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Gesammelte Berichte zum 31.10.2011

Da der 31.10. als "Brückentag" vor dem Feiertag 1. November lag, fanden nur wenige Montagsdemos statt.

Saarbrücken:
„Ist nicht das Berliner Gruselkabinett die pure Verkörperung der heutigen Halloween-Nacht? Trotzdem wünscht die Montagsdemo allen Gespenstern hier auf der Bahnhofstraße einen amüsanten Abend, feiert schön“, wurde die heutige „Nr.346“ an die Adresse der vielen „verboozten“ Passanten eröffnet. Dann wurde kräftig zugelangt in vielen Beiträgen am offenen Mikro. Die Oberbürgermeister-Wahl mit der winzigen Wahlbeteiligung kam zur Sprache, ebenso natürlich der unsägliche Buchungsfehler im Finanzministerium, der uns – „uns?“ – letztens unverhofft schlappe 55 Milliarden bescherte. Ausführlich und bissig folgte eine genaue Aufstellung, wie die Renten-Perspektiven aussähen, wenn das grandiose Ansinnen der Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns von 7, 90 € die Stunde wahr werden sollte: ohne Urlaub, Kultur, Kleidung, Auto und Busfahrten zu berücksichtigen, stünden da einer zu erwartenden Rente von 553.- € feste Kosten von 680.-€ im Monat gegenüber.
„Kein Wunder, dass der Mindestlohn jetzt im Regierungslager Einzug gefunden hat. Denen geht nach der letzten Rettungsschirm-Aktion der A… auf Grundeis. Da muss was aus dem Hut gezaubert werden, was sich nett anhört und die gefühlte Unbeliebtheit nicht ins Bodenlose sinken lässt“, sagte eine Frau. Sarkastisch enthüllte ein Redner die dreiste Zensur unseres Montagsdemo-Transparentes im Info-Blättchen der GRÜNEN, das in Saarbrücker Haushalten verteilt wird. Ein Plagiat unseres Transparents war da zu finden, deutlich herausgeschwärzt nicht nur unser Logo, sondern auch der Text „Wir gehen montags auf die Straße“. „Wir freuen uns natürlich, dass unser Transparent auf diese Weise weite Verbreitung findet, aber dann hätten die GRÜNEN am besten auch gleich die Losung „Weg mit Hartz IV!“ noch  herauszensieren sollen – immerhin haben sie als Koalitionspartner 2004 das Gesetz mit verabschiedet,“, sagte der Mann.
Die so genannte „Große Politik“ und wie sie sich auswirkt – das kam heute ganz unmittelbar zusammen am offenen Mikrofon: berichtet wurde von unrechtmäßigen Anforderungen von Kontoauszügen berufstätiger Angehöriger durch das Jobcenter Völklingen; von der Kluft zwischen Schein und Sein bei der Bildungsmaßnahme „web-design“ des BBZ; von skandalösem mobbing bei der DEKRA, die auch als Dienstleister für das Jobcenter fungiert. Eine Vermieterin berichtete, ihre neue Untermieterin / Hartz-IV-Bezieherin, sei unrechtmäßig aufgefordert worden, einen Einheitsmietvertrag beizubringen, sonst würde die Miete nicht überwiesen, und eine Kaution würde überhaupt nicht übernommen. Klare Ansage – Montagsdemonstrierer vergessen nichts von alldem und fordern auf, sich zu organisieren gegen alle Zermürbungstaktiken und Schikanen!
Etliche Beiträge befassten sich auch sympathisierend und zugleich kritisch mit der occupy-wallstreet-Bewegung, die in den letzten Wochen in Saarbrücken aktiv wurde und die in den Medien ausführlich gewürdigt worden ist. Streitpunkt war zum Beispiel: „Ich find’s gut, dass da Keiner Werbung machen darf für seine Partei oder Initiative“, so die eine Meinung. „Anscheinend ist es der letzte Schrei, dass nur noch einzelne Individuen gegen Banken protestieren dürfen, das entwaffnet so schön, entlässt alle Parteien aus der Verantwortung, vermittelt den bloßen Anschein von Überparteilichkeit und verletzt zudem ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, so die andere Meinung.
Es sprach eindeutig für die Streitkultur der Montagsdemonstrierer, dass keiner der beiden Standpunkte ausgebuht wurde…

Recklinghausen:
Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Die Angst geht um nicht nur in Deutschland – die Angst der Mächtigen vor dem Widerstand der Bevölkerung gegen ihre Politik. Wie anders ist es zu erklären, wenn ausgerechnet die CDU das Thema eines Mindestlohns hervorkramt? Erinnern wir uns: es sind genau dieselben, die landauf, landab jedem, der es hören wollte oder nicht, erklärt haben, dass Mindestlöhne Teufelswerkzeug seien und Millionen Arbeitsplätze kosten würden. Das ist sprichwörtlich genauso, wenn der Wolf Kreide frisst um seine wahren Absichten zu verschleiern. Ganz abgesehen davon, dass sie über die Höhe eines Mindestlohns so gut wie kein Wort verlieren (unsere Forderung nach 10 Euro pro Stunde ist da eher am unteren Rand angesiedelt), stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass es ihnen in Wahrheit um eine Zementierung des Niedriglohnsektors geht, der sich seit seiner Einführung als Jobkiller ersten Ranges erwiesen hat. Wie anders sind denn sonst Überlegungen einiger CDU-Politiker zu verstehen, die mit unverständlichen Berechnungen Löhne ins Spiel bringen, bei denen sich bei näherem Hinsehen Stundensätze von 6,90 Euro herausstellen. Bei diesen Hungerlöhnen wissen sie genau, dass sie nicht ansatzweise das Existenzminimum decken. Also seien wir wachsam wer sich da plötzlich für die Interessen der Arbeiter einsetzt – er könnte sich am Ende als Wolf herausstellen. Das Thema Rettung der Umwelt vor der Profitgier ist weiterhin sehr heftig in der Diskussion. Die jüngsten Katastrophen zeigen deutlich, dass wir die Auswirkungen der Klimaschädigung zu spüren bekommen. Beispielsweise ist die Flutkatastrophe in Thailand nicht mehr mit den jährlichen Monsunregen zu erklären, mit denen das Land bisher spielend fertig geworden ist. Durch den Ausstoß von CO2 und die damit verbundene Erwärmung der Atmosphäre sind solche Ereignisse wie in Thailand nicht unvorhersehbar, sondern unvermeidlich. Trotzdem erleben wir, dass profitsüchtige Kapitalisten auf der ganzen Erde den Raubbau immer zügelloser vorantreiben. Die Aktionen zum Weltklimatag am 03.12. 2011 sollen ihnen zeigen, dass wir nicht gewillt sind, diesen Raubbau als unvermeidbares Schicksal hinzunehmen. Beim Thema Atomkraftwerke ist es geradezu verbrecherisch, wenn weltweit mehr als 400 dieser strahlenden Zeitbomben neu gebaut werden sollen oder im Bau sind, ohne dass die Entsorgung des Atommülls geklärt ist. Wie perfide die Betreiber dieser AKW’s zu Werke gehen, wird daran deutlich, dass sie – obwohl sie durch den Betrieb der Kernkraftwerke Milliarden Gewinne abgeschöpft haben – sich erdreisten, die Kosten für den Abriss dieser Werke der Allgemeinheit aufbürden zu wollen. Diesen Herrschaften müssen wir die Welt aus der Hand nehmen! Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 07.11.2011 um 17:15 Uhr auf dem Europaplatz (Busbahnhof) in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema ist dann: „Internationale Solidarität, Verbot aller faschistischen Organisationen“.


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