Esslingen: Die 212. Montagsdemo am 23. März 2009 versammelte etwa 20 aufmerksame Teilnehmer, von denen etwa die Hälfte an der Diskussion teilnahm.
Wir freuten uns über den Erfolg von Frank Oettler in Halle und freuten uns auch, dass „Emmely“, bestärkt durch die große Solidarität, das Urteil angreifen wird.
Wichtig waren uns die Demonstrationen in Frankfurt und Berlin. von der ein Teilnehmer berichtete, wie versucht wurde, die Kontrolle durch die Linken und Attac durchzusetzen und was die Leute dazu meinten. Der Tenor, das brachten auch einige Teilnehmer hier zum Ausdruck war, dass wir eigentlich viel zu wenige sind, uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Schultern zu wehren, anders als in Frankreich, Italien oder Großbritannien.
Berichtet wurde über die Stellungnahmen bürgerlicher Kommunalpolitiker bei der heutigen Debatte des Gemeinderates über den Nachtragshaushalt. So wurden die Freien Wähler zitiert, dass „geplante Sparsamkeit beim Personal“ „Gebot der Stunde“ sei! Die jetzige Krise wurde zur „finanzpolitischen Sondersituation“ verniedlicht (Ergänzung – diese Informationen lagen während der Aussprache am offenen Mikrofon noch nicht vor: Gegen diesen Haushalt stimmten die Grünen und FÜR. Insbesondere FÜR zeigte auf, dass die jammernden Krisenopfer in Gemeinderat und Verwaltung die Stadt noch stärker in diese Krise hineinstoßen).

Görlitz: Am Montag, den 30.3.2009 fand die 225. Görlitzer Montagsdemo, "Die Originale!", mit 25 Demonstranten unter dem Motto: "Vorwärts auf das nächste Riff!" statt.
So könnte man das Treiben unserer Regierung bezeichnen, welche sich schon jetzt nur noch mit sich selbst beschäftigt, sowie Ihrer Wiederwahl und damit Ihrer Zukunftssicherung. Aber was kommt dadurch unter die Räder und damit so wie gar nicht mehr vor?
"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche
Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
gegeben." Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland* (GG)
(Auszüge: Präambel)
Nun aber sitzen Ratlose zusammen um zu sehen, wie Sie dies die Anderen nicht merken zu lassen!
Deshalb lautet unser Motto nächsten Montag, den 6.4.2009
"Was bleibt auf der Strecke... - das V O L K !"

Hamburg: Montagsdemo Hamburg am 30.3.2009
Wir sind nach langer Zeit wieder bei gutem Wetter zum Mönckebrunnen demonstriert mit 45 Teilnehmern, „Graf Luckner“ mit Begleitgitarrist  brachte mit Liedern gegen den Sozialkahlschlag Stimmung und Abwechslung im Musikstil. Es begann mit einem Bericht von der Berliner Demo 28.3.08 mit 30 000 Teilnehmern – wo sonst wird darüber umfassend informiert? Immerhin konnte man bei Anne Will einen Demonstranten hören, der 60 000 bei Lehman Brothers verloren hat. Es  waren allein 8 Busse aus Hamburg. Die Demolosung „Wir wollen eure Krise nicht bezahlen!“ besitzt nach Hamburger Abendblatt Sprengkraft - immer mehr kündigen den Herrschenden ihre Duldung auf. In Berlin setzten sich entsprechende Forderungen durch, die auch die Montagsdemo vertritt: 30 Stunden­woche bei vollem Lohnausgleich! Mindestlohn von 10.- €. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule! Nach der Demo ist vor der Demo – es steht die Beteiligung am Ostermarsch (13.4., 12.00 Friedenskirche Otzenstraße/Altona, an der 1. Mai- Demo (11.00 Gewerkschaftshaus) und den bundesweiten. DGB-Demos am 16.5.09 an.
Einige Ehemalige waren wieder dabei, einer wegen einem Focus-Artikel über einen  Montags­de­monstran­ten. Es kamen 15,22 € Spende zusammen.
Das Anwachsen der Teilnehmerzahlen unterstreicht nochmal dass die Aufgaben auf der Demo breiter verteilt werden müssen – z. B. zusätzliche Kollegen, die für das Transparent und als Ordner Verantwortung übernehmen.
Als nächstes Schwerpunktthema wurde auf der Nachbesprechung festgelegt: Die Hamburger Haushaltspolitik: am 3.4. will die Bürgerschaft das 13.-Mrd. Paket für die HSH-Bank absegnen. Auf dieses Stichwort kam gleich eine Latte von Skandalen des Hamburger Senats zur Sprache: Das Mühlenberger Loch, die Elbphilharmonie mit einer Verdreifachung des Kosten – nächstes Projekt: Hafenuni mit explodierenden Kosten. Der HEW-Verkauf führte zur Verdreifachung der Energiekosten für Vattenfallkunden. Die Privatisierung von  Bäderland zu Eintrittspreisen von 6.30 für 1,5 Std Alsterschwimmhalle! Die S-Bahn zum Flughafen;: „Oles gute Tat für Steuerflüchtlinge: Nur noch 3 Haltestellen weiter bis zum Flug in die Steueroase!“ Arme Stadtteile wie Steilshoop werden schon über 20 Jahre nur mit Bus angefahren!
Der Senat verliert an Ansehen, die SPD kann davon nicht profitieren – offenbar ein Grund, Infostände von oppositionellen Initiativen und Parteien zu einer Sache des Geldes zu machen:
30.-€ verlangt der Senat jetzt für einen Infostand! Auch das soll nächstes Mal Thema sein! Wir freuen uns auf eure Beiträge!
Kommt zum Prozess am 3.4.09 Landesarbeitsgericht Osterbekstraße, U. Saarlandstrae: Unser Mitstreiter J. Bader gegen Fa. Hartung – Seit 3 Jahren Kampf gegen politisch motivierte Entlassung!

Mülheim / Ruhr: Wir zahlen Eure Zeche nicht!
An diesem Montag bei sonnigen Wetter fand unsere Demo statt mit ca. 30 Personen. Die Montagsdemonstranten sind solidarisch mit den europaweiten Protesten gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aus Anlaß des G-20-Gipfels in London..
Wenn Bundespräsident Horst Köhler in seiner vierten Berliner Rede meint :“Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ und sollen uns zukünftig in „Bescheidenheit“ üben, so weisen wir dies entschieden zurück, das ist meilenweit von der Realität entfernt. Dies sagt Horst Köhler, der 17.500 € im Monat verdient. Mit Hartz IV stieg in Deutschland sichtbar die Armut, gleichzeitig wurde mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung die Leih- und Zeitarbeit mit Niedriglöhnen ausgedehnt.
Auch wurde darüber diskutiert, dass Betteln kürzt Hartz IV. kürzt. Einem Sozialleistungsempfänger wurde der Hartz IV -Regelsatz gekürzt, weil ein Sozialamts-Sachbearbeiter übereifrig reagierte.
Ein übereifriger Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Hartz IV-Betroffenen beim Betteln in der Göttinger Innenstadt. Nach eigenen Angaben habe der Sachbearbeiter den Mann mehrfach beim Betteln beobachtet. In einem Schreiben kündigte der Mitarbeiter der Abteilung Fachbereich Sozialdienst an, dem Betroffenen 120 Euro als Einkommen auf den Hartz IV Satz anzurechnen. Den Betrag habe sich der Sachbearbeiter zuvor "hochgerechnet", nachdem er den Betroffenen mehrfach beim Betteln beobachtet hatte. Sind die Sachbearbeiter in Göttingen nun gleichzeitig auch Detektive, die arme Menschen ausspähen?
Der Antrag von ALG Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt . Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Union aus CDU und CSU verwiesen auf die Weisung des Bundesarbeitsministeriums, nachdem die Umweltprämie für den Kauf eines neuen Autos als "Einkommen" gilt. Es gibt ja jede Mengen Arbeitnehmer, die zusätzlich zu ihrem Niedriglohn ALG II beziehen und für die wäre es sicherlich auch wichtig, an der Abwrackprämie beteiligt zu werden. Jemand, der nur ALG II bekommt, ist sowieso nicht in der Lage, sich ein neues Auto zu kaufen.
Nach Ende der Diskussionen machten wir dann die Demo durch die Innenstadt, häufig begleitet von Zustimmung und Beifall, da wir auch auf die Schließung des Kaufhauses Kaufhof hinwiesen, wodurch die Innenstadt, die ja eh schon etliche Leerstände hat, noch unattraktiver wird.

Recklinghausen: Etwa 30 Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Wieder einmal wurde die Frage heftig diskutiert, ob man in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise realistischer weise überhaupt Forderungen nach höherem Lohn und Verbesserungen für die Arbeitnehmer stellen könne. Woher soll das Geld für die zweifellos berechtigten Anliegen der Arbeiter kommen? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns die derzeitige Lage in der Wirtschaft etwas genauer ansehen. In den vergangenen Jahren haben die Kapitalisten ein gigantisches Geldvermögen angehäuft, das jetzt in der Krise zunehmend durch Spekulation vernichtet wird. Die Arbeiter haben durch immense Produktivitätssteigerungen Werte geschaffen, die sich nunmehr nicht mehr absetzen lassen – so liegen derzeit beispielsweise in der Automobilindustrie weltweit rund 49 Millionen Fahrzeuge unverkäuflich auf Lager. Diese Überproduktion wurde mit übermächtigem Druck auf die Arbeiter (Lohnverzicht, Mehrarbeit) geschaffen, immer mit dem Argument, man müsse besser sein als die Konkurrenz. Begleiterscheinungen dieser fatalen Entwicklung, die bei den Arbeitern helle Empörung auslösen, sind die schamlosen Zugriffe der Manager auf Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Warum also sollen ausgerechnet diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, die Profiteure der Krise sein? Dies ist einem normalen Arbeiter nicht mehr zu vermitteln. Während ausgerechnet die Versager im Management sich persönlich bereichern, rufen die selben Leute wieder einmal nach Lohnverzicht und Mehrarbeit, um angeblich Arbeitsplätze zu retten. Wir sagen hier ganz deutlich: Diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, sollen die Lasten für eben diese Krise selber bezahlen und nicht nach dem Staat rufen um ihre Unternehmen zu retten und weiter: es ist endlich Zeit für eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, damit mehr Menschen in Beschäftigung gelangen; der unsägliche Niedriglohnbereich muss endlich verschwinden und die Leiharbeit muss auf wirkliche Notfälle beschränkt werden, wobei gelten muss, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten müssen wie ihre fest angestellten Kollegen. Es ist auch Zeit, für diese Forderungen den Kampf gemeinsam zu führen und auf die Straße zu tragen, was zu Recht von vielen Teilnehmern gefordert wurde.
Ein weiteres Thema war die prekäre Lage in den Schlecker-Filialen; in den letzten Wochen wurden im Kreis Recklinghausen rund fünfzehn Filialen überfallen, jeweils mit schrecklichen Folgen für die beschäftigten Frauen. Selbstverständlich sind die Überfälle zu verurteilen; es bleibt jedoch die Frage, warum der Schlecker-Konzern es nach wie vor zulässt, dass die Frauen den ganzen Tag alleine in einer Filiale sind und dort einer ungeheuren Arbeitshetze unterworfen sind. Es ist vor diesem Hintergrund verwerflich, wenn Schlecker den überfallenen Frauen noch Vorwürfe macht und sie mit den psychischen Folgen dieser Taten völlig alleine lässt. Neben den längst fälligen Sicherheitsmaßnahmen fordern wir, dass in den Filialen immer mindestens zwei Beschäftigte anwesend sind, die dann auch die anfallende Arbeit besser bewältigen können. Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Beschäftigten und stehen in ihrem Kampf für ihre Forderungen an ihrer Seite. Auf unserer heutigen Montagsdemo wurde deshalb die Resolution der Marler Montagsdemo zu diesem Thema einmütig unterstützt; wir werden die Resolution an die betreffenden Filialen in Recklinghausen weiterleiten.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 06.04.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Jugend 2009 – Kampf für die Zukunft!“

Witten: Faschisten bei Montagsdemo nicht willkommen!
Die 220. Montagsdemonstration in Witten mit circa 25 Teilnehmern musste sich diesmal der ungefragten und unerwünschten Teilnahme eine Gruppe einiger offensichtlich rechtsradikaler junger Männer erwehren. Diese Gruppe hatte direkt neben der Montagsdemo eine Fahne der "Jungen Nationaldemokraten" J N entrollt, was durch das provokante Auftreten wie eine Gegenkundgebung wirkte. Dagegen machte sich sofort spontaner Protest laut und es bedarf mehrfacher Aufforderungen des Versammlungsleiters, die Kundgebung nicht länger zu stören.
Letztendlich konnte der Versuch, die Montagsdemo mit ihrem Auftreten für ihre Ziele zu instrumentalisieren, erfolgreich mit Hilfe der vor Ort tätigen Polizeibeamten vereitelt werden. Dessen ungeachtet äußerste ein Vertreter der JN gegenüber dem Versammlungsleiter, sie würden künftig jetzt jeden Montag erscheinen.
Die Ziele und Motive der Montagsdemonstranten lassen sich nicht mit einer faschistischen und nationalistischen Politik vereinbaren und durchsetzen. Die Montagsdemo setzt auf die Überwindung der von der Politik betriebenen Spaltung in Arbeitslose und Arbeitende, Männer und Frauen, Jung und Alt und eben auch der Spaltung in die Bevölkerung mit deutschen und ausländischen Wurzeln.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Witten auf, die Montagsdemo bei diesen Bemühungen zu unterstützen und mit zu verhindern, dass die Faschisten die Montagsdemo zu ihrer Spielwiese machen und mit Krawall und nationalistischer Propaganda nicht nur Unfrieden sähen, sondern auch das soziale Engagement der Montagsdemo in Misskredit bringen und ihm Schaden zufügen.
Aus aktuellem Anlass wird die nächste Montagsdemo am 07. April wie gewohnt um 17 Uhr am Berliner Platz das Thema haben: Warum die Montagsdemobewegung gegen die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Regierung nur auf antifaschistischer Grundlage Erfolg haben kann.