Bochum
Auf der heutigen Montagsdemo gab es zwei Brennpunkte: Praktiken des Jugendamtes Bochum und der neue "Rettungsschirm" für Griechenland.

Vor einiger Zeit verlor eine Familie mit 5 Kindern ihr Obdach durch einen Hausbrand in Langendreer (die Presse berichtete). Doch diese Familie traf es noch härter. Wegen Verwahrslosung ihrer Kinder drohte das Jugendamt der Stadt Bochum mit dem Entzug des Sorgerechts, nachdem bereits ein Kind in ein Heim in Lünen eingewiesen wurde.

Zwei Montagsdemonstranten, die diese Familie kennen und sich bereits seit längerer Zeit um sie kümmern, berichteten folgendes: "Es stimmt überhaupt nicht, dass die Kinder verwahrlost sind, Hunger leiden oder gar misshandelt werden. Eine Klage der Familie gegen den Entzug des Sorgerecht war erfolgreich. Trotzdem versucht das Jugendamt, mit psychologischen Gutachten einen Weg zu finden, um die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Anstatt zu helfen, setzen diese Sozialarbeiter die Mutter ständig unter Druck, z.B. der Kühlschrank gefüllt ist oder ihr Ehemann die Kinder zum Kindergarten begleitet, da sich die Mutter um ihr jüngstes Kind kümmern muss. Ich kann nur davor warnen, das Jugendamt einzuschalten, wenn man bei familiären Problemen Hilfe benötigt".

Eine Erzieherin schilderte: "Es gibt tatsächlich Fälle, in denen Kinder misshandelt werden und wo das Jugendamt eingreifen muss. Da die Kommunen sparen müssen, stehen viel zu wenig Sozialpädagogen für die anstehenden Fälle zur Verfügung. Mir ist bekannt, dass ein Sozialarbeiter für 600! Familien verantwortlich ist, da weiß er nicht, wo er anfangen soll! Dabei kommt es selbstverständlich auch zu skandalösem Handeln des Jugendamtes. Sehr wichtig ist daher, im Vorfeld zu vermeiden, dass in den Problemfällen den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird. Durch die Rotstiftpolitik der Gemeinden, aufdiktiert von der Regierung, wird diese Vorsorge kaum möglich. Von der Bundesregierung ist gewollt, Kosten auf die Gemeinden ohne Finanzausgleich abzuwälzen, damit Gelder für die Rettung der Großbanken- und Konzerne bereit steht".

Ein Jugendlicher schilderte seine Erfahrungen mit dem Jugendamt: "Obwohl ich zu Hause schwerwiegende Probleme mit meinem Vater hatte (der mich prügelte), bot mir das Jugendamt keine Hilfe an".

Die Montagsdemo wird die Praktiken des Jugendamtes Bochum im Auge behalten.

Zum Thema "erweiteteter Rettungsschirm" meldeten sich viele zu Wort. "Durch die Übernahme der Bankschulden durch die Steuerzahler wird weder dem griechischen noch einem anderen Volk geholfen. Nur die Banken werden auf Kosten der Allgemeinheit saniert, damit sie weiter zocken können", empörte sich eine Rednerin. "Der Staat müsste den Banken Kredite mit genauen Vorgaben für die Rückzahlung geben, so wie es die Linkspartei fordert", sagte ein Redner. Alle begrüßten die zunehmenden Proteste gegen die "Spieltischmanier" der Großbanken in vielen Ländern der Erde, jetzt sogar in den USA.

Mit lauten Parolen und Gesängen ging es zur Abschlusskundgebung an der Drehscheibe/Citypoint. Hier gab es noch einige Wortmeldungen zum Erfolg der Opelaner. Durch gemeinsamen Widerstand der Belegschaft von Opel und der Öffentlichkeit wurden über 70 Kündigungen zurückgenommen.

In der letzten Woche fand in Gelsenkirchen ein Umweltratschlag statt. U.a. durch den kommenden Ausstieg aus der Kernenergie werden biologische Kraftstoffe, z.B. Rapsöl, favorisiert. Das ist jedoch kein umweltfreundlicher Kraftstoff, da für den Anbau der Pflanzen für die Kraftstoffgewinnung riesige Flächen gebraucht werden. Das geht zu Lasten der Ernährung der Bevölkerung und führt zum weiteren Raubbau an den Wäldern.

Die Umweltpolitik ist daher das Kernthema bei der nächsten Montagsdemo.

Esslingen
Heute versammelten sich gut fünfzehn interessierte Teilnehmer zur 321. Montagsdemo in Esslingen. Wir nahmen uns heute drei Themen vor, die auch konzentriert angegangen wurden:

Zum Tag gegen die Todesstrafe wurde in einer Schweigeminute der Opfer der Hinrichtungen gedacht, die in den USA, dem mittleren und Nahen Osten hingerichtet werden. Die Art, wie die Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, vor allem aber die „Vergehen“, die mit dem Tode bestraft werden, bedrückten uns tief. Besonders empörte uns die Politik der USA, die sich einerseits als Hort der Demokratie aufspielen, anderer-seits aber besonders viele Todesurteile in Verfahren fällen, die mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun haben. Dazu kommt die Rolle der Vereinigten Staaten als selbsternannter Weltgendarm, der missliebige Menschen ohne Gerichtsverfahren in Krisengebieten oder im Rahmen militärischer Angriffe gezielt töten lässt oder mit Drohnen tötet. Nicht zu vergessen sind auch z. B. Abschiebehäftlinge, die durch grobe „Behandlung“ zu Tode kommen oder die vielen verschwundenen Menschen z. B. in der Türkei. Das alles passiert in Ländern, die von Regierung und Wirtschaft der BRD hofiert werden oder auch in der BRD.

Ein zweiter Schwerpunkt war die Lage der Fahrer im öffentlichen Nahverkehr. Ein Fahrer einer heute noch betriebenen Linie sagte auf eine Anfrage, dass es ihnen um die Existenz gehe, er habe seit vielen Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Von einer anderen Spedition aus dem Raum Stuttgart wurde berichtet, dass er mit seinem Gefahrguttransporter zum Mindesttarif fährt und von Kollegen aus anderen Speditio-nen nur Unverständnis erntet. Wir beschlossen einstimmig eine Solidaritätsadresse, die wir auch als Presseerklärung herausgeben.

Für die Großdemo am 17. September in Berlin hatte der Sprecherkreis ohne förmlichen Beschluss eine Spende an die bundesweite Montagsdemo überwiesen. Ein förmlicher Beschluss wurde wegen Urlaub, Ferien und schwacher Besuche der Kundgebungen vor der Demo nicht mehr gefasst. Dieser Beschluss wurde heute ebenfalls einstimmig gefasst.

Das letzte Thema war der Kampf um die Erhaltung einer Umwelt, wie wir sie für die nächsten Generationen erhalten möchten. Wir sprachen über den Umweltratschlag, über die Erfahrungen, die vor allem auch unsere ausländischen Freunde mitbrachten und über die Verlogenheit der Politik nicht nur der deutschen Regierung. Wie die Politik bei der Durchsetzung der Interessen des Finanzkapitals über Leichen geht, regelrecht Menschen hinschlachtet, erfüllte uns mit Wut. Der Sprecherkreis wurde beauftragt, Schritte einzuleiten, um zum Weltklimatag am 3. Dezember Kontakte zu anderen Umweltgruppen und Einzelpersonen zu knüpfen und eine ordentliche Kundgebung mit Umzug durch Esslingen auf den Weg zu bringen.

Görlitz
"Bewahren statt tot sparen!" lautete unser Motto am 10.10.11 bei unserer 348. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!". Dieser Aufruf gilt sowohl im Kleinen, bei der Stadt und den Kreis Görlitz, bis zu Europa, mit seinen "Bankenkrisen". Überall gilt: "Alles sollte zum Wohle der Menschen dienen!" Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?

Es geht überall nur ums GELD, sowie Eigeninteressen und Daseinsberechtigungen, aber der Mensch bleibt auf der Strecke, oder? Sind wir nur Verfügungsmasse?

Wir waren am Ende 21 Demonstranten und es traf sich das "Sozialbündnis des Landkreises Görlitz", wo wir uns über die 350. Demo, am 24.10 austauschten.
Nächsten Mo, am 17.10. lautet unser Motto: "Alle unter Verdacht!"... ist jeder Bürger unter Generalverdacht, oder hat man Angst vor seinem Volk? Braucht man deshalb den "Bundestrojaner" und vieles mehr?

Zur unserer 350. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", die am 24.10.11 stattfindet, laden wir ein. "Rettet die VÖLKER!" in Europa. "Stoppt die Macht und die Rettung von Banken!!!"

Ist Dir dies alles egal? Komm mit uns auf die Straße! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach! (Görlitzer Montagsdemo)

Saarbrücken
Highlight der heute ansonsten arg spärlich ausgefallenen Montagsdemo war die Gruppe jugendlicher Migranten, die gleich zu Beginn gegen die NPD protestierte.

Wie recht diese Jugendlichen haben! „Unsäglich die Kandidatur des Faschisten Frank Franz zum Oberbürgermeister – verbrähmt mit scheinoppositionellen Phrasen“, wurde ihr Protest am offenen Mikrofon aufgegriffen.

Thema waren heute auch die steigenden Lebenshaltungskosten, die bereits einen Vorgeschmack darauf geben, was sich da zusammenbraut, wenn die derzeitige Finanz- und Schuldenkrise zu einem erneuten Einbruch der Produktion führt. So sehr auch das bürgerliche Lager bemüht ist, uns alle einzuschwören auf ein „gemeinsames Schultern der Krise“, so deutlich wird die gesellschaftliche Kluft an einem Beispiel, das eine Rednerin ausführte:

„Nach all unseren Erfahrungen zahlen Hartz-IV-Betroffene mindestens so um die 35.-€ im Monat für Strom im Single-Haushalt – vorgesehen laut Regelsatz sind aber nur 26.- € und ein paar Zerquetschte. Das Loch zwischen den beiden Zahlen bedeutet Verschuldung und am Ende womöglich Strom-Abschalten." Eine Studie der GVS kommt zum gleichen Ergebnis. Dagegen hatten die RWE im Krisenjahr 2009 eine Rendite auf ihr eingesetztes Kapital von mehr als 26%, wie eine Studie der HTW in Saarbrücken 2010 nachwies!

Ein Grund für die hohen Stromkosten liegt in der Umlage nach dem „Gesetz für erneuerbare Energien“, die seit 2009 drastisch angestiegen ist auf inzwischen über 4 cent pro Kilowattstunde. Angeblich ist diese Umlage ein „Solidarbeitrag“, den jeder Stromkunde zahlen muss als Beitrag für die Energieumstellung. Und was macht der Großkonzern Saarstahl AG in Völklingen? Er pachtet einfach den ganzen Block 3 des Kraftwerks Ensdorf bei der RWE-Tochter VSE, eine alte Dreckschleuder, und spart sich für’s nächste Jahr die knapp 25 Millionen Euro an Umlagekosten – er ist wegen Eigenbedarf aus dem Schneider. "So sieht’s aus mit den Gemeinsamkeiten in der Krise.“
 
Die nächste Montagsdemo: nächste Woche natürlich, am 17. 10., um 18h bei der Europa-Galerie in Saarbrücken. Zeit zum Mitmachen!

Zwickau
Am Beginn beider Kundgebungen stand eine kurze Einführung in die Richtlinien und Grundsätze der Zwickauer Montagsdemo. Alle Hartz-IV-Betroffenen seien aufgefordert, um ihnen zustehende Leistungen und Rechte gegen Schikanen zu kämpfen, also ihre Rechte zu wahren.

Die Montagsdemo-Bewegung sei aber nicht blind gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen.  Deshalb tritt die Montagsdemo-Bewegung für eine Gesellschaft ein, die nicht nur über ihr Demographieproblem jammert, sondern den Menschen die Möglichkeit bietet, von ihrer Arbeit auch leben zu können und keine Almosen zu brauchen. Für den Kampf um soziale und menschenwürdige Verhältnisse müsse man unbedingt die erkämpften demokratischen Rechte verteidigen.

Themen der  Beiträge auf der 347. Montagsdemo waren die “Lehrstücke in Sachen Demokratie” sowie Euroschuldenkrise und Afghanistankrieg.

Vier Lehrstücke in Sachen gelebter Demokratie:

1. Skandalurteil gegen einen Demonstranten in Stuttgart. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde ein Antifaschist zu 11 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Durch ihn war niemand zu Schaden gekommen.
2. Wenn selbst gestandene Bundestagsabgeordnete die Monopolpolitik hinsichtlich der Banken nicht gut finden, dann fällt die sorgfältig manikürte und geschönte Maske ab: “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen! Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt.” (Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), rechte Hand von Angela Merkel, zu Fraktionschef Bosbach (CDU)).
3. Trojaner, eine angeblich nie von Bundesbehörden eingesetzte Spionagesoftware aus der Giftküche des Verfassungsschutz. Vom Bund vielleicht nicht eingesetzt – so wurde jetzt bekannt – haben 8 Bundesländer von dieser Spitzelsoftware Gebrauch gemacht!
4. Die Humanität des Barrack Obama: 1800 Morddrohneneinsätze in 4 Jahren! Ergebnis: 2300 Tote (Quelle: Bureau of Investigation, London)

Euro-Schuldenkrise: Der “entfesselte Markt” habe in den vergangenen Jahren das Sagen gehabt. Das sollte eine Mehrheitsmeinung auf dem 22. IG Metall Gewerkschaftstag werden. Kann man ernsthaft fordern, dass Regierung, Monopole und “wirtschaftliche und geistige Eliten” endlich eine gerechte Politik im Interesse der Menschen machen sollen?

10 Jahre Krieg in Afghanistan! Nach Beschluss des Bundestags (CDU, SPD, Grüne, FDP) am 20.12.2001 sollten Sicherheit, Frieden  und demokratische Verhältnisse entstehen. Heute 39 % Prozent mehr Anschläge und  keine Perspektive für die Jugend und Frauen.