Essen
„Wir sind solidarisch: Kein Arbeitsplatzabbau in Essen und anderswo!“

Rund 50 Menschen beteiligten sich an der 353 Essener Montagsdemonstration. Aktuelle Verlagerungs-, Stillegungs- und Kündigungsvorhaben in Essen, aber auch anderswo wie bei Opel Bochum standen im Mittelpunkt der Kundgebung. Die Montagsdemonstration sprach ihre Solidarität im Kampf um jeden Arbeitsplatz den 660 Kolleginnen und Kollegen von vodafone in Essen aus. Sie hatten eine kämpferische Demonstration durchgeführt gegen die Pläne des vodafone Vorstands den Standort Essen der Kundenbetreuung der Festnetzsparte zu schließen, Kollegen in berüchtigte ‚Dienstleistungsfirmen’ nach Gelsenkirchen und Cottbus zu verschieben oder ganz im Unklaren zu lassen, wovon sie demnächst ihre Existenz und die ihrer Familien finanzieren sollen. Verschiedene sprachen sich dafür aus, Solidarität in ihren Betrieben zu organisieren.

Jugendliche berichteten, dass am Sonntag, den 25.9. Nationalisten und Faschisten mit türkischem Migrationshintergrund um 15 Uhr ab Willy-Brandt-Platz durch die Innenstadt demonstrieren wollen. Unter dem provokativen Motto ‚Für Frieden und gegen den Terror der PKK’ wollen sie gegen den gerechten Widerstandskampf der kurdischen Bevölkerung, die von der türkischen Regierung gewaltsam unterdrückt wird, auftreten. Damit greifen sie fortschrittliche Befreiungsbewegungen an, tragen Spaltung unter Migranten und hetzen gegen internationale Solidarität. Es hat sich ein antifaschistisches und internationalistisches Bündnis gegen diese Provokation zusammengefunden, das eine Protestkundgebung am 25.9.2011 gegen das Auftreten der Nationalisten und Faschisten durchführt. ...

Am 26.9. September hat die 354. Montagsdemonstration das Schwerpunktthema: „Arm und krank – Rettet die Umwelt vor der Profitgier!“

Immer Montags, ab 18 Uhr auf dem ‚Platz der Montagsdemonstration’
Porschekanzel (vor der Marktkirche). Und jeder bringt noch eine/n mit!
(Montagsdemo Essen)

Potsdam
Rainer umrahmte die Kundgebung mit Musik gegen Hartz IV und eröffnete mit einem selbst geschriebenen Gedicht. Horst dankte Anke, Bernd, Sabine für die aktive Unterstützung der 8. Bundesweiten Montagsdemo vom 17.09.11 in Berlin, an der auch Michael, Marco, Romana, Hans-Otto, Uli, Gerlinde und Horst u.a. teilgenommen haben sowie die Berliner PIRATEN, die dafür mit einem Wahlerfolg belohnt wurden.

Horst danket Rainer für die Unterstützung der von Dr. Frank Beier organisierten Friedensveranstaltung und informierte über die Preußennostalgiker, die im Zusammenhang mit der Potsdamer Militärkirche der Militarisierung Vorschub leisten. Bernd und Michael ergänzten diese Einschätzung durch eigene, faktengestützte Beiträge. Hans-Otto forderte preiswerte Sicherstellung von Energie für sozial Benachteiligte. Anke bekräftigte die Forderungen der 8. Bundesweiten Demo gegen Hartz IV vom 17.09.11. Rainer informierte über die Großdemo des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Sozialraub vom 17.09.11 in Wroclaw.

Nächste Montagsdemo in Brandenburg/Havel am 24.09.2011.

Saarbrücken
Gerade heute zurück aus Berlin, fällt die Pressemeldung kurz und knapp aus.

Berlin stand im Mittelpunkt heute, natürlich beschäftigten sich die Beiträge am offenen Mikrofon mit ersten Einschätzungen zum Wahlergebnis dort. Die meisten Montagsdemonstrierer waren selbst überrascht vom Erfolg der „Piraten“ und die Meinungen reichten von Skepsis gegenüber einem neuen oppositionellen Strohfeuer bis hin zur positiven Bewertung vieler Forderungen dieser Partei. Alle freuten sich über das FDP-Debakel, klar, verkörpert die FDP doch die Arroganz der Reichen.

Berlin, das hieß für heute aber auch, ein erster, ziemlich begeisterter Kurzbericht von der Herbstdemonstration vom vergangen Samstag wurde gegeben: Ungefähr 3000 bis 4000 Menschen der Montagsdemo-Bewegung hatten sich zu einer unglaublich vielfältigen, ideenreichen und kämpferischen Demonstration formiert, die Route war ausgezeichnet, weil genau dort, wo viele Leute wohnen und uns wahrnehmen konnten. Da nahm man den langen Weg schon in Kauf. Eine große Bandbreite an unterschiedlichen Themen kam auch in den Reden der Auftakt- und der Schlusskundgebung zum Ausdruck.

Nächsten Montag, am 26.09. sehen wir uns an der Europa-Galerie, um 18 Uhr geht’s los.

Zwickau
Der Grundton der Montagsdemo war schnell gefunden. Wir müssen uns wehren! Arbeitende und Arbeitslose, Alt und Jung, Frauen und Jugendliche müssen sich einmischen, weil die bestehende Regierung sich in der Euro-Finanzkrise mehr für den Erhalt der bestehenden Finanzsysteme einsetzt, als für die Menschen. Nur der Druck von der Straße in den vergangenen 7 Jahren hat die Regierenden zu Nachbesserungen bei Hartz IV bewogen.  So wurde in der vergangenen Woche eine geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 € bekannt gegeben.

Nochmals zum Charakter der Modemo sagte die Anmelderin: Als überparteiliches Bündnis mit offenen Mikrofon ermöglichen wir jedem,  seinen Ärger und seine Erfahrungen mit der Agenda 2010, den Rettungspaketen für die Banken und Versicherungen oder den bürokratischen Schikanen der Jobcenter herauszulassen. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass wir keine rassistischen oder faschistischen Redebeiträge erlauben. Die Montagsdemo steht weiterhin für einen Mindestlohn von 10 € aufwärts und lehnt kategorisch die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten in den Niedriglohnsektor ab! Des Weiteren steht die Montagsdemo ein für die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie lehnt den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland und in Krisengebieten grundsätzlich ab. Das ist ein Ausschnitt des Programms, für das wir jeden Montag auf die Straße gehen.

In den ff. Redebeiträgen wurde erneut klar, dass die Montagsdemo gerade auch in Zwickau Aufklärungsarbeit leisten muss. Nach wie vor werden vom Jobcenter Zwickau nicht die vollen Heizkosten übernommen. Dabei gebe es ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass den ALG-II-Berechtigten die vollen Heizkosten zustehen. Für die Unangemessenheit der Heizkosten hat das Jobcenter die Beweispflicht. Wer sich benachteiligt fühlt, der solle Widerspruch einlegen und wenn nötig, den Weg zum Sozialgericht antreten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ausgehend von der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Pflichtleistungen in Kann-Leistungen umgewandelt werden. Das treibt immer mehr Hartz-IV-Betroffene noch weiter in die Armut. Diese Verschlechterungen sollen im nächsten Jahr im SGB III festgeschrieben werden. Es gibt die Erscheinung, in der Richtlinie von “Fördern und Fordern”, die uns der SPD-Altkanzler Schröder eingebrockt hat, immer mehr die Seite des “Fördern” als Kann-Bestimmung aufzufassen und die Seite des “Fordern” immer mehr mit Sanktionen zu belegen.

Dagegen gibt es immer noch viele Leute, die sich der Hoffnung hingeben, dass alles nicht so schlimm werden wird. Noch könne man ja – so glauben sie – von Hartz IV überleben. Ein Ausdruck davon ist, dass die Zahl der aktiven Demonstranten auch in Zwickau nicht wächst. Die Arbeit der jetzigen Regierung, wie die der vergangenen, gebe keinerlei Anlass zu hoffen, dass sich ohne entschiedenen Einsatz von Protest und kämpferischen Aktionen sich etwas positiv verändern werde!

Die Zwickauer Montagsdemo mischt sich  ein:

- Wir protestieren entschieden gegen das Skandalurteil in Stuttgart, das den aktiven Antifaschisten Chris zu 11 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung und zur Bezahlung der Gerichtskosten verurteilt hat. Wir sehen darin eine zunehmende Kriminalisierung von Antifaschisten, während gleichzeitig Polizeieinsätze zum Schutz von Faschistenaufmärschen, wie am 3. September in Dortmund oder dem brutalen Vorgehen des Staatsapparates zur Unterdrückung des Widerstands gegen “Stuttgart 21? zunehmen.

- Unser Protest gegen die Ein-Euro-Jobs, die im Gesetz als Arbeitsgelegenheiten für die der Arbeit entwöhnten diffamiert sind, hat höchstrichterlich Unterstützung bekommen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem Urteil ein Signal gesetzt, gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Wenn ein ALG-II-Empfänger von den Jobcentern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommt, dann  kann dieser den Lohn vom Jobcenter verlangen, den ein regulärer Arbeitgeber für diese Tätigkeiten zu zahlen hätte (Tariflohn). Die Behörde und nicht der Arbeitgeber muss für mögliche zusätzliche Zahlungen an diese Ein-Euro-Jobber aufkommen (AZ: B 4 AS. 1/10 R).

- Wir protestieren entschieden gegen die am 13. September bekannt gewordene Zerstörung der antifaschistischen Gedenktafel am Georgenplatz in Zwickau. Die Gedenktafel erinnerte an die Gräuel des Hitlerfaschismus und die Deportation der jüdischen Mitbürger in der Nazidiktatur. Dieser feige Angriff auf die Kultur des Erinnerns durch Zerstörung der Gedenktafel bestärkt das Aktionsbündnis (ABAS) und die Montagsdemo Zwickau noch mehr darin zu fordern:

* Keinen Fußbreit den Faschisten!
* Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Die Aufforderung an Zuhörer und Passanten, sich nächsten Montag, der 346. Montagsdemo anzuschließen, war verbunden mit einem kurzen Bericht über die 8. Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gegen die Regierung in Berlin. 4000 Aktivisten hatten sich am Alexanderplatz in Berlin eingefunden, um dort und auf einem Demonstrationszug in Erinnerung zu rufen, dass wir in einem der reichsten Länder der Erde leben und trotzdem solche unwürdigen Regelungen wie die Hartz-Gesetze auf der Tagesordnung sind. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-Gesetze mit Zähnen und Klauen durch die Regierung verteidigt werden. Die Hartz-Gesetze müssen vom Tisch – ohne Wenn und Aber! Das war einhelliger Wunsch aller Demonstrationsteilnehmer. Diese Demonstration mit weniger Teilnehmern, als in den letzten Jahren, war dennoch eine große Ermutigung für die Zwickauer Montagsdemonstranten, die mit einer Delegation in Berlin teilgenommen haben.

Mit  dem Schlusschor erfolgte  die Einladung zur 346. Montagsdemo um  17:00 Uhr vor den Zwickau Arcaden. (Montagsdemo Zwickau)