Bochum
In Bochum sollen 11 Schulen geschlossen werden. Da sich die Bochumer Montagsdemo an der Demonstration der über 200 Schüler, Eltern, Lehrer und andere Teilnehmer von verschiedenen Organisationen beteiligte, fiel die herkömmliche Montagsdemo am Husemannplatz diesmal aus:
Gleichzeitig leistete sie "Schützenhilfe" und brachte eine Lautsprecheranlage mit. Die Initiatorin der Schülerdemo, Iris Mikus, bedankte sich bei der Montagsdemo und begrüßte alle Demonstratinnen und Demonstranten. Viele schöne Plakate und Transparente zum Thema der Schulschließung waren zu sehen. Neben der Carl-Arnold-Kortum-Schule sollen noch 10 weitere Grund- und Hauptschulen geschlossen werden.

Bei dem folgenden lautstarken Protestzug, der zeitweilig den Verkehr auf einer Fahrtrichtung des Westrings zum Erliegen brachte, wurde immer wieder gerufen: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Schulen klaut!"

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus gab es Redebeiträge von Vertretern verschiedener Schulen, z.B. der Cruismannschule, der IFAK und von aufgebrachten Eltern. Der Vetreter der IFAK sprach die Qualität der Schulbildung insbesondere für Migranten an. Ein Kind meldete: "Unsere Schule muss bleiben. Wir haben die besten Lehrer der Welt". Alle applaudierten. Ein Pädadoge, der Kinder in einer Förderschule betreut, empörte sich: "Die Kinder fingen an zu weinen, als sie erfuhren, dass ihre Schule geschlossen werden sollte. Ich konnte sie damit beruhigen, dass wir alle auf die Straße gehen werden, damit die Schule bleibt. Wie kann man auch gerade eine Förderschule schließen?" Iris Mikus erläuterte: "Unsere Schule soll mit der Grundschule an der Feldsieper Str. zusammengelegt werden. Das wären dann 5 Klassen zu je 30 Schüler, viel zu viel für einen guten Unterricht. Außerdem verlängert sich der Schulweg deutlich und die Schüler müssen über gefährliche Straßen".

Ein Moderator der Montagsdemo berichtete von den den leeren Kassen der Kommunen. "Die Stadt Bochum hat kein Geld, weil ihr von Bund und Land immer mehr Aufgaben ohne Finanzausgleich aufgedrückt werden. Daran haben die Ratsvertreter keine Schuld, viele gehören aber den selben Parteien an, die auf Bundes- und Landesebene die unsozialen Gesetze und die Sparpolitik beschlossen haben. Außerdem ist die Finanzmisere der Stadt hausgemacht. Weil der Bund und das Land NRW die Steuergelder zu 'Rettung' von Großbanken- und konzernen ausgibt, fehlt es natürlich in den Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns das nicht mehr bieten lassen und gemeinsam dagegen kämpfen." 

Görlitz
Am Montag, den 12.7.10, fand unsere 287.Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit am Ende 18 Demonstranten, im Sommerloch, bei tropischer Hitze, mit der Polizei, unter dem Motto: "Was geschah politisch die letzten 4 Wochen in Deutschland?" statt.

Ja die Zeit des Fußballrausches wurde von der Politik schamlos genutzt,
auch vom Bundesverfassungsgericht, schaut selbst was da, meist gegen das Volk, beschlossen wurde! Im heutigen Flugblatt ist einiges davon zusammen getragen! Es ist im Internet zu finden!
Nächsten Mo, den 19.7.10 lautet unser Motto: "Kindervolksküche"- sind wir schon soweit gekommen?" Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Hagen
Die 285. Montagsdemo fand trotz enormer Hitze wie immer um 18 Uhr vor dem Kaufhof in der Elberfelderstraße statt. Ob Hitze, Kälte, Regen oder Sturm – wir sind jeden Montag auf der Straße, bis Schluss ist mit dem Kahlschlag bei den sozialen Systemen und Hartz IV vom Tisch ist.

Offensichtlich rückt jetzt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Fokus der Regierung. Ein Redner auf unserer Kundgebung kritisierte, dass mit der nach oben offenen Zusatzprämie, die die Krankenkassen erheben können sollen,  die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt werden soll. Sie soll im Endeffekt den Anteil der Unternehmer an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung absenken  mit dem Ziel, dass Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Hartz IV Betroffene die Kosten für die Gesundheitsversorgung alleine tragen.

Kritisiert wurde auch die so genannte „Bürgerarbeit“ die die Arbeitsministerin von der Leyen einführen will. Das ist nichts anderes als die Verschärfung der Hartz Gesetze und schafft keinerlei neu Arbeitsplätze. Im Gegenteil, es sollen 160 000 Hartz IV Betroffenen gezwungen werden,  Jobs anzunehmen, in denen sie 30 Stunden die Woche für 900 € im Monat arbeiten müssen. Das sind dann gerade mal 1,50 € Jobs. Welche Familie kann davon Leben? Das eigentliche Ziel ist es weiter tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze vor allem im öffentlichen Dienst zu vernichten  und zu ersetzen durch Niedrig-Lohn-Arbeit.

Ein guter Vorschlag kam von einem Kollegen, der ein Transparent mit allen Nationalflaggen aufhängen will. Das soll deutlich machen, dass wir uns mit allen Generalstreiks, Massendemonstrationen und Protesten verbunden fühlen, die in diesen Wochen in ganz Europa aufflammen gegen Regierungsprogramme, die sich wie ein Ei dem anderen ähneln. In dem Sinne ruft die Hagener Montagsdemonstration auf, sich an den Montagsdemonstrationen zu beteiligen, in den Gewerkschaften aktiv zu werden für den Kampf gegen die Regierung. Dazu bereitet die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ihrer jährlichen Großdemonstration, diesmal am 16.10.10 vor. Ab sofort wird dafür mobilisiert und man kann sich anmelden, jeden Montag auf der Montagsdemo oder direkt bei Thilo Krüger, Kalkstraße 30, 58119 Hagen, Telefon 017645359130, E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de

Mülheim-Ruhr
An diesem Montag fand unsere Demo wieder statt - mit weitaus angenehmeren Temperaturen nach einem Gewitter mit ca. 15 Personen und vorbeilaufenden Menschen, die immer mal wieder stehen blieben.

Nun war ein großer Teil der Bevölkerung ja abgelenkt von der Fußball-Weltmeisterschaft und so wurde mal eben der Krankenkassenbeitrag erhöht, so wie bei der Europa-Meisterschaft vor 2 Jahren oder vor 4 Jahren ebenfalls bei der Weltmeisterschaft Kürzungen vorgenommen wurden.

So wurde auch der Zuschuß zur gesetzlichen Rentenversicherung  für Hartz IV-Empfänger halbiert, dafür ist dann merkwürdigerweise kein Geld da, aber so ist die Altersarmut vorprogrammiert, aber die Regierung denkt sich wohl, Hauptsache jetzt erst mal weniger zahlen. Nur nimmt man es immer von denjenigen mit Vorliebe, die wenig haben. Wenn man den wirklich Reichen einen kleinen Prozentsatz wegnähme, würden die es vermutlich noch nicht mal bemerken.

Ab 2011 will die Bundesregierung auch drastische Kürzungen beim Wohngeld vornehmen. Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag, Die Wohngeldempfänger müssten dann mit 40 bis 50 EURO weniger im Monat auskommen.

Ursula von der Leyen  hat nun ein Konzept vorgesehen, dass Langzeitarbeitslose einzusetzen als Bürgerarbeiter, die in Sportvereinen aushelfen, alten Menschen vorlesen oder die Landschaft pflegen. Sie meint, aktiv zu sein ist immer besser als zu  Hause auf ein Jobangebot zu warten. Angeblich soll bei einem Versuch in Sachsen-Anhalt jeder Zehnte dann aus der Bürgerarbeit einen Job gefunden haben.

Ein Demo-Teilnehmer äußerte seinen Unmut in etwas drastischer Form, dass die Deutschen immer still halten und sich nicht wehren würden, was ja leider auch stimmt. Ein anderer meinte :“Wer heute nicht auf die Straße geht, muß sie morgen fegen“.

Saarbrücken
Im Zentrum des Protestes heute: die gemein(nützig)e Bürgerarbeit. Auch im Saarland sind dafür 1.100 Stellen vorgesehen, in den nächsten 6 Monaten werden sie aus ca. 7.200 Langzeitarbeitslosen herausgesiebt. Die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Wer von diesen Leuten bis dahin auch nach einem „coaching“ auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt nicht unterkommt (zu welchen Bedingungen auch immer), wird in die Bürgerarbeit gesteckt – falls die Verantwortlichen aus ARGEn, Ländern und Kommunen damit durchkommen.

Ganz ruhig und klar eine kleine, schmale Passantin: „Bürgerarbeit bedeutet Willkür, ich bin ganz dagegen. Es bedeutet Demütigung. Weit über Hartz IV hinaus“.
Eine andere Frau, schick gestylt, wartet offenbar schon, dass sie an die Reihe kommt: „Bürgerarbeit? Das ist wie in totalitären Staaten, das gab’s doch schon in Deutschland. Arbeitsdienst. Auf welche Schiene geraten wir da?“
Die nächste Rednerin: „Die Saarbrücker Zeitung schreibt, man bekommt dann 900 Euro für 30 Wochenstunden. Sie verschweigt, dass das brutto sein soll, da bleiben nicht mehr als höchstens 650.- €. Als Hartz IV-Betroffener rennt man ununterbrochen von einem Amt zum anderen, das kann sich niemand vorstellen, wie viel Zeit dafür draufgeht. Und dann noch 30 Stunden arbeiten gehen für’s Hartz-IV-Budget, - grandios.“

Ein Vertreter der MLPD: „Als Kanzler Schröder vor 6 Jahren Hartz IV einführte, war das schon das Eingeständnis, dass die Massenarbeitslosigkeit und in ihrer Folge die Verarmung breiter Schichten nicht zu beseitigen ist im Kapitalismus. Die Bürgerarbeit ist die pure Bankrotterklärung.“

„Bürgerarbeit – gut für die Statistik, sonst zu nichts zu gebrauchen“. Dem widersprach ein andrer Redner: „Es geht nicht nur um die Statistik. Die Bürgerarbeit kommt dem gesunden Menschenverstand entgegen, der na klar davon ausgeht, dass arbeiten muss, wer leben will. Und es sind zum Teil wirklich sinnvolle Dinge, die da gemacht werden sollen, zum Beispiel musizieren mit Kindern, Betreuung von Alten usw. Bürgerarbeit ist also auch ein Täuschungsmanöver. Ein schönes Wort, ein Riesenmissbrauch. All diese Tätigkeiten müssten richtig bezahlt werden, gerade weil sie dringend gebraucht werden.“

„Genau“, pflichtete ein weiterer Passant bei: „Da wird mit Begriffen jongliert, um unsere Köpfe zu gewinnen. Die Ministerin Frau von-der-Leyen ist ja derzeit noch eine der beliebtesten Politikerinnen, die hat erst mal einen gewissen Vertrauensvorschuss. Wenn der mal nicht flöten geht mit dieser Erfindung von ihr ... Bürgerarbeit, das erinnert mich an die Sache mit den 'minipreneuren'. Das bedeutet so etwa: Kleinst-Unternehmer. Was soll das? Das Unternehmertum hat doch ausgedient, wie jeder in der Krise merkt. Aber wir sollen uns als Unternehmer fühlen, das hört sich doch nach was an. Nur nicht auf die Idee kommen, als Arbeiter, gemeinsam, um Arbeitsplätze zu kämpfen, nein, Unternehmer sollen wir werden, wenn auch im Miniformat. Dann fühlt sich die schlechte soziale Lage gleich anders an, man dünkt sich als was Besseres.“

Natürlich wurde auch noch auf die bevorstehende Stadtkonferenz zur Saarbrücker Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela hingewiesen, als eine Aktivistin der Montagsdemo in ihrem Beitrag ein Ende des Krieges in Afghanistan forderte, der auch nur scheinbar für die Frauenrechte geführt werde. Die Stadtkonferenz lädt alle interessierten Frauen und Männer am kommenden Mittwoch ein in die ZAM in Malstatt, 19 Uhr.

Zwickau
Die 285. Zwickauer Montagsdemo wurde mit dem Hinweis auf die fünf wesentlichen Prinzipien unseres Aktionsbündnisses eröffnet: U. a. Überparteilichkeit, die finanzielle Unabhängigkeit und charakteristisch: Das offene Mikrophon, an dem alle Bürger, ob Hartz-Betroffene, Rentner usw., die mit der Regierung eine Rechnung offen haben, sprechen können. Ausgenommen sind Beiträge mit rassistischem und hetzerischem Hintergrund. Natürlich werden wir auch keine Beiträge der NPD oder ihr nahe stehenden Kameradschaften zulassen.

Der Grundtenor der 285. Zwickauer Montagsdemo war, eine Antwort zu geben auf das, was sich verharmlosend Reform der Krankenversicherung nennt. Dies ist ein Konzept der Refinanzierung des Gesundheitswesens, auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft.
Dazu führte der erste Beitrag aus: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssten das durch die Fehlsteuerung im Gesundheitssystem entstandene Defizit erneut bezahlen. Die von der reaktionären Bismarck-Regierung  im 19. Jahrhundert geschaffene paritätische Beteiligung an der Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, werde von der Merkel-Westerwelle-Regierung zu Ungunsten der Arbeitslosen, Rentner und Arbeiter verändert. Dagegen erhebt sich der Protest von Gewerkschaften und anderer oppositioneller Kräfte. Vor allem aber wir, die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen, tragen unsere entschiedene Kritik und Widerstand vor. Er sehe, dass die Erhöhung der Einnahmen keine Lösung für die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems sei. Wieso bezahlen die gesetzlich Versicherten in Deutschland die höchsten Pharmapreise? Wozu gebe es eigentlich 160 gesetzliche Krankenkassen? Warum gebe es keine transparente Rechnungslegung der Ärzte für die Patienten? Daher seine Forderung: Schluss mit dem herumdoktern an den Beiträgen; mehr Effizienz und Transparenz sei nötig, sonst würden die Interessen der Schwächsten der Gesellschaft erneut mit Füßen getreten.

In einem weiteren Beitrag wurde herausgestellt, dass wir im August bereits sechs Jahre entschlossen, vielfältig, aber auch erfolgreich gegen die Hartz-Gesetze Front gemacht haben. Die Zwickauer Montagsdemo ist Teil der bundesweiten Bewegung, die immer noch 90 Montagsdemonstrationen umfasst. Es gelte den Widerstand auf der Straße weiterzuentwickeln und zu verschärfen. Ohne wenn und aber. Streitereien und Ausgrenzungen schwächen den Widerstand. Gemeinsam, aktiv und solidarisch, überparteilich, auf gleicher Augenhöhe und auf breiter Front, so wollen wir gegen die Regierung demonstrieren. Diese Demonstration gegen die Regierung in Berlin habe zum Thema: “Wir wollen eine lebenswerte Zukunft! Weg mit Hartz IV und dem Krisenprogramm der Berliner Regierung!” (Aus dem Entwurf zum Aufruf zur bundesweiten Montagsdemonstration für den 16. Oktober). Mit Stolz können wir feststellen, dass wir in voller Übereinstimmung mit dem Inhalt des Aufrufs stehen. Auf unserem Zwickauer Transparent heißt es: “Wir wollen Arbeit, von der wir leben können und keine Almosen!” Im Aufruf der bundesweiten Montagsdemonstration heißt es: “Wir wollen Arbeit, von der man menschenwürdig und kulturvoll leben kann.” Daraus folge, es gelte Front zu machen gegen die Politik des Sozialabbaus und des Abbaus demokratischer Rechte! Wir wollen unsere Anstrengungen zur Mobilisierung auf diese Demonstration verstärken und mit allen Kräften dafür auch in Zwickau werben.