Bochum
Durch die aktuellen Ereignisse bei Opel wurde über das Schwerpunktthema "Erhöhung der Abwassergebühren" der heutigen Montagsdemo erst später diskutiert.

Beim Automobilkonzern Opel soll es zu 89 betriebsbedingten Kündigungen im Werk Bochum kommen. Gleichzeitig hat die Unternehmensleitung in Bochum Sonderschichten angekündigt, um die Kundenaufträge abarbeiten zu können. Ein Vertrauensmann von Opel schilderte die jetzige Situation: "Bereits heute werden Meister und Vorarbeiter für die Produktion herangezogen, weil das Personal nicht ausreicht. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Mit der Entlassung der 89 MitarbeiterInnen soll die Kampfkraft der Bochumer Belegschaft ausgehöhlt werden. Bereits über 1000 Mitarbeiter sind aus dem Unternehmen ausgeschieden, teils mit einer Abfindung, größenteils aber durch Mobbing. Gleichzeitig wurden Leiharbeiter beschäftigt. Das werden sich die von der Kündigung oder Versetzung nach Rüsselsheim bedrohten Arbeitnehmer nicht gefallen lassen."

Einer der Moderatoren sagte: "Der Betriebsrat von Opel darf keine einzige Überstunde mehr genehmigen. Ebenfalls sollen alle MitarbeiterInnen, die durch die Arbeitsbedingungen bei Opel krank werden, sofort zum Arzt gehen. Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann niemand so leicht entlassen werden. Außerdem muss die Arbeit durch Betriebsversammlungen ruhen".

Ein Montagsdemonstrant meinte: "Ein älterer Arbeitnehmer von Opel hat die angebotene Abfindung angenommen und ist jetzt in einer Beschäftigungsgesellschaft. Für ihn war es die beste Lösung, da er nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ohnehin keine Stelle mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hätte". Ein Demoteilnehmer, der selbst Qualifizierungsmaßen in einer sog. Transfergesellschaft durchführt, erklärte: "Im Einzelfall mag das eine Alternative sein, aber in der Regel droht dem Betroffenen trotz der Qualifizierung weiterhin Arbeitslosigkeit. Ich halte die Möglichkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung für eine sehr schlechte Lösung".

Ein anderer Opel-Mitarbeiter argumentierte: "Wir sind jetzt in einer guten Situation. General-Motors hat mehrfach eine Beschäftigungsgarantie für einen längeren Zeitraum für das Opel Werk Bochum gegeben, dieses Versprechen entpuppte sich als eine Lüge. Die Antwort darauf wäre ein langer Arbeitskampf bzw. Streik und das Publikmachen an die Medien".

Nach einem Lied, passend zum Kampf der Automobilarbeiter, leitete einer der Moderatoren zum Schwerpunktthema der Erhöhung der Abwassergebühren über. "Das WDR-Fernsehen berichtete über die Erhöhung der Abwassergebühren in einigen Gemeinden im Sauerland. Diese Gebührensteigerung wurde mit der schrumpfenden Einwohnerzahl und den gleichbleibenden Kosten für die Instandhaltung des Kanalnetzes begründet. Es ist doch paradox: Weniger Einwohner erzeugen weniger Abwasser, so dass sich die Kosten des Unterhalts des Kanalsnetzes durch Einsparungen bei der Aufbereitung des Abwassers armotisieren müssten".

"Der größte Wasserverbrauch liegt beim produzierendem Gewerbe. Großunternehmen erhalten noch öffentliche Fördergelder oder können durch den Ankauf von 'Verschmutzungsrechten' größere Mengen an Abwasser in die Kanäle leiten. Die Zeche zahlt wie üblich der normale Bürger", hieß es in einer Wortmeldung.

"Auch in Bochum gilt der Nothaushalt. Eine Abwassergebührenerhöhung wäre daher auch hier möglich", erläuterte einer der Moderatoren, "dagegen ist natürlich Widerstand angesagt. Näheres wissen wir nach der nächsten Ratssitzung, wo es um den Haushalt der Stadt Bochum geht".

Weiterhin wurde auf der Montagsdemo für eine bedürftige Familie gesammelt. Durch einen Großbrand eines Hauses (die Presse berichtete) wurden in Bochum-Langendreer viele Menschen obdachlos. Diese Personen erhielten zwar von der Stadt Bochum bzw. Kirchengemeinde Ersatzunterkünfte und Betten, aber es fehlt noch an Kleidung bzw. Möbel. Ein Montagsdemonstrant konnte aus der Haushaltsauflösung der Wohnung seiner Mutter, die im Pflegeheim ist, eine Waschmaschine, Spüle sowie einen Elektroherd abgeben.

Mit lauten Parolen bzw. Liedern ging es anschließend zur Drehscheibe. Auf der Abschlusskundgebung wurde einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen, die nächste Montagsdemo wegen des Antikriegstages ausnahmsweise am übernächsten Donnerstag, 1.9.2011, um 17.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint durchzuführen. Die reguläre Montagsdemo am 29.8.2011 fällt daher aus. Außerdem soll bis zu diesem Zeitpunkt geklärt werden, wer am 17.9.11 zur Herbstdemo nach Berlin fährt. Der Fahrpreis (schätzungsweise zwischen 10.00 Euro und 30.00 Euro) wird bis zu diesem Zeitpunkt bekannt sein, Busse sind nur noch sehr eingeschränkt zu bekommen.

Mit der Abschlusshymne endete die heutige Montagsdemo. (Montagsdemo Bochum)

Görlitz
"Psychotest auch für Politiker und Sachbearbeiter!!!" lautete unser Motto am Montag, den 22.8.11, bei der 342. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!". Am Anfang waren wir 21, zum Schluss auf dem Marienplatz ca. 30 Demonstranten.

Verrückt ist doch, dass man das kleinste und schwächste Glied der Gesellschaft, den Arbeitslosen und den Hartz-IV-Empfänger mit einem Psychotest "tief prüft", aber schon für die Prüfer, sowie für die ganz oben in der Regierung sucht man so etwas leider vergeblich ... Aber gerade hier gibt es doch erschreckend viel zu prüfen ..., oder handelt man hier noch normal und nachhaltig?

Schaut doch mal genau hin und wehrt Euch mit uns! Wo bleibst DU? Geht es Dir heute noch gut, aber wie sieht es morgen aus ...?

Überall auf der Welt stehen die Völker auf, nur in Deutschland schläft alles friedlich, nur hier und da zünden Funken, wehe wenn daraus Brände werden ...

"Eurorettung - um jeden Preis?" lautet unser Motto am Montag, den 29.8.11, bei unserer 343. Komm mit uns auf die Straße! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach! (Görlitzer Montagsdemo)

Saarbrücken
Erst einmal war heute „stille Runde“ angesagt bei den Montagsdemonstrierern in Saarbrücken. Die ganze Truppe stellte sich in einem Bogen auf, mit Werbeplakaten für das kommende Fest der Montagsdemo bestückt. Dabei heute auch ein richtiger Demo-Hund, der geduldig sein Plakat auf dem Rücken trug. Bei brütender Hitze in der Bahnhofstraße.

Aber dann ging’s los: „Die Entlassungen bei Ford betreffen nicht nur die 341 vorwiegend jungen Leiharbeiter, die nach kurzem Intermezzo im Konzern und dem Wecken der  Illusion  einer Festanstellung ab 1. September auf der Straße stehen sollen. Auch in der Stammbelegschaft wird hin und her geschoben“. „Bei der Völklinger Hütte ähnlich: Die Leute, die mitten in der Weltwirtschaftskrise für die neue Schmiede eingestellt wurden – sie werden derzeit im ganzen Werk verteilt, es gibt wenig zu tun“, heißt es.

Dass derart viele Rentner arbeiten müssen, um ihre Rente aufzubessern, wurde angegriffen.

Es zeichnet sich ab, dass die blumigen Worte, die tiefste Weltwirtschaftkrise sei in einen Aufschwung gemündet, nicht nur an den Finanzmärkten und an den Börsen Lügen gestraft werden.

„Da braut sich was zusammen“, war der Tenor – und es wurde daran erinnert, dass der Beginn der Montagsdemo-Bewegung begleitet und in gewisser Weise geleitet worden war vom selbständigen Streik der Bochumer Opelaner damals, 2004. Heute versucht Opel in Bochum, Massenentlassungen durchzudrücken – wie lange noch?

Als die AKW-Gegner zur Montagsdemo stießen, wurde noch eins draufgesetzt: Vier „Tonnen Atommüll“, teil gestapelt, teils als wandelnde gelbe Tonnen mit dem Strahlensymbol, waren symbolische Warnung an die Energiekonzerne und die Bundesregierung. „Kein Mensch weiß, wohin mit dem Müll – deshalb: Abschalten!“

Wichtig auch ein Beitrag, der die Werbung für die Verpflichtung bei der Bundeswehr als Scheinlösung aus der Arbeitslosigkeit auf’s Korn nahm und ironisch die ganze Methode entlarvte: „Schöne weite Reisen nach Afghanistan und nach Somalia und das Ganze völlig gleichberechtigt für Mann und Frau werden denen versprochen, die dringend eine Ausbildung brauchen – lasst uns das zum Thema des 1. September machen! Zum Antikriegstag sollte die Montagsdemo unmissverständlich klarmachen – das sind 'Arbeitsplätze', vor denen wir die Jugend schützen müssen.“

Was von den Landespolitikern mittlerweile gehalten wird, kam denn auch gut in dem etwas fatalistischen Beitrag einer Frau zum Ausdruck, die sich zufrieden damit äußerte, dass Peter Müller nun das Feld geräumt habe. Nur leider die Alternative, Frau Kramp-Karrenbauer, sei schlecht gewählt – das sei nämlich keine. „Aber – macht nichts. Wir werden es vielleicht in absehbarer Zeit erleben, dass das ganze Saarland irgendwo angegliedert werden wird – na und? Das sind nicht die Probleme, mit denen wir uns herumschlagen“.

Und jetzt noch mal für Alle: am kommenden Samstag, den 27.August, steigt das Fest der Montagsdemo unter dem Motto „Nur wer den Blick hebt, kann die Sterne sehen!“. Ab 14 Uhr. Auf dem Pariser Platz in Saarbrücken Malstatt.

Und die nächste Montagsdemo dann wieder am 29.08., 18 Uhr, bei der Europa-Galerie.

Zum Ablauf des Festes am 27. August teilte die Montagsdemo noch mit:

Die Schirmherrschaft hat Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Partei Die.LINKE.

Auf dem Programm steht selbstverständlich das „offene Mikrofon“ - eine Möglichkeit für alle Anwesenden, sich zu den ihrer Meinung nach relevanten gesellschaftlichen Fragen zu äußern.

Orientalische Klänge auf der Saz,  gespielt  von jungen Mitgliedern der kurdischen Gemeinde werden ebenso wie kurdische Folklore und Kulinarisches das Gefühl der Verbundenheit zwischen Migranten und Einheimischen fördern.

Auch die Inhaber des „Bistro Nevale“ sorgen für das leibliche Wohl.

Die Initiative für Menschenrechte wird mit ihren Themen den Finger in die Wunde legen – nicht zuletzt im Sinn der Menschenrechte der Hartz-IV-Betroffenen.

Die MLPD will zur Strategiedebatte über gesellschaftliche Perspektiven anregen.

Eine Gruppe der Partei Die LINKE (kommunistische Plattform) stellt ein Trike zur Verfügung für Rundfahrten um den Pariser Platz - sicher ebenso ein Anziehungspunkt wie die „Traumfänger“ für Kinder und das obligatorische „Schminken für kids“ – organisiert von Gabi Sauer und ihrer Tochter.

Die Hartz-IV-Initiative Burbach stellt nicht nur ihr know-how in Sachen „Hartz IV“ zur Verfügung, sondern stellt aus ihren Reihen auch den „DJ Hansi“, der dafür sorgen wird, dass auf dem Pariser Platz richtig gefeiert werden kann.

Die.LINKE / OV Malstatt informiert über die Stadtratsarbeit, backt leckere Waffeln und stellt den Getränkeverkauf.

Zwei Künstler stellen ihre Bilder aus.

Der Frauenverband Courage sorgt traditionell für Kaffee und Kuchen und wirbt dieses Jahr für den Schutz der Umwelt.

Auch das Saarbrücker Bündnis gegen Atomkraft ist mit von der Partie.

Und last but not least passt das geplante Boule-Turnier ausgezeichnet auf den Pariser Platz.

Das Fest beginnt am Samstag, den 27. August um 14 Uhr und geht bis in die frühen Abendstunden, ca. 19 Uhr.

Zwickau
Die 341. Modemo, die erste Montagsdemonstration nach unserer 7-Jahr-Kundgebung, hatte zwei Themenschwerpunkte: Das Echo auf die Berichterstattung über sieben Jahre Montagsdemo in Zwickau mit dem Schwerpunkt der Jugendrebellion und die aktuellen Herausforderungen an die Einschätzung der sozialen Lage international.

So berichtete der Sprecher der Montagsdemo davon, dass in einer Zuschrift der Gruppe Irrlichtprojektor unsere strikte Ablehnung der Begleiterscheinungen der berechtigten Jugendproteste in England, brennende Autos und Häuser, kritisiert wurde.

Unsere Haltung wird unter anderem auch von politischen Jugendgruppen geteilt. Dazu wurde ein kurzes Statement des größten linken Jugendverbandes in Deutschland, des REBELL, in Auszügen verlesen. Unter dem Titel “Organisiert und gegen die Richtigen rebellieren!” wird ausgeführt, der Hintergrund der Jugendrebellion in Großbritannien sei eine fast 1/5 der Jugend betreffende Arbeitslosigkeit. Mit 19,6 % liege sie deutlich über der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Nur wenn man zur Jugend die Jahrgänge der 18 bis 25-Jährigen hinzu nehme, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland mit 25 % noch größer.

Der Kampf um eine Lebensperspektive der Jugend, ob in Frankreich oder jetzt in England, ist vollkommen berechtigt. Laut einer Unicef-Studie  stehen Kinder und Pubertierende in England an letzter Stelle der Rangfolge der sozialen und kulturellen Möglichkeiten in Europa. Besonders farbige Jugendliche sind von Repressionen durch die Polizei betroffen. Sie werden im Durchschnitt 29 mal öfter angehalten als andere Jugendliche. In dem Londoner Stadtteil Tottenham wurden in den letzten Monaten 8 von 13 Jugendeinrichtungen dicht gemacht. Deshalb ist die Wut und Enttäuschung der Jugendlichen auch völlig gerechtfertigt.

Was aber geklärt werden muss sei, gegen wen sich der Protest richten soll und wie er organisiert werden muss. Weder der Gemüsehändler um die Ecke, noch Jugendliche, die ihren Stadtteil bewachen, tragen an diesen Zuständen die Schuld. Deshalb weist der REBELL die Plünderungen, die blinde Zerstörungswut und Agression entschieden zurück. Gerade weil man die Schnauze voll habe über die Selbstbereicherung der herrschenden Klasse, sei es falsch sich in kleinkrimineller Art ein paar Krümel zu holen.

Mit diesen Aussagen wurden nochmal die Position der Zwickauer Montagsdemo auf unserer Kundgebung anlässlich von sieben Jahren Protest gegen Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze bekräftigt.

Der ff. Redebeitrag untersuchte die Schere zwischen Arm und Reich – als internationale Erscheinung. Zuerst solle man den Schauplatz Tel Aviv in Israel betrachten. Der schicke Rothschild Boulevard, das Herz der modernen Lebensführung in Israel, werde seit Wochen durch ein Zeltlager geprägt. Der gepflegte Rasen ist unter Stroh und Isomatten verschwunden. Vor lauter Transparenten und Plakaten erkennt man Luxuswohnungen, Banken und Restaurants kaum noch. Im Zeltlager wird Nacht für Nacht für soziale Gerechtigkeit und für eine bessere Zukunft demonstriert mit Parolen, wie “Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit” oder “Volk gegen die Regierung!”

Es werden also Parolen getragen, die uns als Montagsdemonstranten sehr geläufig sind. In angrenzenden Ländern Nordafrikas haben die Menschen reaktionäre Regierungen in die Wüste geschickt oder sind noch dabei, dies zu tun. Es gebe also für Bewegungen der Massen, wie die Montagsdemonstration in Deutschland, auch international noch viel zu tun.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Großbritannien, die Sparprogramme in Griechenland sind geeignet, die Frage einer neuen gesellschaftlichen Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. In Deutschland fallen statt dessen zurzeit Diätenerhöhungen und Vetternwirtschaft auf. Jüngstes Beispiel sei der ehemalige Regierungschef von Baden-Württemberg Stefan Mappus, der jetzt im Pharmakonzern Merck eine Führungsposition erhalten habe. Ein Abgeordneter erhalte mit der neuen Diätenerhöhung ein Monatseinkommen von 7.668 € und eine Kostenpauschale von 4.000 €. Er werde also fürstlich honoriert. Im Gegenzug werden Gesetze gemacht, die Schwarzgeldkonten in der Schweiz von Strafverfolgung freistellen und damit eine strafrechtliche Verfolgung dieser Steuerhinterzieher verhindere.

Vor dem Schlusschor forderte die Anmelderin Passanten auf, sich in Zukunft der Montagsdemobewegung anzuschließen. Die 342. Montagsdemo findet  nächsten Montag um 17 Uhr vor den Zwickau Arcaden statt. (Zwickauer Montagsdemo)