Bochum
Schwerpunkt der heutigen Montagsdemo war das Haushaltsssicherungskonzept der Stadt Bochum. Über diesen Brennpunkt wurde zwar bereits auf einer Montagsdemo schon diskutiert, jetzt sind weitere Einzelheiten dieses Horrorkataloges bekannt. Neben den bekannten Plänen wie Senkung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV - Empfänger durch Maßnahmen der ARGE und der Schließung von 8 Lehrschwimmbecken gibt es weitere Hiobsmeldungen (einige gravierende werden hier genannt):

Übertragung des sozialbetreuten Wohnens für Jugendliche beim Jugendamt auf einen Freien Träger (Privatisierung), Erhöhung der Beiträge für Kindertagesstätten auf die Basis von 45 Wochenstunden bei nur tatsächlich 35 Wochenstunden, Schließung einer Erziehungsberatungsstelle des Jugendamtes, Aufgabe von 12 - 15 Schulstandorten in Bochum.

"Ich erfuhr von einem Bekannten mit einem kleinen Kind, dass er jetzt 125 Euro mehr an Beiträgen für die Kita aufbringen muss. Die neue Regierung möchte das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöhen. Was ist diese Erhöhung gegen die drastisch steigenden Kindergartenbeiträge?" berichtete ein Redner. Ein anderer Redner argumentierte: "Wichtig ist, dass von allen dieses Papier der Stadt Bochum abgelehnt wird. Es darf keine Zugeständnisse geben. Es ist absurd, wenn Beschäftigten der Stadt vorgeschlagen wird, wo und an welcher Stelle gespart werden soll, d.h. wo Arbeitsplätze wegfallen werden".

"Die gleichen Parteien, die im Rat der Stadt Bochum sind, haben auf Bundesebene dazu beigetragen, dass die Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten stecken, u.a. durch die Subventionierung der Banken und Großkonzerne. Auf örtlicher Ebene heißt es: Wir haben keinen Einfluss auf die Bundespolitik. Warum treten dann diese Mitglieder des Rates nicht aus ihren Parteien aus?" sagte ein Moderator. Der andere Moderator ergänzte: "Jeder hängt an seinem Pöstchen, außerdem ist die Finanzkrise der Stadt Bochum in vielen Bereichen hausgemacht, z.B. durch das Cross-Border-Leasing (Verkauf des städt. Kanalnetzes, dieser Vertrag ist später geplatzt)."

"Widerstand gegen diesen Horrorkatalog erfordert ein breites Bündnis aller Betroffenen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Wie schon auf einer Montagsdemo beschlossen, soll versucht werden, alle Betroffenen des Haushaltssicherungskonzeptes zum Widerstand zu mobilisieren. Schüler, Jugendliche, Migranten, Hartz IV- Empfänger sind genauso angesprochen wie soziale Organisationen, Initiativen und Parteien, z.B. der paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeitsloseninitiative Werkschlag oder die Rosa Strippe.

Die Bochumer Montagsdemo mobilisiert zum Besuch der konstituierenden Ratssitzung am 6.11.09 um 15.00 Uhr im Rathaus, um gegen das Haushaltssicherungskonzept zu protestieren. Entgegen einer früheren Information steht die Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Trotzdem ist ein Protest auf der Zuschauertribüne im Rathaus sinnvoll. Außerdem ruft die Montagsdemo in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf. Das Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen den Einzug des NPD - Landesvorsitzenden Claus Cremer in den Rat der Stadt Bochum. Cremer ist wegen seiner rechtsextremen Propaganda bereits straffällig geworden.
Die Aktion des Bündnisses beginnt um 12.00 Uhr an der Drehscheibe (Kortumstr.)

Die nächste Auftaktkundgebung der Montagsddemo findet wegen des Weihnachtsmarktes vorläufig nicht auf dem Husemannplatz, sondern nur rd. 100 Meter weiter auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale statt.
Am nächsten Montag (9.11.)  soll über die Reichspogromnacht, dem Mauerfall vor der Vereinigung mit der ehemaligen DDR und der Auswertung der Ratsitzung am 6.11.09 diskutiert werden.

Esslingen
Die 240. Kundgebung versammelte etwa zwanzig Teilnehmer. Das nasskühle Wetter spielte überhaupt keine Rolle, so lebendig ging es bei uns zu!

Hauptthema war heute der Angriff auf unsere demokratischen und Arbeitnehmerrechte. Es ging um Tassilo aus Halle, um Karin aus Nürtingen und um Günther Albrecht von Dietz-motoren, Dettingen u. T. Doch zuerst marschierten wir zur Eßlinger Zeitung und protestierten dort gegen das Verschweigen unserer Veranstaltungsankündigungen.

Bei der Zeitung erreichten wir natürlich nur die diensthabende Lokalredakteurin, die uns mitteilte, das alles geschehe auf Geheiß von Herrn Dörrmann, der erst nächste Woche aus dem Urlaub kommt. Wir übergaben den Brief, stellten unsere Meinung kurz dar, verlangten eine Terminierung eines Gespräches und versprachen, am Montag wiederzukommen, wenn sich bis dahin nichts tut.

Wir sprachen über Erfolge einer organisierten Solidarität, dann kamen wir auf die Repressionen gegen aktive Arbeiter und Betriebsräte zu sprechen. Die Solidaritätsadressen an Tassilo und Günther wurden schnell und einstimmig beschlossen. Zu Karin wird eine Resolution vorbereitet. Eine Teilnehmerin meinte, die Gründung eines Solidaritätskreises wäre angemessen. Ein Gewerkschafter sagte, genau das wolle er in den Ortsvorstand als Beschlussvorschlag einbringen.

Wir stellten fest, dass die Schamgrenze immer weiter sinkt. Ging es bei „Emmely“ noch um bares Geld (was daran wahr war, konnte noch nicht belegt werden), auch wenn der Streitwert keinem Amtsrichter einen Federstrich entlockt hätte, so werden jetzt sogar Schrottkartons zu Kündigungsgünden aufgewertet. Was Günther angeht: Dass die anderen Betriebsräte die Entlassung mittragen, ist zwar traurig und soll bekämpft werden, aber unter den Umständen, dass die Leute sowieso schon 40 % unter Tarif bezahlt werden und nicht wissen, ob sie zum Monatsende auch ihren Lohn kriegen, ist jedoch nachvollziehbar und völlig nachrangig. Die Entlassung wird von der Geschäftsleitung betrieben. Sie richtet sich gegen die Mitarbeitervertretung, gegen die Gewerkschaft und gegen alle Mitarbeiter und ihre Rechte! Ein Teilnehmer meinte, das sind die Gegenstücke zu Quelle.

Görlitz
Am Montag, den 2.11.2009 fand unsere 254. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit 28 Demonstranten, wieder ohne Erscheinen der Polizei, bei eisigen nass kalten Herbstwetter, unter dem Motto: „Schon wieder ist eine „Quelle“ versiegt!“ statt!

Ja ständig versiegen Quellen der Existenz, Arbeitsplätze und bald werden es noch mehr werden, wenn die Kurzarbeitergeldreglungen auslaufen. Deshalb will man Reglungen verändern, Arbeitslose spalten und gegeneinander ausspielen.
Aber eines der größten Ungerechtigkeiten, neben der Einführung des ALG II, ist die Anrechnung des Kindergeldes, als Einkommen! Dies führt schon seid der Einführung, des ALG II, dazu, das Mütter die Bestraften der Nation sind, denn durch das Kindergeld und seine Anrechnung als Einkommen, fallen Mütter aus dem Leistungsbezug heraus, dies ist eine Schande und ein Skandal! Dann bekommen sie den Satz zu hören: "Leben sie doch vom Kindergeld!" Aber dies ist ja, wie der Name sagt, "Geld für das Kind"! Das dieses Kindergeld bei weiten nicht den Bedarf eines Kindes, pro Monat deckt, wird niemand leugnen. Aber das eine Mutter deshalb keine Sozialleistung mehr vom Staat erhält und zum Nichtleistungsempfänger wird ist völlig unverständlich!

Jede Erhöhung des Kindergeldes, ohne Beseitigung der Anrechnung als Einkommen, wird dazu führen, da viele Mütter k e i n e n Anspruch auf ALG II mehr haben werden! Deshalb lautet unser Motto, am Mo, den 9.11.2009, "Kindergelderhöhung! - diesmal auch für Hartz- IV- Familien!" Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 sind!

Mülheim-Ruhr
An diesem Montag fand wie immer unsere Demo statt mit ca. 30 Personen.

Es wurde darüber diskutiert, dass Frau Merkel ab 2013 monatlich 150 EURO an Familien zahlen will, die unter 3-jährige Kinder zu Hause betreuen. Das ist sowieso unglaublich, da auch Gutverdienende und Millionäre diese 150 EURO Betreuungsgeld erhalten, die das bestimmt nicht benötigen. Auf breite Empörung stoßen jetzt Angela Merkel's  Überlegungen: "Für Hartz-IV-Empfänger wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten, zum Beispiel für Bildung der Kinder oder den Besuch bestimmter Einrichtungen". Das ist nichts anderes als eine Entmündigung Langzeitarbeitsloser durch den Generalverdacht, sie würden das Geld für andere Dinge ausgeben!" Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Buschkowky sagte ja wörtlich, dass "Hartz IV-Empfänger das Geld lieber versaufen", als es ihren Kindern zugute kommen zu lassen.

Ein Demonstrant rechnete vor, wie lange man als Hartz-IV-Empfänger sparen muß, um seinem Kind ein Fahrrad zu kaufen, da für ein Fahrrad im Regelsatz 56 Cent vorgesehen sind. Selbst, wenn ein gebrauchtes Fahrrad günstig erworben werden kann, würde es so lange dauern, bis das Kind erwachsen ist.

Außerdem waren die Montagsdemonstranten solidarisch mit den Beschäftigten von Quelle, was dort passiert und wie mit den Beschäftigten umgegangen wird, stößt bei den Montagsdemonstranten auf entschiedenen Protest.

Recklinghausen
Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:

In der letzten Zeit greifen Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel der Änderungskündigung, um ihre Profitrate weiter zu steigern. Ein aktuelles Beispiel aus dem Pressewesen berichteten Betroffene auf unser heutigen Montagsdemo: Die WAZ-Zeitungsgruppe überzieht derzeit viele ihrer Boten, die morgens die Zeitungen den Lesern zustellen, mit solchen Änderungskündigungen. Die Arbeiter werden vor die Wahl gestellt, entweder ihren Arbeitsplatz zu verlassen, oder zu 60 % des bisherigen Lohns (der schon mit 5,50 Euro unverschämt niedrig ist) weiterzuarbeiten. Als absolute Krönung der Ausbeutung eröffnet man dann den Arbeitern, sie könnten ja am selben Tag noch eine zweite Tour übernehmen und erhielten dann den gewohnten Lohn. Abgesehen davon, dass diese zweite Tour für einen Arbeiter schlicht nicht zu schaffen ist, zeigt dies wieder einmal, dass Kapitalisten nur an der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte interessiert sind um ihren Maximalprofit zu sichern.

Diese verwerfliche Praxis löste unter den Montagsdemonstranten eine helle Empörung aus – dabei soll es jedoch nicht bleiben. Wir stehen fest an der Seite der Boten und sichern ihnen unsere volle Solidarität zu. Durch verschiedene Aktionen werden wir in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass die schamlose Ausbeutung der WAZ-Zeitungsgruppe einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Setzen wir diese Haifischkapitalisten so unter Druck, dass sie ihre Änderungskündigungen umgehend zurücknehmen.

Ein weiteres Thema unserer Diskussion war der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Besonders wurden hier die wachsweichen Formulierungen kritisiert, bei denen erst beim näheren Hinsehen deutlich wird, welche Angriffe auf die Bevölkerung da vorbereitet werden. Beispiel gefällig? Im Koalitionsvertrag heißt es: „… die Erwerbstätigen sollen die Möglichkeit bekommen, länger im Erwerbsleben zu verbleiben.“ Dies kann man nur als die Absicht deuten, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen. Solche verklausulierten Ankündigungen beweisen, wie sehr sich die Regierenden vor dem Volkswiderstand fürchten.

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 09.11.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet: „20 Jahre Mauerfall – Montagsdemobewegung gestern und heute“.

Saarbrücken
„Saarmaika -Nein Danke“ – unter diesem Motto entwickelt sich derzeit im Saarland eine Bewegung, die die heutige 252. Montagsdemo geprägt hat und von ihr aufgegriffen wurde. Medien, Gewerkschaften und Oppositionsparteien sind bereits bei der heutigen, ca. 60 bis 70 Leute umfassenden Montagsdemo aufgefordert worden, am kommenden 09. November („Wir sind das Volk!“),  dabei zu sein bzw. selbst aufzurufen zur Teilnahme an der kommenden Montagsdemo. Da soll es nach den Worten vieler Teilnehmer erst richtig losgehen und ein Zeichen gesetzt werden gegen die ganze Art und Weise, wie diese schwarz-grün-gelbe Landesregierung zustande gekommen ist – und es soll  ihr von vornherein Paroli geboten werden.

Einmal mehr zeigte sich heute, wie die Montagsdemo gegen Hartz IV mit ihrem offenen Mikro zur Stimme des Volkes werden kann.

Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die künftige Jamaika-Landesregierung bewegt, machten eine Vielzahl von statements deutlich, das Mikrofon wanderte von Hand zu Hand in der Bahnhofstraße. Wie ein abgewählter Ministerpräsident der CDU in Koalition mit einer 5,9%-Partei, den GRÜNEN,  und der FDP eine Regierung zusammenschustert und die Saarländer prompt wieder regieren wolle, das wurde als Negativ-Lehrstück in Sachen Demokratie ganz konkret auseinander genommen.

Am schlechtesten kam dabei GRÜNEN-Chef Hubert Ullrich weg. In seiner Person komme eine zweifelhafte Fähigkeit zum Auseinanderdividieren der Bevölkerung –  zum Beispiel in Bergbaugeschädigte und Bergleute -  zusammen mit einer arroganten Machtpolitik, die keinen einzigen Abweichler auf dem kommenden Landesparteitag dulden wolle.

Die heutige Montagsdemo ließ vor allem mit der Teilnahme etlicher aktiver Jugendlicher ahnen, dass sich etwas zu ändern beginnt: von der so genannten – und  unter den gegebenen Umständen nachvollziehbaren – Politikverdrossenheit einen Schritt weiter zu gehen und unbequem zu werden. Einer fasste das so zusammen: „Vom Stammtisch-Poeten zum Menschen mit Rückrat werden, darauf kommt es an.“

Der ganze Unmut der „Saarmaika-Nein-Danke“-Bewegung verknüpfte sich schon heute mit den Anliegen der Montagsdemo-Bewegung.
Deshalb: Nächsten Montag geht’s weiter. Einen Tag vor der Regierungsbildung im Saarland, am 9.11.,  startet die 253. Montagsdemo bei der ARGE in Saarbrücken. Los geht’s um 18h.

Wismar
Gleich zu Beginn der Demo tauschten die beiden Aktivisten schon bezahlten Honig und einen verborgten Laptop gegen zwei MLPD-Wochenzeitungen "Rote Fahne".
Während sie sich über den bei Youtube eingestellten Power-Point-Vortrag gegen "Amalgam" unterhielten, der den Brief des Demoanmelders an die Fraktionen des Deutschen Bundestages unter die Leute bringen soll, und die am Wahlvorgang sichtbar gewordene "Demokratie" von CIA-Gnaden in Afghanistan monierten, tauchte "Rürup-Rosi" (SPD-Bürgermeisterin von Wismar mit Bundesfunktionen, die sie für den Sozialabbau in Deutschland mitverantwortlich machen) bei der Demo auf. Als die Demo noch hunderte und dutzende Teilnehmer umfasste, hastete "Rürup-Rosi" mit einem kurzen Gruß vorbei, wenn sie nicht sogar einen Umweg nahm, um selbst das noch vermeiden zu können. Angesichts von verbliebenen zwei Teilnehmern ließ sie sich nun zu dem Lob hinreißen, dass diese doch "mutig und beständig" seien. Das aus dem Munde des politischen Gegners zu hören, ging an diesem feucht-kalten Novembertag warm herunter, zumal sich die meisten haben einschüchtern lassen.

Später fand sich nach Jahren mal wieder auch der Leiter des Ordnungsamtes bei der Demo ein, um nach Feierabend seine Praktikantin in die Aufgabe einzuweisen, dass man auch Auflagen zu prüfen habe, die gegenüber einer Demo wie dieser gemacht wurden. Um noch wichtige Angelegenheiten regeln zu können, bevor in Wismar die Bordsteinkanten hochgeklappt werden, verkürzten die beiden Aktivisten heute die übliche Demozeit um eine Viertelstunde und verabschiedeten sich voneinander.

Zwickau
Zu unserer 252. Montagsdemo trafen sich im strömenden Regen zehn Unerschrockene. Es war so kalt und nass, dass die Zwickauer und alle Gäste zur 253. Montagsdemo begrüßt wurden; ein kleiner Irrtum der Anfangsrednerin. Danach erläuterte sie den Sinn unserer wöchentlichen Kundgebung. Wir kämpfen darum, dass die Hartz-Gesetze vom Tisch kommen, dass wir einen Mindestlohn von 10 Euro brauchen. Wir kämpfen für eine wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite, gegen Krieg mit der Forderung: keine deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen, für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten, für ein politisches Streikrecht.

Der folgende Beitrag bezog sich auf einen Artikel der neuesten IG Metall-Gewerkschaftszeitung. Wir sind uns mit dem Bezirksleiter Sachsen/Brandenburg Olivier Höbel darin einig, dass die Kurzarbeit in der jetzigen Weltwirtschaftskrise gezeigt hat, dass eine radikale Arbeitszeitverkürzung und wirtschaftliche Produktion vereinbar sind. Der Teilnehmer freute sich, dass in der Gewerkschaftsführung der IGM der Gedanke der 30-Stunden-Woche, wenn auch noch ohne vollen Lohnausgleich, vertreten wird. Die 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern wir schon seit Anfang der Modemo-Bewegung. Allerdings merkte der Beitrag kritisch an, dass gleichzeitig die Arbeitszeitverkürzung genutzt werden soll, für Qualifizierungsmaßnahmen der Konzernbetriebe. Brauchen die arbeitenden Menschen nicht in Wahrheit mehr Erholung von Stress und Arbeitshetze. Eine Geldfrage dürfen kürzere Arbeitszeiten in unserer Gesellschaft nicht sein. Gelder sind offenbar vorhanden, wir brauchen nur an den Schutzschirm für die Banken zu denken - mit 4800 Millionen Euro!

Zum Schluss wurde kurz die Arbeit des Vereins “Gegenwind e. V., Arbeitsloseninitiative Glauchau- Zwickau“, einer Arbeitsloseninitiative, die immer tatkräftig die Zwickauer Montagsdemo mitträgt, vorgestellt. Seit zwei Monaten wird jeden Montag von 14.00 - 16.00 Uhr Hartz-IV-Empfängern und ALG-II-Aufstockern die Möglichkeit gegeben, ihre Probleme vorzutragen und dazu Hinweise zu bekommen. Mitglieder des Vereins stehen den Menschen als Beistand bei Vorladung der ARGE zur Seite. Vermehrt sprechen in letzter Zeit solche Arbeitslose vor, die als scheinbar Selbstständige trotzdem noch aufstockend Hartz IV beantragen müssen, weil sie sonst nicht überleben können. Dabei kam es immer wieder zu Aussagen wie: „Ich möchte lieber Arbeit von der ich leben kann, als dass ich diese Anträge stellen muss.“

In unserem Schlusschor mit unseren Forderungen stellten wir fest, dass auch für die Schein-Selbstständigen gilt: Wir wollen Arbeit, von der wir leben können - und keine Almosen!