Görlitz: Am Mo, den 22.6.2009 fand unsere 235. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit 24 Demonstranten statt. Sie stand unter dem Motto: „Wo bleibt der Rettungsschirm für Bürger?“.
Das Volk und die Bürger werden als Melkkuh der Nation missbraucht.
Kinder sind weniger wichtig als Autos,aber sie sollen die wachsenden Schulden eines Tages bezahlen.
Dabei geht ohne die Menschen gar nichts!
Sollte nicht der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen? Steht nicht das Volk im Fokus der Führsorge des Staates?
Wann haften endlich die Menschen für Ihre Fehler, die dafür verantwortlich sind?
Unser Motto heißt deshalb nächsten Montag, den 29.6.2009:
"Kurzarbeitergeld für Manager!" Nur gemeinsam können wir etwas ändern!
Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Karlsruhe: Heute fand in karlsruhe die 234 Montagsdemo statt mit ca 50 Leuten am marktplatz, die sehr interessiert die Diskussion verfolgten.. Wir hatten zum ersten Mal Besuch aus der Punkerszene in Karlsruhe, udn es entspann sich eine interessante Diskussion um ihre Forderung nach Einführung einer Jugendrente. Viele Montagsdemonstranten meldeten sich zu Wort. Sie berichteten von ihren Eltern, die mit 76 kaputt geaschafft sind, weil sie ihr Leben lang malocht haben, und dass wir eine Rente mit 55 brauchen, aber auch einen solidarischen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Die Punks kritisierten, dass sie von vielen Leuten verachtet werden, dass sie ihnen sagen, "geht doch erstmal arbeiten, statt zu betteln". Das ist nämlich einfach gesagt und trägt der gesellschaftlichen Realität nicht Rechnung. Eine Studie hat vor kurzem ergeben, dass an erster Stelle bei der Jugend der Wunsch nach einem guten Ausbildungsplatz und einem Job steht, von dem man leben kann. Statt dessen gibt es gerade unter der Jugend eine wachsdende Arbeitslosigkeit. Weshalb gibt es überhaupt jugendarbeitslosigkeit? Die Kapitalisten brauchen nicht mehr die ganze Jugend, ein Teil von ihnen ist für eine profitbringende Produktion überflüssig, sie werden statt dessen mit Hartz IV abgespeist, in 1 Euro Jobs und sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen gepresst usw. Zuerst gehen sie mit viel Hoffnung diese maßnahmen an bis sie dann merken dass sie einfach ausgenutzt wurden. nach dem 1 Euro Job kommt nämlich nicht die versprochene Festanstellung, sondern der nächste 1 Euro Jobber und der Jugendliche sitzt wieder genauso arbeitslos da wie vorher. Die Lösung kann aber nicht sein, dass man sich mit der Situation abfindet udn eine Jugendrente fordert. Arbeit ist ein Menschenrecht und für die Entwicklung gerade von jungen Menschen von großer Bedeutung. Deshalb muss man gemeinsam für die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich kämpfen, für die Abschaffung von hartz IV und den leiharbeitsgesetzen, für einen Mindestlohn von 10 Euro. Das funktioniert aber nur organisiert und mit klarem Kopf. Man muss körperlich fit sein, und sich nicht von Drogen und Alkohol den klaren Blick vernebeln lassen. Wenn die Jugend sich die Klarheit nicht erkämpft, kann man sie weiter für dumm verkaufen, lernt sie es nicht organisiert zu rebellieren. So lud auch eine Vertreterin der MLPD zu der Studiengruppe zur Politischen Ökonomie am 22. Juni im IBZ in Karlsruhe ein. Am Ende der Diskussion stellte sich heraus, dass viele der Punks selbst eine gute Ausbildung und Arbeit wollen, und dass ihr Protest sich gedagegen richtet, dass ihnen hier die Zukunft weggenommmen wird. Wir haben uns in tieferem gegenseitigen Verständnis und mit dem Vorhaben in Zukunft gemeinsam gegen hartz IV zu kämpfen verabschiedet.

Recklinghausen: Etwa 30 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Der Streik der Kita-Beschäftigten dauert nun schon über einen Monat, was nicht an den Beschäftigten liegt, sondern an der unnachgiebigen und starren Haltung der Arbeitgeber. Dabei müssen die Beschäftigten in den Kitas auch noch die Begleitmusik der Presse über sich ergehen lassen: eine unerträgliche Propaganda von angeblich gierigen und unmäßigen Gewerkschaften wird hier geschürt – Leserbriefe in der örtlichen Tagespresse sollen die Stimmung gegen die Streiks erzeugen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: die Eltern der Kinder wissen genau um die schlimmen Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, die sich direkt auf die Qualität der Betreuung auswirkt. Deswegen ist die Unterstützung für diesen Streik in der Bevölkerung ungebrochen. Wir Montagsdemonstranten erklären unsere volle Solidarität mit den Streikenden und fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein akzeptables Angebot vorzulegen, damit die Beschäftigten vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir müssen aber auch sagen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die derzeitige Situation an den Kitas geschaffen hat, indem der z. B. in NRW dieses unselige Kibiz-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Kinderbetreuung zu einer Ware verkommt, in der wirkliche Erziehung und Förderung kaum noch stattfinden können. Wenn das Geschachere um Stundenkonten in den Einrichtungen immer mehr Raum greift und die Gruppen immer größer werden, ist eine individuelle Förderung immer weniger möglich. 

Saarbrücken: Heute fand die 233. Montagsdemo in Saarbrücken statt. Es versammelten sich ungefähr 20 Leute ums offene Mikrofon in der Bahnhof Straße. Es wurden ca. 15 Redebeiträge am offenen Mikro gehalten.
Hier ein paar Auszüge:
„Als Erstes will ich kurz von Halberg Guss berichten. Halberg Guss hat über 1300 Beschäftigte in Saarbrücken und jetzt hat die Verwaltung Insolvenz angemeldet. Das kostet hunderte Arbeitsplätze, wenn nicht um jeden einzelnen gekämpft wird!“ sagte eine Demonstrantin zu Beginn.
Ein Rentner erzählte daraufhin: „Ich habe 40 Jahre lang bei Halberg Guss gearbeitet und als ich heute in der Zeitung gelesen habe, dass die Insolvenz anmelden wollen, da konnte ich es gar nicht fassen! Jetzt soll natürlich zuerst an Lohnkosten gespart werden. Was mir dazu einfällt ist, dass die sich doch jahrelang an dem Mehrwert,den die Arbeiter erwirtschaftet haben, die Taschen gefüllt haben. Das zeigt uns auch wieder: Der Kapitalismus kommt nur durch die Krise, wenn es den Massen noch schlechter geht und wer will, dass es den Menschen besser geht, der muss den Kapitalismus bekämpfen!“
„Ich war letzten Mittwoch auf der Schüler- und Studentendemo in Saarbrücken! Ich fands super, dass die Jugend so zahlreich und willensstark für ihre Forderungen eingetreten sind!“ sagte eine Demonstrantin.
Eine sagte: „Ích möchte meinen tiefen Respekt und volle Solidarität mit dem iranischen Volk ausdrücken! Es ist bewundernswert, wie sich die Menschen gegen das Regime wehren und für eine gerechte Sache ihr Leben riskieren.“
Die Musiker der Montagsdemo berichteten noch von Südkoreanischen Arbeitern und Arbeiterinnen einer Gitarrenfabrik, die um ihre Jobs kämpfen. Hierzu ein Link: http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/proteste-der-sudkoreanischen-arbeiterinnen-bei
Zum Schluss sagte eine Demonstrantin noch: „Ich fordere den Peter Müller auf die Studiengebühren sofort zurück zunehmen! Davon haben die Leute mehr als von leeren Wahlversprecheungen!“
Die nächste Montagsdemo findet am 29.6.09 ab 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in Saarbrücken statt!
www.montagsdemo-saar.de

Wismar: Mit sechs Teilnehmern war die Wismarer Montagsdemo so gut besucht wie lange nicht. Neben dem Rentnerehepaar und einer früheren Mitstreiterin stieß heute auch eine Kleingärtnerin dazu, die von ihrem "Maschendrahtzaum" ein Liedchen zu singen wusste.
Erst wurde ihr die Ernte geklaut, dann auch noch ganze Pflanzen. Je mehr sie sich dagegen wehrte, desto kesser wurde der Dieb.
Die Bäume wurden mit Bolzenschussgeräten beschossen, die Beete mit Gift besprüht. Weder der korrupte Gartenvorstand noch die Polizei unternahmen etwas, zumal die Frau die Beweise für Diebstahl, Hausfriedensbruch und Gifteinsätze nicht zu sichern wusste.
Man besprach die klägliche "Rentenerhöhung" vor der Wahl, die  nach der Wahl mehrfach wieder eingezogen werden dürfte, so weit sie nicht schon von Steuern und Inflation im Vorfeld mehrfach aufgezehrt wurde. Es wurde bekräftigt, dass die Demo auch für die Rentner steht, die einst zu hunderten die Demo füllten. Als ungerecht wird empfunden, dass Menschen, die in der Monatsmitte Geburtstag haben, zwei Wochen lang kein ALG bekommen und danach noch einen Monat auf ihre erste Rente warten müssen. Der Demoanmelder, den dies betrifft, widersprach dieser verfassungswidrigen Ungleichbehandlung und will zudem vor Gericht ziehen.
Eine der Demonstrantinnen erfreute sich an den Tauben. Schon halbwegs auf dem Heimweg wurden Bücher, eine Soli-Erklärung der MLPD, die heute vor der Wadan-Werft verteilt worden war, und Zeitungsartikel zu Öko-Themen und über die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Wismar übergeben bzw. einander zu lesen gegeben, bevor man sich voneinander verabschiedete.

Zwickau: 233. Zwickauer Montagsdemo am 22.06.2009
Der erste Beitrag betraf die Änderung des Telemediengesetzes, die angeblich dafür sorgen soll, daß Internetnutzern der Zugang zu kinderpornographischen Seiten verwehrt wird. Der Redner äußerte seine Zweifel daran, daß diese Zensur nur in diesem Bereich angewandt wird. Längst sei bewiesen, daß Internet-Provider Kinderporno-Websites meist sofort entfernen, wenn sie davon unterrichtet werden. Warum wird das beauftrage Bundeskriminalamt also nicht in dieser Form aktiv? Statt dessen benutzt man eine Sperrtechnik, die derzeit auch das chinesische und iranische Regime anwendet. Eine Technik, die es ermöglicht, auch politisch "ungeliebte" Websites und ihre Nutzer durch den Staat zu zensieren und zu bespitzeln. Warum nicht "Löschen statt Sperren!", wie es auch eine von über 134.000 Menschen unterzeichnet Online-Petition fordert? Weil, so der Redner, Schäuble und Co. mit einer Hand entrüstet auf den Iran weisen wollen, während sie mit der anderen Hand genau die gleichen Unterdrückungsmaßnahmen im eigenen Land vorbereiten.

Der nächste Redner berichtete über den zunehmenden Mißbrauch von "Ein-Euro-Jobbern", der hin und wieder auch "Skandal-Thema" der bürgerlichen Medien ist. Während die Steuerzahler für den Lebensunterhalt der so Mißbrauchten aufkommen müssen, nehmen "Arbeitgeber" deren kostenlose Arbeit gern in Anspruch. Auf der anderen Seite ist den verantwortlichen Politikern kein Trick zu schäbig, um uns ständig sinkende Arbeitslosenzahlen zu präsentieren.

Diese kreative Schönung der Arbeitslosenstatistik war auch das Thema des nachfolgenden Beitrages. Die Rednerin rief zum Schluß dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl erneut mit den Füßen, aber vor allem mit dem Kopf abzustimmen.
Im nächsten Beitrag erhielten Hartz-IV-Empfänger neue Informationen, u.a. zu einem neuen Urteil, das die Beratung durch einen Anwalt festschreibt und somit die Rechte der Betroffenen stärkt. Alle diese Infos und weiterführende Links findet der Interessierte wie immer auf der Website der Zwickauer Montagsdemo (www.montagsdemo-zwickau.de).

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und dessen jüngste Wahlkampfrede war das nächste Thema. Dieser hatte doch tatsächlich auf "Erfolge" der sozialdemokratischen Politik hingewiesen. "Ohne uns sähe das Land heute anders aus", meint Steinmeier und fordert seine Genossen zur Verbreitung dieser Erkenntnis auf. "Wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz!" Sozialdemokratische Erfolge konnte der Demo-Teilnehmer nicht entdecken. Selbst die Schrödersche "Agenda 2010", die die Arbeitslosenzahl halbieren sollte, endet nun mit über 7 Millionen "Leistungsbeziehern". Das sollte "überall, täglich und laut" gesagt werden.
Bezugnehmend auf die vorangegangenen Beiträge stellte der letzte Redner fest, daß die bürgerlichen Politiker im Angesicht der tiefen Weltwirtschaftskrise immer mehr demokratische Rechte und Freiheiten einschränken, damit die Massen möglichst keine Schlußfolgerungen aus dieser Krise ziehen und gar umsetzen. Der Staat erweist sich damit erneut als Machtinstrument der herrschenden Klasse, dessen Geschäfte er besorgt. Eine solche Gesellschaftsordnung, die lediglich die Interessen einer relativ kleiner Gruppe bedient, kann die Masse nicht brauchen. Mit kritischem Blick auf die Linkspartei stellte er sich hinter die Forderungen in deren Wahlprogramm. Zugleich seien die Punkte: 500 Euro ALG II, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 10 Euro Mindeststundenlohn natürlich auch Prüfsteine für die Wähler, an denen sich diese Partei messen lassen muß.
Beschlossen wurde auf der anschließenden Sitzung des "Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" (ABAS) eine Spende von 20 Euro für zwei Zahltag-Aktivisten, die am 15. Juni in Köln zu einer Geldbußen von 2.000 bzw. 1.400 Euro verurteilt wurden. Wer von den Lesern unserer Website sich anschließen möchte - Kontonummer und weitere Infos hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/19_192009190619_342_1.htm
Zum anderen wurde auf eine Petition zugunsten von Heidelberger Studenten hingewiesen, die nach den Bildungsprotesten vom dortigen Rektor Eitel wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden. Um zahlreiche solidarische Unterschriften wird gebeten. Zur Unterschrift >>
http://bildungsstreik.fachschaftskonferenz.de