zu verweigern. Mit Abscheu registrierte der Redner die über 750.000 Sanktionen im Jahr 2008, über die die Bundesagentur offensichtlich voller Stolz berichtet. Und das angesichts von Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, die es aber nicht gibt. Trotz des Versprechens des Landrats Scheurer, die aktuellen Urteile des Bundessozialgerichts in die Verwaltungsvorschriften einfließen zu lassen, sucht man diese dort noch immer vergeblich.
Ein weiterer Redner stellte fest, daß die SPD wohl derzeit versucht, den Menschen eine Wende in ihrer Politik der letzten zehn Jahre vorzugaukeln. Doch es ist Wahlkampf, und alle sollten inzwischen wissen, was diese Wahl-Versprechen wert sind. Niemand sollte vergessen, daß der Kanzlerkandidat Steinmeier einer der "Agenda 2010"-Macher ist. Diese volksfeindliche Politik verteidigt er noch heute. Wie auch die anderen bürgerlichen Partei, die uns demnächst wohl auch mit Wahl-Geschenken zu ködern versuchen werden.
Der nächste Beitrag beschäftigte sich mit einem anscheinend sehr weitreichenden Skandal, der nun auch die "dm"-Drogerien-Kette erreicht hat. Dort wurden sogenannte "Kranken-Akten" von den Beschäftigten geführt. (In dem Zusammenhang erinnerte der Redner an einen "Antrag" u.a. des dm-Geschäftsführers des Ladens in der Inneren Plauenschen Straße, die Zwickauer Montagsdemo möchte sich doch bitte einen anderen Platz suchen, sie störe sein Geschäft. Was er natürlich nicht beweisen konnte. Doch auch wenn er es gekonnt hätte, war die Montagsdemo nicht gewillt, dieser Forderung einiger "Geschäftsleute" nachzukommen.) Und während die Kassiererin "Emely" wegen eines "Verdachts" fristlos gekündigt werden kann, erklärt ausgerechnet die Gewerkschaft ver.di, daß das Datensammeln durch die dm-Kette ja nicht strafbar ist. Strafbar wird das erst, wenn sie diese Daten am Computer auswerten und zu Repressionen gegenüber den Beschäftigten verwenden. Und solange die Gewerkschaft dies nicht nachweisen könne, solange muß sie auf eine protestierende Stellungnahme verzichten. So etwas beweise vor allem, so der Redner, daß diese Funktionärs-Clique jede Verbindung zu ihren Gewerkschaftsmitgliedern und deren Gerechtigkeitsempfinden verloren haben. Auch dagegen stehe die Zwickauer Montagsdemo.