Bochum
Das Wetter passte zur aktuellen politischen Lage - es war wieder Eiszeit. Trotzdem harrten noch rd. 15 Menschen bei den tiefen Temperaturen aus. Heute gedachte die Bochumer Montagsdemo der Befreiung der überlebenden Häftlinge aus dem KZ Auschwitz am 27.1.1945. Die Häftlinge mussten Unsägliches erdulden wie Folter, Hunger und Krankheit bis hin zur buchstäblichen Vergasung. Am Eingangsportal zum KZ Auschwitz standen die zynischen Worte "Arbeit macht frei".
Unter dem Nazi-Regime wurden Millionen Menschen umgebracht, nicht nur Juden, sondern auch Sinti, Romas, Zigeuner und selbst Deutsche, die die Naziherrschaft ablehnten. Selbst eine Kritik an die NSDAP reichte aus, um ins Konzentrationslager zu kommen!
"Der Faschismus ist ist der größte Feind der Arbeiterklasse", meinte einer der Moderatoren, "Hitler konnte mit der Unterstützung der Großkonzerne wie z.B. Krupp massiv Wahlkampf betreiben, so dass die Splitterpartei NSDAP ungeahnten Aufschwung bekam. Damit hatten die Monopolisten leichtes Spiel, die die Arbeiterklasse zu spalten und den Widerstand gegen die Ausbeutung durch diese Unternehmen im Keim zu ersticken. Für ein Verbot der  Nachfolgepartei der Nazis, der NPD, wäre keine Verfassungsänderung erforderlich. Im Potsdamer Abkommen der Allierten waren sämtliche faschistische Organisationen und Parteien verboten, dieser Passus wurde in das Grundgesetz der BRD mit übernommen". "Über 60 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur können Neo-Nazis immer noch ihre Hetzpropaganda betreiben. Es ist ein Skandal, dass Gegner der geplanten NPD-Demo am 10.2.10 in Dresden kriminalisiert werden, nur weil sie in Plakaten dazu aufriefen, die Nazidemo mit Sitzblockaden zu verhindern! Zu diesen Gegnern gehören sogar bürgerliche Parteien und die Gewerkschaften. Es ist bald schon Faschismus, wenn im diesem Zusammenhang eine Bundestagsabgeordnete verhaftet wurde!" Alle Anwesenden verurteilten den geplanten Neo-Naziaufmarsch in Dresden und protestierten gegen die Einschüchterungsversuche des Staates gegen die Antifaschisten.

Im Laufe der Debatte rückte das Thema Opel in den Vordergrund. "Nachdem GM bekanntgab, das Werk Antwerpen zu schließen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller Opel-Beschäftigten an allen Standorten zwingend notwendig. Nur ein gemeinsamer Kampf (Streik)  gegen die Werksschließung und dem drohenden Personalabbau an den anderen Opel-Standorten kann die GM-Leitung zur Rücknahme ihrer Arbeitsplatzvernichtungs-Politik zwingen", argumentierte ein Beschäftigter von Opel Bochum.
Ein anderer Montagsdemonstrant wies auf die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum (Wählerinitiative im Bochumer Rat) am 1.2.2010 hin (Ort: Gaststätte Kartenhaus, Griesenbruchstr. 7, Bochum, Beginn 19.00 Uhr) Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt Opel. Diese Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Soziale LIste würde begrüßen, wenn jemand von Opel kommen könnte.
Eine Rednerin mahnte die Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten, Arbeitslosen, Selbständigen, Studenten und Rentnern an. "Alle sind durch die unsoziale Poilitik betroffen. Ob es um die Ausbeutung der Arbeiter bei Mr. Wash (Autowaschkette), den Praktiken bei Schlecker, die Nichtanpassung der Renten oder den Zusatzbeiträgen mehrerer Krankenkassen geht, allen geht es an den Kragen. Anstatt sich spalten zu lassen, sollten alle gemeinsam gegen die Umverteilpolitik von unten nach oben kämpfen".
Wegen der geringen Teilnehmerzahl auf der Montagsdemo blieb es erneut bei einer Kundgebung. Am nächsten Montag geht es um die Versklavung der Arbeitnehmer bei Mr. Wash, dem Autowasch-Riesen. Mit einem Montagsdemo-Lied und der Abschlusshymne endete die Kundgebung relativ früh.

Dresden
Die Montagsaktion gegen Hartz IV verabschiedete einen Vorschlag für eine Solidaritätsadresse an das an Bündnis "Dresden stellt sich quer":
"Schon zu Beginn des Monats hatten wir für heute, Montag den 25.1. das Schwerpunktthema 'Gedenken und Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.2.' vereinbart. Seit Beginn von über 5 Jahren, als tausende auf die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze auf die Straße gingen, haben wir uns entschieden gegen die Demagogie der Nazis gewendet und und in unseren Prinzipien den  Ausschluss  von Faschisten auf der Montagsaktion beschlossen und letztlich auch durchgesetzt.
Von Anfang an mussten wir aber auch die Erfahrung machen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Nazis schützten und - gegen unsere Prinzipien, deren Anhängen an der Montagsaktion durchsetzen wollten - mit dem offensichtlichen Ziel somit auch die Bewegung zu diskreditieren und  zu zersetzen. Die Faschisten stehen doch in 1. Linie gegen die sozialen Belange der arbeitenden Bevölkerung, sie setzten mit Terrormaßnahmen Lohnabbau und Zwangsarbeit durch und standen für die Zerschlagung der Gewerkschaften und der demokratischen und als erstes von den  revolutionären Arbeiterparteien. Wir protestieren daher mit Euch entschieden gegen die skandalöse Gleichsetzung von Links gleich Rechts durch die Staatsanwaltschaft und  dem LKA, mit deren Begründung sie nun das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Razzien gegen Euch und die Sperrung Eurer Internetseite begründet haben.
Wir wollen Euch hiermit unsere volle Solidarität aussprechen. Es hat uns bestärkt, auch von der Montagsaktion breit dafür zu werben,  praktisch am 13.2. sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen und dafür zu mobilisieren. Es hat uns bestärkt, auch dem Abbau demokratischer Rechte und dem vorherrschenden Antikommunismus den Kampf anzusagen.  Wir verteidigen auf der Montagsaktion das Recht auch  dieses kapitalistische System anprangern und über eine sozialistische Perspektive, einem System wo nicht der Profit, sondern der Mensch im Vordergrund steht,  diskutieren zu können.
Die Verschärfung des Versammlungsrechts muss vom Tisch!
Für die sofortige Entsperrung Eurer Internetseite und Rückgabe der beschlagnahmten Materialien!"

Gelsenkirchen
Auf der 277. Montagsdemo in Gelsenkirchen erhitzte bei eisiger Kälte ein heißes Thema die Gemüter. Aufgebracht berichteten Kinder und Jugendliche vom Jugendverband REBELL und seiner Kinderorganisation, den Rotfüchsen, über ihre jüngsten Erfahrungen in Berlin. Gründlich hatten sie sich im Rahmen der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten auf eine spannende Stadtrallye vorbereitet, doch als es losgehen sollte, wurden sie von der massiv Polizei behindert. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstranten beschlossen nach einer Diskussion am offenen Mikrofon einstimmig folgende Protestresolution:
"Sehr geehrter Herr Polizeipräsident! Wir Teilnehmer der 277. Gelsenkirchener Montagsdemo protestieren gegen das Vorgehen der Berliner Polizei am 09.01.2010 gegen die Stadtrallye. Die Rallye war organisiert vom Jugendverband REBELL und Rotfüchsen, die sich über den Kapp-Putsch 1920 informieren wollten. Eine Woche zuvor wurde auf telefonische Nachfrage bei der LKA-Versammlungsbehörde noch bestätigt, dass eine Stadtrallye keine Versammlung ist und somit auch nicht angemeldet werden muss. Wir finden es einen Skandal, dass eine Bildungsveranstaltung für Jugendliche und Kinder unterdrückt und für genehmigungspflichtig erklärt wird."
Wir werden - Alt und Jung gemeinsam - entschlossen für unsere demokratischen Rechte kämpfen und es nicht stehen lassen, dass politisches Interesse und Engagement der Jugend der Zensur und polizeilichen Willkür unterworfen werden soll.

Görlitz
Am Mo, den 25.1.2010 fand die 265. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" mit 25 Demonstranten, bei eisiger Winterkälte, mit dem Motto: "Lobbypolitik!- auf dem Rücken des Volkes!?" statt!
Es traf sich auch das "Sozialbündnis des Landkreises Görlitz"
und im Anschluss gab es die erste Beratung, im Jahr 2010.
Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky/Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!".
Nächsten Mo, den 1.2.2010 lautet unser Motto: "Kindergelderhöhung !- Rückzahlungsforderung !?" Wie kann man ALG II- Empfängern die Kindergelderhöhung zuerst überweisen (Systemfehler ?) und nun gar zurückfordern? Gab es dies auch bei den Banken, oder anderen "Größen"?
Nur gemeinsam können wir etwas ändern! Wir hoffen, wir sehen Dich! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo!

München
Die Münchner Montagsdemo gegen Hartz IV hat am 25.1.2010 folgende
Solidaritätserklärung verabschiedet:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen von Opel in Antwerpen
Wir haben gehört von Eurer mutigen Blockade gegen die Schließung Eures Werks und drücken Euch unsere Solidarität aus.
Wir sind die Münchner Montagsdemo in Deutschland, die seit über 5 Jahren gegen Hartz IV protestiert. Das ist ein Gesetz, dass Arbeitslosen nur 359.- zum Leben gibt .
Deswegen finden wir es richtig, dass Arbeitende und Arbeitslose gemeinsam auch für Arbeitsplätze kämpfen und für eine Arbeitszeitverkürzung, wie die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.
Nur wenn wir gemeinsam über Grenzen hinweg kämpfen, können wir erfolgreich sein.
Wir werden Euern Kampf bekannt machen und unterstützen."

Saarbrücken
Der Winter hat sich nach einer kurzen Pause wieder zurückgemeldet, das mag wohl mit ein Grund gewesen sein, das sich heute nur etwas mehr als 10 Demonstranten ums offene Mikrofon versammelt haben. Die kleine Truppe war jedoch eifrig bei der Sache, auch ein Trommler begleitete die Beiträge. Die Bahnhofstrasse war jedoch nicht so gut besucht, trotzdem sind einige Passanten lauschend stehengeblieben.
Das Hauptthema am heutigen Montag waren die 20 Euro Kindergelderhöhung, die von Hartz IV-Empfängern zurückgefordert wurden. Hartz IV-Behörden verschicken zur Zeit Bescheide, wonach fälschlicherweise ausgezahltes Kindergeld zurückgefordert wird. Hartz-IV-Empfänger hatten für Januar 2010 einen Betrag in Höhe von 20 Euro zuviel erhalten. Dieser Betrag wird zurückgefordert, so die Argen. Kein Kindergeld für die Bedürftigsten unserer Gesellschaft, eine Leistung, die jedem Millionär zusteht, wird Hartz-IV-Empfängern verweigert, äußerte eine Demonstrantin. Fast jeder der Demonstranten schloss sich dieser Äusserung an. Der Rückruf der 20 Euro kostet im Endeffekt mehr als die geforderte Summe, dann hätte man es den Menschen auch lassen können. Überhaupt ist es ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld vom AlgII abgezogen wird. Ein Demonstrant nannte diese Praxis der Rückforderung puren Zynismus.
Eine Demonstrantin kritisierte Gesundheitsminister Philipp Rösler, es ginge dabei um die Kopfpauschale bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Rösler will die Beiträge vom Einkommen abkoppeln. Durch diese Maßnahmen werden die Reichen entlastet und die Ärmeren stärker belastet. Thema war auch der Notstand bei der Pflege. Eine Demonstrantin wies darauf hin, dass das Pflegewesen in einem miserablen Zustand und untragbar ist. Sie kritisierte auch das Bildungswesen und forderte Krippenplätze für alle, geeignete Kindergärten, und bessere Bedingungen in den Schulen. Es darf keinen so krassen Unterschied zwischen staatlichen und privaten Schulen geben.
Ein Thema waren auch die finanziellen Bedingungen für Leiharbeiter. Ein Demonstrant forderte den Mindestlohn, wie das in Frankreich und Holland heute schon Praxis ist. Dort ist Leiharbeit sogar noch teuerer als die gleiche Arbeit in regulären Arbeitsverhältnissen.

Die Spendensammlung der Montagsdemo wurde heute unter mehrheitlichem Beschluss den Erdbebenopfern in Haiti zugesprochen. Warum gibt es so viele Opfer, doch weil die Menschen so arm sind. Ihre unsicheren Behausungen in den Slums konnten dem Erdbeben nichts entgegensetzen.
"Lidl musste den bakterienverseuchten Hartz-Käse zurückrufen, ich denke es ist an der Zeit dass die Regierung ihren verseuchten Hartz-IV Käse auch zurückruft", war unter Gelächter zu hören. Das Motto der nächsten Montagsdemo am 1.2. sind die Banken.
Gerade wieder aktuell ist die Hypo Real Estate ins Gerede gekommen. Die Gründung einer Bad-Bank steht an, wo faule Kredite im Wert von 210 Milliarden Euro deponiert werden sollen. Besitzer dieser Bad-Bank wird der Bürger sein. Es verspricht interessant zu werden, wer dazu beitragen will, ist herzlich eingeladen. Wir unterstützen mit diesem Motto eine Frau, die am 2.2. eine Verhandlung am Amtsgericht Saarbrücken gegen die Citibank führt.
Es gibt noch viel zu sagen, am 1.2.2010 stehen wir wieder bereit zur Montagsdemo, um 18h an der ARGE geht's los.

Zwickau
Nachdem wir uns, wie schon seit Monaten, mit einer zunehmenden Hetze gegen die Hartz-IV-Betroffenen auseinandersetzen müssen, bedeutete der Beitrag von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, in dieser Richtung einen neuen Höhepunkt. Bei klirrendem Frost demonstrierten 15 Aktivisten und eine Reihe von Passanten gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. In über 5 Jahren haben wir eine demokratische Streitkultur entwickelt, die auch eine Polarisierung der Meinungen erträgt.

Der erste Redebeitrag setzte sich nüchtern mit der gegebenen Situation auseinander. Wenn behauptet wird, die Arbeitslosen seien zu faul zum Arbeiten, dann wird unterstellt, dass es offene Stellen für über offiziell 3,4 Millionen Arbeitslose geben würde. Was würde denn geschehen, wenn entsprechend den Äußerungen von Roland Koch u. a. durch  Anstrengungen der ARGE, kombiniert mit besonderen Repressionsmaßnahmen, es gelingen würde, die 6 Millionen Arbeitslosen - in der offiziellen Statistik werden zurzeit 7,6 Millionen geführt, die Leistungen nach den Hartz-Gesetzen beziehen - auf den Arbeitsmarkt zu pressen, weil sie in einem Jahr über Maßnahmen qualifiziert wären. In der Studie des Wirtschaftsbeirates des Bundesministeriums für Arbeit wird ausgeführt, dass die ALG-II-Betroffenen in der Regel bereits 24 Monate in einem ALG-II-Bezug stehen. Sind alle diese unqualifiziert? Die Zunahme der Akademiker in ALG-II-Bezug von 2008 zu 2009 zum Beispiel; sind das also auch alles Sozialschmarotzer? Allein solche Zahlen beweisen, an dem Gerede ist nichts anderes dran, als dass es die ALG-II-Betroffenen einschüchtern soll, den Niedrigstlohn ausweiten und insgesamt die Gesellschaft auf eine weitere Runde der Vernichtung erkämpfter Reformen einstellen soll.

Ein weiterer Redebeitrag stellte heraus, die gesamte Situation ist davon geprägt: Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Dazu gehört das verstärkte Engagement der Regierung in Afghanistan. Die ganze Hilflosigkeit der Regierung zeigt sich in den Vorschlägen Westerwelles, die Taliban mit Geld zu kaufen. Verwechselt  da der FDP-Vorsitzende nicht etwas mit der Reaktion der FDP auf die 1-Million-Hoteliers-Spende zur Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe?

Ein dritter Redebeitrag befasste sich mit der Situation in Zwickau. Die öffentlichen Wege werden nicht geräumt. Selbst Errungenschaften, wie der durch ABM ausgebaute Marienthaler Weg, werde zu einer gefährlichen Rutschpartie für die Nutzer. Für die ordentliche Räumung dazu ist kein Geld da. Warum werden nicht die bereit gestellten Gelder für die Diätenerhöhung der Stadträte dazu benutzt, Gartenbaufachbetrieben zu ermöglichen, Leute einzustellen, die die Wege freiräumen. Selbst wenn das über den Winterzeitraum nur mit Tagelöhnern im Mindestlohn von 10 € geschehen kann. Dagegen wenden wir uns gegen die Methode, dafür ALG-II-Betroffene diese Arbeiten ausführen zu lassen. Soll das etwa die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt werden? Natürlich gebe es keine direkte Verbindung von der Haushaltslage der Stadt Zwickau zu den militärischen Einsätzen in Afghanistan und am Horn von Afrika durch die Bundeswehr. Die Millionen teuren Einsätze von Marineschiffen  soll die Piraterie stoppen.Das hat bis jetzt nichts gebracht. Die Gelder, die für solche Aktionen im Bundeshaushalt aufgewendet werden, sollten sinnvollerweise den Kommunen durch Umlage zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Schlusschor mit den Rufparolen der Montagsdemo ging der letzte Beitrag auf den Kampf für den Erhalt und der Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Verschiedentlich wurde in den letzten Wochen von Polizei und Ordnungsämtern versucht, antifaschistische Aktionen von Bürgern und Montagsdemonstrationen über das Versammlungsrecht anzugreifen. In dem Zusammenhang formulierte er den Protest gegen die staatsanwaltliche Beschlagnahme und Durchsuchung von Büros antifaschistischer Organisationen und der Linkspartei - im Vorfeld der Aktion: ” Nazifrei! Dresden stellt sich quer “. Noch immer gelte das, was die Bundesregierung 1990 unterschrieben hat. Im Einigungsvertrag wurde das Potsdamer Abkommen anerkannt. Darin wird im Paragraphen 136 festgehalten, dass jegliche faschistische Organisation, ihr Auftreten und ihre Propaganda verboten ist und zu unterbinden ist. Stattdessen werden Antifaschisten und Demokraten schikaniert, Plakate beschlagnahmt, Büros durchsucht, Jugendliche in Handschellen abgeführt. Dagegen muss es heißen: Den Nazis keinen Fußbreit!