Bochum
Nach einer kurzen Auswertung der Maikundgebung des DGB in Bochum wurde ausgiebig über die aktuellen Brennpunkte Staatsbankrott in Griechenland und Ölkastastrophe im Golf von Mexiko diskutiert. Bei der Maiveranstaltung wurde besonders der "Familienfestcharakter" kritisiert. Die Demozüge waren zu denfensiv, es fehlten vor allem Parolen und Arbeiterlieder, bei den Reden auf der Hauptbühne vor dem Rathaus wurde der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter kaum erwähnt.

Zur Krise in Griechenland gab es die meisten Wortmeldungen. "Ich bin gegen einen Kredit für dieses Land, da das Geld nicht der griechischen Bevölkerung, sondern nur den Großbanken zugute kommt". "Die EU bzw. der internationale Währungsfond schreiben Griechenland vor, wo es sparen muss, nämlich bei der Bevölkerung bzw. bei den Arbeitnehmern. Die Regierung beabsichtigt, die Löhne und Gehälter um 30 Prozent zu senken, die Mehrwertsteuer von 21% auf 23% zu erhöhen und Einschnitte bei der Altersversorgung. Gegen diesen Horrorkatalog wehrt sich die griechische Bevölkerung durch Streiks und Demonstrationen". "Beim Stammtischgeplänkel wird oft behauptet, die Griechen könnten gar nicht richtig arbeiten und würden trotzdem hohe Löhne sowie ein 13. und 14. Montagsgehalt bekommen. In Wirklichkeit liegen die Durchschnittslöhne zwischen 500 und 800 Euro, auch die Renten sind mit ca. 500 Euro unterhalb der Armutsgrenze".
Ein Moderator ergänzte: "Von  einer Kreditvergabe an Griechenland profitieren Banken wie die EBWE und KfW durch die Kreditzinsen. Gleichzeitig nimmt die Armut der griechischen Bevölkerung immer weiter zu".
Alle Montagsdemonstranten begrüßten den Protest der griechischen Bevölkerung und solidarisierten sich mit diesen Kampfmaßnahmen.

Über die drohende Umweltkatastrophe durch Erdöl im Golf von Mexiko berichtete eine Rednerin: "Das auslaufende Öl hat inzwischen schon einigen Küsten in der Golfregion erreicht. Dadurch ist neben zahlreichen Tierarten auch der Fischfang bedroht. Der Verursacher dieser Ölpest, der Konzern BP, hat zwar 'versichert', alles gegen diese Umweltkatastrophe zu tun und auch Schadensersatzansprüche anzuerkennen. Gleichzeitig versucht BP durch einen üblen Trick, die Schadensersatzansprüche der Fischer abzuwehren. BP bietet den Fischern Arbeitsplätze an. Sie sollen bei der Beseitigung der Ölmasen helfen. Im Gegenzug erwartet BP, dass die Fischer auf Schadensersatzansprüche verzichten. Doch damit sind die meisten Fischer zu Recht nicht einverstanden."

Weiterhin wurde im Zusammenhang mit den Landtagswahlen die jetzige neoliberale Politik, vor allem Hartz IV, die Leiharbeit und der Niedrigstlohnsektor scharf kritisiert. Ein Mitglied der FDP, die ihren Stand in der Nähe der Montagsdemo hatte, rief hämisch. "Geht arbeiten!". Das wurde als Unverschämtheit gewertet. "Die meisten von uns arbeiten!" Die FPD reagierte auch nicht auf das Angebot eines Moderators, sich an der Diskussion am offenen Mikrofon zu beteiligen. Nach weiteren verbalen Attacken auf die Politik der FDP suchte diese Partei buchstäblich das Weite: Sie baute ihren Stand ab.

Am nächsten Sonntag ist Wahltag. Über das Ergebnis der Landtagswahl wird auf der nächsten Montagsdemo diskutiert.

Dortmund
Heute gab es viel Diskussionsstoff, der viele Passanten anregte, zum Teil die ganze Zeit stehen zu bleiben. Da war zunächst der erfolgreiche 1. Mai in Dortmund, bei dem sich die Montagsdemo an der DGB Demonstration mit 2 000 Teilnehmern beteiligt hatte. Im Westfalenpark haben wir einen gut besuchten Stand gehabt, an dem der SPD-Oberbürgermeister wegen der Abschaffung des Sozialtickets ins Kreuzfeuer genommen wurde.

Gesprächsthema Nr. 1 aber war der ehemalige Feuerwehrchef und jetzige hohe Stadtbeamte Schäfer, der am Vorabend des 1. Mai an einer faschistischen Kundgebung der „Nationalen Sozialisten“ Beifall klatschend mit der Begründung teilgenommen hatte, das Thema „Arbeitsplätze und höhere Löhne für alle Deutschen“ sei doch interessant. Pikant, dass der Kerl Mitglied der SPD ist! Auch wenn er sofort suspendiert und aus der SPD ausgeschlossen werden soll, ist doch die Frage, warum er sich mit solche einem Gedankengut so lange in der Stadtverwaltung halten konnte?

Begeistert aufgenommen wurden die Berichte von den 1. Maikundgebungen in aller Welt, besonders der Bericht aus Istanbul und aus Griechenland. Darüber wurde dann auch lebhaft diskutiert. Es wurde deutlich, dass das Geld an Griechenland nicht für die Griechen ist, sondern zurückfließt an die Banken, die mit ihren Spekulationen den griechischen Staat zuerst in den Bankrot getrieben haben und sich jetzt ihre Kredite und Zinsen von den Regierung zahlen lassen, die dazu wiederum Kredite bei denselben Banken machen müssen! Wir hatten wieder unsere Schilder zur Solidarität mit dem griechischen Volk dabei und waren uns einig „Wir sind alle Griechen!“

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion mit dem OB Kandidaten der Linkspartei Helmut Manz. Er war als einziger OB-Kandidat gekommen, die andern hatten alle „keine Zeit“.  Helmut Manz verglich die Situation der Kommunen mit Griechenland. So wie dort der IWF und die EU die Politik diktieren, den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, ist in den Kommunen angesichts der Verschuldung die kommunale Selbstverwaltung inzwischen zu einer Farce geworden. „Es gibt kaum mehr was zu entscheiden, weil der Regierungspräsident den Daumen drauf hat.“ Deshalb unterstützte er die Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium der Banken für die Kommunen. Seine klare Absage an Hartz IV und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen, die Abschaffung der 1-Euro Jobs und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Pflege, überhaupt im sozialen und kulturellen Bereich kamen gut an. Auch, dass er sich als OB vor allem auf den Protest und die Unruhe auf der Straße setzen will. Ein Teilnehmer sah darin einen Widerspruch zu dem Wahlplakat der Linkspartei „Hartz IV abwählen“. Denn alle Erfahrungen bislang zeigen, dass die Hartz Gesetze nur durch Massenproteste auf der Straße und in den Betrieben vom Tisch gefegt werden können. Und er stellte die Frage, ob nicht ein Zusammenhang zwischen dem Plakat und der seit Monaten ausbleibenden Unterstützung der Montagsdemo durch die Linkspartei  in Dortmund besteht. Helmut Manz, selber lange Montagsdemonstrant, versprach, dass sich in Dortmund in Zukunft die Linkspartei wieder aktiver beteiligen wird. Die Mehrzahl der Montagsdemonstranten waren wohl für eine kritische Unterstützung der Linkspartei.

Am Schluss verabschiedeten wir noch drei Solidaritäts-Resolutionen: eine für den Sprecher der Frankfurter Montagsdemo, der einen Strafantrag wegen übler Nachrede hat, eine für das 1. Maikomitee in Rotterdam wegen des Polizeiüberfalls und eine für Wolfgang Thierse und die Berliner Blockierer, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Essen
Über 40 Menschen beteiligten sich an der 284. Essener Montagsdemonstration. Die aktuelle Situation in Griechenland und die Vorhaben der Bundesregierung und EU standen im Mittelpunkt der Diskussion am offenen Mikrofon.

Verschiedene Redner zeigten in ihren Beiträgen auf, dass nicht die griechischen Arbeiter oder Rentner nicht Verursacher der Staatsverschuldung sind, sondern über Jahre internationale Konzerne das Land aussaugen. „An den Milliarden für Griechenland verdienen wieder die Großbanken“, empörten sich viele Redner. Montagsdemonstranten und Passanten sprachen ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung aus, die gegen das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung kämpft.

Ein Vorstandssprecher des überparteilichen Personenbündnisses ‚Essen steht AUF’ zeigte auf, wie die staatliche Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen z.B. bei der Steuergesetzgebung, die öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Kommunen ausblutet und die Verschuldung vorantreibt. Nicht die Bevölkerung lebt über ihre Verhältnisse. Abzulehnen sei der so genannte Bürgerhaushalt, der die Essener auffordere, ihre Kürzungs- und Sparpläne einzubringen, die die Daseinsvorsorge der Menschen in der Kommune betrifft. „Ob Griechenland oder Deutschland, lassen wir uns nicht spalten. Hier wie dort müssen wir gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken auf die Strasse gehen und aktiv werden.“ Diese Schlussfolgerung wurde am offenen Mikrofon immer wieder gezogen.

Esslingen
Die 263. Kundgebung versammelte etwa fünfzehn Teilnehmer.
Hauptthema war heute, wie die Banken und Monopole (unter andern auch die deutschen) Griechenland auszunehmen gedenken. Die Arbeit der BILD-Zeitung, zwischen den deutschen Arbeitern und den Arbeitern in Griechenland einen Graben zu ziehen, wurde aufgezeigt. Betrachtet man den Anteil des griechischen Bruttosozialproduktes im Euroraum, so wird klar, dass die für Deutschland angekündigten härteren Sparmaßnahmen nichts mit der Finanzstütze für Griechenland zu tun haben können: Es geht darum, in Deutschland die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, das Griechische Volk zum Sündenbock zu machen, in Griechenland den Widerstand der Bevölkerung zu brechen und die Bevölkerung in Deutschland einzuschüchtern, so dass hier gar kein Widerstand erst aufkommt.

Wir sprachen über die stimmungsvolle Maikundgebung auf dem Esslinger Marktplatz und in anderen Städten, wir stellten auch klar, dass wir dagegen sind, dass wie in Berlin Nazis diese Feiern wieder missbrauchen dürfen – mit Polizeischutz. Wir erinnerten daran, dass 1933 die Gewerkschaften unmittelbar nach der Maifeier verboten wurden, nachdem KPD und SPD schon verboten worden waren. Gleichzeitig wurden z. B. in Karlsruhe Kinder von der Polizei daran gehindert, andere Kinder zum gemeinsamen Spielen im Stadtteil einzuladen.

Drittes großes Thema war „Emmely“. Wir beschlossen einstimmig eine Protestresolution an Kaiser’s – Tengelmann und ebenso einen persönlichen Brief an Emmely und den Solidaritätskreis. Wir erklärten unsere Solidarität und es wird auch ein Teilnehmer bei der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 10. Juni dabei sein.

Görlitz
Am Montag, den 3.5.10, fand unsere 278. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", unter dem Motto: "Grundrecht auf Arbeit!?", mit am Ende 23 Demonstranten statt!
Ja im Moment entscheidet sich viel, was unsere Zukunft in Deutschland und in Europa betrifft, aber werden wir als Volk überall gefragt? Wer bezahlt all die Finanzhilfen? WIR das Volk!!! Wo kann man etwas machen, außer in der Wahlkabine? Ist Griechenland weit weg, oder ist nach der Landtagswahl in NRW alles vorbei?
"Alles entschieden!?" lautet unser Motto, am Mo, den 10.5.2010! Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Hamburg
Auf der 299. Hamburger Montagsdemo um 18:15 Uhr trafen sich ca. 40 Demonstranten/Innen bei Saturn in der Innenstadt, um gemeinsam gegen Hartz IV und Lohndumping durch Billiglöhne zu demonstrieren. Trotz technischer Schwierigkeiten bei der Musik, entstanden lebhafte Diskussionsrunden.

Viele Demonstranten/Innen berichteten von der 1. Mai Demo, die am Samstag statt fand. Ein neuer Demonstrant sagte: „Ich war auf der 1. Mai Demo. Bei euch war eine sehr gute Stimmung. Peperoni gefiel mir sehr gut.“ Während der Demo blieben immer wieder viele Passanten stehen, um den Beiträgen zuzuhören. Es wurde unter anderem auch über Gewalttaten bei Demos gesprochen. Dabei entstand die Frage, von wem die Gewalt ausgeht und ob sie gerechtfertigt ist. Ein langjähriger Demonstrant sagte: „Gewalt geht von der Staatsgewalt aus.“ Eine langjährige Demonstrantin las einen Bericht vor, in dem es darum ging, was international am 1. Mai geschah: „In der Türkei wurde nach 30 Jahren zum ersten Mal eine Demo genehmigt. In Rotterdam wurden Demonstranten mit Pferden, Hunden und Stangen gejagt.“

Daraufhin las sie noch eine Solidaritätserklärung der Hamburger Montagsdemo vor, die an das 1. Maikomitee nach Rotterdam geschickt werden soll. Darüber wurde dann abgestimmt. Die Hamburger Montagsdemo ist einstimmig dafür, dass diese Solidaritätserklärung abgeschickt wird und fordert internationales Versammlungsrecht für alle auf antifaschistischer Grundlage! Das Thema der nächsten Montagsdemo lautet: 300. Montagsdemo und was sagt sie zu den Wahlen in Westfalen.

Recklinghausen
Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
In der letzten Woche haben wir erlebt, wie das größte deutsche Boulevardblatt in auffälliger Weise jeden Tag den Leser mit einer unglaublichen Hetze gegen das griechische Volk überzogen haben. Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung? Spekulanten aus der Großfinanz haben den griechischen Staatshaushalt an den Rand des Bankrotts getrieben. Um nun die absolute Zahlungsunfähigkeit der Griechen zu verhindern, hat die Europäische Union und die mit ihr verbundenen Großbanken ein - die einen nennen es Rettungspaket, in Wahrheit ist es ein Erpressungsszenario-Kredit-"konzept" vorgelegt, das den Griechen eine nie da gewesene Sparpolitik abnötigt und so ein ganzes Land in die Hanlungsunfähigkeit treibt.

Hier zeigt sich die ganze Brutalität des kapitalistischen Systems: Ohne Rücksicht auf das griechische Volk werden Bedingungen diktiert, bei denen die Wahl zwischen Erhängen und Erschießen bleibt. Wir wollen nicht die Mitverantwortung der griechischen Regierung unterschlagen, die jahrelang die Politik der Monopole umgesetzt haben. Aber warum jetzt das griechische Volk die Zeche bezahlen muss, diese Frage muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein. Infam sind auch die Darstellungen in den deutschen Medien: Da wird uns fast pausenlos die Mär von den faulen Griechen erzählt, die uns in Bildern und Filmen ausschließlich Menschen Ouzu-trinkend und sich vergnügend in den griechischen Bars zeigen. Die tatsächlichen Lebensumstände der einfachen Bevölkerung werden uns nicht gezeigt; dabei ist klar: Die überwiegende Mehrheit des griechischen Volkes lebt mehr oder weniger am Existenzminimum, während einige wenige sich die Taschen vollstopfen. Die griechische Regierung hat die entstehenden Lasten der Krise in nie da gewesener Härte an diese Bevölkerung abgewälzt. Beispiele gefällig? Die Mehrwertsteuer wurde auf 23 % angehoben, das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt, die Gehälter der Staatsbediensteten wurden um 13 % gekürzt, bei Lebenshaltungskosten, die in etwa so hoch sind wie bei uns, jedoch bei Gehältern, die vorher schon erheblich niedriger waren als unsere Niedriglöhne. Kein Wunder, dass die Bevölkerung dies nicht widerstandslos hinnimmt und sich seit Wochen mit vielfältigen Protestaktionen wehrt. Wir meinen: Nicht die Griechen, schon gar nicht das griechische Volk ist schuld an diesem Desaster, sondern die Schule tragen wie immer in diesen Zeiten Spekulanten und Großaktionäre sowie Banken, die vor lauter Gier nach Maximalprofit den Hals nicht voll genug bekommen können. Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden und nicht den eigentlichen Opfern dieser Krise. Dies gilt im übrigen auch für die deutsche Politik: Hier muss endlich ein Konzept her, bei dem den Banken nicht nur in die Portokasse gegriffen werden muss, nein, sie müssen die Lasten der Krise selber tragen, so wie in vielen Lebenslagen, wo der Verursacher eines Schadens auch für die Folgen gerade stehen muss.

Die Bundesagentur für Arbeit hat - wie jeden Monat - mal wieder die Arbeitslosenstatistik vorgelegt. Nach dieser Statistik sind die Arbeitslosenzahlen gesunken; aber hier gilt der einfache Satz: Glaube nur der Statistik, die du selber gefälscht hast. Deutlich wurde wieder einmal, dass man einfach Problemfälle und Langezeitarbeitslose in fragwürdige Maßnahmen steckt und schon hat man die Arbeitslosen weniger, die man sich für eine gute Statistik wünscht. Gute Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!!!

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 10.05.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Wahlnachlese und Ausblick - Was bringt uns die Politik der neuen Landesregierung?"

Saarbrücken
Lebhafte Teilnahme zeichnete die heutige Montagsdemo vor der Thalia-Buchhandlung aus. Viele Passanten sind stehengeblieben und haben sich selbst zu Wort gemeldet. Doch wir von der Montagsdemo waren nicht die einzigen, die heute demonstriert haben, eine Gruppe von Leuten mit einem Transparent gegen den Afghanistaneinsatz war unweit unserer Kundgebung zu Gange. Es stellte sich heraus, das diese Demonstration Teil von Dreharbeiten für den nächsten Tatort war. Eine Frau des Filmteams kam zu uns und forderte uns auf, etwas weiter entfernt unsere Kundgebung abzuhalten, sie fühlten sich durch unser offenes Mikrofon gestört. Ein Passant bemerkte sofort, "dann bekommt doch der Tatort etwas authentisches". Die Mitarbeiterin bot uns sogar 20.- Euro, wohl als Entschädigung, an, woraufhin die Frau, die für uns die Spenden sammelt, antwortete, "wir sind unbestechlich". Darauf hin wurde am offenen Mikrofon eine Befragung abgehalten, der Tenor der Antworten war eindeutig: "Die sollen sich an politische Äußerungen gewöhnen", "Über uns wird in den Medien immer geschwiegen...", "Wir sollten hier stehen bleiben". Ohne jedes Verständnis rückte die Medienfrau schließlich ab. Eins muß aber noch gesagt werden, unsere Kundgebung war lebhafter und glaubwürdiger als die nebenan inzenierte.

Hauptthema heute war, wie nicht anders zu vermuten, Griechenland. Es ging vor allem um das Rettungsprogramm. Als Auflage für das sogenannte Hilfsprogramm wird Griechenland zu einem Sparprogramm gezwungen, aber gespart wird nur bei denen, die ehe nichts haben. Es wird z.B.: bei den Renten gespart, obwohl die Renten in Griechenland durchschnittlich unter 600 Euro liegen, dort geht es beim Kürzen um die Existenz. Im Rüstungssektor hingegen darf nicht gespart werden. Ein Passant hat das ganz passend bezeichnet, Griechenland, die Wiege der Demokratie, wird von außen regiert. Perfide ist auch der Sachverhalt, die Hilfen sind ja Kredite, wofür z.B. Deutschland, Geld das es für 2-3% aufgenommen hat, an Griechenland für 5% weitergeben. Vor allem deutsche und französische Banken sind Anleihgeber, sie geben Griechenland das Geld auch dazu, damit sie ihre Zinsen zurückzahlen können.

Auf dem saarländischen Arbeitsmarkt gibt es nichts Gutes zu vermelden. Ford stellt Hunderte von Leiharbeitern ein, ungewöhnlich viele, früher kam man der Nachfrage mehr durch Festeinstellung nach. ZF Getriebe in Saarbrücken das Gleiche, 105 Leiharbeiter statt Festanstellung. BoFrost entläßt 27% seiner Bürobelegschaft.

Es gäbe noch einiges zu vermelden, was am heute am offenen Mikrofon zur Sprache kam. Das Thema Griechenland hat die Zuhörer sichtlich am meisten berührt, die Leute merken was daran nicht stimmt und sie sehen auch die Gefahr, die diese Krise für Deutschland bedeuten kann. Es ist wichtig, sich zu informieren, aber noch wichtiger ist es, sich gegen diese Politik und skrupellose Machenschaften der Wirtschafts- und Finanzwelt aktiv zur Wehr zu setzen. Wir von der Montagsdemo kämpfen jedenfalls weiter.
Die nächste Montagsdemo findet am 10.5.2010 statt, um 18h an der ARGE geht's los.

Zwickau
Zentrales Thema der 276. Montagsdemo war die Entwicklung der Finanzkrise im Euro-Raum; insbesondere der drohende Staatsbankrott Griechenlands. In einem umfassenden Redebeitrag wurden verschiedene Elemente dieser Krise benannt. Gleichzeitig wies er die Hetze der Zeitung mit den vier großen Buchstaben entschieden zurück. So gebe es in Griechenland zum Beispiel keine Luxusrenten, wie in diesem Blatt behauptet wird. Das Rentenniveau ist erheblich niedriger als in Deutschland, bei Preisen die -auch durch den Tourismus bedingt- durchaus unser Niveau haben. Wenn jetzt die Menschen dort nochmal 20 % weniger Geld in ihren Taschen haben werden, dann ist wie bei uns Hartz-IV-Betroffenen die Armut per Gesetz beschlossen. Es gebe folglich keinen Grund, sich über die griechische Bevölkerung zu erheben. Korruption, wie in diesem Land, gebe es in anderen Ländern, aber eben auch in Deutschland. Viel wichtiger sei es zu beobachten, wie lange das griechische Volk sich die Folgen der Umverteilungspolitik und des Ausverkaufs des Landes an die Spekulanten und internationalen Bankenkonsortien gefallen lasse. Eigentlich könne man von den Protesten in Griechenland nur lernen. Denn das, was in Griechenland sich zurzeit abspiele, das werde über kurz oder lang auch Realität für uns in Deutschland werden.

Ein weiteres Thema war die Karibik-Ölpest. Diese Umweltkatastrophe zeige, dass aus reiner Profitgier die Welt kaputt gemacht wird. Aber da müsse man auch gar nicht so weit reisen, um diese Profitgier zu erkennen. So sind die Planungen zur Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler, wie sie die schwarz-gelbe Koalition beabsichtigt, angesichts der tausende Jahre umfassenden Strahlungsgefahren abgebrannter Brennstäbe und fehlender sicherer Endlagerung ein völlig unverantwortliches Umweltrisiko. Der Staatsapparat werde in Zukunft angesichts der sich abzeichnenden Proteste, an denen im Wendland zehntausende bereits teilgenommen haben, noch entschlossener und heftiger gegen Protestbewegungen vorgehen.

Daran anknüpfend hinterfragte der letzte Redebeitrag das Auftreten der Polizeikräfte am 1. Mai gegen jeglichen Versuch, die Demorouten der Neo-Nazis zu blockieren oder den Naziaufmarsch zu verhindern. Wenn auch zweifellos die Organisation der Proteste und der Blockaden dilettantisch organisiert war, wofür man Verantwortung und die Hintergründe noch weiter untersuchen müsse, sei doch festzustellen: Nach unserem Rechtssystem ist ziviler Ungehorsam erlaubt, selbst Sitzblockaden sind nicht illegal. Dass jugendliche Blockierer zum Teil von der Polizei nach Wilkau-Haßlau abtransportiert worden sind; es zu Schlagstockeinsatz gegen Gegendemonstranten kamen und eine Gruppe von circa 50 bis 100 Jugendlichen über drei Stunden eingekesselt wurde, ist nicht hinnehmbar. Hinzu komme, dass alle Eingekesselten mit Nummern fotografiert wurden, auch gegen ihren ausdrücklichen Willen und die Personalien aufgenommen wurden. Sie wurden ausnahmslos unter Generalverdacht gestellt, weil einzelne Steine geflogen waren. Völlig ungeklärt sei, ob es Provokateure oder sogar Neo-Nazis gewesen waren, die die Steine geworfen hatten. Der Beitrag endete mit der Forderung: Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!