Bochum
Die Montagsdemo nahm wie bisher zunächst an der Mahnwache der Atomkraftgegner vor dem Hauptbahnhof statt. Auf dieser Veranstaltung wurde insbesondere intensiv für die Großdemo in Essen am kommenden Samstag, 28.5.11 mobilisiert.

Anschließend formierte sich wieder ein Demozug mit ca. 25 Teilnehmern. Mit Parolen, Liedern und Redebeiträgen liefen die Demonstranten durch die Hue- und die Kortumstraße zur Abschlusskundgebung an der Drehscheibe. Dort entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zum heutigen Thema "Chaos bei den Jobcentern".

"Seit dem 1.1.2011 gelten neue Regelleistungen (bisher Regelsätze) bei Hartz IV von 364,00 Euro für den Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft. Außerdem werden die Kosten für Warmwasser jetzt als Kosten der Unterkunft anerkannt sind nicht mehr mit der Regelleistung abgegolten. Trotzdem müssen zahlreiche ALG II - Bezieher das Jobcenter schriftlich an die Nachzahlungen erinnern. Das Geld fließt nur schleppend und viele Leistungsbescheide sind fehlerhaft", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Ein ausländischer Redner meldete sich: "Ich kenne einen Fall, in dem das Arbeitsamt (gemeint war Jobcenter) kein Geld mehr gezahlt hat. Es fehlten noch einige Papiere vom Antragsteller, dazu hat das Jobcenter einen Brief geschickt. Der Postbote hat aber die ganze Post weggeworfen, so dass der Hilfebedürftige den Brief des Jobcenters nicht erhalten hat. Keine Unterlagen - kein Geld. Das Jobcenter zahlte nicht mehr, weil die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurden. Was kann der arbeitslose Kollege dafür, dass er keine Post bekam?"

Eine Rednerin schilderte den grausamen Todesfall im Jobcenter Frankfurt. "Eine hilfedürftige Migrantin verlangte eine Barauszahlung ihres ALG II. Nachdem dies abgelehnt wurde, entwickelte sich ein heftiger Wortwechsel zwischen dieser Frau und der Sachbearbeitung und die Frau wurde aufgefordert, das Jobcenter sofort zu verlassen. Als sie sich weigerte, wurde die Polizei gerufen. Die Hilfebedürftige ging mit einem Messer auf den Polizisten los, eine Polizistin rettete den Kollegen mit einem Schuss auf die Frau, die daraufhin im Krankenhaus verstarb. Obwohl die Tat der Migrantin auf keinen Fall zu tolerieren ist, liegt die Hauptschuld an dem Entrechtungsgesetz Hartz IV (SBG II). Wenn Hilfebdürftige kein Geld bekommen, führt das automatisch zur Kriminalität und Fälle wie in Frankfurt sind nicht auszuschließen!"
In einer Schweigeminute gedachte die Montagsdemo der Toten.

Der ausländische Passant meldete sich noch einmal: "Eine 60 jänrige Kollegin musste wegen einer Rückenerkrankung aus dem Berufsleben auscheiden. Ärzte bescheinigten, dass ihr Rücken kaputt sei und sie nicht mehr arbeiten könne. Aber beim Arbeitsamt (Jobcenter) hieß es, sie sei ja noch jung und solle sich um eine Arbeit bemühen!"

An diesem Beispiel beweist sich, dass es den Politikern nur darum geht, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und die Hartz IV - Empfänger unter allen Umständen in irgendein (prekäres) Arbeitsverhältnis zu zwingen.

"Beim Jobcenter Bochum ist es Glückssache, seinen Ansprechpartner überhaupt zu erreichen", sagte ein Redner, "entweder ist besetzt oder es geht niemand an das Telefon".

"Das Personal ist bewusst verringert worden, um Kosten zu sparen", entgegnete ein Moderator. "Es ist genauso wie beim Sozialticket. Nach Angaben des Vorstands des Verkehrsverbundes Rhein/Ruhr (VRR) ist so ein Ticket nicht zu finanzieren. Eine Initiative hat zu einer Protest-Kundgebung vor dem Sitz des VRR in Gelsenkirchen am Dienstag, 31.5.11, um 12.00 Uhr aufgerufen. Ich schlage vor, an diese Initiative eine Solidaritätserklärung der Bochumer Montagsdemo zu senden". Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Montagsdemo bekam auch Besuch aus Essen. Eine Kollegin der Montagsdemo Essen berichtete über die Zukunftsdemo in Essen am 11. Juni 2011 um 10.00 Uhr am Willy-Brandt-Platz vor dem Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen am 15.6.11. Diese Protestbewegung richtet sich gegen die Atomkraft, den Sozialabbau, für sichere Arbeitsplätze und gegen die Umweltzerstörung und den Faschismus. Ebenfalls beschlossen alle Demoteilnehmer, diese Zukunftsdemo durch eine Solidaritätserklärung zu unterstützen.

Bei der letzten Bochumer Montagsdemo gab es Probleme mit einigen gewaltbereiten Jugendlichen, vermutlich aus der faschistischen Hooligan-Szene. Leider hat sich diese Vermutung bestätigt. Der beim letzten Mal angegriffene jugendliche Montagsdemonstrant der Organisation Rebell hat inzwischen Morddrohungen von diesen Faschisten erhalten.
"Wir machen dich kaputt", hieß es bei der telefonischen Drohung. Selbstverständlich zeigte der Betroffene diese Anlegenheit - wie auch früherere Körperverletzungen durch diese Nazis - bei der Polizei an. Außerdem informierte er andere Kollegen von Rebell. Sofort boten sie Hilfe an.

Eine Rednerin berichtete über einen weiteren Fall von Naziübergriffen in Bochum-Langendreer. "Ein Briefkasten einer Antifaschistin wurde gesprengt, außerdem erhielt sie ebenfalls Drohungen durch diese Nazis". Ein Redner bemerkte dazu: "Mit den Übergriffen und der Tolerierung der Faschisten versuchen viele Regierungen, die Bevölkerung einzuschüchtern. Jetzt, wo sich zahlreiche Menschen gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung wehren - siehe Proteste in Spanien - werden paramilitärische und faschistische Organisationen besonders aktiv, weil sie von den jeweiligen Regierungen geduldet werden."

Alle Montagsdemonstranten erklärten sich bereit, zu der Ermittlung der Täter eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten und alle sachdienlichen Hinweise über die Täter sofort an die Polizei weiterzugeben.

Außerdem gab es eine Debatte, ob die nächste Montagsdemo nicht wieder am Husemannplatz stattfinden sollte. Der Grund war die geringe Anzahl der Anti-Atom-Kraft-Gegner vor dem Hauptbahnhof. Nach mehreren Gegenreden beschloss die Mehrheit der Montagsdemonstranten, in der nächsten Woche noch einmal vor dem Hauptbahnhof zu demonstrieren. Das Motto für die nächste Montagsdemo ist die Auswertung der Anti-Atom-Proteste in Essen am 28.5.11.

Esslingen
Bei mildem Wetter versammelten sich gut fünfzehn interessierte Teilnehmer zur 309. Montagsdemo in Esslingen.

Kern war heute der gewaltsame Tod einer arbeitslosen Frau im Arbeitsamt in Frankfurt. Zu ihrem Gedenken wurde eine Gedenkminute lang innegehalten. Angesichts der Schikanen, die in den Arbeitsämtern und anderen Verwaltungen für Sozialleistungen arbeitslosen Menschen und insbesondere Hartz-IV-Empfängern in den Weg gestellt werden, war die Verzweiflung dieser Frau für unsere Teilnehmer verständlich. Unverständlich bleibt uns, warum hier keine „Deeskalation“ weder durch die Mitarbeiter im Amt noch durch die Polizei stattgefunden hat. Unverständlich ist auch, dass die Frau, wenn schon geschossen wird, nicht kampfunfähig gemacht, sondern sofort tödlich verletzt wurde. Ist das mangelnde Professionalität oder System? Ist der Mensch, ist sein Leben nicht einmal die fünfzig Euro Bargeld wert, um die es wohl ging?

System ist offenbar, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft, nämlich die, die mit ihrer Hände Arbeit die Werte erschaffen, verhöhnt werden - von Leuten, die selbst nur fremdes Geld verwalten und, so die Gelegenheit gut ist, verprassen. So geschehen bei der damaligen Hamburg-Mannheimer. Nein, die von ihren Bossen so verwöhnten Spitzen“verdiener“ sind wie die unter Peter Hartz verwöhnten Betriebsräte Stützen dieses Systems. Und diese Schlauberger finden es natürlich richtig und gerecht, wenn das Renteneintrittsalter in Europa auf 69 Jahre hochgesetzt wird. Sie befinden sich mit den Regierenden und ihren Wirtschaftsforschern in bester Gesellschaft. Der Stress an den Fließbändern bei Daimler und anderswo berührt sie nicht und hat sie noch nie berührt.

Ein junger Mann berichtete zum ersten Thema von den Schikanen der Sozialbehörden bis hin zum Sozialgericht. Umso freudiger sprachen wir von den Kämpfen der Jugend in Spanien, die sich auch nicht von Verboten der Regierenden einschüchtern ließen. Wollen doch die Regierenden, wenn sie sich schon nicht durchsetzen können, Tatbestände schaffen, mit denen man die Protestierenden zukünftig kriminalisieren und verfolgen kann. Das ist hierzulande nicht anders.

Im zweiten Teil waren die Proteste in Indien Angelpunkt. Auch hier ist menschliches Leben nichts wert, wie die Vorgänge bei der gewaltsamen Enteignung und Vertreibung der ansässigen Bevölkerung zeigten. Umso wichtiger ist es, solche Foren wie die Montagsdemo mit ihrer demokratischen Redekultur fortzuführen und gegen den Widerstand auch in der Eßlinger Zeitung wachsen zu lassen. Deshalb wurde nochmals zum 4. Juni zur Beratung eingeladen. Eingeladen wurde ebenfalls zu den zentralen Demonstrationen und Kundgebungen am kommenden Samstag, für uns wäre das nächste Zentrum in Ulm.

Im „Werbeblock“ wurde über antifaschistische Aktionen am 2. und 4. Juni in Stuttgart gegen ein Rassistentreffen informiert.

Gelsenkirchen
Der Platz der Montagsdemo ist ein bedeutender Teil Gelsenkirchens! Dazu beschloss die 341. Gelsenkirchener Montagsdemo einmütig einen Brief an die WAZ-Leserbriefschreiberin Frau Savelsberg und die WAZ-Redaktion zur Frage, wie denn nun der ehemalige Preuteplatz heißen soll ...

Petra Müller, Ver.di-Bezirksratsvorsitzende, berichtete von der erfolgreichen Verdi-Bundesfrauenkonferenz im Mai 2011, die sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen hat und solidarische Grüße an alle Beschäftigten an der Berliner Charité und deren Tochter Charité Facility  Management (CFM) richtete: "Mit Eurem Streik habt Ihr ein wichtiges Signal gegeben:  Gemeinsam für Equal Pay – gleiches Entgelt und gleiche  Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit!"

Ein interessierter Zuhörer berichtete am offenen Mikrofon, wie es seinen in Japan lebenden Freunde geht:  "Es ist erschreckend, was sich nicht weit von Fukushima entfernt entwickelt - das Sterben beginnt, die Tiere sterben zuerst, meine Freunde erzählen von toten Schafen." Inzwischen wurde auch offiziell die Kernschmelze bestätigt.

Die auf der Montagsdemo gesammelten Spenden werden auf einstimmigen Beschluss für die Prozesskosten von Lisa Gärtner zur Verfügung gestellt - ihre Klage auf Wiedereinstellung und gegen ihre Kündigung als Leiharbeiterin bei Adeco wird von der Montagsdemo tatkräftig unterstützt. Richtig fänden es die Teilnehmer allerdings, wenn die Anwaltskosten von der IGM getragen werden, bei freier Wahl des Anwaltes ihres Vertrauens!

Am Montag, den 23. Mai 2011 findet am Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz  ab 18.00 Uhr die 342. Gelsenkirchener Montagsdemonstration als Tag des Widerstands statt - gegen Hartz IV und für die sofortige Stilllegung aller AKW's weltweit.

Görlitz
"Rette sich wer kann!" lautete unser Motto am 23.5.2011 bei unserer 330. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" mit 22 Demonstranten.
Denkt wirklich jeder der die Macht und die Möglichkeit hat nur an sich und seinen eigenen Nutzen? Ist man da gar bereit über Leichen zu gehen? Hauptsache ICH!!! Gilt dies nicht nur in der Wirtschaft, bei den Banken, sondern auch in der Politik, welche zum Besten für das Land, das Volk und jeden einzelnen Menschen dienen sollte? Wie lange sehen wir diesen Treiben noch zu?

"Milliarden fürs VOLK!" ist unser Motto am Mo 30.5.2011, bist DU dabei? Komm mit uns auf die Straße! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach! (Görlitzer Montagsdemo)

Hamburg
Die 354. Hamburger Montagsdemo war auch dieses Mal wieder am Widerstandstag beteiligt. Ca. 35 – 40 Teilnehmer waren bei dieser Kundgebung dabei. Obwohl die Musikband „Peparoni“ dieses Mal nicht dabei war, blieben viele Passanten stehen, um der lebendigen Diskussionsrunde zuzuhören. Es waren wieder beide Mikrofone im Einsatz.

Ein Redner sagte: „Hier sagen einige, dass wir zu wenige sind, aber in der Schweiz gingen 20.000 Leute gegen AKW auf die Straße. In Spanien gingen 50.000 Jugendliche gegen Sparmaßnahmen auf die Straße und in Stuttgart gingen 6.000 Leute gegen S21 auf die Straße. Es tut sich doch etwas.“ Eine Gruppe von Kindern blieb stehen. Ein Kind sagte: „Wir kommen aus Hessen. Ich bin gegen AKWs!“ Ein anderes Kind sagte: „Ich bin gegen AKWs, weil es schlecht für Menschen und Umwelt ist!“ Für Kinder standen auch Stifte und Papier zur Verfügung, damit sie ihre Forderungen auch malen konnten. Dieses wurde auch von zwei Kindern genutzt.

Außerdem wurden Zettel zum Aufruf für den Widerstandstag verteilt. Ein Redner rief zur Kundgebung gegen Atomenergie auf, die am  Samstag den 28.05.11 um 11.30 Uhr am Jungfernstieg statt findet. Die Hamburger Montagsdemo ruft alle auf sich zahlreich daran zu beteiligen!

Lüdenscheid
Bei bestem Sonnenschein versammelten sich heute gut 70 Atomkraftgegner auf dem Lüdenscheider Sternplatz zur 8. Montagskundgebung gegen Atomkraft. Nach einer kurzen Begrüßung zog der Auftritt von A. Merkel und vier Atomkonzernen - so stand es zumindest auf ihren T-Shirts - die Aufmerksamkeit auch vieler Passanten auf sich. Mitten auf dem Sternplatz konnten die Anwesenden sich ein Bild davon machen, wie leicht sich Frau Merkel beim Tauziehen mit den Konzernen über den Tisch ziehen lässt. In Anbetracht der überwältigenden Mehrheit an Atomkraftgegnern, die gemeinsam Frau Merkel das Seil aus der Hand nahmen, konnte in letzter Sekunde schlimmeres verhindert werden. Ihre vereinte Kraft brachte die Atomkonzerne schließlich zu Fall.

Diese Generalprobe hat sehr schön deutlich gemacht, dass Merkels Moratorium von vorn herein keine Option ist, um den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese Mehrheitsmeinung auch politisch umzusetzen, erfordert aber, dass noch mehr Menschen aktiv für ihr Anliegen auf die Straße gehen und zur Entwicklung eines aktiven Widerstands beitragen.

Auch für die folgenden Montagsaktionen plant das Bündnis "Lüdenscheid gegen Atomkraft" weitere kreative Aktionen als Ergänzung zum bereits etablierten offenen Mikrofon. Die nächte lokale Aktion findet am kommenden Montag von 18 - 18.30 Uhr auf dem Sternplatz statt. Bereits am kommdenden Samstag werden sich die Lüdenscheider Atomkraftgegner an einer regionalen Großdemonstration in Essen beteiligen. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit der Bahn ist um 9:45 Uhr am Lüdenscheider Bahnhof. Der Fahrpreis mit dem NRW-Ticket beträgt 7,50 € pro Person. Weitere Informationen sind über www.luedenscheid-gegen-atomkraft.de erhältlich.