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Gesammelte Berichte zum 19.07.2010

rf-news dokumentiert hier alle Berichte dieser Woche in alphabetischer Reihenfolge der Orte. Den KorrespondentInnen vielen Dank.

Bochum
Das Schwerpunktthema war das Sparpaket der Bundesregierung und die damit verbundenen Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen. Von allen Teilnehmern wurde die Sparpolitik der Bundsregierung scharf gerügt und als Umverteilung von unten nach oben bezeichnet.

Es gab auch positive Berichte von der Schülerdemo gegen die Schulschließungen, an der sich die Montagsdemo beteiligte. Weiterhin berichteten einige Personen von der Aktion zur Kulturhauptstadt 2010, dem Still-Leben auf der Autobahn A 40. Diese Großveranstaltung wurde als "Kultur von unten" bezeichnet.

Am nächsten Montag steht die Vorbereitung der 6-Jahresfeier der Montagsdemo im Mittelpunkt.

Esslingen
Die 273. Kundgebung versammelte etwa dreißig Teilnehmer.
Der Aufreger war die Ankündigung der Regierung, an Geringverdiener, insbesondere an „Aufstocker“ kein Familiengeld zu zahlen. Damit verkommt dieses Geld, das soziale Härten in den ersten Lebensmonaten eines Kleinkindes mildern sollte, zu einer Subvention für die Vermögenden, die auf dieses Geld gar nicht angewiesen sind! Über die Folgen dieser von Finanzminister Schäuble als sozial ausgewogen bezeichneten familienfeindlichen Ansinnen sprachen sich heute vor allem junge Leute aus, die sich mit der Abhängigkeit des Lernerfolges in der Schule vom Geldbeutel der Eltern bestens auskennen. Eine Schülerin einer neunten Klasse, die sich für einen Handwerksberuf entschieden hatte (dort gibt es ja, glaubt man der Presse, jede Menge offene Ausbildungsstellen), erzählte uns von bereits vierzig erfolglosen Bewerbungen.
Eine Ausbilderin versuchte den jungen Leuten Mut zu machen und verwies auf die Rolle der Noten und der Notenentwicklung als Zeichen des Engagements des Bewerbers.

Ein älterer Teilnehmer erzählte, wie er vom Arbeitsamt drangsaliert wird. Trotz sachkundiger Hilfe eines Sozialarbeiters fehlten doch einige Unterlagen zum Antrag auf Hartz IV. Hier wurde eine Verschleppungstaktik nicht nur dieses Amtes gesehen. Auch wenn er von einer Armenküche momentan das Essen gestundet erhält: Mit der Miete und mit der Krankenversicherung lauern zwei ganz brisante „Zeitbomben“. Erst vor wenigen Wochen hatten wir uns über die fehlende Krankenversicherung bei Hartz-IV-Beziehern ausgetauscht, hier erwarten wir eine ähnliche Situation – und sogleich fand sich ein Mann, der uns auch hierzu sein Leid klagte: Nach einer Operation soll er das Krankenhaus bezahlen. Er war davon ausgegangen, dass seine Krankenversicherungsbeiträge ordnungsgemäß und rechtzeitig eingezahlt waren.

Wir sprachen über die Rolle der Frau und den bevorstehenden frauenpolitischen Ratschlag. Einen besonderen Widerhall fand aber, dass man sich gegen die Machenschaften dieser Regierung wehren muss. Die Demo am 16. Oktober stieß auf großes Interesse. Am besten solle nicht nur diese Regierung, sondern diese ganze Ordnung, die nur den Unternehmern dient, abgeschafft werden.

Gelsenkirchen
Am Montag, den 19. Juli 2010 hat die 300. Gelsenkirchener Montagsdemonstration stattgefunden. In drei Wochen wird sie 6 Jahre alt! Wie jeden Montag am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt führten wir trotz großer Hitze um die 35 Grad und strahlendem Sonnenschein ab 18.00 Uhr eine Kundgebung durch. Schwerpunkt unserer Demonstration: Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir!

Etwa 100 Montagsdemonstranten und Passanten versammelten sich auf dem Kundgebungsplatz und hörten natürlich sehr aufmerksam zu, als ich dass offene Mikrofon ergriff und sagte: „Mein Name ist Thomas Kistermann und ich unterstütze auch heute - wie  letzten Montag - die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Moderatorin der Montagsdemo Gelsenkirchen, in dem ich ihr Co-Moderator werde. Wir demonstrieren seit Montag, den 9. August 2004 Montag für Montag gegen Hartz IV und gegen diese unsoziale Politik und seit August 2004 findet auch die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung Montag für Montag in über 100 Städten Deutschlands statt und sie ist natürlich überparteilich. Wir haben in den fast 6 Jahren wirklich sehr viel erreicht. Z.B. dass endlich das höchste Gericht Deutschlands – nämlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - seit Februar 2010 festgestellt hat, dass doch tatsächlich die Hartz-IV-Regelsätze von Anfang an falsch zustande gekommen sind. Die Richter kritisieren aber nicht deren Höhe. Das halte ich für sehr bedenklich. Wenn wir nicht jeden Montag gegen Hartz IV demonstrieren würden, dann hätte man schon längst Hartz IV noch weiter gekürzt. Im Oktober 2004 hat die Montagsdemonstration den Opel-Streik in Bochum unterstützt – und das Opel-Werk Bochum wurde nicht geschlossen. Wir können noch viel mehr erreichen, wenn sich endlich mal alle Hartz-IV-Empfänger, Bürgerinnen und Bürger, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Jugendliche und natürlich auch Rentnerinnen und Rentner der Gelsenkirchener Montagsdemo anschließen und am besten auch sofort aktiv mitmachen würden.“

Monika-Gärtner Engel meldete sich am offenen Mikrofon zu Wort und sagte: „Wir haben von „Auf Gelsenkirchen“ die Initiative ergriffen und in der Innenstadt ein Stand aufgebaut und uns einfach mal als Bundesregierung ausgegeben. Wir haben dann für alle Bürgerinnen und Bürger und Passanten – die dort zufällig vorbei gekommen sind – ein „Sparpaket“ in Form eines Pappkartons angeboten. So konnten wir das „Sparpaket“ darstellen. Dann vermittelten wir natürlich auch, was das 80 Milliarden Euro sogenannte „Sparprogramm“ der Regierung bedeutet und dass das Volk mal wieder die Zeche zahlen muss. Kein einziger Passant nahm unser „Sparpaket“ an. Am Stand von „Auf Gelsenkirchen“ brachten dann wirklich alle Passanten klar und deutlich zum Ausdruck, dass sie mit dieser unsozialen und volksfeindlichen Politik nicht einverstanden sind. Es richtet sich immer nur gegen die Ärmsten und Arbeitslosen!“  

Dann ergriff Stefan Engel das offene Mirofon und sagte: „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Statistik wird schon seit vielen Jahren – seit Hartz IV am 1. Januar 2005 eingeführt wurde - manipuliert. Arbeitslose, die einen 1,50 Euro-Jobs ausüben, Arbeitslose in Qualifizierung und Weiterbildung, Arbeitslose in Mini-Jobs und Arbeitslose, die an einem Bewerbungs-Training teilnehmen, fallen grundsätzlich aus der berühmten Arbeitslosenstatistik heraus. 60 % aller Jugendlichen in Deutschland bekommen keinen Ausbildungsplatz und finden keinen so gut bezahlten Arbeitsplatz, dass sie dann auch von ihrem Lohn eine Familie ernähren können. Sie haben einfach keine Perspektive. Und das kann doch wohl nicht sein.“

Als nächstes ergriff Toni Lenz, Kreisvorsitzender der MLPD Gelsenkirchen dass offene Mikrofon und teilte mit: „Am Dienstag, den 13. Juli 2010 führten wir um 10.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Integrationscenter für Arbeit in Gelsenkirchen-Zentrum durch. Schwerpunkt dieser Aktion: Weg mit Hartz IV, dass Volk sind wir! Wir demonstrierten gegen diese unsoziale und volksfeindliche Politik. Die meisten Arbeitssuchenden waren sehr aufgeschlossen und finden es richtig gut, dass wir seit fast 6 Jahren Montag für Montag in der Gelsenkirchener Innenstadt gegen Hartz IV demonstrieren und meinten auch, es müssen noch viel mehr Leute auf die Strassen gehen um so zum Ausdruck zu bringen, dass das Volk mit dieser unsozialen und volksfeindlichen Politik jetzt endlich nicht mehr einverstanden ist."

Es war wirklich schon sehr beeindruckend, als Brigitte Wiesemann dass offene Mikrofon ergriff und sagte: „Ich war einige Wochen nicht mehr auf der Gelsenkirchener Montagsdemo, weil ich mir auf Island einen Knöchelbruch zugezogen hatte und deshalb zurzeit im Rollstuhl sitze. Ich würde ja gerne zur Revolution aufrufen, weiß aber nicht, wie ich das im Moment machen soll (und zeigt auf ihren Fuß). Ich war empört über die Unverschämtheit der Familienministerin Kristina Schröder, die dass Erziehungsgeld kürzen will, aber nicht bei allen Empfängern, sondern nur bei den Geringverdienern. Was sitzen da bloß für Politiker im Bundestag. Es wird immer bei den Ärmsten der Armen gekürzt.“

Ein Montagsdemonstrant stellte ein neues Edelstahlschild „Platz der Montagsdemo“ vor.  Monika Gärtner-Engel erklärte: „Vor 5 Jahren, als die Gelsenkirchener Montagsdemo ihren 1. Geburtstag feierte, brachten wir ein Schild vor Ort an wo drauf stand: Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Das Schild wurde über Nacht entfernt. Wir stellten im letzten Jahr sogar einen Antrag bei der Stadt Gelsenkirchen, dass wir den Preuteplatz  - der bis heute immer noch so im Stadtplan eingetragen ist  - endlich öffentlich umbenennen dürfen und das dieser dann auch wie folgt im Stadtplan eingetragen wird: Am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz in Gelsenkirchen. Unseren Antrag auf Umbenennung des Preuteplatzes wurde anschließend an der Fachverwaltung – Referat Vermessung und Kataster – zur Prüfung zugeleitet. Von dort erhielten wir eine besondere Nachricht über das Prüfergebnis und sie teilten uns dann mit, dass eine Umbenennung des Preuteplatzes aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.“

Dann sagte ich am offenen Mikrofon: „Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt Konzept für Langzeitarbeitslose vor. Bürgerarbeit für 1080 Euro. 160.000 Arbeitslose werden zunächst teilnehmen. Fast 200 Jobcenter aus allen Bundesländern haben sich dafür angemeldet, etwa jedes zweite. Im Gegensatz zum Ein-Euro-Job ist die Bürgerarbeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Betroffenen erhalten einen Arbeitsvertrag und verdienen bei einer 30-Stunden-Woche 1080 Euro Brutto. Das ist eigentlich das gleiche wie bei den 1,50 Euro-Jobs reine Augenwischerei. Am Ende bleibt nicht viel übrig.

Am Montag, den 12. Juli 2010 hat die 299. Gelsenkirchener Montagsdemo stattgefunden und Manfred Kunze teilte uns mit, dass er für einen längeren Zeitraum ins Krankenhaus muss und ein neues Hüftgelenk bekommt. Ich habe für Manfred eine Karte besorgt. Einige Montagsdemonstranten haben diese Karte schon unterschrieben. Auf der Karte steht: Gute Besserung! Die Gelsenkirchener Montagsdemo braucht Dich! Wir vermissen Dich! Komme so schnell wie möglich wieder. Am Sonntag, den 18. Juli 2010 wurde für die längste Party der Welt die A 40 (allerdings schon seit Samstagabend ab 22.00 Uhr) in beiden Fahrtrichtungen von Duisburg bis Dortmund gesperrt. Unter der Überschrift  „Still-Leben“ wurde diese Aktion durchgeführt und zählt zu den Höhepunkten im Programm der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Die Essener Montagsdemo nutzte natürliche diese einmalige Gelegenheit und marschierte mit einem Montagsdemonstrations-Transparent spontan über die Autobahn. Und das ist ein richtiger Erfolg! Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Gudrun hatte gestern Geburtstag und feierte ihren 61. Geburtstag nicht zu Hause, sondern auf der A 40“.
Auf meiner Homepage „Thomas-Kistermann.de.tl“ habe ich auf 2 Seiten ausführlich über diese Aktion „Still-Leben“ auf der A 40 berichtet. Dort kann man auch einen Bericht von mir zur 300. Gelsenkirchener Montagsdemonstration ungekürzt einsehen.

Gudrun meldete sich am offenen Mikrofon und sagte: „Ich hatte am Sonntag Geburtstag und  wünsche mir, dass der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg endlich zurücktritt. Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan. Und zwar sofort! Denn ich habe auf der Montagsdemo Gelsenkirchen im „Politiker-Rücktritts-Wettbüro“ gewettet, dass er als nächstes zurücktritt.“
   
Frank Oettler aus Halle besuchte auch heute überraschend die 300. Gelsenkirchener Montagsdemonstration. Dann ergriff er das offene Mikrofon und sagte ganz klar und deutlich:  „Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land. Kommen Sie also zur Gelsenkirchener Montagsdemo. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Eine Montagsdemonstrantin von der Dresdener Montagsdemo besuchte uns und meldete sich am offenen Mikrofon zu Wort: „Ich demonstriere in Dresden nicht nur gegen Hartz IV, sondern auch gegen Kinderarmut. Wenn wir nicht jetzt auf die Strasse gehen, wann dann?“

Lisa Gärtner am offenen Mikrofon: „Mit dem Gesetzentwurf zur sechsstufigen Grundschule haben Hamburgs Bürger am letzten Wochenende das größte Reformprojekt ihrer Regierung abgelehnt. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“, die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen. Hierfür stimmten 276.304 Bürger, nur 218.065 sprachen sich für die von allen Parlamentsparteien beschlossenen sechsjährigen Primarschulen aus. Das finde ich nicht gut. Ich setze mich natürlich für ein längeres gemeinsames lernen ein, da diese Schulreform weit entfernt von einem kostenlosen, einheitlichen Schulsystem von der Kita bis zur Hochschule ist."

Die Stimmung war einzigartig und sogar die WAZ war vor Ort. Um 18.35 Uhr rüsteten wir uns zum traditionellen Zug durch die umliegenden Strassen. Dann zählte ich am Mikrofon runter: „10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1 – liebe Gelsenkirchener, hier kommt die 300. Montagsdemo.“ Dann demonstrierten wir durch die Strassen Gelsenkirchen mit Transparenten und einem Montagsdemonstrations-Transparent. Das offene Mikrofon stellten wir weiterhin zur Verfügung und es wurden dann auch gemeinsame Lieder gesungen.

Während wir durch die Strassen Gelsenkirchen demonstrierten meldete sich Monika Gärtner-Engel am offenen Mikrofon und sagte auch klar und deutlich: „Die Montagsdemonstrationen sind das soziale Gewissen in Deutschland. Wir haben in den fast 6 Jahren immer wieder Ausdauer, innere Kraft, Rückhalt im Kampf und Härte gezeigt. Deshalb sind wir fest entschlossen, so lange zu demonstrieren, bis Hartz IV vom Tisch ist.“

Dann meldete ich mich zwischendurch am offenen Mikrofon und teile mit: „Am Montag, den 16. August 2010 gehe ich einmal fremd. Damit meine ich, dass ich an diesem Montag nicht die Gelsenkirchener Montagsdemo unterstützen, sondern ausnahmsweise die 300. Essener Montagsdemo besuchen und unterstützen werde.“ Dann ergriff noch einmal  Monika Gärtner-Engel das offene Mikrofon und sagte: „Thomas, Thomas , Thomas. Was soll ich nur darauf antworten? Da fehlen mir wirklich die Worte“.

Auf dem Kundgebungsplatz ergriff ich noch einmal das offene Mikrofon und teilte mit: „Anlässlich der empörenden Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen und Zusatzbeiträgen lud die Gelsenkirchener Montagsdemonstration OB Frank Baranowski (SPD) und Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP-Chef) recht herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam die 300. Montagsdemo und 6 Jahre Montagsdemo zu feiern, um am offenen Mikrofon Rede und Antwort zu stehen. OB Frank Baranowski teilte uns mit, gerade in dieser Zeit befinde er sich jedoch in seinem Jahresurlaub. Guido Westerwelle hat auf diesen Brief bis heute nicht geantwortet und er war wahrscheinlich auch an diesem Tag verhindert.“

Es war eine tolle Kundgebung und jeder kam bei uns am offenen Mikrofon zu Wort und es war auch eine tolle Demonstration durch die Gelsenkirchener Innenstadt. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ist nicht nur einzigartig, sondern auch ein richtiges Phänomen! Am Montag, den 26. Juli 2010 findet am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz ab 18.00 Uhr die 301. Gelsenkirchener Montagsdemonstration satt und am Montag, den 9. August 2010 findet auch an dem gleichen Ort, allerdings schon ab 17.00 Uhr 6 Jahre Montagsdemo Gelsenkirchen mit Kulturbeiträgen, offenes Mikrofon, Tanz und natürlich Demonstration statt.

Görlitz
Am Montag, den 19.7., fand unsere 288. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit am Ende 23 Demonstranten, darunter ein Ehepaar von der Montagsdemo Hannover, unter dem Motto: "Kindervolksküche? - sind wir schon so weit gekommen?!?" statt.

Görlitz ist eine kinderarme Stadt, in welcher die Kinder arm sind! Hier liegen wir auf einen unrühmlichen Spitzenplatz, in Deutschland! Dies bleibt nicht ohne Folgen, in der Gegenwart, bei den Kindern und ihren Familien, sondern auch in der Zukunft, für die Gesellschaft.

Nächsten Mo, am 26.7.10 lautet unser Motto: "Habt IHR noch offene Ohren???", auch ist dies wieder eine gemeinsame Demo, des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz". Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Potsdam
Zwanzig Teilnehmer kamen zum Deserteurdenkmal und hörten zu; sechs meldeten sich zu Wort und sprachen Klartext. Immerhin seit nunmehr 6 Jahren kämpfen wir gegen Hartz IV, Agenda 2010, gegen Rentenkürzung und sonstigen Sozialraub. Und der Kampf geht weiter.

Ein Teilnehmer sprach seine Verse und berichtete vom Auftakt der SBB-Aktion „Zug der Tagelöhner“ in Jüterbog und Luckenwalde. Wir werden diesen Aktivisten am 27.10.10, 16:00 Uhr in Potsdam einen solidarischen Empfang bereiten.

Eine weitere Teilnehmerin warb für die Teilnahme an der bundesweiten Montags-Demonstration am 16.10.10 in Berlin gegen die Sozialraub-Politik der Regierung, was von der Mehrzahl der Montagskundgebungs-Teilnehmer begrüßt und mit 35,55 Euro unterstützt wurde.

Ein dritter verurteilte alle Formen von Zwangsarbeit („arm durch Arbeit“, „Bürgerarbeit“, Leiharbeit ...).
Begrüßt wurde die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein–Westfalen, gewarnt wurde aber vor Illusionen. Schließlich haben uns Rot/Grün Hartz IV und Krieg eingebrockt. Des weiteren wurde bedauerte, dass Hunderttausende für Fußball auf die Straße rennen, nicht aber gegen die Kürzungen von Elterngeld, Wohngeld usw.
Nächste Potsdamer Montagskundgebung: 20.09.10, 18:00 Uhr
Infostand der Montagskundgebung am 21.08.10 beim Sommerfest der LINKEN.

Recklinghausen
Seit Wochen hören wir von den Medien und der Regierung,  die Krise sei vorbei und die Wirtschaft brummt wieder. Die Jugend, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sucht, muss diese Bekundungen wie blanken Hohn empfinden. Warum? Weil es seit Jahren so ist, dass Lehrstellen nur im begrenzten Maß zur Verfügung stehen, dass sich Bewerber von einer Warteschleife in die nächste hangeln und wenn sie dann tatsächlich das große Glück haben, einen der begehrten Ausbildungsplätze zu ergattern und diese Ausbildung dann auch abschließen, machen sie die Erfahrung, dass sie entweder nicht übernommen werden oder als Leiharbeiter im Niedriglohnsektor beschäftigt werden. All dies wirkt sich dann verheerend auf die Altersvorsorge aus, denn wie soll man mit Niedriglohn einen vernänftigen Rentenanspruch aufbauen?

Es gibt nur eine Antwort auf eine solche schäbige Politik: Selbst aktiv werden, sich in den Protest einreihen und zusammen Alternativen entwickeln. Diese Alternativen gibt es: Wir fordern schon seit Jahren, dass die großen Unternehmen 10% ihrer Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, denn eins geht absolut nicht: Erst die Ausbildungskapazitäten zusammenstreichen und sich dann beschweren, es gäbe zu wenig qualifizierte Facharbeiter. Hier liegt eine absolute Bringschuld der Unternehmen - Profit geht eben nicht vor Bildung - Zukunft geht anders! Dazu muss eine Regierung die richtigen Weichenstellungen anpacken: Statt die Jugend mit der  Hartz IV-Gesetzgebung  bis 25 Jahren an das Elternhaus zu ketten, ist es wesentlich nachhaltiger, dafür Sorge zu tragen, dass wirklich jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen erhält und danach durch die Übernahme eine eigene Perspektive aufbauen kann.

Viele Montagsdemonstranten werfen in der Diskussion die Frage auf, ob dies im kapitalistischen System umzusetzen sei. Während die einen meinen, dass man die Verbesserungen auch hier und jetzt durchsetzen kann, meinen andere, dass eine Lösung dieses Problems erst in einem System gelingen kann, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist. Die Montagsdemo ist genau das richtige Forum, um im Geist der solidarischen Streitkultur über diese Fragen zu diskutieren.

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 26.07.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Finanzkrise in der EU - Der Weg zum Kollaps in Spanien und Portugal".

Saarbrücken
Die heutige Montagsdemo startete mit kleiner Besetzung, es ist Sommer,
so dachten wir, aber der Kreis ums offene Mikrofon schloss sich
zusehends.

Hauptthema war heute die Äusserung von Famillienministerin Kristina Schröder, sie möchte das Elterngeld für Hartz IV-Aufstocker und Mini-Jobber kürzen. Im Sparpaket der Bundesregierung wurde das Elterngeld bereits für Hartz-IV-Empfänger gestrichen. Zur Begründung für die Kürzung bei Mini-Jobbern und Aufstockern, meinte Frau Kristina Schröder, dies würde bei den Betroffenen stärkere Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. Eine Demonstrantin meinte, wir brauchen doch keine Anreize und auch keine solche Ministerin, auf solche Leute können wir verzichten, denn die Menschen wollen doch ihr Leben selbst bestimmen. Arbeit brauchen die Menschen. Überhaupt ist es eine riesige Ungerechtigkeit, das Elterngeld bei den Armen zu streichen, während es selbst Millionären zugestanden wird. Ein Beamter im Ruhestand erzählte, wenn dann jemand sagt, er sei jetzt genug angereizt, er möchte jetzt arbeiten, dann heisst es ja, Arbeit haben wir keine. Sie wollen die Leute nur dazu bewegen, für weniger als 3 € Stundenlohn zu arbeiten.

Eine Demonstrantin kritisierte die Meldungen in den Medien, wonach der Krankenstand schon um 3,4% gestiegen sei. Die Kommentatoren der Medien schreiben das dem Aufschwung zu, der den Leuten die Angst um den Arbeitsplatz nehme. Es ist doch nicht der Aufschwung, was den Krankenstand steigen lässt, es sind vielmehr die Arbeitsbedingungen, die sich zusehends verschlechtern. Eine andere Demonstrantin erzählte, von den Leuten die den Müll abfahren, sie reissen die gelben Säcke auf, um die Pfandflaschen, die sich darin befinden, zu sammeln. Da sieht man, das diese schwerarbeitenden Menschen schlecht bezahlt werden. Es ist beschämend, das Menschen den Müll durchwühlen müssen.

Es wurde auch an den Zusammenhalt appelliert. Es passiert einfach zu wenig, darum müssen wir unsere Argumente schärfen, um Leute für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Wir müssen uns stärker vernetzen. Die IG-Metall spricht zwar von einem heissen Herbst, doch konkret ist bei denen nichts zu finden. Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen, Arbeitslose, Studenten und Arbeiter, ohne das man kämpft, kommt man nicht weiter. Man will die Menschen doch nur entzweien, von Erwerbslosen erster, zweiter und dritter Klasse wird da geredet. Die Herrschenden jedoch halten zusammen, sie haben die Medien hinter sich, die die Leute verblöden.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Frauenpolitischen Ratschlag hinweisen, bei Interesse kann man sich auf http://frauenpolitischerratschlag.de näher informieren. Man kann sich auf viele Arten einbringen, um die Realität, in der wir leben müssen mitzugestalten, wichtig ist es aber, dass man sich nicht einfach mit allem abfindet, denn auch diese Haltung hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Jeder sollte sich engagieren, die Montagsdemo ist eine gute Anlaufstelle, auch wenn es nur darum geht, sich einmal Luft zu machen. Die nächste Montagsdemo findet am 26.7.2010 statt, um 18h an der ARGE geht's los.

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