Dortmund
Auf viel Zustimmung und Freude stieß das NRW-Landtagswahlergebnis und die damit verbundene Abstrafung der Landes- und Bundesregierung. Ein Teilnehmer stellte fest: „Jetzt sitzt Merkel in der Klemme! Ihr fehlt eine Mehrheit zur rigorosen Abwälzung der Krisenlasten. Gleichzeitig wird ihr Spielraum immer enger, die Krisendämpfungspolitik fortzusetzen.“

Am meisten aber wurde über Griechenland und den neuen 750 Mrd.-€-Schutzschirm der EU diskutiert. Das interessierte viele Passanten. Immer wieder blieben ganze Trauben stehen, viele neue Gesichter hörten gespannt die ganze Zeit zu, weil sie die Fragen umtreiben. Dabei zeigte sich, dass die Medienhetze gegen das griechische Volk nicht ohne Wirkung ist. „Warum bekommen die Griechen 90% Rente?“  Was bleibt davon bei einem Durchschnittslohn von 800 € noch übrig? Vor allem aber, die Griechen haben doch Recht, wenn sie gegen die Senkung der Renten  Widerstand leisten, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen! Der neue „Schutzschirm“ beweist, dass es hauptsächlich gar nicht um Griechenland geht, sondern das Hauptproblem die Staatsverschuldung in allen Ländern ist.

Darüber gab es eine kontroverse Diskussion. So vertrat ein Teilnehmer, dass die Steuerhinterziehung die Hauptursache für die Staatsverschuldung sei. Andere meinten, man könne sich deshalb keine Steuersenkung leisten. Das konnte schnell geklärt werden, als deutlich wurde, dass Steuern  ein Hauptmittel des Staates zur Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben sind. Deshalb sind die Forderung nach Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische wachsende Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener völlig berechtigt. Diese Umverteilungspolitik zugunsten der großen internationalen Monopolen ist auch die Hauptursache der Staatsverschuldung.

Es wurde aber auch deutlich, dass jede Maßnahme der Regierenden zur Bekämpfung der Krise, neue Krisen hervorbringt. Und immer sind die Banken dabei und kassieren ab. Es wurden wütende und laute Beiträge gegen diese Schmarotzer und Abzocker gehalten, für die das griechische Volk und wir alle bluten sollen! Man muss aber Geduld haben und die noch unentschlossenen überzeugen, statt sich darüber zu ärgern, dass wir noch nicht mehr sind. „Es gilt nicht nur die Solidarität mit den Griechen zu entwickeln, sondern heute heißt es vor allem, von den Griechen lernen!“

Esslingen
Die 264. Kundgebung versammelte etwa fünfzehn Teilnehmer.
Erstes Thema war heute die Abwahl von schwarz-gelb in NRW. Das Stimmenverhältnis zwischen SPD und CDU ist im Zusammenhang mit der niedrigen Wahlbeteiligung zu verstehen: Es zeigt, dass die Wähler weder der einen noch der anderen Partei zutrauen, die Geschicke des Landes richtig anzupacken.

Das zweite große Thema war Griechenland. Hier wurde darauf verwiesen, dass nicht „die Griechen“ (wer soll das denn eigentlich sein?), sondern die Konzerne und Banken die Staatsfinanzen geplündert und verspekuliert haben. Verwiesen wurde darauf, dass ja Deutschland nicht Zahlmeister für „die Griechen“ oder die EU spielt, sondern zuerst seinen eigenen Banken voriges Jahr 500 Milliarden an Bürgschaften ausreichte, die gleich wieder in die Spekulation gingen und noch in der Krise riesige Gewinne bescherten und auf der anderen Seite die Staatsverschuldung erhöhte. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist konventionell nicht mehr zu beherrschen. Faktisch wurde der Euro insgesamt ausgehöhlt. Nun da sich auch die EZB an diesen spekulativen Geschäften beteiligen möchte, sollte klar sein, dass die Angriffe auf die Bevölkerung, wie sie jetzt in Griechenland geschehen, bald im gesamten Euroraum geschehen können. Wir sollten also von den Griechen lernen, uns zu wehren und mit den Griechen solidarisch sein und uns nicht gegen sie oder andere Völker aufwiegeln lassen.

Das dritte Thema führte wieder zurück in die Stadt. Heute war Gemeinderatssitzung, der öffentliche Teil wurde mit 16 Punkten in 45 Minuten abgewickelt. Zu zwei Punkten gab es Diskussionen, eine Gebührenerhöhung für kommunale Dienstleistungen wurde nur „durchgewunken“. die einzige kontroverse Diskussion betraf eine Bürgschaft für den Bau zweier Sporthallen. Hier wurde unter anderem auch der Abriss einer Veranstaltungshalle gegen den Bau der Sporthallen gestellt, um die Objekte und mit ihnen deren jeweilige Befürworter gegeneinander zu stellen. Ähnlich wie bei den Finanzen der Bundesrepublik oder der EU war hier ein „Augen zu und durch“ zu spüren. Also auch hier: Griechenland ist gar nicht so weit weg (salopp gesagt).

Görlitz
Am Montag, den 10.5.10, fand unsere 279. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit 20 Demonstranten, unter dem Motto: „Alles entschieden!?“ statt. Wie geht es weiter, nach Wahldebakel und schnellen Rettungspaketen? Was lassen wir, das Volk, noch alles zu, die wir ja alle Rechnungen bezahlen werden, bis zu unseren Kindern und Enkeln?

Nächsten Mo, den 17.5.2010 lautet unser Motto: "Sozial ist, wer für einen Sozialpass stimmt!" Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Achtung, am Mo den 24.5. ist keine Demo, da Pfingstmontag ist! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!


Hamburg (300. Montagsdemo)
Ca. 50 Demonstranten und Demonstrantinnen trafen sich um 18:15 Uhr vor Saturn in der hamburger Innenstadt, um gemeinsam gegen Hartz IV und Lohndumping durch Billiglöhne auf antifaschistischer Grundlage zu demonstrieren.

Es entstand eine kurze Diskussion über das Wahlergebnis in Westfalen und die Erhöhung der Kitagebühren in Hamburg. Ein Demonstrant, der von einer anderen Montagsdemo außerhalb Hamburgs kam, sagte: „Ich hasse Schwarz/Gelb. Die sind falsch und lügen. Ich sage die Wahrheit. Ich bin für die Wahrheit.“ Eine große Gruppe von Jugendlichen blieb stehen und lauschte den Beiträgen. Ein neuer Demonstrant sagte: „Die Politik hier in Deutschland ist schlecht. Sie arbeiten gegeneinander, anstatt zusammenzuarbeiten.“

Dann liefen wir zum Jungfernstieg. Am Mönckebergbrunnen machten wir einen kurzen Zwischenstopp. Pepperoni begleitete den Zug mit Musik. Außerdem hatten wir mehrere Rufparolen. Die Stimmung war sehr lebendig. Neue Demonstranten halfen aktiv z. B. beim Tragen des Transparentes. Am Jungfernstieg sang Peter Gutzeit zum Jubiläum Lieder, nach denen einige Demonstrantinnen schunkelten und mitsangen. Es gab ein Buffet und Sekt gegen eine Spende. Die Stimmung war feierlich.

Ein langjähriger Demonstrant berichtete von einer Demo gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Iran, und die Abschiebung von iranischen Bürgern, die zur selben Zeit vor der iranischen Botschaft stattfand. Er las einen Brief vor, in dem es darum geht, dass die Montagsdemo öffentlich gegen die Abschiebung von iranischen Bürgern vor geht. Dieser Brief soll an die Ausländerbehörde geschickt werden. Ein anderer langjähriger Demonstrant las einen Bericht vor, in dem es darum ging, wie die Zahlen der Arbeitslosen seit Beginn der Hartzgesetze gestiegen ist. Er sagte: „Ich bin von den Linken. Die Linke ist auch für die 30-Stundenwoche bei einem Lohnausgleich von 10 €.“ Wir werden weiterhin dafür kämpfen. Das Thema der nächsten Demo lautet: Was die Hamburger Montagsdemo zu der Grundsicherung sagt.

Recklinghausen
Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Die Landtagswahl in NRW zeigte wieder einmal deutlich, dass sich die wählende Bevölkerung von der herrschenden Politik nichts mehr verspricht. Nicht nur, dass die schwarz-gelbe Landesregierung und damit auch die Bundesregierung vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde, für die Zeitgenossen, die die parlamentarische Demokratie für die Lösung aller Probleme halten, müssen erkennen, dass sich immer mehr Wahlberechtigte angewiedert abwenden und erst gar nicht zur Wahl gehen. Noch nie war die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl so niedrig wie dieses Mal -andererseits stellen wir auch fest, dass sich der Linkstrend, den wir schon seit einigen Wahlen beobachten, in NRW fortgesetzt hat.

Haben die Herrschenden die Botschaft dieser Wahl verstanden? Mitnichten! Sie fabulieren weiterhin in unverantwortlicher Weise darüber, wie sie die Macht hin- und herschachern können und scheren sich einen Dreck um den Wählerwillen. Der Einzug der Linkspartei ist ein erkennbares Signal dafür, dass eine grundlegend andere Politik gewünscht wird. Anstatt diese Signale ernstzunehmen und die Politik zu verändern, dämonisieren sie die Linkspartei und nennen sie Extremisten. Aber ist es Extremismus, Vorschläge gegen die Armut breiter Bevölkerungsschichten zu machen? ist es Extremismus, diejenigen zur Verantwortung ziehen zu wollen, die die schwerste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit zu verantworten haben? Wenn Monopolpolitiker keine andere Antwort haben, als ihre Kritiker zu beschimpfen, dann zeigen sie in Wahrheit, wie unfähig sie sind, die heutigen Probleme nur ansatzweise zu lösen. Ihre Schwäche ist jedoch unsere Stärke, wir werden in der nächsten Zeit immer wieder unseren Protest gegen diese Politiker auf die Straße tragen und unsere Alternativen präsentieren!

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 17.05.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Haushaltskrise in den Kommunen - Unsere Alternative zum "Krötenschlucken".

Saarbrücken
Wenn wir heute auch eine kleine Truppe waren, so war das Interesse der Passanten groß, einige davon haben sich auch selbst zu Wort gemeldet. Die Demo verlief lebhaft und es gab zahlreiche Wortmeldungen.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde angesprochen, doch ging es nicht um das Wahlergebnis, vielmehr wurde angemerkt, das noch bevor die Stimmen ausgezählt waren, ganz andere Themen auf die Tagesordnung kamen. Die Märchenstunde ist vorbei und sogleich ging es wieder ums Krisenmanagement. Die europäischen Finanzminister haben ein Rettungspaket von 750 Mrd. Euro geschnürt um den Euro zu stützen. Das war noch nicht das letzte Wort, und von wegen die Krise ist vorbei. Es hat den Anschein, das die Spekulanten nach Griechenland sich weitere Länder für ihre Kapitalgier vornehmen.

Auf unserem Transparent steht geschrieben "Zeigen wir der Regierung die Krallen", das hat eine Gruppe von Jugendlichen veranlasst zu fragen, wie man das denn macht, der Regierung die Krallen zu zeigen. Eine Frau nannte das Beispiel Kindergeld, das wird Hartz IV Empfängern vollständig angerechnet. Wenn wir uns nicht dagegen wehren, passiert auch nichts, sich dagegen zu wehren heißt, der Regierung die Krallen zu zeigen. Wir müssen uns wehren, am besten ist ein Generalstreik wie in Frankreich und Griechenland, solche Fragen kann man nicht zu Hause am Küchentisch entscheiden, dazu muß man auf die Straße, außerdem muß man die Politik verfolgen und demonstrieren, sonst ändert sich nichts. Themen, für die es sich lohnt zu protestieren gibt es zuhauf, und oft im direkten Umfeld. So gibt es auf der Kirschbergschule in Saarbrücken einen Hausmeister, der für einen Euro arbeiten muß, wieso brauchen wir ein Konjunkturprogramm, wenn man noch nicht einmal einen Hausmeister in einer Schule bezahlen will? Überhaupt muß man alles ganz genau betrachten und hinterfragen, auf das was in den Medien berichtet wird, ist kein Verlass. Im Saarland sind im letzten Jahr die Zahl der Aufstocker, also Leute die neben ihrer Arbeit noch Hartz IV beantragen müssen, um 1000 Personen gestiegen. Aufwärts geht es allerdings auch mit der Anzahl der Ein-Euro-Jobber.

Hauptthema war wie schon in der letzten Woche Griechenland. Die Griechen werden von einigen Banken regelrecht ausgenommen und wenn sie mit diesen fertig sind, ist das nächste Land dran. Irgendwann sind auch wir in Deutschland an der Reihe. Den Griechen wirft man vor, sie hätten über Ihre Verhältnisse gelebt, man will doch nur das Aufbegehren des Volkes herunterspielen, denn die Eurokratie hat Angst vor den Griechen und deren Mut, ja man hat Angst der Funke könnte überspringen.

Die Montagsdemo hatte diese Woche Post aus Athen erhalten, eine Frau, die mit dem Saarland verbunden ist, schrieb uns von den Verhältnissen in Griechenland. Sie sprach ihre tiefe Trauer zum tragischen Tod dreier unschuldiger Menschen, während einer Demonstration, aus. Das ganze Land sowie alle Parteien verabscheuen die blutige Tat. Sie bestätigt auch, das die Mehrheit der Bürger in ihrem Land die Notwendigkeit der Sparmassnahmen einsehen. "Der Ärger des Volkes richtet sich mehr gegen die Verantwortlichen dieser Situation im Land, also gegen die Politiker, die die Gelder veruntreut haben, gegen die Korruption und das niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird und vor ein Gericht gestellt wird." Im weiteren beschreibt sie noch die schwierige Situation und die Folgen des Sparprogrammes, so wie die Not, die es für die Menschen in diesem Land bedeutet. Sie sieht die Ursache der hohen Verschuldung in den globalen Verhältnissen, die von einer Minderheit bestimmt wird, und worin die Politiker wie Marionetten nur deren Interessen vertreten. Trotz der scheinbar ausweglosen Situation stehen wir von der Montagsdemo hinter den Forderungen der Demonstranten, wir wünschen ihnen Erfolg und werden weiterhin die Situation in Griechenland aufmerksam verfolgen.

So zahlreich waren die Themen, die heute angesprochen wurden, dass sie hier nicht alle genannt werden können. Jeder, der auch unzufrieden mit den aktuellen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft ist, kann sich an der Montagsdemo beteiligen, auch wer sich nur informieren will, ist herzlich eingeladen. Die nächste Montagsdemo findet am 17.5.2010 statt, um 18h an der ARGE geht's los.

Zwickau
Der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die internationale Spekulation gegen den Euro und der gerade in unserer Region dominierende Niedriglohnsektor, bestimmte den Charakter unserer 277. Montagsdemo. Eine Erscheinung, wie die Spekulation auf den Staatsbankrott Griechenlands -so meinte der erste Redner- zeige den ganzen Fäulnischarakter des bestehenden Systems. Da sei das Wahlergebnis aus NRW mit dem Absturz der schwarzen-gelben Koalition eine gute Nachricht. Damit sei aber die Gefahr für den Euro nicht gebannt. Erst habe man die Menschen hierzulande geradezu in den Euro geprügelt, habe dabei einen Teil der Sparguthaben vernichtet. Jetzt  drohe das ganze Euro-Währungssystem zu kippen. Es werde Zeit, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst würden. Er müsse der Grünen Antje Hermenau in einem Punkt recht geben, wenn sie von einer veralteten Politik von FDP und CDU spreche.

Könne man wirklich von einer veralteten Politik sprechen, so leitete der nächste Redebeitrag zum Skandal über, dass 1,32 Millionen Menschen trotz versicherungspflichtiger Vollzeitarbeit nicht ihre Familien ernähren können. Sie mussten im letzten Jahr bei der ARGE Hartz IV beantragen. Wer zum Beispiel für seine “Bedarfsgemeinschaft” mit Frau und Kleinkind 800 € Lohn erhielt, musste um 300 € “aufstocken”. Allein der Ausdruck “Aufstocker” gehöre ins Wörterbuch des Unmenschen. Mit dem bei der ARGE beantragten Geld komme eine solche Familie von der absoluten Armut in die Armut von Hartz IV.

Einem Nettolohn von 1100 € entspreche ein Brutto Stundenlohn von etwa 8,50 €. Das mache deutlich, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 € erheblich zu niedrig ist. Das Mindeste seien 10 €. Mit 10,9 Milliarden Steuermitteln wurden im letzten Jahr Unternehmen subventioniert, die Kombi-Löhne von 8,50 € zum Teil auf der Basis einer Eigenleistung von drei Euro aus der Unternehmenskasse zahlten. Der Rest von 5,50 € war eine Subvention von den ARGEn und damit vom Staat. Da lasse sich auf dem Rücken von uns allen ganz locker Profit machen. Zu den Unternehmen, die diese Regelung  in Anspruch nehmen, gehört vor allem auch der Staat selbst,die Kommunen im Bildungs- und Sozialwesen sowie in der Entsorgungswirtschaft. Die Financial Times vom 25.02.2010 berichtete: “Jeder 10. Aufstocker arbeitet für den Staat.” In einer der vorangegangenen Montagsdemonstrationen habe man schon auf den Skandal hingewiesen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2009 186 Millionen € an privatwirtschaftlich organisierte Jobagenturen ausgezahlt habe. Diese Jobagenturen betreuen inzwischen 273.000 Erwerbslose. Eine Dauerbeschäftigung komme dabei in den seltensten Fällen zu Stande. So Deshalb gelte nach wie vor die Aussage unseres Transparents: “Wir wollen Arbeit, von der man leben kann”; Das sei eine unserer Grundforderungen, wie “Weg mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.”

Der Schlusschor mit den Rufparolen der Montagsdemo beschloss die 277. Kundgebung.